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Rechtsprechung
   VG Köln, 14.10.2011 - 2 L 1349/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,6134
VG Köln, 14.10.2011 - 2 L 1349/11 (https://dejure.org/2011,6134)
VG Köln, Entscheidung vom 14.10.2011 - 2 L 1349/11 (https://dejure.org/2011,6134)
VG Köln, Entscheidung vom 14. Oktober 2011 - 2 L 1349/11 (https://dejure.org/2011,6134)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verletzung von Nachbarrechten durch widersprüchliche Regelung von zulässigen Betriebszeiten sowie Anlieferungszeiten zweier Fachmärkte in einer Baugenehmigung; Folgen eines Widerspruchs zwischen Bauschein und Bauvorlagen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (14)

  • VG Köln, 14.10.2011 - 2 L 1348/11

    Verletzung von Nachbarrechten durch widersprüchliche Regelung von zulässigen …

    Auszug aus VG Köln, 14.10.2011 - 2 L 1349/11
    Im Bauschein zur Baugenehmigung vom 15.08.2011 findet sich die fälschlicherweise als "Auflage" bezeichnete ausdrückliche Inhaltsbestimmung, dass Betriebs- und Anlieferungszeit werktags von 7 bis 20 Uhr dauern (Bl. 107 der Beiakte 2 zu 2 L 1348/11).

    Rn. 13 doch ist hier die zeitliche Ausdehnung der Öffnungszeiten und der Geräuschentwicklung bis 22 Uhr jeweils sogar mit einem individuellen Grünstifteintrag im bestätigenden Sinne markiert (Bl. 127 und 129 der Beiakte 2 zu 2 L 1348/11).

    Diese Diskrepanz wiegt im Hinblick auf § 37 Abs. 1 VwVfG NRW umso schwerer, weil im einschlägigen schallschutztechnischen Gutachten der TÜV Rheinland Energie und Umwelt GmbH vom 20.05.2011 (TÜV-Bericht Nr.: 000/00000000/00) die Bewegungen von Kunden-Pkw für beide Fachmärkte nur bis 20 Uhr in den Blick genommen wurden, die Bewegungen von Anlieferungsverkehr sogar nur von 7 bis 17 Uhr (Bl. 168 der Beiakte 2 zu 2 L 1348/11), obschon dieses Gutachten durch Zugehörigkeitsvermerk (Grünstempel) nach dem Willen der Antragsgegnerin zum Inhalt der Baugenehmigung vom 15.08.2011 gemacht wurde.

    Dies ergibt sich bereits aus einem Blick auf den Lageplan (vgl. Bl. 114 der Beiakte 2 zu 2 L 1348/11) sowie ein seitens der Antragsteller selbst zu den Akten gereichtes Lichtbild (vgl. Bl. 77 der Gerichtsakte 2 L 1349/11), eine Ortsbesichtigung mit Augenscheineinnahme ist für diese Feststellung nicht erforderlich.

  • VG Köln, 28.08.2012 - 2 K 1754/11

    Erfolgsaussichten der Klage eines Nachbarn gegen die Baugenehmigung zur …

    Auszug aus VG Köln, 14.10.2011 - 2 L 1349/11
    Die seitens der Antragsteller gerügte fehlende Aussagekraft des Gutachtens vom 24.03.2010 sowie der schalltechnischen Stellungnahme vom 23.08.2010 (TÜV-Bericht Nr.: 000/00000000/00) - gleiches gilt für das weitere Gutachten vom 20.05.2011 (TÜV-Bericht Nr.: 000/00000000/00) - ist irrelevant, denn diese Gutachten haben ausschließlich die Aufgabe, die zulässigen Emissionskontingente im Sinne von Emissionsbegrenzungen für zukünftige Nutzungen zu bestimmen; Aussagekraft für konkrete Vorhaben messen sie sich nicht zu (vgl. Bl. 181 der Beiakte 1 zu 2 K 1754/11).

    Für den in Blick genommenen Zeitraum von 7 bis 20 Uhr legt das vorhabenbezogene Schallgutachten vom 20.05.2011 Zu- und Abfahrten von 75 Kunden-Pkw zugrunde, was 150 einzelnen Pkw-Bewegungen entspricht (vgl. Bl. 158 der Beiakte 2 zu 2 K 1754/11).

  • BVerwG, 01.08.2002 - 4 C 5.01

    Factory Outlet Center; Einkaufszentrum; Außenbereichsvorhaben; Beeinträchtigung …

    Auszug aus VG Köln, 14.10.2011 - 2 L 1349/11
    Rn. 21 BVerwG, Urteil vom 01.08.2002 - 4 C 5.01 -, BVerwGE 117, 25.

    Rn. 23 Vgl. BVerwG, Urteil vom 01.08.2002 - 4 C 5.01 -, BVerwGE 117, 25.

  • VG Köln, 14.10.2011 - 2 L 1364/11

    Verletzung von Nachbarrechten durch widersprüchliche Regelung von zulässigen …

    Denn es liegt noch weiter von der Immissionsquelle entfernt als das Grundstück der Antragsteller im Verfahren 2 L 1349/11 ( L. 00), für welches als Immissionsort 3 (fälschlicherweise als "I. Straße 00" bezeichnet) in nachvollziehbarer und plausibler Weise ein Beurteilungspegel von tags 29 dB(A) und nachts 23 dB(A) prognostiziert wurde.

    Straße und die I. Straße im hier relevanten Bereich (beginnend südlich an der Einmündung der L1. Straße in die B 56, endend nördlich noch einige Meter hinter dem Grundstück der Antragsteller der Verfahren 2 L 1335/11 und 2 L 1349/11) als Tempo-30-Zone mitsamt "punktuellen baulichen Maßnahmen" ausgestaltet (vgl. S. 5 der Begründung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 00, Anlage 11 zum Antragsschriftsatz).

    Dies ergibt sich bereits aus einem Blick auf den Lageplan (vgl. Bl. 114 der Beiakte 2 zu 2 L 1348/11) sowie ein seitens der Antragsteller im Verfahren 2 L 1349/11 zu den Akten gereichtes Lichtbild (vgl. Bl. 77 der Gerichtsakte 2 L 1349/11), eine Ortsbesichtigung mit Augenscheineinnahme ist für diese Feststellung nicht erforderlich.

  • VG Köln, 28.08.2012 - 2 K 4894/11

    Nachbarrechtsverletzung durch eine Baugenehmigung mit fehlender ausdrücklicher …

    Rn. 7 Mit Beschluss vom 14.10.2011 (Az. 2 L 1349/11) hat die Kammer den auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die erteilte Baugenehmigung vom 15.08.2011 gerichteten Eilantrag abgelehnt.

    Rn. 22 Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte dieses Verfahrens sowie des Verfahren 2 L 1349/11 und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten ergänzend Bezug genommen.

  • VG Köln, 14.10.2011 - 2 L 1348/11

    Verletzung von Nachbarrechten durch widersprüchliche Regelung von zulässigen …

    Bereits jetzt sind die L. Straße und die I. Straße im hier relevanten Bereich (beginnend südlich an der Einmündung der L. Straße in die B 56, endend nördlich noch einige Meter hinter dem Grundstück der Antragsteller im Verfahren 2 L 1335/11 und 2 L 1349/11 " L1.00") als Tempo-30-Zone mitsamt "punktuellen baulichen Maßnahmen" ausgestaltet (vgl. S. 5 der Begründung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 55, Anlage 10 zum Antragsschriftsatz).
  • VG Köln, 14.10.2011 - 2 L 1316/11

    Discounter und Fachmärkte an der Herrenhofer Straße in Wiehl dürfen weitergebaut …

    Bereits jetzt sind die L. Straße und die I. Straße im hier relevanten Bereich (beginnend südlich an der Einmündung der L. Straße in die B 56, endend nördlich noch einige Meter hinter dem Grundstück der Antragsteller im Verfahren 2 L 1335/11 und 2 L 1349/11 " L1.00") als Tempo-30-Zone mitsamt "punktuellen baulichen Maßnahmen" ausgestaltet (vgl. S. 5 der Begründung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 00, Bl. 133 der Gerichtsakte 2 L 1316/11).
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