Rechtsprechung
| VG Frankfurt/Oder, 01.07.2024 - 2 L 226/24 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- VG Frankfurt/Oder, 01.07.2024 - 2 L 226/24
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2024 - 3 S 42.24
Wird zitiert von ...
- VG Karlsruhe, 08.07.2025 - 8 K 7907/24
Erteilung einer Erlaubnis der Ausübung einer Erwerbstätigkeit
Soweit § 60a Abs. 5b Satz 1 AufenthG für den Regelfall auch dem Zweck der Entlastung der öffentlichen Kassen dient (vgl. zu diesem Zweck der früheren Fassung der Norm: OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 9.11.2021 - 2 M 79/21 - juris Rn. 24), weil es die Erteilung einer Erlaubnis der Ausübung einer Erwerbstätigkeit für den Regelfall vorsieht, tritt dieser Zweck nach der gesetzlichen Systematik in atypischen Fällen zurück, die die sich dadurch kennzeichnen, dass sich der Aufenthalt des Ausländers aus den in § 25 Abs. 3 Satz 2 oder 3 AufenthG genannten Gründen nicht verfestigen soll, insbesondere wenn er eine erhebliche Straftat begangen hat, die auch nach § 4 Abs. 2 AsylG zum Ausschluss vom subsidiären Schutz geführt hat (vgl. VG Frankfurt/Oder, Beschluss vom 1.7.2024 - 2 L 226/24 - juris Rn. 23, allerdings auf die Ausweisung abstellend).
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