Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 34 Abs 1 S 1 BauGB, § 4 Abs 3 Nr 2 BauNVO, § 86 Abs 1 S 1 VwGO
  Nutzungsänderung eines Wohnhauses in eine Prostitutionsstätte

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwGO § 86 Abs. 1 S. 1; BauGB § 34 Abs. 1 S. 1
  Beantragung der Erteilung einer Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eines Wohnhausesin eine Prostitutionsstätte

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wohnungsprostitution oder bordellartiger Betrieb?

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Wohnungsprostitution in allgemeinen Wohngebieten ist unzulässig

Papierfundstellen

• NVwZ 2023, 528

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (18)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 11.02.2000 - 4 B 1.00

  Begriff der "näheren Umgebung" i.S. des § 34 Abs. 1 BauGB ; Begriff der …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 11.01.2023 - 2 L 104/21

  Im Übrigen gehören angrenzende Verkehrsflächen grundsätzlich nicht zur näheren Umgebung im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB, da sie für eine Bebauung nicht zur Verfügung stehen; eine Verkehrsfläche besitzt keine gerade die Art der Bebauung "prägende" Bedeutung, worauf es bei der Bestimmung der "näheren Umgebung" im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB entscheidend ankommt (BVerwG, Beschluss vom 11. Februar 2000 - 4 B 1.00 - juris Rn. 16, m.w.N.).

  Die daraus abzuleitende Beantwortung der Frage, welcher Bereich um ein Vorhabengrundstück zur näheren Umgebung im Sinne von § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB gehört und welcher Gebietsart dieser Bereich zuzuordnen ist, erfordert jedoch eine rechtliche Würdigung der Umstände des Einzelfalls durch das Gericht (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 16. Juni 2009 - 4 B 50.08 - juris Rn. 5;… Beschluss vom 4. Januar 2022 - 4 B 35.21 - juris Rn. 4; Beschluss vom 11. Februar 2000 - 4 B 1.00 - juris Rn. 18).

• BVerwG, 26.07.2016 - 2 B 35.16

  Suche und Besitz tierpornographischer Bilddateien als tiefgreifender …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 11.01.2023 - 2 L 104/21

  Die Verpflichtung der Gerichte zur Sachaufklärung von Amts wegen (§ 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO) bezieht sich auf tatsächliche Umstände (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Juli 2016 - 2 B 35.16 - juris Rn. 8).

  Eine solche originär richterliche Aufgabe ist keine Frage, die mittels eines Sachverständigengutachtens zu klären ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Juli 2016, a.a.O.).

• BVerwG, 14.04.2003 - 3 B 167.02

  Rehabilitierung wegen Entscheidungen deutscher Behörden während der sowjetischen …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 11.01.2023 - 2 L 104/21

  An der Klärungsbedürftigkeit fehlt es u.a. dann, wenn sich die Rechtsfrage durch Auslegung der maßgeblichen Rechtsvorschriften anhand der anerkannten Auslegungskriterien ohne weiteres beantworten lässt oder durch die bisherige Rechtsprechung als geklärt angesehen werden kann (BVerwG, Beschluss vom 14. April 2003 - 3 B 167.02 - juris Rn. 3;… Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl., § 124 Rn. 143, m.w.N.).

• OVG Sachsen-Anhalt, 25.05.2020 - 2 L 71/19

  Baugenehmigung für eine Außengastronomie

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 11.01.2023 - 2 L 104/21

  Die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung erfordert, dass der Rechtsmittelführer konkret auf die Rechts- oder Tatsachenfrage, ihre Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit sowie ihre über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung eingeht (vgl. zum Ganzen: Beschluss des Senats vom 25. Mai 2020 - 2 L 71/19 - juris Rn. 43 , m.w.N.).
• BVerwG, 27.08.1998 - 4 C 5.98

  Bauliche Änderung einer Anlage; Nutzungsänderung; Bestandsschutz; unbeplanter …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 11.01.2023 - 2 L 104/21

  Liegen früher ausgeschöpfte Nutzungskapazitäten über die Schwankungen hinaus, die insbesondere für gewerbliche Nutzungen üblich sind, aber auch für sonstige Nutzungen charakteristisch sein können, lange Zeit brach, und deutet auf der Grundlage der vorhandenen Bausubstanz nichts auf eine Rückkehr zum vorherigen Nutzungsumfang hin, so wird die bodenrechtliche Situation der baulichen Anlage und ihre Umgebung nunmehr von der so reduzierten Nutzung geprägt (zum Ganzen: BVerwG, Urteil vom 27. August 1998 - 4 C 5.98 - juris Rn. 22, m.w.N.).
• BVerwG, 09.11.2021 - 4 C 5.20

  Zulässigkeit eines sog. Wohnungsbordells in einem Mischgebiet

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 11.01.2023 - 2 L 104/21

  Rn. 19 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 9. November 2021 - 4 C 5.20 - juris Rn. 12 ff., m.w.N., zur Zulässigkeit "prostitutive Betriebe" in einem Mischgebiet) ist die Wohnungsprostitution dadurch gekennzeichnet, dass die Prostituierte in der Wohnung der Prostitution nachgeht, in der sie dauerhaft wohnt.
• BVerwG, 16.06.2009 - 4 B 50.08

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache i.R.d. Zulassung einer Revision im …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 11.01.2023 - 2 L 104/21

  Die daraus abzuleitende Beantwortung der Frage, welcher Bereich um ein Vorhabengrundstück zur näheren Umgebung im Sinne von § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB gehört und welcher Gebietsart dieser Bereich zuzuordnen ist, erfordert jedoch eine rechtliche Würdigung der Umstände des Einzelfalls durch das Gericht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Juni 2009 - 4 B 50.08 - juris Rn. 5;… Beschluss vom 4. Januar 2022 - 4 B 35.21 - juris Rn. 4;… Beschluss vom 11. Februar 2000 - 4 B 1.00 - juris Rn. 18).
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.10.2019 - 2 B 2.18

  Baugenehmigung; Nutzungsänderung; prostitutive Einrichtung; bordellartiger …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 11.01.2023 - 2 L 104/21

  Unter solchen Betrieben werden von der Anzahl der Prostituierten her kleinere Einrichtungen der Prostitution verstanden, zu denen auch sog. Wohnungsbordelle und Terminwohnungen mit ein bis maximal vier Prostituierten rechnen, die dort ihrem Gewerbe nachgehen, ohne dort zu wohnen, und allenfalls dort einige Nächte verbringen (SchlH OVG…, Beschluss vom 10. August 2021 - 5 LA 311/20 - juris Rn. 6: NdsOVG…, Urteil vom 1. September 2022 - 1 LC 50/20 - juris Rn. 22; OVG Bln-Bbg, Urteil vom 29. Oktober 2019 - OVG 2 B 2.18 - juris Rn. 54).
• BVerwG, 22.10.2020 - 4 B 18.20

  Einfügen nach der Grundstücksfläche, die überbaut werden kann

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 11.01.2023 - 2 L 104/21

  Hierzu kann auch eine bereits verwirklichte Bebauung in einem durch (einfachen, vorhabenbezogenen oder qualifizierten) Bebauungsplan überplanten Gebiet gehören (zum Ganzen: BVerwG, Beschluss vom 22. Oktober 2020 - 4 B 18.20 - juris Rn. 4, m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 30.12.2021 - 1 LA 91/20

  Außenbereich; Beseitigungsanordnung; Bestandsschutz; Ermessen; Kulturlandschaft

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 11.01.2023 - 2 L 104/21

  Wird eine fehlerhafte Tatsachenfeststellung mit mangelnder Sachaufklärung begründet, macht der Rechtsmittelführer letztlich Verfahrensfehler geltend; eine Zulassung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung ist - um eine Koexistenz der Zulassungsgründe zu sichern - in solchen Fällen nur möglich, wenn eine entsprechende Verfahrensrüge nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO ebenfalls zur Zulassung führen würde (OVG LSA…, Beschluss vom 2. August 2021 - 3 L 141/21 - juris Rn. 19 ; NdsOVG, Beschluss vom 17. Dezember 2021 - 1 LA 91/20 - juris Rn. 26, juris; SächsOVG…, Beschluss vom 23. November 2016 - 3 A 630/16 - juris Rn. 15, m.w.N.).
• BVerwG, 28.06.1995 - 4 B 137.95

  Bordell - Wohnungsprostitution - Prostitution - Gewerbebetrieb - Gewerbliche …
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.01.2004 - 8 B 11983/03

  Keine Prostitution im Wohngebiet
• BVerwG, 04.01.2022 - 4 B 35.21

  Faktisches Dorfgebiet (Verkehrslärmbelastung)
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.06.2020 - 2 L 83/18

  Feststellung der Öffentlichkeit eines Weges; altes Recht der DDR
• OVG Niedersachsen, 01.09.2022 - 1 LC 50/20

  Bordell; Bordellartiger Betrieb; Gebietsverträglichkeit; Gewerbebetrieb; …
• OVG Schleswig-Holstein, 10.08.2021 - 5 LA 311/20

  Mischgebietsunverträglichkeit eines bordellartigen Betriebes
• OVG Sachsen-Anhalt, 02.08.2021 - 3 L 141/21

  Änderung von Hausnummern; Berufungszulassung bei Rüge fehlerhafter …
• OVG Sachsen, 23.11.2016 - 3 A 630/16

  Erwerbsfähigkeit, Krankheit, Lebensunterhalt, rechtliches Gehör, Amtsermittlung, …

alle Zitatstellen anzeigen
• VGH Bayern, 14.01.2025 - 9 ZB 24.301

  Wohnungsprostitution im Mischgebiet

  Wohnungsprostitution, die begrifflich nur dann vorliegt, wenn die Prostitution mit einer Wohnnutzung in denselben Räumen verbunden ist, also die Prostituierten in dem Gebäude auch wohnen, ist in der Regel von außen nicht wahrnehmbar und hat keine erheblichen negativen Auswirkungen auf eine benachbarte Wohnnutzung (…vgl. BVerwG, U.v. 9.11.2021, a.a.O., Rn. 12 m.w.N.;… B.v. 28.6.1995 - 4 B 137.97 - BayVBl 1996, 667 = juris Rn. 3; OVG LSA, B.v. 11.1.2023 - 2 L 104/21.Z - juris Rn. 19;… BayVGH, B.v. 26.9.2014 - 15 ZB 13.656 - juris Rn. 4).

  Demgegenüber handelt es sich bei sonstigen Prostitutionseinrichtungen, denen der prägende Bezug zur Wohnung der Prostituierten fehlt, und die Bordelle sowie bordellartige Betriebe (wie beispielsweise hier vorliegende "Terminwohnungen") in unterschiedlicher Gestalt umfassen, regelmäßig um das Wohnen wesentlich störende Betriebe, weil von einem solchen Betrieb Nachteile und Belästigungen, insbesondere der Lärm des Zu- und Abgangsverkehrs und sonstige "milieubedingte" Unruhe ausgeht (vgl. OVG LSA, B.v. 11.1.2023, a.a.O., juris Rn. 19).

  Dass nicht nur die Kunden, sondern auch die regelmäßig wechselnden Prostituierten die Betriebsstätte aufsuchen und wieder verlassen, macht die Prostitutionsstätte nach außen erkennbar (vgl. OVG LSA, B.v. 11.1.2023, a.a.O., Rn. 21).

• OVG Sachsen-Anhalt, 28.04.2023 - 2 L 90/21

  Baugenehmigung für die Nutzungsänderung einer Wohnung in einem ansonsten zur …

  Von erheblicher Bedeutung für eine das Wohnen wesentlich störende Wirkung der geplanten Terminwohnung ist zudem der Umstand, dass nicht nur die Kunden, sondern auch die regelmäßig im Wochenrhythmus wechselnden Prostituierten die Betriebsstätte aufsuchen und wieder verlassen, was die Prostitutionsstätte zumindest für die anderen Hausbewohner und die Bewohner der unmittelbar angrenzenden Mehrfamilienhäuser erkennbar macht (vgl. Beschluss des Senats vom 11. Januar 2023 - 2 L 104/21.Z - juris Rn. 21 ).

  Nur wenn sich schon aus dem Begründungsaufwand des erstinstanzlichen Urteils ergibt, dass eine Sache in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht schwierig ist, genügt ein Antragsteller der ihm gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO obliegenden Darlegungslast bereits mit erläuternden Hinweisen auf die einschlägigen Passagen des Urteils (Beschluss des Senats vom 11. Januar 2023 - 2 L 104/21 - juris Rn. 26).

• OVG Sachsen-Anhalt, 14.09.2023 - 2 L 100/21

  Baugenehmigung für die Nutzungsänderung von zwei Wohnungen zu Terminwohnungen

  Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass der Umstand, dass nicht nur die Kunden, sondern auch die regelmäßig im Wochenrhythmus wechselnden Prostituierten die Betriebsstätte aufsuchen und wieder verlassen, die Prostitutionsstätte zumindest für die anderen Hausbewohner und die Bewohner der unmittelbar angrenzenden Mehrfamilienhäuser erkennbar macht (vgl. Beschluss des Senats vom 11. Januar 2023 - 2 L 104/21.Z - juris Rn. 21 ;… Beschluss vom 28. April 2023 - 2 L 90.21.Z - juris Rn. 21 ).

• OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2023 - 2 L 82/22

  Ausweisung wegen Drogenkriminalität

  Wird eine fehlerhafte Tatsachenfeststellung mit mangelnder Sachaufklärung begründet, macht der Rechtsmittelführer letztlich einen Verfahrensfehler geltend; eine Zulassung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung ist - um eine Koexistenz der Zulassungsgründe zu sichern - in solchen Fällen nur möglich, wenn eine entsprechende Verfahrensrüge nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO ebenfalls zur Zulassung führen würde (Beschluss des Senats vom 11. Januar 2023 - 2 L 104/21.Z - juris Rn. 23 , m.w.N.).
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.04.2023 - 2 L 62/21

  Drittanfechtung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Mehrfamilienhauses

  Nur wenn sich schon aus dem Begründungsaufwand des erstinstanzlichen Urteils ergibt, dass eine Sache in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht schwierig ist, genügt ein Antragsteller der ihm gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO obliegenden Darlegungslast bereits mit erläuternden Hinweisen auf die einschlägigen Passagen des Urteils (Beschluss des Senats vom 11. Januar 2023 - 2 L 104/21 - juris Rn. 26).
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.12.2023 - 2 L 53/23

  Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten bei Verstoß gegen Abstandflächen

  Nur wenn sich schon aus dem Begründungsaufwand des erstinstanzlichen Urteils ergibt, dass eine Sache in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht schwierig ist, genügt ein Antragsteller der ihm gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO obliegenden Darlegungslast bereits mit erläuternden Hinweisen auf die einschlägigen Passagen des Urteils (Beschluss des Senats vom 11. Januar 2023 - 2 L 104/21 - juris Rn. 26).Diesen Anforderungen genügt die Zulassungsschrift nicht.
• VG Stuttgart, 20.03.2023 - 4 K 1128/21

  Ablehnung eines Antrags auf Erteilung der Erlaubnis nach § 12 Abs. 1 S. 1 …

  Denn wenn es sich, wie hier, nicht nur um eine gelegentliche, sondern um eine dauerhafte und regelmäßige, auf Erwerb gerichtete Tätigkeit handelt und eine Wohnung gerade auch zum Zwecke der Prostitution vermietet und angemietet werden soll, ist die Nutzung der Wohnung als gewerblich einzustufen (vgl. Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 11. Januar 2023 - 2 L 104/21.Z -, Rn. 17, juris m.w.N.).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 08.12.2025 - 10 LZ 206/25

  Disziplinarrechtliche Ahndung einer Trunkenheitsfahrt; Anforderungen an die …

  Rn. 39 Die Rüge einer Verletzung der gerichtlichen Amtsermittlungspflicht nach § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO führt nur dann zur Zulassung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung, wenn eine entsprechende Verfahrensrüge nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO ebenfalls zur Zulassung führen würde (…OVG Berlin-Brandenburg, B. v. 25.09.2025 - OVG 4 N 48/21 -, juris Rn. 4;… VGH München, B. v. 01.08.2025 - 19 ZB 24.2190 -, juris Rn. 12;… OVG Bremen, B. v. 19.05.2025 - 1 LA 178/24 -, juris Rn. 16; OVG Magdeburg, B. v. 11.01.2023 - 2 L 104/21.Z -, juris Rn. 23;… OVG Lüneburg, B. v. 17.12.2021 - 1 LA 91/20 -, juris Rn. 26;… OVG Schleswig, B. v. 27.01.2021 - 4 LA 165/19 -, juris Rn. 7).
• VG Köln, 26.08.2024 - 8 K 728/23
  Rn. 40 Vgl. OVG LSA, Beschluss vom 11. Januar 2023 - 2 L 104/21.Z - juris Rn. 21 und Beschluss vom 28. April 2023 - 2 L 90.21.Z - juris Rn. 21.
• VG Berlin, 25.09.2025 - 13 K 134.25
  Rn. 29 Der Betrieb ist aber, unabhängig von dem fehlenden Antrag nach § 67 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 BauO Bln, nicht gemäß § 34 Abs. 2 Hs. 2 Alt. 1 BauGB i.V.m. § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO ausnahmsweise zulässig, weil er wegen der typischerweise auftretenden Auswirkungen auf das Wohnumfeld und das Wohnbedürfnis, den Bodenmarkt sowie die Bewohnerstrukturen mit dem städtebaulichen Leitbild eines vorwiegend dem Wohnen dienenden Baugebiets nicht vereinbar ist (vgl. BVerwG…, Urteil vom 9. November 2021 a.a.O. Rn. 13 f. für ein Mischgebiet; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 25. November 2015 - 2 N 29.15 - juris Rn. 9 und OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 11. Januar 2023 - 2 L 104/21.Z - juris Rn. 18 ff. beide für ein allgemeines Wohngebiet), woran weder das Prostitutionsgesetz noch das Prostituiertenschutzgesetz etwas geändert haben (BVerwG…, Urteil vom 9. November 2021 - 4 C 5.20 - juris Rn. 17 f.; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 29. Oktober 2019 - 2 B 2.18 - juris Rn. 64 ff.).