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| OVG Schleswig-Holstein, 18.11.1997 - 2 L 134/96 |
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OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 18. November 1997 - 2 L 134/96 (https://dejure.org/1997,17318)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Schleswig - 4 A 399/94
- OVG Schleswig-Holstein, 18.11.1997 - 2 L 134/96
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (2)
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.04.1997 - 6 A 12010/96
Kommunale Gebietskörperschaft; Öffentliche Ausschreibung; Abschreibungsgebot; …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.11.1997 - 2 L 134/96
Allerdings ist der Träger einer Einrichtung grundsätzlich gehalten, vor der Vergabe von Aufträgen eine Ausschreibung durchzuführen (§ 29 GemHVO i.V.m. § 5 Abs. 6 GkZ; vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 09.04.1997 - 6 A 1210/96 - DÖV 1997, 963;… Thiem/Böttcher, Kommunalabgabengesetz S-H, § 6 Rdnr. 211 m.w.N.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.1996 - 22 A 2467/93
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.11.1997 - 2 L 134/96
Ein darüber hinausgehendes Sonderinteresse des zum Anschluß verpflichteten Grundstückseigentümers ist nach Auffassung des Senats hingegen nicht erforderlich (so jedoch in std. Rechtsprechung zum nordrhein-westfälischen Landesrecht das OVG Münster, vgl. Urt. v. 17.O1.1996 - 22 A 2467/93 - KStZ 1997, 217 m.w.N.).
- VG Cottbus, 17.09.2012 - 6 K 87/10
Haus-(Grundstücks-)anschlusskosten
Die Kosten müssen dem Grundstückseigentümer zumutbar sein (vgl. VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 22. Juni 2009 - 5 K 1796/05 -, zit. nach juris; zum dortigen Landesrecht auch OVG Saarland, Urteil vom 23. August 1985 - 2 R 71/85 -, KStZ 1986 S. 55; Bayerischer VGH, Urteil vom 13. Januar 1993 - 23 B 90.144 -, NVwZ-RR 1993 S. 381; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 2. Juli 1997 - 22 A 1331/96 -, zit. nach juris; vgl. auch OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 18. November 1997 - 2 L 134/96 -, NordÖR 1998 S. 409; VG München…, Urteil vom 13. Januar 2011 - M 10 K 10.1416 -, zit. nach juris Rn. 37, 42). - VG Greifswald, 29.10.2015 - 3 A 1174/13
Haus-(Grundstücks-)anschlusskosten - Kostenersatzanspruch der Gemeinde
Die Rechtsprechung des OVG Schleswig, wonach es sich bei dem Erstattungsanspruch um einen arteigenen öffentlich-rechtlichen Aufwendungsersatzanspruch handelt, der auf der Grundlage der Gemeindeordnung (Kommunalverfassung) geregelt werden darf, da diese Möglichkeit durch das Kommunalabgabengesetz nicht ausgeschlossen wird (Urt. v. 18.11.1997 - 2 L 134/96 -, juris Rn. 23), kann auf das Landesrecht von Mecklenburg-Vorpommern ebenfalls nicht übertragen werden. - OVG Schleswig-Holstein, 24.02.1999 - 2 L 140/97
Erstattung der Kosten für die Verlegung von Grundstücksanschlussleitungen; …
Die Rechtsprechung hat insoweit die Vorschriften der Geschäftsführung ohne Auftrag gemäß §§ 677 ff. BGB (siehe Urt. d. Senats v. 18.11.1997 - 2 L 134/96 -) oder auch des Bereicherungsrechts (…so wohl OVG Lüneburg, Urt. v. 21.11.1967 - III A 130/65 -, Die Gemeinde 1968, S. 124) entsprechend angewandt. - OVG Schleswig-Holstein, 18.12.2009 - 2 LB 25/09 Es obliegt ihnen als Grundstückseigentümer, in Erfüllung ihrer Pflichten aus dem bestehenden Anschluss- und Benutzungszwang auf ihre Kosten für den ordnungsgemäßen und gebrauchsbereiten Zustand des Anschlusses zu sorgen (Senatsurt. v. 18.11.1997 - 2 L 134/96 -, NordÖR 1998, 409).
- VG Schleswig, 19.12.2024 - 4 A 242/22
Umbindung einer Grundstücksentwässerungsanlage
Allerdings erschöpft sich der Anschlusszwang nicht in dem einmaligen Anschluss an die öffentliche Entwässerungsanlage, sondern er enthält, weil er mit dem Benutzungszwang verbunden ist, zugleich die Verpflichtung, die Anschlussleitung fortgesetzt im gebrauchsfähigen Zustand zu erhalten (vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 18. November 1997 - 2 L 134/96 - juris Rn. 24).
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