Volltextveröffentlichungen (5)

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  § 78 Abs 3 Nr 3 AsylVfG 1992, § 412 Abs 1 ZPO
  Ablehnung von Beweisanträgen

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• BVerwG, 27.03.2018 - 1 A 4.17

  Bundesverwaltungsgericht bestätigt Bremer Abschiebungsanordnung gegen einen …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 28.07.2020 - 2 L 114/19

  Es hat sich ferner auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. März 2018 (1 A 4.17 - juris Rn 135 f.) bezogen, das ebenfalls davon ausgeht, dass es Tschetschenen letzten Endes immer gelinge, auch ohne ein Bestechungsgeld eine Registrierung zu erhalten und eine Bleibe zu finden, weil es keine obdachlosen Tschetschenen etwa in Moskau gebe; üblicherweise gelinge dies mit der Hilfe von Freunden oder Verwandten.
• OVG Rheinland-Pfalz, 06.11.2019 - 6 A 11200/18

  Asylverfahren; Echtheit einer ausländischen Urkunde

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 28.07.2020 - 2 L 114/19

  Ein Aufklärungsmangel begründet grundsätzlich weder einen Gehörsverstoß noch gehört er zu den sonstigen Verfahrensmängeln im Sinne des § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG (vgl. OVG RP, Beschluss vom 6. November 2019 - 6 A 11200/18 - juris Rn. 11, m.w.N.).
• VG Freiburg, 06.06.2012 - A 4 K 1769/10

  Russische Föderation, Tschetschenen, tschetschenische Rebellen, Tschetschenien, …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 28.07.2020 - 2 L 114/19

  Dazu habe das Verwaltungsgericht Freiburg in seinem Urteil vom 6. Juni 2012 (A 4 K 1769/10) festgehalten, es sei davon auszugehen, dass Personen, die sich nach einer Rückkehr in der Russischen Föderation niederließen, für die Sicherheitskräfte auffindbar wären, da für die jeweiligen lokalen Meldebehörden offensichtlich sei, dass die betreffende Person aus Tschetschenien stamme und dort zuletzt gemeldet gewesen sei.

• BVerwG, 17.09.2019 - 1 B 43.19

  Voraussetzungen der Ladung eines Sachverständigen zur Erläuterung des Gutachtens

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 28.07.2020 - 2 L 114/19

  Ist dies der Fall, steht die Einholung eines (weiteren) Gutachtens bzw. einer (weiteren) Auskunft auch dann im Ermessen des Gerichts (s.a. § 98 VwGO i.V.m. § 412 Abs. 1 ZPO), wenn die Erkenntnisquellen, aus denen das Gericht seine eigene Sachkunde schöpft, nicht in dem jeweiligen Verfahren eingeholt oder gerade auch nach § 411a ZPO in das Verfahren eingeführt worden sind; die Ablehnung eines hierauf gerichteten Beweisantrages setzt dann auch nicht voraus, dass das im Antrag angebotene Beweismittel schlechterdings untauglich oder völlig ungeeignet sei (zum Ganzen: BVerwG, Beschluss vom 17. September 2019 - 1 B 43.19 - juris Rn. 46, m.w.N.).
• BVerwG, 27.03.2013 - 10 B 34.12

  Türkei; Yezide; Änderung der Sachlage; Erkenntnismittel; Beweisantrag; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 28.07.2020 - 2 L 114/19

  Reichen indes die in das Verfahren bereits eingeführten Erkenntnismittel zur Beurteilung der geltend gemachten Gefahren aus, kann das Gericht einen Beweisantrag auf Einholung weiterer Auskünfte unter Berufung auf eigene Sachkunde verfahrensfehlerfrei ablehnen, wenn es seine Sachkunde ggf. im Rahmen der Beweiswürdigung darstellt und belegt (zum Ganzen: BVerwG, Beschluss vom 27. März 2013 - 10 B 34.12 - juris Rn. 4, m.w.N.).
• BVerwG, 13.09.2017 - 1 B 118.17

  Ablehnung eines Beweisantrags als Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 28.07.2020 - 2 L 114/19

  Rn. 17 Die Ablehnung eines Beweisantrages führt zu einer Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör, wenn die unter Beweis gestellte Tatsachenbehauptung nach dem Rechtsstandpunkt des entscheidenden Gerichts erheblich ist und die Nichtberücksichtigung des Beweisangebots im Prozessrecht keine Stütze findet; die Frage der Entscheidungserheblichkeit ist unabhängig von der Begründung der Ablehnung durch das Tatsachengericht in der mündlichen Verhandlung zu prüfen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. September 2017 - 1 B 118.17 - juris Rn. 5, m.w.N.).
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.05.2020 - 2 L 25/18

  Asyl; Verfolgung einer tschetschenischen Familie bei Rückkehr in die Russische …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 28.07.2020 - 2 L 114/19

  Der Senat hat in seinem Urteil vom 25. Juni 2020 (2 L 25/18) im Übrigen entschieden, dass Tschetschenen, die nicht wegen einer Straftat verurteilt worden sind oder glaubhaft verdächtigt werden, Terrorist oder aktiver Unterstützer des Terrorismus zu sein, nicht ernsthaft gefährdet sind, von anderen Gebieten der Russischen Föderation nach Tschetschenien überstellt oder im Gebiet der Russischen Föderation Opfer von Übergriffen tschetschenischer Sicherheitskräfte zu werden.
• BVerwG, 25.06.2012 - 10 B 6.12

  Klärungsbedürftigkeit der Geltung der Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 R …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 28.07.2020 - 2 L 114/19

  Das Bundesverwaltungsgericht habe in seinem Beschluss vom 29. Juni 2012 (10 B 6.12) die Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Registrierung erläutert: Dort [d.h. an einem anderen Ort in der russischen Föderation] könnten sie [die Kläger] die für einen zumutbaren dauerhaften Aufenthalt erforderliche Registrierung nicht erreichen.
• VGH Bayern, 29.01.2010 - 11 B 07.30343

  Tschetschenische Asylbewerber

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 28.07.2020 - 2 L 114/19

  Der Bayrische Verwaltungsgerichtshof habe in einem Beschluss vom 29. Januar 2010 (11 B 07.30343 - juris Rn. 45) dargelegt, dass die russische Staatsgewalt in der Lage sei, auf Rückkehrer im gesamten Gebiet der russischen Föderation zuzugreifen.
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.11.2011 - 3 L 200/06

  Verfolgungshandlung, Gruppenverfolgung, Tschetschenien, Tschetschenen, …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 28.07.2020 - 2 L 114/19

  Rn. 39 ee) Die Kläger tragen ferner unter Bezugnahme auf das Urteil des OVG Mecklenburg-Vorpommern vom 29. November 2011 (3 L 200/06) - und das Urteil des VG Osnabrück vom 27. April 2017 (5 A 313/16) vor: Ganz unabhängig davon sei für einen zumutbaren dauerhaften Aufenthalt eine Registrierung notwendig.
• VG Osnabrück, 27.04.2017 - 5 A 313/16

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• VG Chemnitz, 03.05.2021 - 4 K 2033/17

  Russische Föderation: Ablehnung eines Asylfolgeantrages zugrundeliegend; …

  vom 31.03.2006, Az. 2 L 40/06 und Beschluss vom 28.07.2020, Az. 2 L 114/19; HessVGH, Urteil vom 02.02.2006, Az. 3 UE 3021/03.A; OVG Schleswig, Urteil vom 03.11.2005, Az. 1 LB 259/01; Saarl.

  Allein die Tatsache, dass sie bei ihrer Rückkehr vom Inlandsgeheimdienst FSB verhört und ggf. unterdessen Kontrolle gestellt werden und auch die tschetschenischen Behörden von der Rückkehr des Klägers erfahren (SFH, Aktuelle Menschenrechtslage, S. 21 f.), rechtfertigt angesichts der geringen Anzahl an dokumentierten Fällen nicht die Annahme, dass der Kläger nach 8 Jahren Abwesenheit aus Tschetschenien der ernsthaften Gefahr ausgesetzt sind, verhaftet und misshandelt zu werden (OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 28.07.2020, Az. 2 L 114/19, Rn. 35; BVerwG…, Urteil vom 27.03.2018, Az. 1 A 4/17, Rn. 113 m. w. N.).

  A; VGH BaWü, Urteil vom 15.02.2012, Az. A 3 S 1876/09; OVG NRW, Beschluss vom 26.10.2010, Az. 3A 1627/10.A; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 03.03.2009, Az. 3 B 16.08; Nds. OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 16.01.2007, Az. 13 LA 67/06, vom 24.01.2006, Az. 13 LA 398/05, und vom 15.11.2005, Az. 13 LA 194/05; OVG Sachs-Anh., Urteile vom 28.05.2020, Az. 2 L 25/18 und vom 31.03.2006, Az. 2 L 40/06 und Beschluss vom 28.07.2020, Az. 2 L 114/19; HessVGH, Urteil vom 02.02.2006, Az. 3 UE 3021/03.A; OVG Schleswig, Urteil vom 03.11.2005, Az. 1 LB 259/01; Saarl.

• OVG Sachsen-Anhalt, 11.10.2024 - 2 L 101/24

  Zur Unbeachtlichkeit eines Gehörverstoßes; "Zuschreibung" einer politischen …

  Ein etwaiger Aufklärungsmangel begründet aber grundsätzlich keinen Gehörsverstoß; er gehört auch nicht zu den sonstigen Verfahrensmängeln im Sinn von § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i.V.m. § 138 VwGO (Beschluss des Senats vom 28. Juli 2020 - 2 L 114/19 - juris Rn. 51 ; OVG NRW…, Beschluss vom 27. Juli 2022 - 4 A 1148/19.A - juris Rn. 17; BayVGH…, Beschluss vom 25. Juli 2022 - 15 ZB 22.30730 - juris Rn. 8).