Volltextveröffentlichungen (2)

• Judicialis

  BauGB § 242 IX; ; LSA-KAG § 6 I 1; ; LSA-KAG § 6 II; ; LSA-KAG § 6 III 1; ; DDR-StrVO § 3 III

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Voraussetzungen der Entlassung einer Anlage aus dem Erschließungsbeitragsrecht; Begriff der Anlage im Sinne des Kommunalabgabengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (LSA-KAG) und die Vergleichbarkeit dieses Begriffes mit demselben in anderen Rechtsgebieten; Grundlage für ...

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (25)

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• BVerwG, 18.11.2002 - 9 C 2.02

  Erschließungsbeitrag; Teile von Erschließungsanlagen; Herstellung nach …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 12.08.2004 - 2 L 157/01

  Wies eine Anlage am 03.10.1990 zwei oder mehrere Teil-Einrichtungen auf und war von den zu diesem Zeitpunkt angelegten zumindest eine bereits hergestellt, so ist diese Einrichtung aus dem Erschließungsbeitragsrecht entlassen (wie BVerwG, Urt. v. 18.11.2002 - BVerwG 9 C 2.02 -, BVerwGE 117, 200).

  1. Zutreffend ist das Verwaltungsgericht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urt. v. 18.11.2002 - BVerwG 9 C 2.02 -, BVerwGE 117, 200) davon ausgegangen, dass die Teileinrichtungen Fahrbahn und Straßenentwässerung dem Straßenausbaubeitragsrecht nach dem Kommunalabgabengesetz des Landes Sachsen-Anhalt unterliegen.

  Wies eine Straße am 03.10.1990 zwei oder mehrere Teileinrichtungen auf und war von den am 03.10.1990 angelegten Teileinrichtungen zumindest eine in diesem Zeitpunkt bereits hergestellt - hier Fahrbahn und Straßenentwässerung -, ist für diese Teileinrichtungen bei einem weiteren Ausbau das Straßenbaubeitragsrecht anzuwenden (BVerwG, Urt. v. 18.11.2002, a. a. O.;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 7. Aufl., § 2 RdNr. 38).

  Wies eine Straße am 03.10.1990 zwei oder mehr Teileinrichtungen auf, von denen jedenfalls eine - hier die Gehwege - und folglich auch die Straße insgesamt seinerzeit noch nicht bereits hergestellt war, unterliegen die Kosten des Ausbaus dieser Teileinrichtung Gehwege dem Erschließungsbeitragsrecht (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.11.2002, a. a. O.;… Driehaus, a. a. O. , § 2 RdNr. 38).

• OVG Sachsen-Anhalt, 20.02.2002 - A 2 S 521/98

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 12.08.2004 - 2 L 157/01

  Soweit das Kommunalabgabengesetz gilt (§ 6 Abs. 2 LSA-KAG), bedarf die Aufwandspaltung keines förmlichen Ratsbeschlusses, weil es sich dabei um einen "innerdienstlichen Ermessensakt" der Gemeinde handelt, zu dem bereits das Gesetz selbst ermächtigt (so bereits entschieden zur Abschnittsbildung: OVG LSA, Beschl. v. 23.11.2000 - B 2 S 704/99 - Beschl. v. 20.02.2002 - A 2 S 521/98 - Beschl. v. 12.02.2002 - 2 L 153/01 -).

  Der Senat vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass bei der Entscheidung darüber, den beitragsfähigen Aufwand nur für selbständig nutzbare Abschnitte einer Anlage zu ermitteln, es sich um eine sog. "innerdienstliche Ermessensentscheidung" handelt (st. Rspr. des Senats; OVG LSA, Beschl. v. 23.11.2000 - B 2 S 704/99 - Beschl. v. 20.02.2002 - A 2 S 521/98 - Beschl. v. 12.04.2002 - 2 L 153/01 - so auch VGH BW, Urt. v. 25.11.1986 - 14 S 161/68 -, VBlBW 87, 190;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, a. a. O., § 30 RdNr. 38), die keiner besonderen Bekanntmachung (…Driehaus, a. a. O., § 14 RdNr. 11;… OVG LSA, a. a. O.) und keiner speziellen satzungsrechtlichen Grundlage bedarf, weil Landesrecht (§ 6 Abs. 4 KAG-LSA) bereits dazu ermächtigt (…vgl. insoweit Driehaus, a. a. O., § 30 RdNr. 38).

  Von der Notwendigkeit eines Abschnittsbildungsbeschlusses ist der Senat bisher nur dann ausgegangen, wenn das maßgebliche Ortsrecht (Straßenausbaubeitragssatzung) für die Entstehung der Beitragspflicht zusätzlich einen solchen Beschluss verlangt (OVG LSA, Beschl. v. 04.03.1998 - B 2 S 441/96 - Beschl. v. 30.04.1998 - B 2 S 496/96 - Beschl. v. 20.02.2002 - A 2 S 521/98 -).

• BVerwG, 23.06.1995 - 8 C 33.94

  Erschließungsbeitragsrechtliche Beurteilung eines aus einer befahrbaren und einer …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 12.08.2004 - 2 L 157/01

  Eine vom erschließungsbeitragsrechtlichen Anlagenbegriff abweichende Bewertung ist nämlich immer dann vorzunehmen, wenn die einzelnen Teile eines nach seinem Erscheinungsbild einheitlichen Straßenzugs unterschiedlichen Verkehrsfunktionen dienen; der Ausbau eines Teilstücks einer Straße zu einer Fußgängerzone lässt sie demnach beispielsweise ausbaubeitragsrechtlich in zwei selbständige Anlagen zerfallen (…vgl. Driehaus, a. a. O., § 31 RdNrn. 9; 18;… vgl. zum Erschließungsbeitragsrecht: BVerwG, Urt. v. 23.06.1972 - BVerwG IV C 16.71 -, BVerwGE 40, 182 [184 f.]; Urt. v. 23.06.1995 - BVerwG 8 C 33.94 -, KStZ 1996, 156).

  Auch das Bundesverwaltungsgericht vertritt zum Erschließungsbeitragsrecht die Rechtsansicht, Teilstrecken von Straßen, die eine unterschiedliche Erschließungsfunktion wahrnehmen, könnten nicht eine einheitliche Erschließungsanlage bilden (…Urt. v. 23.06.1972 - BVerwG IV C 16.71 -, BVerwGE 40, 182 [184 f.]; Urt. v. 23.06.1995 - BVerwG 8 C 33.94 -, a. a. O.; jeweils für eine Straße, die nur teilweise uneingeschränkt dem öffentlichen Verkehr gewidmet, im Übrigen aber dem Fußgängerverkehr vorbehalten ist;… s. ferner Urt. v. 09.11.1984 - BVerwG 8 C 77.83 -, BVerwGE 70, 247 [271], für einen dem Fahrrad- oder Fußgängerverkehr vorbehaltenen Stichweg).

• BVerwG, 23.06.1972 - IV C 16.71

  Voraussetzungen für die Abrechnung einer Straße als eine einzelne …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 12.08.2004 - 2 L 157/01

  Eine vom erschließungsbeitragsrechtlichen Anlagenbegriff abweichende Bewertung ist nämlich immer dann vorzunehmen, wenn die einzelnen Teile eines nach seinem Erscheinungsbild einheitlichen Straßenzugs unterschiedlichen Verkehrsfunktionen dienen; der Ausbau eines Teilstücks einer Straße zu einer Fußgängerzone lässt sie demnach beispielsweise ausbaubeitragsrechtlich in zwei selbständige Anlagen zerfallen (…vgl. Driehaus, a. a. O., § 31 RdNrn. 9; 18; vgl. zum Erschließungsbeitragsrecht: BVerwG, Urt. v. 23.06.1972 - BVerwG IV C 16.71 -, BVerwGE 40, 182 [184 f.];… Urt. v. 23.06.1995 - BVerwG 8 C 33.94 -, KStZ 1996, 156).

  Auch das Bundesverwaltungsgericht vertritt zum Erschließungsbeitragsrecht die Rechtsansicht, Teilstrecken von Straßen, die eine unterschiedliche Erschließungsfunktion wahrnehmen, könnten nicht eine einheitliche Erschließungsanlage bilden (Urt. v. 23.06.1972 - BVerwG IV C 16.71 -, BVerwGE 40, 182 [184 f.];… Urt. v. 23.06.1995 - BVerwG 8 C 33.94 -, a. a. O.; jeweils für eine Straße, die nur teilweise uneingeschränkt dem öffentlichen Verkehr gewidmet, im Übrigen aber dem Fußgängerverkehr vorbehalten ist;… s. ferner Urt. v. 09.11.1984 - BVerwG 8 C 77.83 -, BVerwGE 70, 247 [271], für einen dem Fahrrad- oder Fußgängerverkehr vorbehaltenen Stichweg).

• OVG Sachsen-Anhalt, 23.11.2000 - B 2 S 704/99

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 12.08.2004 - 2 L 157/01

  Soweit das Kommunalabgabengesetz gilt (§ 6 Abs. 2 LSA-KAG), bedarf die Aufwandspaltung keines förmlichen Ratsbeschlusses, weil es sich dabei um einen "innerdienstlichen Ermessensakt" der Gemeinde handelt, zu dem bereits das Gesetz selbst ermächtigt (so bereits entschieden zur Abschnittsbildung: OVG LSA, Beschl. v. 23.11.2000 - B 2 S 704/99 - Beschl. v. 20.02.2002 - A 2 S 521/98 - Beschl. v. 12.02.2002 - 2 L 153/01 -).

  Der Senat vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass bei der Entscheidung darüber, den beitragsfähigen Aufwand nur für selbständig nutzbare Abschnitte einer Anlage zu ermitteln, es sich um eine sog. "innerdienstliche Ermessensentscheidung" handelt (st. Rspr. des Senats; OVG LSA, Beschl. v. 23.11.2000 - B 2 S 704/99 - Beschl. v. 20.02.2002 - A 2 S 521/98 - Beschl. v. 12.04.2002 - 2 L 153/01 - so auch VGH BW, Urt. v. 25.11.1986 - 14 S 161/68 -, VBlBW 87, 190;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, a. a. O., § 30 RdNr. 38), die keiner besonderen Bekanntmachung (…Driehaus, a. a. O., § 14 RdNr. 11;… OVG LSA, a. a. O.) und keiner speziellen satzungsrechtlichen Grundlage bedarf, weil Landesrecht (§ 6 Abs. 4 KAG-LSA) bereits dazu ermächtigt (…vgl. insoweit Driehaus, a. a. O., § 30 RdNr. 38).

• OVG Sachsen-Anhalt, 12.04.2002 - 2 L 153/01

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 12.08.2004 - 2 L 157/01

  Soweit das Kommunalabgabengesetz gilt (§ 6 Abs. 2 LSA-KAG), bedarf die Aufwandspaltung keines förmlichen Ratsbeschlusses, weil es sich dabei um einen "innerdienstlichen Ermessensakt" der Gemeinde handelt, zu dem bereits das Gesetz selbst ermächtigt (so bereits entschieden zur Abschnittsbildung: OVG LSA, Beschl. v. 23.11.2000 - B 2 S 704/99 - Beschl. v. 20.02.2002 - A 2 S 521/98 - Beschl. v. 12.02.2002 - 2 L 153/01 -).

  Der Senat vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass bei der Entscheidung darüber, den beitragsfähigen Aufwand nur für selbständig nutzbare Abschnitte einer Anlage zu ermitteln, es sich um eine sog. "innerdienstliche Ermessensentscheidung" handelt (st. Rspr. des Senats; OVG LSA, Beschl. v. 23.11.2000 - B 2 S 704/99 - Beschl. v. 20.02.2002 - A 2 S 521/98 - Beschl. v. 12.04.2002 - 2 L 153/01 - so auch VGH BW, Urt. v. 25.11.1986 - 14 S 161/68 -, VBlBW 87, 190;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, a. a. O., § 30 RdNr. 38), die keiner besonderen Bekanntmachung (…Driehaus, a. a. O., § 14 RdNr. 11;… OVG LSA, a. a. O.) und keiner speziellen satzungsrechtlichen Grundlage bedarf, weil Landesrecht (§ 6 Abs. 4 KAG-LSA) bereits dazu ermächtigt (…vgl. insoweit Driehaus, a. a. O., § 30 RdNr. 38).

• BVerwG, 09.11.1984 - 8 C 77.83

  Selbständigkeit einer Erschließungsanlage

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 12.08.2004 - 2 L 157/01

  Auch das Bundesverwaltungsgericht vertritt zum Erschließungsbeitragsrecht die Rechtsansicht, Teilstrecken von Straßen, die eine unterschiedliche Erschließungsfunktion wahrnehmen, könnten nicht eine einheitliche Erschließungsanlage bilden (…Urt. v. 23.06.1972 - BVerwG IV C 16.71 -, BVerwGE 40, 182 [184 f.];… Urt. v. 23.06.1995 - BVerwG 8 C 33.94 -, a. a. O.; jeweils für eine Straße, die nur teilweise uneingeschränkt dem öffentlichen Verkehr gewidmet, im Übrigen aber dem Fußgängerverkehr vorbehalten ist; s. ferner Urt. v. 09.11.1984 - BVerwG 8 C 77.83 -, BVerwGE 70, 247 [271], für einen dem Fahrrad- oder Fußgängerverkehr vorbehaltenen Stichweg).
• BVerwG, 22.03.1996 - 8 C 17.94

  Erschließungsbeitragsrecht: Begriff der einzelnen Erschließungsanlage bei einem …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 12.08.2004 - 2 L 157/01

  Maßgebend ist insoweit das durch die tatsächlichen Gegebenheiten wie Straßenführung, Straßenlänge, Straßenbreite und Straßenausstattung geprägte Erscheinungsbild, d. h. der Gesamteindruck, den die jeweiligen tatsächlichen Verhältnisse einem unbefangenen Beobachter vermitteln (…OVG LSA, Beschl. v. 19.07.2001 - 2 L 133/01 - Beschl. v. 26.09.2003 - 2 M 487/02 - vgl. auch BVerwG, Urt. v. 22.04.1994 - BVerwG 8 C 18.92 -, KStZ 1995, 209; Urt. v. 22.03.1996 - BVerwG 8 C 17.94 -, BVerwGE 101, 12;… Urt. v. 07.06.1996 - BVerwG 8 C 30.94 -, DÖV 1997, 294;… VGH BW, Urt. v. 05.11.1998 - 2 S 2603/97 - [juris]).
• BVerwG, 07.06.1996 - 8 C 30.94

  Erschließungsbeitragsrecht: Abgrenzung zwischen einzelner Erschließungsanlage und …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 12.08.2004 - 2 L 157/01

  Maßgebend ist insoweit das durch die tatsächlichen Gegebenheiten wie Straßenführung, Straßenlänge, Straßenbreite und Straßenausstattung geprägte Erscheinungsbild, d. h. der Gesamteindruck, den die jeweiligen tatsächlichen Verhältnisse einem unbefangenen Beobachter vermitteln (…OVG LSA, Beschl. v. 19.07.2001 - 2 L 133/01 - Beschl. v. 26.09.2003 - 2 M 487/02 - vgl. auch BVerwG, Urt. v. 22.04.1994 - BVerwG 8 C 18.92 -, KStZ 1995, 209;… Urt. v. 22.03.1996 - BVerwG 8 C 17.94 -, BVerwGE 101, 12; Urt. v. 07.06.1996 - BVerwG 8 C 30.94 -, DÖV 1997, 294;… VGH BW, Urt. v. 05.11.1998 - 2 S 2603/97 - [juris]).
• BVerwG, 22.04.1994 - 8 C 18.92

  Erschließungsbeitragsrecht: Straßenzug als eine oder mehrere …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 12.08.2004 - 2 L 157/01

  Maßgebend ist insoweit das durch die tatsächlichen Gegebenheiten wie Straßenführung, Straßenlänge, Straßenbreite und Straßenausstattung geprägte Erscheinungsbild, d. h. der Gesamteindruck, den die jeweiligen tatsächlichen Verhältnisse einem unbefangenen Beobachter vermitteln (OVG LSA, Beschl. v. 19.07.2001 - 2 L 133/01 - Beschl. v. 26.09.2003 - 2 M 487/02 - vgl. auch BVerwG, Urt. v. 22.04.1994 - BVerwG 8 C 18.92 -, KStZ 1995, 209;… Urt. v. 22.03.1996 - BVerwG 8 C 17.94 -, BVerwGE 101, 12;… Urt. v. 07.06.1996 - BVerwG 8 C 30.94 -, DÖV 1997, 294;… VGH BW, Urt. v. 05.11.1998 - 2 S 2603/97 - [juris]).
• BVerwG, 27.09.1982 - 8 C 145.81

  Baurecht - Zustimmung - Nachträglich - Erschließungsbescheid
• BVerwG, 15.09.1978 - 4 C 50.76

  Kostenspaltung für Teillänge ("Querspaltung") im Erschließungsbeitragsrechts; …
• OVG Schleswig-Holstein, 24.10.1996 - 2 L 108/96

  Straße; Fußgängerzone; Straßentyp; Verkehrsfunktion; Hinterliegergrundstück; …
• BVerwG, 08.02.1974 - IV C 21.72

  Rechtsmittel
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.09.2003 - 2 M 487/02

  Erschließungsanlage und Abschnitt
• VGH Baden-Württemberg, 05.11.1998 - 2 S 2603/97

  Erschließungsbeitrag: Straße als einzelne Erschließungsanlage
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.06.2003 - 2 M 255/02

  Keine "Hinterlieger-Situation", wenn Gemeindegrundstück als Teil der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.02.2002 - 2 L 112/00
• VGH Baden-Württemberg, 25.11.1986 - 14 S 161/86

  Einheitliche Abrechnung von Erschließungsbeiträgen
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.07.2001 - 2 L 133/01
• OVG Rheinland-Pfalz, 18.03.2003 - 6 A 11867/02

  Ausbau, Ausbaubeitrag, Straßenausbau, Ausbaumaßnahme, einmaliger Beitrag, …
• OVG Rheinland-Pfalz, 06.03.2002 - 6 A 11508/01

  Erschließung: Beitragspflicht von Sondergrundstücken
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.06.1996 - 6 M 20/95

  Erschließungsanlage; Neue Bundesländer; Bauprogramm; Teileinrichtungen; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.02.2004 - 2 L 33/04

  Anlage und Abschnittsbildung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.1986 - 2 A 840/84

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• OVG Rheinland-Pfalz, 25.02.2021 - 6 A 10976/20

  Wiederkehrende Wegebaubeiträge für Feld- und Waldwege; Bestimmtheit; Ermittlung …

  Der im Beitragsrecht geltende Grundsatz der Erforderlichkeit, der das Gebot einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung aufgreift, eröffnet der Beklagten einen Einschätzungsspielraum, der nur überschritten wird, wenn die Maßnahme in jeder Hinsicht unverhältnismäßig ist (vgl. zuletzt etwa OVG RP…, Urteil vom 11. Mai 2020 - 6 A 11143/19.OVG -, juris Rn. 22 , m.w.N.; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 12. August 2004 - 2 L 157/01 -, juris Rn. 56).
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.04.2009 - 4 L 458/08

  Zur Entscheidung über eine Aufwandspaltung im Straßenausbaubeitragsrecht …

  Es handelt sich um eine innerdienstliche Ermessensentscheidung, die keiner besonderen Bekanntmachung und keiner speziellen satzungsrechtlichen Grundlage bedarf (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 12. August 2004 - 2 L 157/01 - zit. nach JURIS m.w.N.;… vgl. auch Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 8. A., § 38 Rdnr. 5 i.V.m. § 20 Rdnr. 11).

  Daher lässt sich auch einem nur auf einzelne Teileinrichtungen bezogenen Bauprogramm der Gemeinde allein keine Entscheidung i.S.d. § 6 Abs. 2 KAG LSA entnehmen (a.M. wohl OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 12. August 2004 - 2 L 157/01 -, a.a.O.).

• OVG Sachsen-Anhalt, 29.10.2008 - 4 L 261/07

  Zur Beitragsfähigkeit von Kosten für die Verbesserung der Straßenbeleuchtung und …

  Vielmehr ist, ausgehend von einer natürlichen Betrachtungsweise, maßgeblich auf das Erscheinungsbild der Verkehrsanlage (z. B. Straßenführung, Straßenbreite, Straßenlänge, Straßenausstattung, Zahl der erschlossenen Grundstücke), die Verkehrsfunktion sowie vorhandene Abgrenzungen (Kreuzungen, Einmündungen), die eine Verkehrsfläche augenfällig als ein eigenständiges Element des Straßennetzes erscheinen lassen, abzustellen, d. h. auf den Gesamteindruck, den die jeweiligen tatsächlichen Verhältnisse einem unbefangenen Beobachter vermitteln (…BVerwG, Urt. v. 22.04.1994 - BVerwG 8 C 18.92 -, KStZ 1995, 209, v. 22.03.1996 - BVerwG 8 C 17.94 -, BVerwGE 101, 12 und v. 07.06.1996 - BVerwG 8 C 30.94 -, DÖV 1997, 294; vgl. auch OVG LSA, Urt. v. 12.08.2004 - 2 L 157/01 -).

• OVG Sachsen-Anhalt, 29.10.2008 - 4 L 262/07

  Zur Beitragsfähigkeit von Kosten für die Verbesserung der Straßenbeleuchtung und …

  Vielmehr ist, ausgehend von einer natürlichen Betrachtungsweise, maßgeblich auf das Erscheinungsbild der Verkehrsanlage (z. B. Straßenführung, Straßenbreite, Straßenlänge, Straßenausstattung, Zahl der erschlossenen Grundstücke), die Verkehrsfunktion sowie vorhandene Abgrenzungen (Kreuzungen, Einmündungen), die eine Verkehrsfläche augenfällig als ein eigenständiges Element des Straßennetzes erscheinen lassen, abzustellen, d. h. auf den Gesamteindruck, den die jeweiligen tatsächlichen Verhältnisse einem unbefangenen Beobachter vermitteln (…BVerwG, Urt. v. 22.04.1994 - BVerwG 8 C 18.92 -, KStZ 1995, 209, v. 22.03.1996 - BVerwG 8 C 17.94 -, BVerwGE 101, 12 und v. 07.06.1996 - BVerwG 8 C 30.94 -, DÖV 1997, 294; vgl. auch OVG LSA, Urt. v. 12.08.2004 - 2 L 157/01 -).
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.07.2011 - 4 L 401/08

  Zu Fragen des (erschließungsbeitragsrechtlichen) Anlagenbegriffs und der …

  Rn. 47 a) Der angefochtenen Beitragserhebung - ungeachtet der Anwendbarkeit des Erschließungs- bzw. Ausbaubeitragsrechts - ist abweichend von der vorinstanzlichen Auffassung zunächst nicht die Teillänge der "L-Straße" zwischen der "F-Straße" und der Südwestgrenze des Flurstücks 350/75 als - aus Rechtsgründen - selbständige (Erschließungs-)Anlage im Sinne des § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB zugrunde zu legen (zur Maßgeblichkeit des erschließungsbeitragsrechtlichen Anlagenbegriffs auch für das Ausbaubeitragsrecht vgl. OVG LSA, Urt. v. 12.08.2004 - 2 L 157/01 -, zit. nach juris).
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.05.2007 - 4 L 512/04

  Zur Erhebung eines Erschließungsbeitrages

  Maßgebend ist insoweit das durch die tatsächlichen Gegebenheiten wie Straßenführung, Straßenlänge, Straßenbreite und Straßenausstattung geprägte Erscheinungsbild, d.h. der Gesamteindruck, den die jeweiligen tatsächlichen Verhältnisse einem unbefangenen Beobachter vermitteln (BVerwG, Urteile v. 22. April 1994 - 8 C 18.92 -, KStZ 1995, 209, v. 22. März 1996 - 8 C 17.94 -, BVerwGE 101, 12 und v. 7. Juni 1996 - 8 C 30.94 -, DÖV 1997, 294; vgl. auch OVG LSA, Urt. v. 12. August 2004 - 2 L 157/01 -).
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.09.2004 - 2 O 158/03

  Erfolgsaussicht, Prozesskostenhilfe, Verkehrsanlage, Anlage, Betrachtungsweise, …

  Maßgebend ist insoweit das durch die tatsächlichen Gegebenheiten wie Straßenführung, Straßenlänge, Straßenbreite und Straßenausstattung geprägte Erscheinungsbild, d. h. der Gesamteindruck, den die jeweiligen tatsächlichen Verhältnisse einem unbefangenen Beobachter vermitteln (…BVerwG, Urt. v. 22.04.1994 - BVerwG 8 C 18.92 -, KStZ 1995, 209;… Urt. v. 22.03.1996 - BVerwG 8 C 17.94 -, BVerwGE 101, 12;… Urt. v. 07.06.1996 - BVerwG 8 C 30.94 -, DÖV 1997, 294;… VGH BW, Urt. v. 05.11.1998 - 2 S 2603/97 - [juris]; OVG LSA, Urt. v. 12.08.2004 - 2 L 157/01 -).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.07.2024 - 3 LZ 636/18

  Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag

  Eine vom Grundsatz der natürlichen Betrachtungsweise abweichende Beurteilung ist auch bei einer Verkehrsanlage geboten, deren eine Teilstrecke dem Fahrverkehr und deren andere Teilstrecke dem Fußgängerverkehr dient (…Driehaus/Raden, a. a. O., § 12 Rn. 7; OVG Koblenz…, Urteil vom 18. März 2003 - 6 A 11867/02 -, juris Rn. 14; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 12. März 2004 - 9 ME 45/04 -, juris Rn. 6 m. w. N.; OVG Magdeburg, Urteil vom 12. August 2004 - 2 L 157/01 -, juris Rn. 43; VG München…, Urteil vom 22. November 2022 - M 28 K 19.1853 -, juris Rn. 18 f.).
• VG Halle, 22.11.2011 - 2 A 123/09

  Abstand der Straßenbeleuchtung muss Sicherheit für Fußgängerverkehr bieten; …

  Maßgebend ist insoweit das durch die tatsächlichen Gegebenheiten wie Straßenführung, Straßenlänge, Straßenbreite und Straßenausstattung geprägte Erscheinungsbild, d.h. der Gesamteindruck, den die jeweiligen tatsächlichen Verhältnisse einem unbefangenen Beobachter im maßgeblichen Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflichten vermitteln (…BVerwG, Urt. v. 22.04.1994 - 8 C 18.92 -, KStZ 1995, 209;… BVerwG, Urt. v. 07.06.1996 - 8 C 30.94 -, DÖV 1997, 294; OVG LSA, Urt. v. 12.08.2004 - 2 L 157/01 - Beschl. v. 27.09.2004 - 2 O 258/03 -).
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.09.2011 - 4 L 155/11

  Straßenausbaubeitrag: Sackgasse als selbständige Verkehrsanlage

  Diese zum Erschließungsbeitragsrecht ergangene Rechtsprechung ist grundsätzlich auch auf das landesrechtliche Ausbaubeitragsrecht zu übertragen (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 27.11.2009 - 4 L 84/09 -); denn der Begriff der Verkehrsanlage im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 KAG LSA ist mit Blick auf die Entstehungsgeschichte des § 6 Abs. 1 Satz 1 KAG LSA und des Regelungszusammenhangs mit § 242 Abs. 9 BauGB bei öffentlichen Verkehrsanlagen grundsätzlich deckungsgleich mit dem Erschließungsanlagenbegriff des Baugesetzbuchs (vgl. ausführlich dazu OVG LSA, Urt. v. 12.08.2004 - 2 L 157/01 -, zit. nach JURIS).
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.08.2004 - 2 L 173/01

  Beteiligung des Richters an einem "Musterverfahren" kann Besorgnis der …
• VG Magdeburg, 25.04.2012 - 2 A 185/11

  Straßenbaubeitrag aufgrund des Ausbaus von Teileinrichtungen; sachliche …
• VG Greifswald, 14.11.2013 - 3 A 969/12

  Erschließungsbeitragsrecht: Werkstraßen, Begriff der einheitlichen Anlage, keine …
• VG Greifswald, 10.11.2010 - 3 A 1427/05

  Überleitungsvorschriften für die Erschließung bei Teileinrichtungen einer Straße