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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• OVG Schleswig-Holstein, 19.12.2017 - 14 LA 1/17

  Zurückstufung eines Beamten; Nichtanzeige einer gewerblichen Nebentätigkeit

  Die von Gesetzes wegen gebotene Darlegung von Zulassungsgründen muss sich an den Gründen der erstinstanzlichen Entscheidung orientieren und für jeden Zulassungsgrund geordnet und fallbezogen erläutern, in welcher Hinsicht die Zulassungstatbestände in § 124 Abs. 2 VwGO vorliegen sollen (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 14. Mai 1999 - 2 L 244/97 - NordÖR 1999, 285 m.w.N.).
• OVG Schleswig-Holstein, 10.12.1999 - 2 M 26/99

  Aufschiebende Wirkung gegen Gebührenbescheid; Vorbringen zu Zulassungsgründen; …

  Insoweit ist erforderlich, dass der erstinstanzliche Beschluss einen - entscheidungstragenden - abstrakten Rechtssatz enthält, der von einem - in Anwendung derselben Rechtsvorschrift entstandenen - Rechtssatz des OVG oder eines höheren Gerichts abweicht; die (jeweiligen) divergenten Rechtssätze sind im Zulassungsantrag zu bezeichnen (Beschl. des Senats vom 14.05.1999, 2 L 244/97, NordÖR 1999, 285).

  Die Beschwerdezulassung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung erfolgt, wenn für den Erfolg des zuzulassenden Rechtsmittels eine gleich hohe Wahrscheinlichkeit besteht wie für dessen Mißerfolg (Beschl. des Senats vom 14.05.1999, a.a.O., S. 287).

• VGH Hessen, 01.03.2000 - 6 TZ 214/00

  Rechtsmittelzulassung: Umfang der Überprüfung von Zulassungsgründen; ernstliche …

  Die gegenteilige Auffassung in Literatur und Rechtsprechung, wonach ernstliche Zweifel bereits dann gegeben seien, wenn der Erfolg des Rechtsmittels (mindestens) ebenso wahrscheinlich sei wie der Misserfolg (…Kopp/Schenke, VwGO, 11. Aufl., 1998, § 124 Rdnr. 7;… Redeker/von Oertzen, VwGO, 12. Aufl., 1997, § 124 Rdnr. 15; VGH Baden-Württemberg, 12.02.1997 - 8 S 375/97 -, VBlBW 1997, 212 - 220 - OVG Schleswig-Holstein, 18.01.1999 - 12 L 5431/98 -, DVBl. 1999, 478, und 14.05.1999 - 2 L 244/97 -, NVwZ 1999, 1354), lässt sich mit Wortlaut und Zweck der Regelung nicht vereinbaren.

• OVG Schleswig-Holstein, 30.05.2003 - 1 LA 34/03

  Rechtmäßigkeit einer Zwangsgeldfestsetzung bei nachträglicher Aufhebung der zu …

  Es fehlen auch Ausführungen zur Entscheidungsrelevanz der angedeuteten Problemstellungen (vgl. - allg. - zu den Darlegungsanforderungen OVG Schleswig, Beschl. v. 14.05.1999, 2 L 244/97, NordÖR 1999, 284 ff. [dort zu § 124 Abs. 2 Nr. 2: S. 287]).
• OVG Schleswig-Holstein, 16.03.2009 - 1 LA 126/08

  Erteilung einer Kiesabbaugenehmigung; Berufungszulassung, Hinweispflichten des …

  Aus dem Zulassungsantrag muss - auf der Grundlage der Darlegungen des Zulassungsantragstellers - i. d. R. ohne weitere Ermittlungen erkennbar sein, ob der geltend gemachte Zulassungsgrund vorliegt oder nicht (vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 14.05.1999, 2 L 244/97, NordÖR 1999, 285 f.).
• OVG Schleswig-Holstein, 14.10.1999 - 4 L 83/99
  Ebenso wie bereits der 2. Senat des OVG Schleswig (Beschluß vom 14.05.1999, 2 L 244/97, NordÖR 1999, 285) hält der erkennende Senat daher auch im Rahmen des Zulassungsrechts eine solche Auslegung für zutreffend.
• OVG Schleswig-Holstein, 27.08.1999 - 2 L 181/98
  Nach den Darlegungen muß ein Erfolg des Rechtsmittels, dessen Zulassung erstrebt wird, mindestens ebenso wahrscheinlich sein wie ein Mißerfolg (vgl. Beschluß des Senats vom 14. Mai 1999, 2 L 244/97, NordÖR 1999, 285).
• OVG Schleswig-Holstein, 18.11.2005 - 1 LA 76/05
  Ihre Ansicht, die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung begründe entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts keinen Bestandsschutz (mehr), da eine schleichende Nutzungsänderung des Betriebes stattgefunden habe, und die Folgerung daraus, dass der Handelsbetrieb der Beigeladenen nicht (mehr) gebietsverträglich sei, sind geeignet, Richtigkeitszweifel i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO auszulösen (vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 14.05.1999, 2 L 244/97, NordÖR 1999, 285).
• OVG Schleswig-Holstein, 26.09.2000 - 2 M 21/00
  Damit wird nicht dargelegt (§ 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO), worin die tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten im Einzelnen bestehen sollen, ob diese entscheidungserheblich sind und ob die Schwierigkeiten das Maß des in verwaltungsgerichtlichen Streitigkeiten Üblichen erheblich übersteigen (vgl. dazu Beschl. des Senats vom 14.05.1999, 2 L 244/97, NordÖR 1999, 285/287).