Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  Isolierte Anfechtung der Zustimmung nach § 79 Abs. 3 BBergG

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (8)

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• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 17.07.2012 - 2 L 117/10

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen dann, wenn ein die angefochtene Entscheidung tragender Rechtssatz oder eine für die angefochtene Entscheidung erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage gestellt wird, dass der Ausgang des Berufungsverfahrens als ungewiss erscheint (vgl. hierzu BVerfG, Beschl. v. 21.01.2009 - 1 BvR 2524/06 -, m. w. N., nach juris; BVerfG, Beschl. v. 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 -, nach juris).
• BVerfG, 21.01.2009 - 1 BvR 2524/06

  Zum Abwehrrecht gegen Castor-Transporte

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 17.07.2012 - 2 L 117/10

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen dann, wenn ein die angefochtene Entscheidung tragender Rechtssatz oder eine für die angefochtene Entscheidung erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage gestellt wird, dass der Ausgang des Berufungsverfahrens als ungewiss erscheint (vgl. hierzu BVerfG, Beschl. v. 21.01.2009 - 1 BvR 2524/06 -, m. w. N., nach juris; BVerfG, Beschl. v. 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 -, nach juris).
• BVerfG, 12.04.1983 - 2 BvR 678/81

  National Iranian Oil Company

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 17.07.2012 - 2 L 117/10

  Da es indes keine Verpflichtung gibt, den Rechtsansichten des Beteiligten zu folgen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 12.04.1983 - 2 BvR 678/81 -, BVerfGE 64, 1 [12]), stellt es auch keinen Verfahrensmangel dar, wenn das Gericht nur den Fragen nachgeht, die sich bei Zugrundelegung seines eigenen Rechtsstandpunktes ergeben.

• BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94

  Hochschullehrer

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 17.07.2012 - 2 L 117/10

  Art. 103 Abs. 1 GG gewährt keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den Vortrag eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts ganz oder teilweise unberücksichtigt lassen (BVerfG, Urt. v. 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94 -, BVerfGE 96, 205 (216)).
• BVerwG, 20.12.2010 - 5 B 38.10

  Verfahrensfehler; Ablehnung eines Beweisantrags und rechtliches Gehör

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 17.07.2012 - 2 L 117/10

  Maßgeblich dafür, ob ein Verfahrensmangel vorliegt, ist der materiell-rechtliche Standpunkt der angegriffenen Entscheidung (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.12.2010 - 5 B 38/10 -, m.w.N., nach juris).
• BVerwG, 21.12.2011 - 4 B 14.11

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 17.07.2012 - 2 L 117/10

  Lässt sich eine Frage mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Gesetzesinterpretation ohne weiteres beantworten, so bedarf es der Durchführung eines Berufungsverfahrens nicht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.12.2011 - 4 B 14/11 - nach juris).
• OVG Niedersachsen, 03.09.2008 - 7 LA 33/08

  Rechtmäßigkeit eines bergrechtlichen Grundabtretungsbeschlusses; Drittwirkung …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 17.07.2012 - 2 L 117/10

  Das Verwaltungsgericht habe die überzeugende Begründung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts - Nds.OVG - im Beschluss vom 03.09.2008 (- ZfB 2008, 185 -) ignoriert.
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.03.2005 - 2 L 272/02

  Zur Erhaltungspflicht eines Kulturdenkmals

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 17.07.2012 - 2 L 117/10

  Besondere Schwierigkeiten liegen vor, bei erheblich über dem Durchschnitt liegender Komplexität der Rechtssache, im Tatsächlichen besonders bei wirtschaftlichen, technischen und wissenschaftlichen Zusammenhängen, wenn der Sachverhalt schwierig zu überschauen und zu ermitteln ist, im Rechtlichen bei neuartigen oder ausgefallenen Rechtsfragen (vgl. Beschl. des erkennenden Senats v. 16.03.2005 - 2 L 272/02 -, m.w.N., nach juris).

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• VGH Hessen, 29.08.2016 - 7 A 1307/15

  Vorübergehende und gelegentliche Ausübung des ärztlichen Berufs als …

  Besondere Schwierigkeiten tatsächlicher Art sind anzunehmen bei erheblich über dem Durchschnitt liegender Komplexität der Rechtssache, besonders bei wirtschaftlichen, technischen und wissenschaftlichen Zusammenhängen, wenn der Sachverhalt schwierig zu überschauen und zu ermitteln ist (OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 17. Juli 2012 - 2 L 117/10 -, juris, Rdnr. 13).
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.02.2024 - 2 L 72/23

  Erteilung einer Niederlassungserlaubnis; Erbringung der …

  Im Übrigen enthält nicht jede Frage sachgerechter Auslegung und Anwendung einer Vorschrift zugleich eine grundsätzlich klärungsbedürftige Frage; lässt sich eine Frage mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Gesetzesinterpretation ohne weiteres beantworten, so bedarf es der Durchführung eines Berufungsverfahrens nicht (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 21. Dezember 2011 - 4 B 14.11 - juris Rn. 4; Beschluss des Senats vom 17. Juli 2012 - 2 L 117/10 - juris Rn. 10 ).
• VG Kassel, 24.05.2017 - 1 K 950/16

  Die am 03. Januar 1983 geborene Klägerin ist Beamtin des Landes Hessen beim …

  Verneint - wie hier - das Verwaltungsgericht die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nrn. 3 und 4 VwGO, darf es weder im Tenor noch in den Entscheidungsgründen ausführen, dass und warum es die Berufung nicht zulässt (vgl. Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 17. Juli 2012 - 2 L 117/10 -, Rn. 5, juris).

• VGH Hessen, 13.03.2017 - 7 A 2400/16

  Auflage zur Begrenzung der Prüftätigkeit eines Prüfingenieurs in der …

  Besondere Schwierigkeiten tatsächlicher Art sind anzunehmen bei erheblich über dem Durchschnitt liegender Komplexität der Rechtssache, besonders bei wirtschaftlichen, technischen und wissenschaftlichen Zusammenhängen, wenn der Sachverhalt schwierig zu überschauen und zu ermitteln ist (OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 17. Juli 2012 - 2 L 117/10 -, juris, Rdnr. 13).
• VGH Hessen, 10.10.2014 - 8 A 332/12

  EU Zulassung als Zerlege und Herstellungsbetrieb für Fleisch

  Das ist anzunehmen bei erheblich über dem Durchschnitt liegender Komplexität der Rechtssache, besonders bei wirtschaftlichen, technischen und wissenschaftlichen Zusammenhängen, wenn der Sachverhalt schwierig zu überschauen und zu ermitteln ist (OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 17. Juli 2012 - 2 L 117/10 -, juris Rdnr. 13).
• VGH Hessen, 27.03.2017 - 7 A 1526/16
  Besondere Schwierigkeiten tatsächlicher Art sind anzunehmen bei erheblich über dem Durchschnitt liegender Komplexität der Rechtssache, besonders bei wirtschaftlichen, technischen und wissenschaftlichen Zusammenhängen, wenn der Sachverhalt schwierig zu überschauen und zu ermitteln ist (OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 17. Juli 2012 - 2 L 117/10 -, juris, Rdnr. 13).
• VGH Hessen, 06.03.2017 - 7 A 2401/16

  Weisung zur Begrenzung der Prüftätigkeit eines Prüfingenieurs

  Besondere Schwierigkeiten tatsächlicher Art sind anzunehmen bei erheblich über dem Durchschnitt liegender Komplexität der Rechtssache, besonders bei wirtschaftlichen, technischen und wissenschaftlichen Zusammenhängen, wenn der Sachverhalt schwierig zu überschauen und zu ermitteln ist (OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 17. Juli 2012 - 2 L 117/10 -, juris, Rdnr. 13).