Rechtsprechung
| OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.12.2002 - 2 L 102/00 |
Zitiervorschläge
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 23.12.2002 - 2 L 102/00 (https://dejure.org/2002,59845)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 23. Dezember 2002 - 2 L 102/00 (https://dejure.org/2002,59845)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (7)
- VG Greifswald, 02.08.2023 - 6 B 689/23
Anlassbeurteilung eines Rechtspflegers; sachlichen Unabhängigkeit; Festlegung des …
In Anbetracht dessen hat sich die verwaltungsgerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle darauf zu beschränken, ob die Verwaltung gegen Verfahrensvorschriften oder Regeln verstoßen, den gesetzlichen Rahmen oder anzuwendende Begriffe verkannt, einen unrichtigen Sachverhalt zugrunde gelegt, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat (vgl. BVerwG…, Urteil vom 26. Juni 1980 - 2 C 8/78 -, BVerwGE 60, 245, 246, juris Rn. 18, m.w.N.; OVG Greifswald, Beschluss vom 23. Dezember 2002 - 2 L 102/00 -, juris Rn. 18). - OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2006 - 6 B 1866/06
Streit über die Ordnungsgemäßheit eines Auswahlverfahrens; Annahme eines …
Rn. 14 Vgl. BVerwG, Urteile vom 29. Mai 1979 - 1 WB 27.78 -, ZBR 1980, 290, und vom 12. März 1987 - 2 C 36.86 -, DVBl. 1987, 1159, Beschluss vom 24. Juni 1996 - 2 B 97.95 -, ZfPR 1997, 122, Urteil vom 23. April 1998 - 2 C 16.97 -, BVerwGE 106, 318 = DVBl. 1998, 1076; OVG Meckl.-Vorp., Urteil vom 23. Dezember 2002 - 2 L 102/00 -, Juris; Schnellenbach, a.a.O., Rdnrn. 466 f. m.w.N. - VG München, 05.02.2026 - M 5 K 20.5021
Dienstliche Beurteilung, Polizei, Voreingenommenheit des unmittelbaren …
Ein Anhaltspunkt für eine Voreingenommenheit kann auch die Tatsache darstellen, dass bis kurz vor Beurteilungsende die Leistungen deutlich besser eingeschätzt worden sind als dies dann in der Beurteilung erfolgt ist (vgl. OVG MV, B.v. 23.12.2002 - 2 L 102/00 - juris Rn. 21 zu einer Probezeitbeurteilung).
- VG Greifswald, 18.06.2021 - 6 A 427/20
Dienstliche Regelbeurteilung; Beförderung; Maßgeblichkeit des Statusamtes; …
Rn. 19 In Anbetracht dessen hat sich die verwaltungsgerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle darauf zu beschränken, ob die Verwaltung gegen Verfahrensvorschriften oder Regeln verstoßen, den gesetzlichen Rahmen oder anzuwendende Begriffe verkannt, einen unrichtigen Sachverhalt zugrunde gelegt, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat (vgl. BVerwG…, Urteil vom 26. Juni 1980 - 2 C 8/78 -, BVerwGE 60, 245, 246, Rn. 18, juris, m.w.N.; OVG Greifswald, Beschluss vom 23. Dezember 2002 - 2 L 102/00 -, Rn. 18, juris; OVG Greifswald…, Beschluss vom 9. Oktober 2003 - 2 M 105/03 -, Rn. 29, juris, m.w.N.). - VG Greifswald, 05.11.2025 - 6 B 2788/25
Beurteilungsmaßstab bei einer Beförderung während des laufenden …
Rn. 38 In Anbetracht dessen hat sich die verwaltungsgerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle darauf zu beschränken, ob die Verwaltung gegen Verfahrensvorschriften oder Regeln verstoßen, den gesetzlichen Rahmen oder anzuwendende Begriffe verkannt, einen unrichtigen Sachverhalt zugrunde gelegt, allgemeine Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat (vgl. BVerwG…, Urteil vom 26. Juni 1980 - 2 C 8/78 -, BVerwGE 60, 245, juris Rn. 18 m.w.N.; OVG Greifswald…, Beschluss vom 9. Oktober 2003 - 2 M 105/03 -, juris Rn. 29; OVG Greifswald, Beschluss vom 23. Dezember 2002 - 2 L 102/00 -, juris Rn. 18). - VG Greifswald, 22.02.2023 - 6 B 1343/22
Anforderungen an Anlassbeurteilungen
In Anbetracht dessen hat sich die verwaltungsgerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle darauf zu beschränken, ob die Verwaltung gegen Verfahrensvorschriften oder Regeln verstoßen, den gesetzlichen Rahmen oder anzuwendende Begriffe verkannt, einen unrichtigen Sachverhalt zugrunde gelegt, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat (vgl. BVerwG…, Urteil vom 26. Juni 1980 - 2 C 8/78 -, BVerwGE 60, 245, 246, juris Rn. 18, m.w.N.; OVG Greifswald, Beschluss vom 23. Dezember 2002 - 2 L 102/00 -, juris Rn. 18). - VG Greifswald, 28.02.2024 - 6 B 1908/23
Fortsetzung eines Stellenbesetzungsverfahrens - Schulleiterstelle - im Wege der …
In Anbetracht dessen hat sich die verwaltungsgerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle darauf zu beschränken, ob die Verwaltung gegen Verfahrensvorschriften oder Regeln verstoßen, den gesetzlichen Rahmen oder anzuwendende Begriffe verkannt, einen unrichtigen Sachverhalt zugrunde gelegt, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat (vgl. BVerwG…, Urteil vom 26. Juni 1980 - 2 C 8/78 -, BVerwGE 60, 245, 246, Rn. 18, juris, m.w.N.; OVG Greifswald, Beschluss vom 23. Dezember 2002 - 2 L 102/00 -, Rn. 18, juris).
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Rechtsprechung
| OVG Sachsen-Anhalt, 08.10.2002 - 2 L 102/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- VG Magdeburg, 12.05.2011 - 9 A 298/09
Anschlussbeiträge; Insolvenzverfahren
Gegen die Wirksamkeit könnte ungeachtet des Umstandes, dass sich aus dem Kaufvertrag die konkrete Höhe des Ablösebetrages hinsichtlich der nunmehr geforderten Beiträge gar nicht ergibt (dazu OVG LSA, B. v. 08.10.2002, 2 L 102/00, LKV 2003, 185 m. w. N.), sprechen, dass die Gemeinde ... zum Zeitpunkt des Abschlusses der Verträge über nach § 6 Abs. 7 Satz 3 KAG LSA i. d. F. v. 15.06.1991 nicht über die erforderlichen Ablösebestimmungen in einer Satzung verfügte (zu diesem Erfordernis OVG LSA, B. v. 25.06.2004, 1 L 526/02).Sollten Erwerber von Grundstücken im Rahmen des zivilrechtlichen Kaufvertrages auf vermeintlich abgelöste Anschlussbeiträge gezahlt haben, steht ihnen ggf. ein Anspruch auf Rückerstattung zu, der jedoch innerhalb von 4 Jahren nach Leistungserbringung verjährt (so OVG LSA, B. v. 08.10.2002, a. a. O.).
- VG Stuttgart, 09.02.2007 - 11 K 3019/05
Anforderungen an angemessene Gegenleistung bei der vertraglich vereinbarten …
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