Volltextveröffentlichungen (5)

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• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  Verbandsklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Klage gegen die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von Windenergieanlagen in einem Windpark; Verstoß gegen das Tötungsverbot des § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG im Hinblick auf den Rotmilan; Verfahrensfehler nach § 4 Abs. 1 S. ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Magdeburg, 09.06.2015 - 2 A 381/12
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.01.2018 - 2 L 110/15

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2018, 388

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (22)

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• OVG Sachsen-Anhalt, 20.01.2016 - 2 L 153/13

  Windenergie und Vogelschutz

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 24.01.2018 - 2 L 110/15

  Rn. 37 Wie der Senat in seinem Urteil vom 20.01.2016 ( 2 L 153/13 -, juris, RdNr. 68, m.w.N.) entschieden hat, wird die von ihm vertretene oder eine ähnliche Einschätzung auch durch neuere Untersuchungen gestützt.

  Rn. 38 Zwar hat der Senat in seinem Urteil vom 20.01.2016 (a.a.O., RdNr. 68) weiter ausgeführt, es liege auch eine Studie mit dem Titel "Windenergie und Rotmilan: Ein Scheinproblem" der KohleNusbaumer SA, Lausanne, vom 15.01.2016 vor, in der u.a. die Auffassung vertreten werde, Mindestabstände zwischen Windenergieanlagen und Rotmilanhorsten hätten weder einen nennenswerten Einfluss auf die Bestände noch seien sie wegen der hohen Fluktuation von Brutplätzen sinnvoll.

  Der Senat weist allerdings darauf hin, dass nach seiner Rechtsprechung (Urt. v. 20.01.2016, a.a.O.) die Vogelschutzrichtlinie (VRL) zwar auf das faktische Vogelschutzgebiet "Drömling" Anwendung findet (RdNr. 50 f.) und auch Projekte, die außerhalb eines solchen Schutzgebiets realisiert werden sollen, Anlass für eine Verträglichkeitsprüfung nach Art. 4 Abs. 4 VRL geben können (RdNr. 52).

  Zum einen kommt es - wie dargelegt - auf diese Frage nicht entscheidungserheblich an; zum anderen hat sich der Senat mit diesen Fragen bereits in seinem Urteil vom 20.01.2016 (a.a.O., RdNr. 50 ff.) eingehend befasst.

• BVerwG, 09.07.2008 - 9 A 14.07

  Erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; oberster …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 24.01.2018 - 2 L 110/15

  Deshalb sind Erkenntnisse aus langjährigen Beobachtungen und aus früheren Untersuchungen oder aus der allgemeinen ökologischen Literatur eine nicht gering zu schätzende Erkenntnisquelle, die verbleibende Unsicherheiten, Erkenntnislücken oder ein Manko im Rahmen der Bestandsaufnahme vor Ort ausgleichen kann (zum Ganzen: BVerwG, Urt. v. 09.07.2008 - BVerwG 9 A 14.07 -, juris, RdNr. 59 ff., m.w.N.).

  Die Beigeladene macht geltend, das Verwaltungsgericht sei von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 09.07.2008 (BVerwG 9 A 14.07) abgewichen, weil es die vom Bundesverwaltungsgericht der Genehmigungsbehörde eingeräumte Einschätzungsprärogative nicht beachtet und dem Beklagten mit der Begründung abgesprochen habe, er habe Erkenntnisse nicht berücksichtigt, die angeblich nach Einreichen der Planungsunterlagen entstanden und ihm nicht einmal bekannt gewesen seien.

• BVerwG, 12.12.2017 - 6 B 30.17

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 24.01.2018 - 2 L 110/15

  Die Beweiswürdigung des Tatsachengerichts ist deshalb vom Rechtsmittelgericht bei der Geltendmachung eines Verfahrensmangels nicht daraufhin zu überprüfen, ob sie überzeugend ist, ob festgestellte Einzelumstände mit dem ihnen zukommenden Gewicht in die abschließende Würdigung des Sachverhalts eingegangen sind und ob solche Einzelumstände ausreichen, die tatrichterliche Sachverhaltsfeststellung zu tragen; deshalb ist die Einhaltung der sich aus § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO ergebenden Verpflichtungen des Tatrichters nicht schon dann in Frage gestellt, wenn ein Beteiligter aus dem vorliegenden Tatsachenmaterial andere Schlüsse ziehen will als das Tatsachengericht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 12.12.2017 - BVerwG 6 B 30.17 -, juris, RdNr. 5, m.w.N.).

  Ein Verfahrensmangel bei der Beweiswürdigung liegt jedoch nur dann vor, wenn der gerügte Fehler sich hinreichend eindeutig von der materiell-rechtlichen Subsumtion, d.h. der korrekten Anwendung des sachlichen Rechts abgrenzen lässt und der Tatrichter den ihm bei der Tatsachenfeststellung durch den Grundsatz freier Beweiswürdigung gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO eröffneten Wertungsrahmen verlassen hat (BVerwG, Beschl. v. 12.12.2017, a.a.O., RdNr. 6).

• OVG Sachsen-Anhalt, 15.09.2017 - 2 L 23/16

  Feststellung der Öffentlichkeit eines Weges

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 24.01.2018 - 2 L 110/15

  Gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung (vgl. Beschl. d. Senats v. 15.09.2017 - 2 L 23/16 -, juris, RdNr. 8).

  Im Hinblick auf die Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO ist es erforderlich, im Einzelnen darzulegen, hinsichtlich welcher Fragen und aus welchen Gründen die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist (Beschl. d. Senats v. 15.09.2017 - 2 L 23/16 -, juris, RdNr. 26, m.w.N.).

• OVG Sachsen-Anhalt, 06.07.2016 - 2 L 84/14

  Nachbarklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für eine …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 24.01.2018 - 2 L 110/15

  Rn. 30 Der Beigeladenen ist zwar darin beizupflichten, dass bei einer Anfechtungsklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung nachträgliche Änderungen zu Gunsten des Bauherrn bzw. Anlagenbetreibers zu berücksichtigten sind (vgl. Urt. d. Senats v. 06.07.2016 - 2 L 84/14 -, juris RdNr. 120, m.w.N.; OVG NW, Beschl. v. 19.10.2017 - 8 B 1113/17 -, juris, RdNr. 8).

  Dem entsprechend nimmt auch der Senat in ständiger Rechtsprechung (vgl. Urt. v. 06.07.2016, a.a.O. RdNr. 120, m.w.N.) an, dass bei einer Anfechtungsklage eines Dritten gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung nachträgliche Änderungen zu Gunsten des Bauherrn bzw. Anlagenbetreibers zu berücksichtigten sind.

• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 24.01.2018 - 2 L 110/15

  Ob eine Sache in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht schwierig ist, wird sich häufig schon aus dem Begründungsaufwand des erstinstanzlichen Urteils ergeben; der Antragsteller genügt seiner Darlegungslast dann regelmäßig mit erläuternden Hinweisen auf die einschlägigen Passagen des Urteils (vgl. BVerfG, Beschl. v. 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 -, RdNr. 17).
• BVerwG, 29.06.2017 - 3 A 1.16

  Klagen gegen den Ausbau der Dresdner Bahn in Berlin-Lichtenrade erfolglos

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 24.01.2018 - 2 L 110/15

  Die Behörde muss prüfen, ob ältere Erkenntnisse im Zeitpunkt der Genehmigungserteilung noch belastbar und aussagekräftig sind; ob und in welchem Umfang neu kartiert werden muss, hängt von den Ergebnissen dieser Überprüfung ab (BVerwG, Urt. v. 29.06.2017 - BVerwG 3 A 1.16 -, juris, RdNr. 124, m.w.N.).
• BVerwG, 11.01.1991 - 7 B 102.90

  Immissionsschutzrecht: Anfechtungsklage Drittbetroffener gegen die Erteilung …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 24.01.2018 - 2 L 110/15

  Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits entschieden, dass die immissionsschutzrechtliche Genehmigung nicht rechtswidrig wird, wenn sich die Rechts- oder Sachlage nach Erteilung ändert (BVerwG, Urt. v. 11.01.1991 - BVerwG 7 B 102.90 - juris, RdNr, 3).
• BVerwG, 30.06.2006 - 5 B 99.05

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision; Anforderungen an das …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 24.01.2018 - 2 L 110/15

  Die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung erfordert, dass der Rechtsmittelführer konkret auf die Rechts- oder Tatsachenfrage, ihre Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit sowie ihre über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung eingeht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 30.06.2006 - BVerwG 5 B 99.05 -, juris RdNr. 3).
• BVerwG, 26.07.2016 - 10 B 15.15

  Feststellung von rechtswidrigen Äußerungen; Divergenz

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 24.01.2018 - 2 L 110/15

  Das Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die das Bundesverwaltungsgericht oder eines der anderen Divergenzgerichte aufgestellt haben, genügt den Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenzrüge hingegen nicht (vgl. zur Revisionszulassung: BVerwG, Beschl. v. 26.07.2016 - BVerwG 10 B 15.15 -, juris, RdNr. 5, m.w.N.).
• BVerwG, 08.07.2011 - 5 B 22.11

  Zur Darlegung einer Divergenzrüge
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.08.2008 - 2 L 12/08

  Rechtswidrigkeit der Abschiebung in einen anderen Staat als in den in der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2017 - 12 A 1407/15

  Ermittlung des Düngebedarfs an Stickstoff und Phosphat; Prognose über das …
• EuGH, 15.10.2015 - C-137/14

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• BVerfG, 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11

  Zur Erforderlichkeit eines fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahrens vor Erhebung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2011 - 8 D 58/08

  Kohlekraftwerk Lünen: Klage des BUND gegen Vorbescheid und erste Teilgenehmigung …
• OVG Niedersachsen, 10.01.2017 - 4 LC 198/15

  Nebenbestimmungen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung von …
• BVerwG, 21.11.2013 - 7 C 40.11

  Windenergieanlage; Außenbereich; Genehmigung, immissionsschutzrechtliche; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.01.2012 - 2 L 124/09

  Aktivlegitimation einer GdbR im Windkraftanlagenstreit; Artenschutz
• VGH Bayern, 27.11.2017 - 22 CS 17.1574

  Berücksichtigung naturschutzfachlicher Stellungnahmen im Genehmigungsverfahren
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2017 - 8 B 1113/17

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und den …
• BVerwG, 07.06.2000 - 9 B 262.00

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

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• VG Düsseldorf, 17.05.2018 - 28 L 793/18

  Windkraftanlagen in der Boisheimer Nette (Viersen) dürfen gebaut werden

  Rn. 45 Vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Juli 2008 - 9 A 14.07 -, BVerwGE 131, 274 = juris Rn. 60-62; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 24. Januar 2018 - 2 L 110/15 -, juris Rn. 24.
• VG Gießen, 03.09.2019 - 3 K 250/16

  "Versagung der Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von zwei …

  Es liegt damit im Rahmen der bestehenden naturschutzfachlichen Einschätzungsprärogative der Genehmigungsbehörde und ist mithin rechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Behörde eine signifikant erhöhte Tötungsgefahr aus der Unterschreitung des empfohlenen Mindestabstandes folgert, es sei denn, eine Ermittlung der regelmäßig frequentierten Nahrungshabitate und Flugkorridore zeigt auf, dass die innerhalb des 1.000 m-Radius betroffenen Bereiche nicht oder nicht regelmäßig genutzt werden (OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 24. Januar 2018 - 2 L 110/15, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. Juli 2016 - 3 S 942/16; VG Magdeburg…, Urteil vom 9. Juni 2015 - 2 A 381/12 MD, juris, Rn. 58).
• VG Düsseldorf, 16.05.2018 - 28 L 824/18
  Rn. 47 Vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Juli 2008 - 9 A 14.07 -, BVerwGE 131, 274 = juris Rn. 60-62; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 24. Januar 2018 - 2 L 110/15 -, juris Rn. 24.
• VG Düsseldorf, 17.05.2018 - 28 L 822/18
  Rn. 47 Vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Juli 2008 - 9 A 14.07 -, BVerwGE 131, 274 = juris Rn. 60-62; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 24. Januar 2018 - 2 L 110/15 -, juris Rn. 24.