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Rechtsprechung
   VG Köln, 14.10.2011 - 2 L 1335/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,8151
VG Köln, 14.10.2011 - 2 L 1335/11 (https://dejure.org/2011,8151)
VG Köln, Entscheidung vom 14.10.2011 - 2 L 1335/11 (https://dejure.org/2011,8151)
VG Köln, Entscheidung vom 14. Oktober 2011 - 2 L 1335/11 (https://dejure.org/2011,8151)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verletzung von Nachbarrechten durch widersprüchliche Regelung von zulässigen Betriebszeiten sowie Anlieferungszeiten zweier Fachmärkte in einer Baugenehmigung; Folgen eines Widerspruchs zwischen Bauschein und Bauvorlagen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (9)

  • VG Köln, 28.08.2012 - 2 K 1754/11

    Erfolgsaussichten der Klage eines Nachbarn gegen die Baugenehmigung zur …

    Auszug aus VG Köln, 14.10.2011 - 2 L 1335/11
    Der sinngemäße Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage 2 K 1754/11 gegen die der Beigeladenen.

    Im Bauschein zur Baugenehmigung vom 26.01.2011 findet sich die fälschlicherweise als "Auflage" bezeichnete ausdrückliche Inhaltsbestimmung, dass die Betriebszeit werktags von 7 bis 20 Uhr dauere und Warenanlieferung nur im Zeitraum von 6 bis 20 Uhr zulässig sei (Bl. 141 der Beiakte 1 zu 2 K 1754/11).

    Rn. 13 doch ist die Angabe des Anlieferungsverkehrs durch Lkw bis 22 Uhr sogar mit einem individuellen Grünstifteintrag im bestätigenden Sinne abgehakt (Bl. 163 der Beiakte 1 zu 2 K 1754/11).

    Beigefügt ist jedoch wiederum eine Betriebsbeschreibung mit Zugehörigkeitsvermerk, welche Betriebs- und Anlieferungszeiten bis 22 Uhr ausweist (Bl. 97 der Beiakte 2 zu 2 K 1754/11).

    Diese Diskrepanz wiegt im Hinblick auf § 37 Abs. 1 VwVfG NRW umso schwerer, weil im einschlägigen schallschutztechnischen Gutachten der TÜV Rheinland Energie und Umwelt GmbH vom 20.05.2011 (TÜV-Bericht Nr.: 000/00000000/00) die Bewegungen von Kunden-Pkw für den Lidl-Discounter nur bis 20 Uhr in den Blick genommen wurden (Bl. 159 der Beiakte 2 zu 2 K 1754/11), obschon dieses Gutachten ausdrücklich zur Grundlage der Baugenehmigung in der Fassung vom 17.08.2011 erhoben wurde.

    Die seitens der Antragsteller gerügte fehlende Aussagekraft des Gutachtens vom 24.03.2010 sowie der schalltechnischen Stellungnahme vom 23.08.2010 (TÜV-Bericht Nr.: 000/00000000/00) - gleiches gilt für das weitere Gutachten vom 20.05.2011 (TÜV-Bericht Nr.: 000/00000000/00) - ist irrelevant, denn diese Gutachten haben ausschließlich die Aufgabe, die zulässigen Emissionskontingente im Sinne von Emissionsbegrenzungen für zukünftige Nutzungen zu bestimmen; Aussagekraft für konkrete Vorhaben messen sie sich nicht zu (vgl. Bl. 181 der Beiakte 1 zu 2 K 1754/11).

    Für den in Blick genommenen Zeitraum von 7 bis 20 Uhr legt das vorhabenbezogene Schallgutachten vom 20.05.2011 Zu- und Abfahrten von 870 Kunden-Pkw zugrunde, was 1740 einzelnen Pkw-Bewegungen entspricht (vgl. Bl. 159 der Beiakte 2 zu 2 K 1754/11).

  • BVerwG, 01.08.2002 - 4 C 5.01

    Factory Outlet Center; Einkaufszentrum; Außenbereichsvorhaben; Beeinträchtigung …

    Auszug aus VG Köln, 14.10.2011 - 2 L 1335/11
    Rn. 21 BVerwG, Urteil vom 01.08.2002 - 4 C 5.01 -, BVerwGE 117, 25.

    Rn. 23 Vgl. BVerwG, Urteil vom 01.08.2002 - 4 C 5.01 -, BVerwGE 117, 25.

  • VG Köln, 07.07.2010 - 23 K 5924/08

    Fahrgeschäft in Freizeitpark verletzt Nachbarrechte

    Auszug aus VG Köln, 14.10.2011 - 2 L 1335/11
    Rn. 7 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20.09.2007 - 10 A 4372/05 -, BRS 71 Nr. 152; VG Köln, Urteil vom 07.07.2010 - 23 K 5924/08 -, juris.

    Rn. 9 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30.05.2005 - 10 A 2017/03 -, BRS 69 Nr. 163; VG Köln, Urteil vom 07.07.2010 - 23 K 5924/08 -, juris.

  • VG Köln, 28.08.2012 - 2 K 1754/11

    Erfolgsaussichten der Klage eines Nachbarn gegen die Baugenehmigung zur …

    Rn. 7 Mit Beschluss vom 14.10.2011 (Az. 2 L 1335/11) hat die Kammer den auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die erteilten Baugenehmigungen - bis einschließlich der zweiten Nachtragsbaugenehmigung vom 17.08.2011 - gerichteten Eilantrag abgelehnt.

    Rn. 23 Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte dieses Verfahrens sowie des Verfahren 2 L 1335/11 und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten ergänzend Bezug genommen.

  • VG Köln, 14.10.2011 - 2 L 1348/11

    Verletzung von Nachbarrechten durch widersprüchliche Regelung von zulässigen …

    Bereits jetzt sind die L. Straße und die I. Straße im hier relevanten Bereich (beginnend südlich an der Einmündung der L. Straße in die B 56, endend nördlich noch einige Meter hinter dem Grundstück der Antragsteller im Verfahren 2 L 1335/11 und 2 L 1349/11 " L1.00") als Tempo-30-Zone mitsamt "punktuellen baulichen Maßnahmen" ausgestaltet (vgl. S. 5 der Begründung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 55, Anlage 10 zum Antragsschriftsatz).
  • VG Köln, 14.10.2011 - 2 L 1316/11

    Discounter und Fachmärkte an der Herrenhofer Straße in Wiehl dürfen weitergebaut …

    Bereits jetzt sind die L. Straße und die I. Straße im hier relevanten Bereich (beginnend südlich an der Einmündung der L. Straße in die B 56, endend nördlich noch einige Meter hinter dem Grundstück der Antragsteller im Verfahren 2 L 1335/11 und 2 L 1349/11 " L1.00") als Tempo-30-Zone mitsamt "punktuellen baulichen Maßnahmen" ausgestaltet (vgl. S. 5 der Begründung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 00, Bl. 133 der Gerichtsakte 2 L 1316/11).
  • VG Köln, 14.10.2011 - 2 L 1364/11

    Verletzung von Nachbarrechten durch widersprüchliche Regelung von zulässigen …

    Straße und die I. Straße im hier relevanten Bereich (beginnend südlich an der Einmündung der L1. Straße in die B 56, endend nördlich noch einige Meter hinter dem Grundstück der Antragsteller der Verfahren 2 L 1335/11 und 2 L 1349/11) als Tempo-30-Zone mitsamt "punktuellen baulichen Maßnahmen" ausgestaltet (vgl. S. 5 der Begründung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 00, Anlage 11 zum Antragsschriftsatz).
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