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| OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.10.2003 - 2 L 150/03 |
Zitiervorschläge
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 06.10.2003 - 2 L 150/03 (https://dejure.org/2003,24597)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 06. Oktober 2003 - 2 L 150/03 (https://dejure.org/2003,24597)
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Judicialis
AsylVfG § 78 Abs. 3 Nr. 1
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Frage der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 1 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) bei Machtwechsel im Herkunftsland; Gewährung von Asylrecht, wenn die erste Instanz vor einem Machtwechsel entschieden hat, der Zulassungsantrag erst danach gestellt worden ist
Verfahrensgang
- VG Greifswald, 27.01.2003 - 5 A 1517/01
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.10.2003 - 2 L 150/03
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 08.05.2003 - 1 C 15.02
Asylrechtlicher Abschiebungsschutz; Anerkennung als politischer Flüchtling; …
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.10.2003 - 2 L 150/03
Die daraus resultierenden Fragen, ob nämlich die Beklagte auf Grund veränderter Sachlage nicht mehr verpflichtet ist, dem erstinstanzlichen Urteil nachzukommen (vgl. Bayr.VGH, Beschluss vom 16.11.2000 - 20 ZB 00.32237 -, BayVBl. 2001, 534 mwN.) bzw. ob wenn die Beklagte dem Kläger den Bescheid wie nach der erstinstanzlichen Entscheidung vorgesehen erteilt hat, in einem eventuellen Widerrufsverfahren bei der Prüfung der Voraussetzungen für den Widerruf auf die Verhältnisse zur Zeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils abzustellen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 08.05.2003 - 1 C 15.02 -), sind aber nicht im vorliegenden Zulassungsverfahren zu klären. - VGH Bayern, 16.11.2000 - 20 ZB 00.32237
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.10.2003 - 2 L 150/03
Die daraus resultierenden Fragen, ob nämlich die Beklagte auf Grund veränderter Sachlage nicht mehr verpflichtet ist, dem erstinstanzlichen Urteil nachzukommen (vgl. Bayr.VGH, Beschluss vom 16.11.2000 - 20 ZB 00.32237 -, BayVBl. 2001, 534 mwN.) bzw. ob wenn die Beklagte dem Kläger den Bescheid wie nach der erstinstanzlichen Entscheidung vorgesehen erteilt hat, in einem eventuellen Widerrufsverfahren bei der Prüfung der Voraussetzungen für den Widerruf auf die Verhältnisse zur Zeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils abzustellen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 08.05.2003 - 1 C 15.02 -), sind aber nicht im vorliegenden Zulassungsverfahren zu klären.
- VG Mainz, 18.08.2006 - 4 K 405/05 Insbesondere nach der Verhaftung Saddam Husseins (dem zur Zeit im Irak der Prozess gemacht wird) und dem Tod seiner Söhne erscheint es mehr denn je unmöglich, dass er oder Angehörige seines früheren Regimes in der Lage sein könnten, sich neu zu formieren und staatliche Verfolgungsmaßnahmen zu veranlassen (ebenso: OVG Rheinland/Pfalz, Beschluss vom 09.02.2004, Az.: 8 A 10266/03.OVG, sowie aus jüngster Zeit: Urteil vom 19.05.2006, Az.: 10 A 10795/05.OVG,; OVG NRW, Urteil vom 14. August 2003 - 20 A 430/02.A - OVG Mecklenburg-Vorpommern vom 6. Oktober 2003 - 2 L 150/03 - HessVGH, Beschluss vom 21. November 2003 - 10 ZU 984/03.A - BayVGH, Beschluss vom 17. Dezember 2003 - 15 ZB 02.31617 - OVG Niedersachsen…, Beschluss vom 30. März 2004 - 9 LB 5/03, A- sylmagazin 5/2004, S. 13f.; VGH Ba-Wü, Beschluss vom 26. April 2004 - A 2 S 172/02 - OVG NRW, Beschluss vom 17. Mai 2004 - 20 A 1810/02.A - ) .
- VG Mainz, 28.07.2006 - 4 K 457/05 Insbesondere nach der Verhaftung Saddam Husseins (dem zur Zeit im Irak der Prozess gemacht wird) und dem Tod seiner Söhne erscheint es mehr denn je unmöglich, dass er oder Angehörige seines früheren Regimes in der Lage sein könnten, sich neu zu formieren und staatliche Verfolgungsmaßnahmen zu veranlassen (ebenso: OVG Rheinland/Pfalz, Beschluss vom 09.02.2004, Az.: 8 A 10266/03.OVG, sowie aus jüngster Zeit: Urteil vom 19.05.2006, Az.: 10 A 10795/05.OVG,; OVG NRW, Urteil vom 14. August 2003 - 20 A 430/02.A - OVG Mecklenburg-Vorpommern vom 6. Oktober 2003 - 2 L 150/03 - HessVGH, Beschluss vom 2 1 .
- VG Mainz, 12.05.2006 - 4 K 479/05 Insbesondere nach der Verhaftung Saddam Husseins {dem zur Zeit im Irak der Prozess gemacht wird) und dem Tod seiner Söhne erscheint es mehr denn je unmöglich, dass er oder Angehörige seines früheren Regimes in der Lage sein könnten, sich neu zu formieren und staatliche Verfolgungsmaßnahmen zu veranlassen {ebenso: OVG Rheinland/Pfalz, Beschluss vom 09.02.2004, Az.: 8 A 10266/03.OVG; OVG NRW, Urteil vom 14. August 2003 - 20 A 430/02.A - OVG Mecklenburg-Vorpommern vom 6. Oktober 2003 - 2 L 150/03 - HessVGH, Beschluss vom 21. November 2003 - 10 ZU 984/03.A - BayVGH, Beschluss vom 17. Dezember 2003 - 15 ZB 02.31617 - OVG Niedersachsen, Beschluss vom 30. März 2004 - 9 LB 5/03, Asylmagazin 5/2004, S. 13f.; VGH Ba-Wü, Beschluss vom 26. April 2004 - A 2 S 172/02 - OVG NRW, Beschluss vom 17. Mai 2004 - 20 A 1810/02.A - ) .
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