Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 2 Abs 3 AufenthG 2004, § 5 Abs 1 Nr 1 AufenthG 2004, § 28 Abs 2 AufenthG 2004
  Erteilung einer Niederlassungserlaubnis; Umzug in den Zuständigkeitsbereich einer anderen Behörde; Sicherstellung des Lebensunterhalts

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Berücksichtigung des Umzugs eines Ausländers in den Zuständigkeitsbereich einer anderen Ausländerbehörde bei einer Niederlassungserlaubnis

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Erteilung einer Niederlassungserlaubnis

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Berücksichtigung des Umzugs eines Ausländers in den Zuständigkeitsbereich einer anderen Ausländerbehörde bei einer Niederlassungserlaubnis

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (19)

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• BVerwG, 26.08.2008 - 1 C 32.07

  Visum; Kindernachzug; Familienzusammenführung; Altersgrenze; maßgeblicher …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 15.01.2015 - 2 L 193/12

  Hierzu gehören auch der Freibetrag bei Erwerbstätigkeit gemäß § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 6, Abs. 3 SGB II und die Pauschale nach § 11b Abs. 2 SGB II, die bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die erwerbstätig sind, an die Stelle der Beträge nach § 11b Abs. 1 Nr. 3 bis 5 SGB II tritt (BVerwG, Urt. v. 26.08.2008 - BVerwG 1 C 32.07 -, Juris RdNr. 19).

  Ob die Leistungen tatsächlich in Anspruch genommen werden, ist unerheblich (BVerwG, Urt. v. 26.08.2008 - BVerwG 1 C 32.07 -, a.a.O. RdNr. 21;… Urt. v. 29.11.2012 - BVerwG 10 C 4.12 -, Juris RdNr. 25).

  Sinn und Zweck der Erteilungsvoraussetzung der Sicherung des Lebensunterhalts besteht darin, neue Belastungen für die öffentlichen Haushalte zu vermeiden (BVerwG, Urt. v. 26.08.2008 - BVerwG 1 C 32.07 -, a.a.O. RdNr. 21 …und Urt. v. 16.11.2010 - BVerwG 1 C 21.09 - a.a.O. RdNr. 17).

• OVG Sachsen-Anhalt, 15.05.2014 - 2 L 136/12

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen - Verwurzelung des Ausländers

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 15.01.2015 - 2 L 193/12

  Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Behörde durch das Urteil gebunden wird, wenn jedenfalls zu erwarten ist, dass sie der Entscheidung des Gerichts folgt (Urt. d. Senats v. 15.05.2014 - 2 L 136/12 -, Juris RdNr. 27 unter Hinweis auf BVerwG, Beschl. v. 27.09.1993 - BVerwG 1 B 73.93 -, Juris RdNr. 6).

  Verlegt der Ausländer während des gerichtlichen Verfahrens zulässigerweise seinen dauernden Aufenthalt aus dem Zuständigkeitsbereich des Beklagten in den einer anderen Ausländerbehörde, kann der Beklagte zur Erteilung der begehrten Aufenthaltserlaubnis nicht mehr verpflichtet werden (Urt. d. Senats v. 15.05.2014 - 2 L 136/12 -, Juris RdNr. 25 unter Hinweis auf BVerwG, Urt. v. 25.04.1968 - BVerwG 1 C 23.67 -, Juris).

  Rn. 28 Maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Überprüfung der angefochtenen Bescheide ist im Rahmen der isolierten Anfechtungsklage grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung (Urt. d. Senats v. 15.05.2014 - 2 L 136/12 -, Juris RdNr. 29 unter Hinweis auf BVerwG, Urt. v. 29.03.1996 - BVerwG 1 C 28.94 - a.a.O. RdNr. 15).

• BVerwG, 07.04.2009 - 1 C 17.08

  Visum; Familienzusammenführung; Kindernachzug; Altersgrenze; getrennt lebende …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 15.01.2015 - 2 L 193/12

  Von einer Sicherung des Lebensunterhalts im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG kann nur ausgegangen werden, wenn die zur Verfügung stehenden Mittel eine gewisse Nachhaltigkeit aufweisen (BVerwG, Urt. v. 07.04.2009 - BVerwG 1 C 17.08 -, a.a.O. RdNr. 33).

  Nach der Rechtsprechung des BVerwG ist zwar im Rahmen der ausländerrechtlichen Prognose, ob der Lebensunterhalt des Ausländers auf Dauer ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel gesichert ist, ein gesetzlicher Unterhaltsanspruch grundsätzlich auch dann einkommensmindernd zu berücksichtigen, wenn er nicht tituliert ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 07.04.2009 - BVerwG 1 C 17.08 -, a.a.O. RdNr. 33;… Urt. v. 29.11.2012 - BVerwG 10 C 4.12 -, a.a.O. RdNr. 27).

• BVerwG, 29.11.2012 - 10 C 4.12

  Anerkennung; Anhörung; ausländisches Recht; Ausnahme; Bedarf; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 15.01.2015 - 2 L 193/12

  Ob die Leistungen tatsächlich in Anspruch genommen werden, ist unerheblich (…BVerwG, Urt. v. 26.08.2008 - BVerwG 1 C 32.07 -, a.a.O. RdNr. 21; Urt. v. 29.11.2012 - BVerwG 10 C 4.12 -, Juris RdNr. 25).

  Nach der Rechtsprechung des BVerwG ist zwar im Rahmen der ausländerrechtlichen Prognose, ob der Lebensunterhalt des Ausländers auf Dauer ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel gesichert ist, ein gesetzlicher Unterhaltsanspruch grundsätzlich auch dann einkommensmindernd zu berücksichtigen, wenn er nicht tituliert ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 07.04.2009 - BVerwG 1 C 17.08 -, a.a.O. RdNr. 33; Urt. v. 29.11.2012 - BVerwG 10 C 4.12 -, a.a.O. RdNr. 27).

• BVerwG, 16.08.2011 - 1 C 12.10

  Niederlassungserlaubnis; Sicherung des Lebensunterhalts; Erteilungsvoraussetzung; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 15.01.2015 - 2 L 193/12

  Neben den in § 28 Abs. 2 Satz 1 AufenthG genannten Tatbestandsmerkmalen setzte ein Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis voraus, dass die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 AufenthG - insbesondere die Regelerteilungsvoraussetzung der Sicherung des Lebensunterhalts gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG - erfüllt sind (BVerwG, Urt. v. 16.08.2011 - BVerwG 1 C 12.10 -, Juris RdNr. 13).

  Diesem Zweck steht nicht entgegen, eine Niederlassungserlaubnis an einen Ausländer zu erteilen, dessen Einkommen ausreicht, seinen eigenen Lebensunterhalt zu sichern, und eine Bedarfslücke nur durch den Unterhaltsbedarf seines deutschen Kindes entsteht, denn in derartigen Fällen bedeutet die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis an den Ausländer keine Verfestigung des Aufenthalts des Kindes, da es als Deutscher ohnehin Anspruch auf dauerhaften Verbleib in der Bundesrepublik hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.08.2011 - BVerwG 1 C 12.10 - a.a.O. RdNr. 18).

• BVerwG, 16.11.2010 - 1 C 21.09

  Niederlassungserlaubnis; Ausweisungsgründe; Straftaten; Gründe der öffentlichen …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 15.01.2015 - 2 L 193/12

  Zu einer Korrektur dieser Vorschriften bei Erteilung einer Niederlassungserlaubnis, bei der keine unionsrechtlichen Vorgaben zu beachten sind, besteht keine Veranlassung (BVerwG, Urt. v. 16.11.2010 - BVerwG 1 C 21.09 -, Juris RdNr. 20).

  Sinn und Zweck der Erteilungsvoraussetzung der Sicherung des Lebensunterhalts besteht darin, neue Belastungen für die öffentlichen Haushalte zu vermeiden (…BVerwG, Urt. v. 26.08.2008 - BVerwG 1 C 32.07 -, a.a.O. RdNr. 21 und Urt. v. 16.11.2010 - BVerwG 1 C 21.09 - a.a.O. RdNr. 17).

• BVerwG, 29.03.1996 - 1 C 28.94

  Ausländerrecht: Maßgeblicher Zeitpunkt zur Feststellung einer besonderen Härte …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 15.01.2015 - 2 L 193/12

  An dem dafür erforderlichen Rechtsschutzinteresse des Klägers besteht kein Zweifel (BVerwG, Urt. v. 29.03.1996 - BVerwG 1 C 28.94 -, Juris RdNr. 13).

  Rn. 28 Maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Überprüfung der angefochtenen Bescheide ist im Rahmen der isolierten Anfechtungsklage grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung (Urt. d. Senats v. 15.05.2014 - 2 L 136/12 -, Juris RdNr. 29 unter Hinweis auf BVerwG, Urt. v. 29.03.1996 - BVerwG 1 C 28.94 - a.a.O. RdNr. 15).

• OVG Berlin-Brandenburg, 28.02.2006 - 11 S 13.06

  Aufenthaltserlaubnis, Verlängerung, allgemeine Erteilungsvoraussetzungen, …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 15.01.2015 - 2 L 193/12

  Hierzu muss auf der Basis der sich aus der bisherigen Erwerbsbiographie ergebenden Daten ein Verlaufsschema erkennbar sein, das bei Extrapolation der relevanten Erfahrungen die begründete Annahme stabiler Einkommensverhältnisse erlaubt; denn aus dem Zweck der Norm ergibt sich zugleich die Notwendigkeit einer gewissen Verlässlichkeit des Mittelzuflusses (vgl. Beschl. d. Senats v. 27.11.2014 - 2 M 98/14 - OVG BBg, Beschl. v. 28.02.2006 - OVG 11 S 13.06 -, juris RdNr. 6 und Beschl. v. 24.04.2012 - OVG 11 S 14.12 -, Juris RdNr. 6; BayVGH, Beschl. v. 24.04.2014 - 10 ZB 14.524 -, Juris RdNr. 6;… Dienelt, in: Renner/Bergmann/Dienelt, AuslR, 10. Aufl. 2013, § 5 RdNr. 25).
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.11.2014 - 2 M 98/14

  Nichtverlängerung der Aufenthaltserlaubnis wegen fehlender Sicherung des …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 15.01.2015 - 2 L 193/12

  Hierzu muss auf der Basis der sich aus der bisherigen Erwerbsbiographie ergebenden Daten ein Verlaufsschema erkennbar sein, das bei Extrapolation der relevanten Erfahrungen die begründete Annahme stabiler Einkommensverhältnisse erlaubt; denn aus dem Zweck der Norm ergibt sich zugleich die Notwendigkeit einer gewissen Verlässlichkeit des Mittelzuflusses (vgl. Beschl. d. Senats v. 27.11.2014 - 2 M 98/14 - OVG BBg, Beschl. v. 28.02.2006 - OVG 11 S 13.06 -, juris RdNr. 6 und Beschl. v. 24.04.2012 - OVG 11 S 14.12 -, Juris RdNr. 6; BayVGH, Beschl. v. 24.04.2014 - 10 ZB 14.524 -, Juris RdNr. 6;… Dienelt, in: Renner/Bergmann/Dienelt, AuslR, 10. Aufl. 2013, § 5 RdNr. 25).
• VGH Bayern, 24.04.2014 - 10 ZB 14.524

  Sicherung des Lebensunterhalts; unverschuldeter Sozialhilfebezug; Ausnahmefall; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 15.01.2015 - 2 L 193/12

  Hierzu muss auf der Basis der sich aus der bisherigen Erwerbsbiographie ergebenden Daten ein Verlaufsschema erkennbar sein, das bei Extrapolation der relevanten Erfahrungen die begründete Annahme stabiler Einkommensverhältnisse erlaubt; denn aus dem Zweck der Norm ergibt sich zugleich die Notwendigkeit einer gewissen Verlässlichkeit des Mittelzuflusses (vgl. Beschl. d. Senats v. 27.11.2014 - 2 M 98/14 - OVG BBg, Beschl. v. 28.02.2006 - OVG 11 S 13.06 -, juris RdNr. 6 und Beschl. v. 24.04.2012 - OVG 11 S 14.12 -, Juris RdNr. 6; BayVGH, Beschl. v. 24.04.2014 - 10 ZB 14.524 -, Juris RdNr. 6;… Dienelt, in: Renner/Bergmann/Dienelt, AuslR, 10. Aufl. 2013, § 5 RdNr. 25).
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.04.2012 - 11 S 14.12

  Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis; hinreichende Verlässlichkeit der …
• VG Ansbach, 24.05.2012 - AN 5 K 11.02156

  Niederlassungserlaubnis
• BVerwG, 16.11.2010 - 1 C 20.09

  Visum; Aufenthaltserlaubnis; Familienzusammenführung; Ehegattennachzug; Sicherung …
• BVerwG, 21.11.2006 - 1 C 10.06

  Familieneinheitliches Asylverfahren; Verfahrenseinleitung auf Anzeige; …
• BVerwG, 10.12.1996 - 1 C 19.94

  Verwaltungsprozeßrecht - Zulässigkeit der isolierten Anfechtungsklage; …
• OVG Niedersachsen, 28.11.2013 - 8 ME 157/13

  Einstweiliger Rechtschutz im Zusammenhang mit der Verlängerung der …
• BVerwG, 27.09.1993 - 1 B 73.93

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung der …
• BVerwG, 25.04.1968 - I C 23.67

  Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und die Ausstellung eines …
• BVerwG, 21.06.1993 - 1 C 16.93

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• OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2016 - 2 L 18/15

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für türkische Staatsangehörige - zur …

  Hierzu muss auf der Basis der sich aus der bisherigen Erwerbsbiographie ergebenden Daten ein Verlaufsschema erkennbar sein, das bei Extrapolation der relevanten Erfahrungen die begründete Annahme stabiler Einkommensverhältnisse erlaubt; denn aus dem Zweck der Norm ergibt sich zugleich die Notwendigkeit einer gewissen Verlässlichkeit des Mittelzuflusses (vgl. Urt. d. Senats v. 15.01.2015 - 2 L 193/12 -, juris, RdNr. 32, m.w.N.).
• VG Kassel, 01.06.2026 - 4 K 259/25

  Isolierte Anfechtungsklage im Ausländerrecht

  Für diese isolierte Anfechtungsklage gegen die Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis fehlt es dem Kläger indes am notwendigen Rechtsschutzbedürfnis (a. A. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 15. Januar 2015 - 2 L 193/12 -, juris, Rn. 25).

  Allein die abstrakte Möglichkeit, dass sich die nunmehr zuständige Ausländerbehörde - ohne Bindungswirkung - bei einer von ihr bei einer neuen Antragstellung zu treffenden Entscheidung an den Gründen des Beklagten in seinem Bescheid vom 8. Januar 2025 sowie an der Begründung einer gerichtlichen Entscheidung zu diesem Bescheid orientieren würde, reicht zur Begründung eines solchen Rechtsschutzbedürfnisses nicht aus (so aber: OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 15. Mai 2014 - 2 L 136/12 -, juris, Rn. 27; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 15. Januar 2015 - 2 L 193/12 -, juris, Rn. 25 unter Hinweis auf: BVerwG…, Beschluss vom 27. September 1993 - 1 B 73/93 -, juris, Rn. 6).

  Maßgeblicher Zeitpunkt ist derjenige der letzten behördlichen Entscheidung (vgl. BVerwG…, Urteil vom 29. März 1996 - 1 C 28.94 -, juris, Rn. 15; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 15. Januar 2015 - 2 L 193/12 -, juris, Rn. 28).

• OVG Sachsen-Anhalt, 04.04.2025 - 2 L 12/25

  Erteilung einer Niederlassungserlaubnis; gesicherter Lebensunterhalt; …

  Hierzu muss auf der Basis der sich aus der bisherigen Erwerbsbiographie ergebenden Daten ein Verlaufsschema erkennbar sein, das bei Extrapolation der relevanten Erfahrungen die begründete Annahme stabiler Einkommensverhältnisse erlaubt; denn aus dem Zweck der Norm ergibt sich zugleich die Notwendigkeit einer gewissen Verlässlichkeit des Mittelzuflusses (Urteil des Senats vom 15. Januar 2015 - 2 L 193/12 - juris Rn. 32 , m.w.N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2016 - 16 A 1286/13
  Rn. 19 Vgl. BVerwG, Urteile vom 12. April 1991 - 7 C 36.90 -, NVwZ 1992, 56 = juris, Rn. 9 f. m. w. N. und vom 7. März 1995, a. a. O., Rn. 12.; OVG NRW, Beschluss vom 4. März 2015 - 6 A 1587/13 -, juris, Rn. 7 ff.; OVG S.-A., Urteil vom 15. Januar 2015 - 2 L 193/12 -, juris, Rn. 25 ff.; Sächs. OVG, Beschluss vom 29. April 2014 - 3 A 309/12 -, juris, Rn. 9 f.; v. Albedyll, in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhl-fauth u. a., Verwaltungsgerichtsordnung, 6. Aufl. 2014, 6.