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Rechtsprechung
   VG Köln, 14.10.2011 - 2 L 1348/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,6069
VG Köln, 14.10.2011 - 2 L 1348/11 (https://dejure.org/2011,6069)
VG Köln, Entscheidung vom 14.10.2011 - 2 L 1348/11 (https://dejure.org/2011,6069)
VG Köln, Entscheidung vom 14. Oktober 2011 - 2 L 1348/11 (https://dejure.org/2011,6069)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verletzung von Nachbarrechten durch widersprüchliche Regelung von zulässigen Betriebszeiten sowie Anlieferungszeiten zweier Fachmärkte in einer Baugenehmigung; Folgen eines Widerspruchs zwischen Bauschein und Bauvorlagen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (16)

  • VG Köln, 28.08.2012 - 2 K 1754/11

    Erfolgsaussichten der Klage eines Nachbarn gegen die Baugenehmigung zur …

    Auszug aus VG Köln, 14.10.2011 - 2 L 1348/11
    Die seitens der Antragstellerin gerügte fehlende Aussagekraft des Gutachtens vom 24.03.2010 sowie der schalltechnischen Stellungnahme vom 23.08.2010 (TÜV-Bericht Nr.: 000/00000000/00) - gleiches gilt für das weitere Gutachten vom 20.05.2011 (TÜV-Bericht Nr.: 000/00000000/00) - ist irrelevant, denn diese Gutachten haben ausschließlich die Aufgabe, die zulässigen Emissionskontingente im Sinne von Emissionsbegrenzungen für zukünftige Nutzungen zu bestimmen; Aussagekraft für konkrete Vorhaben messen sie sich nicht zu (vgl. Bl. 181 der Beiakte 1 zu 2 K 1754/11).

    Für den in Blick genommenen Zeitraum von 7 bis 20 Uhr legt das vorhabenbezogene Schallgutachten vom 20.05.2011 Zu- und Abfahrten von 75 Kunden-Pkw zugrunde, was 150 einzelnen Pkw-Bewegungen entspricht (vgl. Bl. 158 der Beiakte 2 zu 2 K 1754/11).

  • BVerwG, 01.08.2002 - 4 C 5.01

    Factory Outlet Center; Einkaufszentrum; Außenbereichsvorhaben; Beeinträchtigung …

    Auszug aus VG Köln, 14.10.2011 - 2 L 1348/11
    Rn. 23 BVerwG, Urteil vom 01.08.2002 - 4 C 5.01 -, BVerwGE 117, 25.

    Rn. 25 Vgl. BVerwG, Urteil vom 01.08.2002 - 4 C 5.01 -, BVerwGE 117, 25.

  • VG Köln, 07.07.2010 - 23 K 5924/08

    Fahrgeschäft in Freizeitpark verletzt Nachbarrechte

    Auszug aus VG Köln, 14.10.2011 - 2 L 1348/11
    Rn. 7 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20.09.2007 - 10 A 4372/05 -, BRS 71 Nr. 152; VG Köln, Urteil vom 07.07.2010 - 23 K 5924/08 -, juris.

    Rn. 9 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30.05.2005 - 10 A 2017/03 -, BRS 69 Nr. 163; VG Köln, Urteil vom 07.07.2010 - 23 K 5924/08 -, juris.

  • VGH Hessen, 30.01.2012 - 4 B 2379/11

    Inhaltliche Bestimmtheit einer Baugenehmigung

    Ist die Baugenehmigung hinsichtlich nachbarrechtsrelevanter Umstände unbestimmt und infolgedessen die Verletzung von Nachbarrechten bei der Ausführung des Vorhabens nicht auszuschließen, ist die Baugenehmigung im Regelfall als nachbarrechtswidrig aufzuheben (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.05.2005 - 10 A 2017/03 - BRS 69 Nr. 163; VG Köln, Beschluss vom 14.10.2011 - 2 L 1348/11 - zitiert nach Juris; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 10.03.2010 - 10 K 2501/07 - zitiert nach Juris).
  • VG Düsseldorf, 26.08.2024 - 4 K 8859/22

    Baustopp am Belsenplatz

    3; Nds. OVG Beschluss vom 9. August 2011 - 1 ME 107/11 -, juris Rn. 29 m.w.N.; OVG NRW, Beschluss vom 30. Mai 2005 - 10 A 2017/03 - BRS 69 Nr. 163; Beschluss vom 29. September 1995 - 11 B 1258/95 -, juris; VG Köln, Beschluss vom 14. Oktober 2011 - 2 L 1348/11 -, juris.
  • VG Köln, 14.10.2011 - 2 L 1349/11

    Verletzung von Nachbarrechten durch widersprüchliche Regelung von zulässigen …

    Im Bauschein zur Baugenehmigung vom 15.08.2011 findet sich die fälschlicherweise als "Auflage" bezeichnete ausdrückliche Inhaltsbestimmung, dass Betriebs- und Anlieferungszeit werktags von 7 bis 20 Uhr dauern (Bl. 107 der Beiakte 2 zu 2 L 1348/11).

    Rn. 13 doch ist hier die zeitliche Ausdehnung der Öffnungszeiten und der Geräuschentwicklung bis 22 Uhr jeweils sogar mit einem individuellen Grünstifteintrag im bestätigenden Sinne markiert (Bl. 127 und 129 der Beiakte 2 zu 2 L 1348/11).

    Diese Diskrepanz wiegt im Hinblick auf § 37 Abs. 1 VwVfG NRW umso schwerer, weil im einschlägigen schallschutztechnischen Gutachten der TÜV Rheinland Energie und Umwelt GmbH vom 20.05.2011 (TÜV-Bericht Nr.: 000/00000000/00) die Bewegungen von Kunden-Pkw für beide Fachmärkte nur bis 20 Uhr in den Blick genommen wurden, die Bewegungen von Anlieferungsverkehr sogar nur von 7 bis 17 Uhr (Bl. 168 der Beiakte 2 zu 2 L 1348/11), obschon dieses Gutachten durch Zugehörigkeitsvermerk (Grünstempel) nach dem Willen der Antragsgegnerin zum Inhalt der Baugenehmigung vom 15.08.2011 gemacht wurde.

    Dies ergibt sich bereits aus einem Blick auf den Lageplan (vgl. Bl. 114 der Beiakte 2 zu 2 L 1348/11) sowie ein seitens der Antragsteller selbst zu den Akten gereichtes Lichtbild (vgl. Bl. 77 der Gerichtsakte 2 L 1349/11), eine Ortsbesichtigung mit Augenscheineinnahme ist für diese Feststellung nicht erforderlich.

  • VG Köln, 14.10.2011 - 2 L 1364/11

    Verletzung von Nachbarrechten durch widersprüchliche Regelung von zulässigen …

    Im Bauschein zur Baugenehmigung vom 15.08.2011 findet sich die fälschlicherweise als "Auflage" bezeichnete ausdrückliche Inhaltsbestimmung, dass Betriebs- und Anlieferungszeit werktags von 7 bis 20 Uhr dauern (Bl. 107 der Beiakte 2 zu 2 L 1348/11).

    Rn. 13 doch ist hier die zeitliche Ausdehnung der Öffnungszeiten und der Geräuschentwicklung bis 22 Uhr jeweils sogar mit einem individuellen Grünstifteintrag im bestätigenden Sinne markiert (Bl. 127 und 129 der Beiakte 2 zu 2 L 1348/11).

    Diese Diskrepanz wiegt im Hinblick auf § 37 Abs. 1 VwVfG NRW umso schwerer, weil im einschlägigen schallschutztechnischen Gutachten der TÜV Rheinland Energie und Umwelt GmbH vom 20.05.2011 (TÜV-Bericht Nr.: 000/00000000/00) die Bewegungen von Kunden-Pkw für beide Fachmärkte nur bis 20 Uhr in den Blick genommen wurden, die Bewegungen von Anlieferungsverkehr sogar nur von 7 bis 17 Uhr (Bl. 168 der Beiakte 2 zu 2 L 1348/11), obschon dieses Gutachten durch Zugehörigkeitsvermerk (Grünstempel) nach dem Willen der Antragsgegnerin zum Inhalt der Baugenehmigung vom 15.08.2011 gemacht wurde.

    Dies ergibt sich bereits aus einem Blick auf den Lageplan (vgl. Bl. 114 der Beiakte 2 zu 2 L 1348/11) sowie ein seitens der Antragsteller im Verfahren 2 L 1349/11 zu den Akten gereichtes Lichtbild (vgl. Bl. 77 der Gerichtsakte 2 L 1349/11), eine Ortsbesichtigung mit Augenscheineinnahme ist für diese Feststellung nicht erforderlich.

  • VG Köln, 28.08.2012 - 2 K 5033/11

    Baugenehmigung für Fachmärkte muss keine ausdrückliche Regelung der …

    Rn. 7 Mit Beschluss vom 14.10.2011 (Az. 2 L 1348/11) hat die Kammer den auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die erteilte Baugenehmigung vom 15.08.2011 gerichteten Eilantrag abgelehnt.

    Rn. 22 Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte dieses Verfahrens sowie des Verfahren 2 L 1348/11 und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten ergänzend Bezug genommen.

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