Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  Nachbarklage gegen eine unter Abweichung von Abstandsflächenvorschriften erteilte Baugenehmigung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Voraussetzung für die Versagung einer Teilungsgenehmigung?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2019, 895

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (22)

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• OVG Sachsen-Anhalt, 28.11.2016 - 2 L 124/15

  Reichweite der Rechtskraft einer Klageabweisung in einem …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 31.07.2019 - 2 L 110/17

  Rn. 19 Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschluss vom 28.11.2016 - 2 L 124/15 -, juris, Rdnr. 17 ;… Beschluss vom 28.01.2005 - 2 L 30/04 -, juris, Rdnr. 16) kommt eine Abweichung von Vorschriften über Abstandsflächen nur dann in Betracht, wenn wegen besonderer Umstände der Zweck, der mit einer Vorschrift verfolgt wird, die Einhaltung der Norm nicht erfordert oder wenn deren Einhaltung aus objektiven Gründen außer Verhältnis zu der Beschränkung steht, die mit einer Versagung der Abweichung verbunden wäre.

  Eine solche Belastung kann nur dann vorliegen, wenn die Bebauung oder die sinnvolle Nutzung einer bereits vorhandenen Bausubstanz wegen der objektiven Gegebenheiten des Grundstücks unmöglich gemacht oder unverhältnismäßig erschwert wird (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 28.11.2016 - 2 L 124/15 -, juris, Rdnr. 17 ).

  Rn. 43 Abweichendes ergibt sich nicht aus der von den Beigeladenen zitierten Rechtsprechung des Senats, nach der ein Grundstücksnachbar Abwehrrechte gegen die Verletzung abstandflächenrechtlicher Vorschriften durch ein Bauvorhaben grundsätzlich insoweit nicht geltend machen kann, als die Bebauung auf seinem Grundstück gegenüber dem Nachbargrundstück in vergleichbarem Umfang die nach dem geltenden Recht erforderlichen Abstandflächen nicht einhält (Beschluss vom 28.11.2016 - 2 L 124/15 -, juris, Rdnr. 13 ).

• OVG Sachsen-Anhalt, 04.11.2016 - 3 L 162/16

  Berufsverbot für Schweinezüchter bleibt bestehen

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 31.07.2019 - 2 L 110/17

  Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache bestehen dann, wenn die Rechtssache wegen einer erheblich über dem Durchschnitt liegenden Komplexität des Verfahrens oder aufgrund der zugrunde liegenden Rechtsmaterie in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht größere, also das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursacht, mithin signifikant vom Spektrum der in verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu entscheidenden Streitsachen abweicht (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 04.11.2016 - 3 L 162/16 -, juris, Rdnr. 75 ).

  Im Hinblick auf die Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO ist es erforderlich, im Einzelnen darzulegen, hinsichtlich welcher Fragen und aus welchen Gründen die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 04.11.2016 - 3 L 162/16 -, a. a. O.).

• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 31.07.2019 - 2 L 110/17

  Solche Zweifel bestehen nur dann, wenn der Rechtsmittelführer einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 -, juris, Rdnr. 15).

  Nur wenn sich schon aus dem Begründungsaufwand des erstinstanzlichen Urteiles ergibt, dass eine Sache in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht schwierig ist, genügt ein Antragsteller der ihm gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO obliegenden Darlegungslast bereits mit erläuternden Hinweisen auf die einschlägigen Passagen des Urteiles (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 -, juris, Rdnr. 17).

• VGH Bayern, 23.05.2005 - 25 ZB 03.881

  Zulassungsantrag, Begründungsfrist, Fristversäumnis durch Vertreter des …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 31.07.2019 - 2 L 110/17

  Das Vorhandensein eines Altbestandes stellt lediglich eine objektive Gegebenheit dar, die erst bei Hinzutreten weiterer objektiver Umstände - z. B. Anforderungen der Stadtgestaltung - im Einzelfall eine atypische Sondersituation begründen kann (BayVGH, Beschluss vom 23.05.2005 - 25 ZB 03.881 -, juris, Rdnr. 8).

  Das Vorhandensein eines Altbestandes stellt lediglich eine objektive Gegebenheit dar, die erst bei Hinzutreten weiterer objektiver Umstände - z. B. Anforderungen der Stadtgestaltung - im Einzelfall eine atypische Sondersituation begründen kann (BayVGH, Beschluss vom 23.05.2005 - 25 ZB 03.881 -, juris, Rdnr. 8).

• VGH Bayern, 04.12.2017 - 2 CS 17.1969

  Zulassung einer Abweichung von der Einhaltung der Abstandsfläche - Atypik im …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 31.07.2019 - 2 L 110/17

  Ein Fall eines ungünstigen Grundstückszuschnitts innerhalb eines dicht bebauten innerstädtischen Bereichs (vgl. hierzu BayVGH, Beschluss vom 04.12.2017 - 2 CS 17.1969 -, juris, Rdnr. 4; Hess. VGH…, Beschluss vom 04.04.2017 - 4 B 449/17 -, juris, Rdnr. 12) liegt nicht vor.

  Der Beklagte trägt auch nicht vor, dass die Gebäudeaufstockungen in der Umgebung so prägend sind, dass damit auch die Bebauung am Standort des Grundstücks der Beigeladenen zugunsten einer Zweigeschossigkeit vorgegeben ist (vgl. hierzu BayVGH, Beschluss vom 04.12.2017, a. a. O.).

• VG Potsdam, 23.02.2012 - 4 K 2197/09

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 31.07.2019 - 2 L 110/17

  Die Vorschrift zielt nur darauf ab, das Schaffen bauordnungsrechtswidriger Zustände zu verhindern, nicht jedoch bestehende bestandsgeschützte Gebäude den derzeitigen Rechtsvorschriften anzupassen (vgl. VG Potsdam, Urteil vom 23.02.2012 - 4 K 2197/09 -, Rdnr. 22, juris zur entsprechenden Regelung des § 4 Abs. 3 Satz 1 BbgBO).
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.04.2018 - 2 L 114/16

  Erklärung zum Biosphärenreservat

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 31.07.2019 - 2 L 110/17

  - 2 L 114/16 -, juris, Rdnr. 56 ).
• BVerwG, 03.06.1977 - 4 C 29.75

  Fehlende bodenverkehrsrechtliche Genehmigungsfähigkeit unzureichend bestimmter …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 31.07.2019 - 2 L 110/17

  Der Teilungsvorgang muss durch Kartenmaterial und/oder eine nähere Beschreibung deutlich werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 03.06.1977 - IV C 29.75 -, juris, Rdnr. 21).
• VGH Baden-Württemberg, 11.11.1993 - 5 S 2352/92

  Voraussetzungen einer Abrundungssatzung; Zulässigkeit der Bienenhaltung auf …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 31.07.2019 - 2 L 110/17

  Bei Baugrundstücken von kleinem Zuschnitt, dessen planungsrechtlich überbaubare Fläche durch das vorhandene Wohngebäude ausgeschöpft wird, entspricht es eher ihrer Typik, dass abstandflächenpflichtige Gebäude oder bauliche Anlagen über die planungsrechtlich vorgesehene Bebauung hinaus auf dem jeweiligen Grundstück nicht zulässig sind (vgl. VGH BW, Beschluss vom 23.08.1993 - 5 S 1338/93 -, BRS 55 Nr. 52, juris, Rdnr. 7).
• VGH Bayern, 22.11.2006 - 25 B 05.1714

  Historische Bebauung - kein planungsrechtlicher Zwang zur Aufgabe …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 31.07.2019 - 2 L 110/17

  Nach Möglichkeit sollen tatsächlich vorhandene abstandsflächenwidrige Bebauungsverhältnisse bereinigt und nicht verewigt werden (BayVGH, Urteil vom 22.11.2006 - 25 B 05.1714 -, juris, Rdnr. 20).
• VGH Baden-Württemberg, 23.08.1993 - 5 S 1338/93

  (Wintergartenanbau eines Reihenhauses als Wohnzwecken im Sinne des BauGBMaßnG § …
• VGH Hessen, 04.04.2017 - 4 B 449/17

  Abweichungsbescheid für Unterschreitung der gesetzlich vorgesehenen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2008 - 7 A 2761/06

  Rechtmäßigkeit einer Nachtragsbaugenehmigung betreffend eine Feuertreppe; …
• OVG Thüringen, 25.06.1999 - 1 EO 197/99

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Fleischerei; …
• OLG Brandenburg, 07.09.2006 - 5 U 162/05

  Grundstückskaufvertrag: Nachträgliche Unmöglichkeit der Eigentumsverschaffung …
• VGH Bayern, 09.10.2009 - 1 CS 08.1999

  Änderung der Baugenehmigung während des vom beigeladenen Bauherrn geführten …
• OVG Sachsen-Anhalt, 09.11.2016 - 2 L 10/15

  Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung - Prüfung der Einhaltung der …
• OLG Frankfurt, 28.01.1985 - 20 W 113/84

  Öffentlicher Glaube des Grundbuchs
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.01.2005 - 2 L 30/04

  Zu den Voraussetzungen einer Abweichung im Bauordnungsrecht
• BayObLG, 11.05.1995 - 2Z BR 30/95

  Nichtbegründung der Nichtabhilfeentscheidung des Grundbuchrichters; …
• OVG Berlin, 13.06.1991 - 2 B 35.88

  Bauplanungsrecht, - Teilung eines Grundstücks im Planbereich, - …
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.11.1997 - A 2 S 442/96

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• OVG Sachsen-Anhalt, 12.01.2026 - 2 M 122/25

  Denkmalrechtliche Sicherungsverfügung

  Rn. 33 Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschluss vom 31. Juli 2019 - 2 L 110/17 - juris Rn. 19, 28) kommt eine Abweichung von Vorschriften über Abstandsflächen nur dann in Betracht, wenn wegen besonderer Umstände der Zweck, der mit einer Vorschrift verfolgt wird, die Einhaltung der Norm nicht erfordert oder wenn deren Einhaltung aus objektiven Gründen außer Verhältnis zu der Beschränkung steht, die mit einer Versagung der Abweichung verbunden wäre.

  Eine Unterschreitung der in § 6 BauO LSA vorgeschriebenen Abstandsflächen durch einen Altbestand als solche ist nicht geeignet, die erforderliche Atypik zu begründen; das Vorhandensein eines Altbestandes stellt lediglich eine objektive Gegebenheit dar, die erst bei Hinzutreten weiterer objektiver Umstände - z.B. Anforderungen der Stadtgestaltung - im Einzelfall eine atypische Sondersituation begründen kann (Beschluss des Senats vom 31. Juli 2019, a.a.O., Rn. 25, m.w.N.).

• OVG Sachsen-Anhalt, 12.03.2026 - 2 K 77/25

  Windenergieanlagen gemessen am Abstandsflächengebot, dem Erschließungserfordernis …

  Eine Abweichung nach § 66 BauO LSA kommt nach der Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 31. Juli 2019 - 2 L 110/17 - juris Rn. 19 ) dann in Betracht, wenn wegen besonderer Umstände der Zweck, der mit einer Vorschrift verfolgt wird, die Einhaltung der Norm nicht erfordert oder wenn deren Einhaltung aus objektiven Gründen außer Verhältnis zu der Beschränkung steht, die mit einer Versagung verbunden wäre.
• OVG Niedersachsen, 19.03.2026 - 1 LB 17/25

  Atypischer Einzelfall; Abweichung; Atypik; Gebäudeabstand; notwendige Fenster; …

  Die Befugnis und Pflicht zur Ermessensbetätigung ist in § 66 Abs. 1 Satz 1 NBauO, wie in vergleichbaren Regelungen in mehreren anderen Landesbauordnungen (…vgl. etwa OVG MP, Beschl. v. 29.5.2019 - 3 M 229/19 -, NordÖR 2020, 379 = BRS 87 Nr. 98 = juris Rn. 24; OVG LSA, Beschl. v. 31.7.2019 - 2 L 110/17 -, juris Rn. 19;… OVG NRW, Beschl. v. 4.3.2007 - 10 B 274/07 -, BauR 2007, 1031 = BRS 71 Nr. 124 = juris Rn. 17;… zuletzt allerdings offengelassen in OVG NRW, Urt. v. 7.3.2024 - 10 A 2791/21 - BauR 2024, 1325 = juris Rn. 64 ff.;… anders zu § 5 LBO BW, vgl. VGH BW, Beschl. v. 3.3.2015 - 3 S 1913/14 -, juris Rn. 19;… v. 30.6.2025 - 3 S 1958/23 -, juris Rn. 99), an einen - wenn auch weiten - Tatbestand geknüpft, der implizit ein Atypikerfordernis beinhaltet (…ebenso Fricke, in: BeckOK Bauordnungsrecht Niedersachsen, Stand 1.1.2026, § 66 Rn. 3, 10, 17 m.w.N.;… undeutlich Stiel/Breyer, in: Große-Suchsdorf, NBauO, 10. Aufl. 2020, § 66 Rn. 19 ff. einerseits, Rn. 27 ff. andererseits).