Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  Anfechtung eines geänderten Kostenfestsetzungsbescheides; Verjährung von Kostenansprüchen

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  LSA-VwKostG § 9; VwGO § 91
  Angreifbarkeit, selbständige; Änderungsbescheid; Einbeziehung; Klageänderung; Kostenfestsetzungsbescheid; Verjährung; Wahlrecht; Anfechtung eines geänderten Kostenfestsetzungsbescheides

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Halle, 17.11.2015 - 6 A 187/13
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.01.2017 - 2 L 2/16

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (8)

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• BGH, 27.09.1995 - VIII ZR 257/94

  Unterbrechung der Verjährung durch Einreichung eines Mahnbescheidsantrags

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 19.01.2017 - 2 L 2/16

  Geschah die Unterbrechungshandlung - wie hier - vor Beginn des Laufs der Verjährungsfrist, lag mit Beginn des Laufs der Verjährungsfrist zugleich ein Zustand der Unterbrechung vor (vgl. BGH, Urt. v. 27.09.1995 - VIII ZR 257/94 -, juris, RdNr. 14, m.w.N.).
• BVerwG, 19.11.2013 - 6 B 26.13

  Verbot eines Hells-Angels-Vereins

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 19.01.2017 - 2 L 2/16

  Rn. 14 Wird ein Aufklärungsmangel behauptet, muss der Rechtsmittelführer darlegen, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären und welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären; weiterhin muss dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, entweder auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.11.2013 - BVerwG 6 B 26.13 -, juris, RdNr. 45, m.w.N.).
• BVerwG, 27.04.2012 - 8 B 7.12

  Anhörungsrüge ist kein Rechtsbehelf zur Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 19.01.2017 - 2 L 2/16

  Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht nicht, dem Tatsachenvortrag oder der Rechtsansicht eines Verfahrensbeteiligten inhaltlich zu folgen (BVerwG, Beschl. v. 27.04.2012 - BVerwG 8 B 7.12 -, juris, RdNr. 2, m.w.N.).

• VGH Baden-Württemberg, 22.05.2007 - 13 S 152/07

  Nachträgliche Beifügung begünstigenden Bedingung zu einem belastenden …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 19.01.2017 - 2 L 2/16

  Dies kann zwar nur für den Fall gelten, dass eine Verfügung durch eine andere Verfügung (vollständig) ersetzt wird oder eine Ergänzungsverfügung die zuvor ergangene Verfügung gewissermaßen neu aufgreift und inkorporiert, so dass die ursprüngliche Verfügung keine Rechtswirkungen mehr zeitigt (vgl. VGH BW, Beschl. v. 22.05.2007 - 13 S 152/07 -, juris, RdNr. 6;… vgl. auch BVerwG, Urt. v. 17.06.1998 - BVerwG 8 C 15.96 -, juris, RdNr. 26).
• BVerwG, 20.08.2014 - 3 B 72.13

  Verfahrensmangel; anderweitige Rechtshängigkeit; Begründungspflicht

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 19.01.2017 - 2 L 2/16

  Dies würde voraussetzen, dass der identische Streitgegenstand bereits zur Entscheidung gestellt worden ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.08.2014 - BVerwG 3 B 72.13 -, juris, RdNr. 7 f.).
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.04.2010 - 2 L 15/10

  Prozesskostenhilfe für Verfahren auf Zulassung der Berufung bezüglich einer …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 19.01.2017 - 2 L 2/16

  Es genügt, wenn sich aus der Begründung des Prozesskostenhilfeantrages das Vorliegen eines Zulassungsgrundes in groben Zügen erkennen lässt (vgl. zum Ganzen: Beschl. d. Senats v. 19.10.2014 - 2 L 15/10 -, juris, RdNr. 2, m.w.N.).
• BVerwG, 17.06.1998 - 8 C 15.96

  Genehmigung der Durchschnittsmiete bei nachträglicher Begründung von …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 19.01.2017 - 2 L 2/16

  Dies kann zwar nur für den Fall gelten, dass eine Verfügung durch eine andere Verfügung (vollständig) ersetzt wird oder eine Ergänzungsverfügung die zuvor ergangene Verfügung gewissermaßen neu aufgreift und inkorporiert, so dass die ursprüngliche Verfügung keine Rechtswirkungen mehr zeitigt (vgl. VGH BW, Beschl. v. 22.05.2007 - 13 S 152/07 -, juris, RdNr. 6; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 17.06.1998 - BVerwG 8 C 15.96 -, juris, RdNr. 26).
• VGH Bayern, 17.09.1992 - 6 B 92.2315

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 19.01.2017 - 2 L 2/16

  Erlässt die Behörde nach Erhebung einer Anfechtungsklage gegen einen von ihr erlassenen belastenden Verwaltungsakt einen neuen, abändernden Verwaltungsakt, hat der Kläger ein Wahlrecht, ob er den nach Erhebung einer Anfechtungsklage erlassenen Bescheid im Wege der Klageänderung nach § 91 VwGO in das anhängige Klageverfahren mit einbezieht oder ob er diesen neuen Bescheid selbständig angreift und das bereits anhängige Klageverfahren für erledigt erklärt (vgl. BayVGH, Urt. v. 17.09.1992 - 6 B 92.2315 -, juris;… Redeker/von Oertzen, VwGO, 16. Aufl., § 91 RdNr. 4, m.w.N.; Preusche, DVBl 1992, 797 [802], m.w.N).

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• VG Magdeburg, 28.03.2024 - 4 A 106/22

  Beurteilungszeitpunkt bei nach Zeitabschnitten teilbaren Dauermaßnahmen der …

  § 9 Abs. 5 VwKostG LSA stellt zwar keine Unterbrechung oder Hemmung der Verjährung dar, verlagert aber das Ende der Verjährung im Wege der Verjährungsablaufhemmung auf einen vorhersehbaren und bestimmbaren Zeitraum nach Beendigung des Anfechtungsverfahrens der Kostenentscheidung, um einerseits der Behörde einen genügenden Zeitraum zuzubilligen, in welchem es ihr zumutbar ist, die Kostenfestsetzung zu erlassen, zum anderen dem Kostenschuldner zeitnah Rechtssicherheit zu geben (vgl. OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 19. Januar 2017 - 2 L 2/16 -, juris, Rn. 10 ; VG C-Stadt…, Urteil vom 9. September 2021 - 3 A 46/20 MD -, juris, Rn. 17;… Urteil vom 20. Januar 2015 - 4 A 111/14 MD -, juris, Rn. 21 f.).

  Vielmehr bleibt es allein bei der Verjährung des Kostenanspruchs in Gestalt des Untergangs des Anspruchs gemäß § 9 VwKostG LSA (vgl. OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 19. Januar 2017 - 2 L 2/16 -, juris, Rn. 7 ff.).

• OVG Niedersachsen, 27.09.2017 - 13 LC 233/16

  Heranziehung zu den Kosten einer planmäßigen Routinekontrolle im Rahmen der …

  Die Klage richtet sich aufgrund der Erklärung der Klägerin im Schriftsatz vom 6. September 2017, mit der sie jedenfalls eine sachdienliche und damit zulässige Klageänderung im Sinne des § 91 Abs. 1 Alt. 2 VwGO erwirkt hat (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 19.1.2017 - 2 L 2/16 -, juris Rn. 7), gegen den Bescheid vom 18. März 2015 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 23. August 2017.
• VG Magdeburg, 12.08.2025 - 4 A 101/24

  Verjährung von Verwaltungskosten

  Im Gegensatz zur Rechtsfolge einer Hemmung gemäß § 9 Abs. 3 VwKostG, wonach die Hemmung nach Ablauf von sechs Monaten endet (und sich der Rest der Regelverjährungsfrist nach dem Ende der Hemmung fortsetzt), verjähren gemäß § 9 Abs. 5 VwKostG LSA im Falle der Anfechtung der Kostenentscheidung die Ansprüche aus der Kostenentscheidung nicht vor Ablauf von sechs Monaten, nachdem die Kostenentscheidung unanfechtbar geworden ist (vgl. dazu auch OVG LSA, Beschluss vom 19.01.2017 - 2 L 2/16 -, juris Rn. 9 f.).

  Vielmehr bleibt es allein bei der Verjährung des Kostenanspruchs in Gestalt des Untergangs des Anspruchs gemäß § 9 VwKostG LSA (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 19.01.2017 - 2 L 2/16 -, juris Rn. 7 ff.).

• VG Magdeburg, 17.05.2024 - 4 A 266/22

  Baubeseitigung wegen Eingriffs in die Freifläche eines Baudenkmals

  § 9 Abs. 5 VwKostG LSA stellt zwar keine Unterbrechung oder Hemmung der Verjährung dar, verlagert aber das Ende der Verjährung im Wege der Verjährungsablaufhemmung auf einen vorhersehbaren und bestimmbaren Zeitraum nach Beendigung des Anfechtungsverfahrens der Kostenentscheidung, um einerseits der Behörde einen genügenden Zeitraum zuzubilligen, in welchem es ihr zumutbar ist, die Kostenfestsetzung zu erlassen, zum anderen dem Kostenschuldner zeitnah Rechtssicherheit zu geben (vgl. OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 19. Januar 2017 - 2 L 2/16 -, juris, Rn. 10; VG A-Stadt…, Urteil vom 9. September 2021 - 3 A 46/20 MD -, juris, Rn. 17;… Urteil vom 20. Januar 2015 - 4 A 111/14 MD -, juris, Rn. 21 f.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2021 - 13 B 1348/21

  Aufschiebende Wirkung; Abänderungsverfahren; Aussetzungsverfahren; …

  Rn. 26 Vgl. OVG LSA, Beschluss vom 19. Januar 2017 - 2 L 2/16 -, juris, Rn. 7, m. w. N.; Bay. VGH, Urteil vom 17. September 1992 - 6 B 92.2315 -, juris, Rn. 18.