Rechtsprechung
| OVG Sachsen-Anhalt, 24.07.2013 - 2 L 108/12 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 51 VwVfG
Wiederaufgreifen des Grenzfeststellungsverfahrens; Bestimmtheit der Niederschrift; Unterbleiben einer Grenzfeststellung - ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VermGeoG LSA § 16 Abs. 1
Umfang von Wertung und Interpretation bei der Grenzfeststellung durch die Vermessungs- und Geoinformationsbehörden - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Magdeburg, 16.05.2012 - 4 A 310/10
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.07.2013 - 2 L 108/12
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.10.2010 - 2 L 139/09
Zur Zuständigkeit eines öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs für die …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 24.07.2013 - 2 L 108/12
Dabei ist zu berücksichtigen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. zuletzt Urt. v. 14.10.2010 - 2 L 139/09 -, LKV 2011, 35 , RdNr. 28 in Juris) den Vermessungs- und Geoinformationsbehörden die Wertung und Interpretation im Rahmen der Grenzfeststellung nach § 16 Abs. 1 VermGeoG LSA obliegt.Eine sog. Positiventscheidung der Grenzfeststellungsbehörde, wie sie hier erfolgte, setzt (nur) voraus, dass die örtlich ermittelte Grenze mit ihrem Nachweis im Liegenschaftskataster übereinstimmt, wobei geringfügige Abweichungen hingenommen werden können (Urt. d. Senats v. 14.10.2010, a.a.O., RdNr. 27).
- BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Rechtsschutz gegen die Aufstellung …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 24.07.2013 - 2 L 108/12
Dieser Berufungszulassungsgrund ist dann erfüllt, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt worden sind (BVerfG, Beschl. v. 11.09.2009 - 1 BvR 814/09 -, NJW 2009, 3642). - OVG Sachsen, 03.02.2010 - 1 A 767/08
Vermessung, Flurstücksgrenze, Liegenschaftskataster
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 24.07.2013 - 2 L 108/12
Eine Grenzfeststellung hat mithin nur dann zu unterbleiben, wenn der vor Ort festgestellte Grenzverlauf mehr als nur geringfügig von der im Liegenschaftskataster nachgewiesene Flurstücksgrenze abweicht (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 03.02.2010 - 1 A 767/08 -, Juris, RdNr. 6).
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.01.2023 - 1 LB 213/19
Kataster- und Vermessungsrecht
Die Annahme von Toleranzbereichen ist zulässig (vgl. OVG Koblenz…, Urteil vom 13. Januar 2016 - 1 A 10955/13 -, juris Rn. 24 zu "zuzubilligenden Fehlertoleranzen bei der Rückübertragung von Katasterzahlen"; OVG Magdeburg…, Beschluss vom 12. April 2017 - 2 L 92/16 -, juris Rn. 17 und Beschluss vom 24. Juli 2013 - 2 L 108/12 -, juris Rn. 16 bzgl. "geringfügige Abweichungen"; OVG Münster…, Beschluss vom 5. September 2012 - 14 A 2814/09 -, juris Rn. 15 ff. …und Beschluss vom 23. August 2013 - 14 A 506/12 - juris Rn. 9 zu Messtoleranzen bei Abmarkungen, konkret: Abweichung von 4 cm; OVG Münster, Urteil vom 13. Januar 2003 - 7 A 237/02 -, unveröffentlicht - aber: BVerwG…, Beschluss vom 30. Juni 2003 - 4 B 35.03 -, juris Rn. 5 - zu "nicht vermeidbaren Messungsungenauigkeiten").
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".