Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 11 Abs 3 S 1 Nr 5 FeV, § 11 Abs 6 S 1 FeV, § 11 Abs 6 S 2 FeV, § 11 Abs 8 S 2 FeV, § 46 Abs 1 und 3 FeV, § 2 Abs 4 StVG, § 21 Abs 2 Nr 1 StVG, § 80 Abs 5 S 1 VwGO
  Beibringungsanordnung

• bussgeldsiegen.de

  MPU-Anordnung wegen Verstoßes gegen § 21 Abs. 1 Nr. 2 StVG?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Anforderungen an die Beibringungsanordnung zur Klärung von Fahreignungszweifeln

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (2)

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• VGH Bayern, 05.07.2012 - 11 C 12.874

  Erfolgreiche Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe

  Auszug aus VG Kassel, 13.06.2019 - 2 L 1320/19

  Dafür kann es genügen, dass der Täter im Zusammenhang mit der Tat naheliegend mit einer Situation gerechnet hat oder rechnen musste, in der es zu einer Gefährdung oder Beeinträchtigung des Verkehrs kommen konnte (BayVGH, Beschl. v. 05.07.2012 - 11 C 12.874, juris Rn. 27).
• BVerwG, 13.11.1997 - 3 C 1.97

  Folgen einer unrechtmäßigen Anordnung der Beibringung eines …

  Auszug aus VG Kassel, 13.06.2019 - 2 L 1320/19

  Gem. § 46 Abs. 1 u. 3 i.V.m. § 11 Abs. 8 S. 1 FeV darf die Fahrerlaubnisbehörde grundsätzlich einen Kraftfahrer als ungeeignet ansehen, der sich weigert, eine ihm (zu Recht) abverlangte Untersuchung durchführen zu lassen oder der das von ihm geforderte Gutachten nicht fristgerecht beibringt (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.11.1997 - 3 C 1/97 - juris Rn. 16 f.).

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• OVG Saarland, 21.06.2023 - 1 B 18/23

  Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung außerhalb des …

  Für eine vergleichbare Bewertung reichen die tatsächlichen Erkenntnisse im vorliegenden Fall bei weitem nicht aus.[vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss 27.5.2009 - 10 B 10387/09 -, juris Rn. 10 ff. m.w.N.; Bayerischer VGH, Beschluss vom 7.8.2014 - 11 CS 14.352 -, juris Rn. 41 f.; vgl. auch VG Kassel, Beschluss vom 13.6.2019 - 2 L 1320/19.KS -, juris Rn. 30 ff. m.w.N.; Koehl, in: Haus/Krumm/Quarch, Gesamtes Verkehrsrecht, 3. Aufl. 2021, § 11 FeV Rn. 90][vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss 27.5.2009 - 10 B 10387/09 -, juris Rn. 10 ff. m.w.N.; Bayerischer VGH, Beschluss vom 7.8.2014 - 11 CS 14.352 -, juris Rn. 41 f.; vgl. auch VG Kassel, Beschluss vom 13.6.2019 - 2 L 1320/19.KS -, juris Rn. 30 ff. m.w.N.; Koehl, in: Haus/Krumm/Quarch, Gesamtes Verkehrsrecht, 3. Aufl. 2021, § 11 FeV Rn. 90].
• VG München, 17.01.2022 - M 19 S 21.6107

  Gutachtenanordnung und Entziehung der Fahrerlaubnis im Hinblick auf wiederholte …

  Dabei muss die Fahrerlaubnisbehörde im Hinblick auf etwaige Eignungszweifel im Einzelnen unter Auswertung aller konkreten Umstände präzise begründen, warum sie es aus besonderen Gründen im Einzelfall aufgrund einer Würdigung der Gesamtpersönlichkeit eines Kraftfahrers oder wegen der Art, der Häufigkeit oder des konkreten Hergangs der Verkehrsverstoßes für unerlässlich hält, die Fahreignungsbedenken sofort durch eine MPU zu klären, ohne dem Betroffenen die Chance zu belassen, zuvor die abgestuften Hilfsangebote des § 4 StVG wahrzunehmen (…Siegmund in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 2. Aufl., Stand: 1.12.2021, § 11 FeV, Rn. 88; VG Kassel, B.v. 13.6.2019 - 2 L 1320/19.KS - juris Rn. 36).
• VG München, 06.12.2023 - M 19 K 23.4166

  Erfolglose Klage auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach deren vorangegangener …

  Dabei muss die Fahrerlaubnisbehörde im Hinblick auf etwaige Eignungszweifel im Einzelnen unter Auswertung aller konkreten Umstände präzise begründen, warum sie es aus besonderen Gründen im Einzelfall aufgrund einer Würdigung der Gesamtpersönlichkeit eines Kraftfahrers oder wegen der Art, der Häufigkeit oder des konkreten Hergangs der Verkehrsverstoßes für unerlässlich hält, die Fahreignungsbedenken sofort durch eine MPU zu klären, ohne dem Betroffenen die Chance zu belassen, zuvor die abgestuften Hilfsangebote des § 4 StVG wahrzunehmen (…Siegmund in Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, a.a.O., § 11 FeV, Rn. 88; VG Kassel, B.v. 13.6.2019 - 2 L 1320/19.KS - juris Rn. 36).