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Rechtsprechung
   OVG Schleswig-Holstein, 22.09.1994 - 2 L 223/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,5097
OVG Schleswig-Holstein, 22.09.1994 - 2 L 223/93 (https://dejure.org/1994,5097)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 22.09.1994 - 2 L 223/93 (https://dejure.org/1994,5097)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 22. September 1994 - 2 L 223/93 (https://dejure.org/1994,5097)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Vergnügungssteuer; Spielgerät; Gewinnmöglichkeit

Verfahrensgang

  • VG Schleswig - 4 A 152/93
  • OVG Schleswig-Holstein, 22.09.1994 - 2 L 223/93
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (24)

  • OVG Schleswig-Holstein, 13.02.1992 - 2 L 107/91
    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.09.1994 - 2 L 223/93
    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die landesrechtliche Ermächtigung in § 3 Abs. 3 KAG (Urteile v. 13.02.1992 - 2 L 107/91 - und - 2 L 108/91 vgl. auch Urt. v. 14.05.1993 - 2 L 115/92 - u. Beschl. v. 15.07.1994 - 2 L 31/94 -).

    Dies ist so lange der Fall, wie der Spielereinsatz nicht nur den Steuerbetrag und die sonstigen notwendigen Unkosten für den Betrieb des Spielgerätes deckt, sondern in der Regel sogar noch Gewinn abwirft (BVerfG, Teilurteil v. 10.05.1962 - 1 BvL 31/58 -, BVerfGE 14, 76, 96;… BVerwG, Beschl. v. 07.07.1993 - 8 B 46.93 -, Buchholz 401.68, Vergnügungssteuer Nr. 25, S. 5; OVG Münster, Beschl. v. 22.02.1989 - 16 B 3000/88 -, NVwZ 1989, 588;… OVG Münster, Urt. v. 01.10.1990 - 22 A 1393/90 -, GHH 1992, 249;… VGH BW Urt. v. 03.11.1988 - 2 S 1170/88 -, KStZ 1989, 54;… OVG Lüneburg, Urt. v. 08.06.1993, H-9 K 570/92 -, Die Gemeinde 1994, 98, bestätigt durch BVerwG, Beschl. v. 22.03.1994 - 8 NB 3.93 -, DVBl. 1994, 816; Urt. d. Senats v. 13.02.1992 - 2 L 107/91 -).

    Dabei ist nicht der Einzelfall entscheidend, sondern es kommt vielmehr darauf an, daß durch die Steuersätze der Betrieb von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten im Regelfall keinen Gewinn mehr abwirft und somit unrentabel ist (Urt. d. Senats v. 13.02.1992 - 2 L 107/91 -).

    Ob durch die Erhebung der Vergnügungssteuer die Rentabilität eines einzelnen Betriebes nicht mehr gewährleistet ist oder ob die Geldspielautomaten der Klägerin nicht mehr rentabel betrieben werden können, ist für die Frage der generellen Abwälzbarkeit im genannten Sinne unerheblich (vgl. Urt. d. Senats v. 13.02.1992 - 2 L 107/91 -, S. 17).

    Als derartige Erwägungen kommen hier die finanzpolitischen Erwägungen der Beklagten ebenso zum Tragen wie deren ordnungspolitisches Interesse, die Zahl der Spiel- und Geschicklichkeitsgeräte in Grenzen zu halten und eine weitere Vermehrung der Spielhallen zu vermeiden, ohne daß es dabei auf ein Rangverhältnis der Interessen ankäme (BVerwG, Beschl. v. 17.07.1989 - 8 NB 2/89 -, NVwZ 1989, 1176;… OVG Münster, Urt. v. 01.10.1990, a.a.O.;… OVG Lüneburg, Urt. v. 08.06.1993, a.a.O.; Urt. d. Senats v. 13.02.1992 - 2 L 107/91 -).

    Der damit verbundene Aufwand stünde in keinem Verhältnis zu dem damit erzielbaren Steueraufkommen (ständige Rechtsprechung des Senats; vgl. Urt. v. 13.02.1992 - 2 L 107/91 -, m.w.N.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.1990 - 22 A 1393/90

    Halten von Geldspielgeräten; Spielhalle; Vergnügungssteuer; Erdrosselnde Wirkung; …

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.09.1994 - 2 L 223/93
    Dies ist so lange der Fall, wie der Spielereinsatz nicht nur den Steuerbetrag und die sonstigen notwendigen Unkosten für den Betrieb des Spielgerätes deckt, sondern in der Regel sogar noch Gewinn abwirft (BVerfG, Teilurteil v. 10.05.1962 - 1 BvL 31/58 -, BVerfGE 14, 76, 96;… BVerwG, Beschl. v. 07.07.1993 - 8 B 46.93 -, Buchholz 401.68, Vergnügungssteuer Nr. 25, S. 5; OVG Münster, Beschl. v. 22.02.1989 - 16 B 3000/88 -, NVwZ 1989, 588; OVG Münster, Urt. v. 01.10.1990 - 22 A 1393/90 -, GHH 1992, 249;… VGH BW Urt. v. 03.11.1988 - 2 S 1170/88 -, KStZ 1989, 54;… OVG Lüneburg, Urt. v. 08.06.1993, H-9 K 570/92 -, Die Gemeinde 1994, 98, bestätigt durch BVerwG, Beschl. v. 22.03.1994 - 8 NB 3.93 -, DVBl. 1994, 816; Urt. d. Senats v. 13.02.1992 - 2 L 107/91 -).

    Gründe, die gegen eine Abwälzbarkeit sprechen könnten, lassen sich weder aus den steuerlichen Gegebenheiten in Erhebungsgebieten anderer Städte und Gemeinden des Landes noch aus den in anderen Bundesländern bestehenden tatsächlichen Verhältnissen sowie den entsprechenden rechtlichen Beurteilungen herleiten (vgl. z.B. für Hamburg: BFH, Beschl. v. 21.02.1990 - II B 98/89 -, KStZ 1990, 111; für Nordrhein-Westfalen: OVG Münster, Urt. v. 01.10.1990, a.a.O.).

    Ein unzulässiger Eingriff in die Freiheit der Berufswahl liegt allerdings erst dann vor, wenn es den betroffenen Berufsbewerbern in aller Regel unmöglich gemacht würde, den Beruf des Automatenaufstellers zur Grundlage ihrer Lebensführung zu machen, und die Steuer somit eine erdrosselnde Wirkung entfalten würde (…BVerfG, Teilurteil v. 10.05.1962, a.a.O., S. 99;… Urt. v. 22.05.1963 - 1 BvR 78/56 -, BVerfGE 16, 147, 161;… OVG Lüneburg, Urt. v. 08.06.1993, a.a.O.; OVG Münster, Urt. v. 01.10.1990, a.a.O.).

    Als derartige Erwägungen kommen hier die finanzpolitischen Erwägungen der Beklagten ebenso zum Tragen wie deren ordnungspolitisches Interesse, die Zahl der Spiel- und Geschicklichkeitsgeräte in Grenzen zu halten und eine weitere Vermehrung der Spielhallen zu vermeiden, ohne daß es dabei auf ein Rangverhältnis der Interessen ankäme (BVerwG, Beschl. v. 17.07.1989 - 8 NB 2/89 -, NVwZ 1989, 1176; OVG Münster, Urt. v. 01.10.1990, a.a.O.;… OVG Lüneburg, Urt. v. 08.06.1993, a.a.O.; Urt. d. Senats v. 13.02.1992 - 2 L 107/91 -).

    Weder liegt ein erdrosselnder Eingriff in die Kapitalsubstanz der Automatenbetriebe vor, der allein als verfassungswidrig zu beurteilen wäre (BVerfG, Beschl. v. 19.12.1978 - 1 BvR 335, 427, 811/76 -, BVerfGE 50, 57, 105), noch wird die Steuer in Wahrheit ganz oder zum Teil von den Automatenaufstellern und nicht von den Benutzern der Geräte entrichtet (vgl. OVG Münster, Urt. v. 01.10.1990, a.a.O.).

  • BVerfG, 01.04.1971 - 1 BvL 22/67

    Pauschalsteuer Gewinnspielgeräte

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.09.1994 - 2 L 223/93
    Steuerliche Vorschriften sind deshalb an Art. 12 Abs. 1 GG zu messen, wenn sie infolge ihrer Gestaltung in einem engen Zusammenhang mit der Ausübung eines Berufes stehen und eine berufsregelnde Tendenz objektiv erkennen lassen (BVerfG, Beschl. v. 01.04.1971 - 1 Bvl 22/67 -, BVerfGE 31, 8/23; BVerwG, Beschl. v. 17.07.1989 - 8 B 159/88 -, NVwZ 1989, 1175 m.w.N.).

    Im übrigen käme es nicht auf die Situation besonders ertragsungünstiger Betriebe an, für die im Einzelfall die Steuererhöhung eine Betriebseinstellung nach sich ziehen könnte, denn Art. 12 GG gewährleistet keinen Bestandsschutz für die Fortsetzung einer unwirtschaftlichen Betriebsführung (BVerfG, Beschl. v. 01.04.1971 - 1 BvL 22/67 -, BVerfGE 31, 8, 20, 25).

    Ist die Freiheit der Berufswahl mithin nicht betroffen, so ist allein die Berufsausübung berührt, die der Einschränkbarkeit durch vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls unterliegt, solange sich der Eingriff innerhalb des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bewegt (BVerfG, Beschl. v. 01.04.1971, a.a.O.).

    Dabei darf sich der Senat wegen der weiten Gestaltungsfreiheit des Satzungsgebers nicht über die Zweckmäßigkeit einer Maßnahme äußern und ist auf die Überprüfung der aus dem Gleichheitsgebot resultierenden äußersten Grenzen beschränkt (BVerfG, Beschl. v. 01.04.1971, a.a.O., S. 25).

  • BVerwG, 22.03.1994 - 8 NB 3.93

    Finanzwesen - Spielautomatensteuer - Aufwandsteuer - Gleichheitssatz - …

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.09.1994 - 2 L 223/93
    Dies ist so lange der Fall, wie der Spielereinsatz nicht nur den Steuerbetrag und die sonstigen notwendigen Unkosten für den Betrieb des Spielgerätes deckt, sondern in der Regel sogar noch Gewinn abwirft (BVerfG, Teilurteil v. 10.05.1962 - 1 BvL 31/58 -, BVerfGE 14, 76, 96;… BVerwG, Beschl. v. 07.07.1993 - 8 B 46.93 -, Buchholz 401.68, Vergnügungssteuer Nr. 25, S. 5; OVG Münster, Beschl. v. 22.02.1989 - 16 B 3000/88 -, NVwZ 1989, 588;… OVG Münster, Urt. v. 01.10.1990 - 22 A 1393/90 -, GHH 1992, 249;… VGH BW Urt. v. 03.11.1988 - 2 S 1170/88 -, KStZ 1989, 54; OVG Lüneburg, Urt. v. 08.06.1993, H-9 K 570/92 -, Die Gemeinde 1994, 98, bestätigt durch BVerwG, Beschl. v. 22.03.1994 - 8 NB 3.93 -, DVBl. 1994, 816; Urt. d. Senats v. 13.02.1992 - 2 L 107/91 -).

    Die steuerliche Abwälzung stellt vielmehr einen wirtschaftlichen Vorgang dar, im Rahmen dessen die Höhe des Steuersatzes für die Frage der Abwälzbarkeit ohne Bedeutung ist (BVerwGE, Beschl. v. 17.07.1989 - 8 NB 2/89 -, NVwZ 1989, 1176; BVerwGE, Beschl. v. 22.03.1994, a. a. O.).

    Es ist in der Rechtsprechung seit längerem anerkannt, daß mit der Erhebung von Spielautomatensteuern neben der Erzielung von Einnahmen auch ordnungspolitische Aspekte berücksichtigt werden können (BVerwG, Beschl. v. 22.03.1994, a.a.O., OVG Lüneburg, Urt. v. 15.02.1989 - 13 C 2/87 -, NVwZ 1989, 591).

    Die Verfassung schützt weder im Hinblick auf die Einführung einer neuen Steuer noch mit Blick auf die Erhöhung einer bereits bestehenden Steuer die Erwartung, das geltende Steuerrecht werde mit dem bisher gegebenen Inhalt fortbestehen (BVerwG, Beschl. v. 22.03.1994, a.a.O., m.w.N.).

  • OVG Niedersachsen, 08.06.1993 - 9 K 570/92

    Vergnügungssteuersatzung; Normenkontrollverfahren; Vergnügungssteuer; …

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.09.1994 - 2 L 223/93
    Dies ist so lange der Fall, wie der Spielereinsatz nicht nur den Steuerbetrag und die sonstigen notwendigen Unkosten für den Betrieb des Spielgerätes deckt, sondern in der Regel sogar noch Gewinn abwirft (BVerfG, Teilurteil v. 10.05.1962 - 1 BvL 31/58 -, BVerfGE 14, 76, 96;… BVerwG, Beschl. v. 07.07.1993 - 8 B 46.93 -, Buchholz 401.68, Vergnügungssteuer Nr. 25, S. 5; OVG Münster, Beschl. v. 22.02.1989 - 16 B 3000/88 -, NVwZ 1989, 588;… OVG Münster, Urt. v. 01.10.1990 - 22 A 1393/90 -, GHH 1992, 249;… VGH BW Urt. v. 03.11.1988 - 2 S 1170/88 -, KStZ 1989, 54; OVG Lüneburg, Urt. v. 08.06.1993, H-9 K 570/92 -, Die Gemeinde 1994, 98, bestätigt durch BVerwG, Beschl. v. 22.03.1994 - 8 NB 3.93 -, DVBl. 1994, 816; Urt. d. Senats v. 13.02.1992 - 2 L 107/91 -).

    Ein unzulässiger Eingriff in die Freiheit der Berufswahl liegt allerdings erst dann vor, wenn es den betroffenen Berufsbewerbern in aller Regel unmöglich gemacht würde, den Beruf des Automatenaufstellers zur Grundlage ihrer Lebensführung zu machen, und die Steuer somit eine erdrosselnde Wirkung entfalten würde (…BVerfG, Teilurteil v. 10.05.1962, a.a.O., S. 99;… Urt. v. 22.05.1963 - 1 BvR 78/56 -, BVerfGE 16, 147, 161; OVG Lüneburg, Urt. v. 08.06.1993, a.a.O.;… OVG Münster, Urt. v. 01.10.1990, a.a.O.).

    Als derartige Erwägungen kommen hier die finanzpolitischen Erwägungen der Beklagten ebenso zum Tragen wie deren ordnungspolitisches Interesse, die Zahl der Spiel- und Geschicklichkeitsgeräte in Grenzen zu halten und eine weitere Vermehrung der Spielhallen zu vermeiden, ohne daß es dabei auf ein Rangverhältnis der Interessen ankäme (BVerwG, Beschl. v. 17.07.1989 - 8 NB 2/89 -, NVwZ 1989, 1176;… OVG Münster, Urt. v. 01.10.1990, a.a.O.; OVG Lüneburg, Urt. v. 08.06.1993, a.a.O.; Urt. d. Senats v. 13.02.1992 - 2 L 107/91 -).

  • BVerfG, 10.05.1962 - 1 BvL 31/58

    Vergnügungssteuer auf Glücksspielgeräte

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.09.1994 - 2 L 223/93
    Dies ist so lange der Fall, wie der Spielereinsatz nicht nur den Steuerbetrag und die sonstigen notwendigen Unkosten für den Betrieb des Spielgerätes deckt, sondern in der Regel sogar noch Gewinn abwirft (BVerfG, Teilurteil v. 10.05.1962 - 1 BvL 31/58 -, BVerfGE 14, 76, 96;… BVerwG, Beschl. v. 07.07.1993 - 8 B 46.93 -, Buchholz 401.68, Vergnügungssteuer Nr. 25, S. 5; OVG Münster, Beschl. v. 22.02.1989 - 16 B 3000/88 -, NVwZ 1989, 588;… OVG Münster, Urt. v. 01.10.1990 - 22 A 1393/90 -, GHH 1992, 249;… VGH BW Urt. v. 03.11.1988 - 2 S 1170/88 -, KStZ 1989, 54;… OVG Lüneburg, Urt. v. 08.06.1993, H-9 K 570/92 -, Die Gemeinde 1994, 98, bestätigt durch BVerwG, Beschl. v. 22.03.1994 - 8 NB 3.93 -, DVBl. 1994, 816; Urt. d. Senats v. 13.02.1992 - 2 L 107/91 -).

    Ein unzulässiger Eingriff in die Freiheit der Berufswahl liegt allerdings erst dann vor, wenn es den betroffenen Berufsbewerbern in aller Regel unmöglich gemacht würde, den Beruf des Automatenaufstellers zur Grundlage ihrer Lebensführung zu machen, und die Steuer somit eine erdrosselnde Wirkung entfalten würde (BVerfG, Teilurteil v. 10.05.1962, a.a.O., S. 99;… Urt. v. 22.05.1963 - 1 BvR 78/56 -, BVerfGE 16, 147, 161;… OVG Lüneburg, Urt. v. 08.06.1993, a.a.O.;… OVG Münster, Urt. v. 01.10.1990, a.a.O.).

  • BVerwG, 17.07.1989 - 8 NB 2.89

    Spielautomat - Vergnügungssteuer - Erdrosselnde Wirkung - Übergangsregelung - …

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.09.1994 - 2 L 223/93
    Die steuerliche Abwälzung stellt vielmehr einen wirtschaftlichen Vorgang dar, im Rahmen dessen die Höhe des Steuersatzes für die Frage der Abwälzbarkeit ohne Bedeutung ist (BVerwGE, Beschl. v. 17.07.1989 - 8 NB 2/89 -, NVwZ 1989, 1176;… BVerwGE, Beschl. v. 22.03.1994, a. a. O.).

    Als derartige Erwägungen kommen hier die finanzpolitischen Erwägungen der Beklagten ebenso zum Tragen wie deren ordnungspolitisches Interesse, die Zahl der Spiel- und Geschicklichkeitsgeräte in Grenzen zu halten und eine weitere Vermehrung der Spielhallen zu vermeiden, ohne daß es dabei auf ein Rangverhältnis der Interessen ankäme (BVerwG, Beschl. v. 17.07.1989 - 8 NB 2/89 -, NVwZ 1989, 1176;… OVG Münster, Urt. v. 01.10.1990, a.a.O.;… OVG Lüneburg, Urt. v. 08.06.1993, a.a.O.; Urt. d. Senats v. 13.02.1992 - 2 L 107/91 -).

  • BVerwG, 07.07.1993 - 8 B 46.93

    Finanzwesen - Automatensteuer - Gleichheitssatz

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.09.1994 - 2 L 223/93
    Dies ist so lange der Fall, wie der Spielereinsatz nicht nur den Steuerbetrag und die sonstigen notwendigen Unkosten für den Betrieb des Spielgerätes deckt, sondern in der Regel sogar noch Gewinn abwirft (BVerfG, Teilurteil v. 10.05.1962 - 1 BvL 31/58 -, BVerfGE 14, 76, 96; BVerwG, Beschl. v. 07.07.1993 - 8 B 46.93 -, Buchholz 401.68, Vergnügungssteuer Nr. 25, S. 5; OVG Münster, Beschl. v. 22.02.1989 - 16 B 3000/88 -, NVwZ 1989, 588;… OVG Münster, Urt. v. 01.10.1990 - 22 A 1393/90 -, GHH 1992, 249;… VGH BW Urt. v. 03.11.1988 - 2 S 1170/88 -, KStZ 1989, 54;… OVG Lüneburg, Urt. v. 08.06.1993, H-9 K 570/92 -, Die Gemeinde 1994, 98, bestätigt durch BVerwG, Beschl. v. 22.03.1994 - 8 NB 3.93 -, DVBl. 1994, 816; Urt. d. Senats v. 13.02.1992 - 2 L 107/91 -).

    Für diese ungleiche Behandlung durch die Vergnügungssteuersatzung der Beklagten besteht ein sachlicher Grund, da die offensichtlich als Nebenzweck angestrebte Eindämmung der Spielhallen auch im Interesse des Jugendschutzes eine unterschiedliche steuerliche Behandlung rechtfertigt (BVerwG, Beschl. v. 07.07.1993 - 8 B 46.93 -, KStZ 1994, 74).

  • BFH, 21.02.1990 - II B 98/89

    Hamburgische Spielgerätesteuer verfassungsgemäß

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.09.1994 - 2 L 223/93
    Gründe, die gegen eine Abwälzbarkeit sprechen könnten, lassen sich weder aus den steuerlichen Gegebenheiten in Erhebungsgebieten anderer Städte und Gemeinden des Landes noch aus den in anderen Bundesländern bestehenden tatsächlichen Verhältnissen sowie den entsprechenden rechtlichen Beurteilungen herleiten (vgl. z.B. für Hamburg: BFH, Beschl. v. 21.02.1990 - II B 98/89 -, KStZ 1990, 111;… für Nordrhein-Westfalen: OVG Münster, Urt. v. 01.10.1990, a.a.O.).
  • BVerfG, 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79

    Zweitwohnungsteuer

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.09.1994 - 2 L 223/93
    Bei der von der Beklagten erhobenen Vergnügungssteuer auf Spielautomaten handelt es sich um eine örtliche Aufwandsteuer i.S.d. Art. 105 Abs. 2 a GG, die bundesrechtlich geregelten Steuern nicht gleichartig ist (BVerfG, Beschl. v. 07.05.1963 - 2 BvL 8, 10/61 -, BVerfGE 16, 65/74 u.v. 12.10.1978 - 2 BvR 154/74 -, BVerfGE 49, 343/354 sowie v. 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79 -, BVerfGE 65, 325/346 u.v. 10.08.1989 - 2 BvR 1532/88 -, NVwZ 1989, 1152;… BVerwG, Urt. v. 28.06.1974 - VII C 22.73 -, BVerwGE 45, 277/281;… vgl. Maunz/Dürig/Herzog, GG, Komm., Art. 105 Rdnr. 49;… Driehaus, KAG, Komm., 10. Ergänzungslieferung, Stand: März 1994, § 3 KAG Rdnr. 187 m.w.N.).
  • BVerfG, 22.05.1963 - 1 BvR 78/56

    Werkfernverkehr

  • BVerfG, 12.10.1978 - 2 BvR 154/74

    Abgaben wegen Änderung der Gemeindeverhältnisse

  • BVerfG, 19.12.1978 - 1 BvR 335/76

    Zinsbesteuerung

  • BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvR 79/70

    Universitätsgesetz Hamburg

  • BVerfG, 15.02.1967 - 1 BvR 569/62

    Berufsbilder

  • BVerwG, 17.07.1989 - 8 B 159.88

    Verfassungsmäßigkeit der kommunalen Besteuerung von Spielautmaten

  • BVerfG, 10.08.1989 - 2 BvR 1532/88

    Jagdsteuer für Eigenjagden Privater zulässig

  • BVerwG, 28.06.1974 - VII C 22.73

    Zulässigkeit der Vergnügungsteuer unter dem Finanzreformgesetz 1969; Ermächtigung …

  • BVerfG, 12.03.1980 - 1 BvR 643/77
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.1989 - 16 B 3000/88
  • VGH Baden-Württemberg, 03.11.1988 - 2 S 1170/88

    Vergnügungssteuer für Spiel- und Musikautomaten

  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 15.02.1989 - 13 C 2/87
  • OVG Schleswig-Holstein, 14.05.1993 - 2 L 115/92

    Billard; Spielgerät; Geschicklichkeitsgerät

  • OVG Rheinland-Pfalz, 30.05.1988 - 12 B 36/88
  • OVG Schleswig-Holstein, 19.03.2015 - 2 KN 1/15

    Spielautomatensteuer in Flensburg

    Abzustellen ist vielmehr darauf, ob die unter normalen Umständen arbeitenden Veranstalter die Steuer aufbringen können (BVerwG v. 07.03.58 - VII C 84.57 -, BVerwGE 6, 247/268) oder ob gerade durch die Festlegung der Bemessungsgrundlagen der Vergnügungssteuer, insbesondere die Höhe des Steuersatzes eine Existenzgefährdung für die Unternehmen eines Gewerbezweiges als Ganzem eintreten würde (VGH BW v. 20.02.87 - 14 S 330/86 -, ESVGH 37, 145/149; Senatsurteil v. 22.09.94 - 2 L 223/93 -, Die Gemeinde 1994, 364 = GemHH 1995, 259).

    Er hätte damit erdrosselnde Wirkung und verstieße deshalb gegen Art. 12 Abs. 1 GG (BVerfGE 31, 8/23, 26 f; B. v. 01.03.97, DVBl 1997, 1053/1055; vgl. auch HessVGH v. 19.07.93 - 5 N 1359/92 -, GemHH 1994, 160/162 r. Sp.) und Art. 14 Abs. 1 GG (Senatsurteil v. 22.9.94 - 2 L 223/93 -, Die Gemeinde 1994, 364/365 = GemHH 1995, 259 f; OVG NRW v. 1.10.90-22 A 1393/90-, GemHH 1991, 276/279).

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