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Rechtsprechung
   OVG Schleswig-Holstein, 15.10.2001 - 2 L 33/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,14590
OVG Schleswig-Holstein, 15.10.2001 - 2 L 33/01 (https://dejure.org/2001,14590)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 15.10.2001 - 2 L 33/01 (https://dejure.org/2001,14590)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 15. Oktober 2001 - 2 L 33/01 (https://dejure.org/2001,14590)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    VwGO § 6; ; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 5; ; ZPO § 512

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Übertragung des Verfahrens auf die Berichterstatterin als Einzelrichterin

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (2)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.05.1989 - 22 B 22373/87
    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 15.10.2001 - 2 L 33/01
    Eine solche Entscheidung lässt sich verantwortlich aber nur treffen, wenn den davon betroffenen Verfahrensbeteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme geboten worden ist (OVG Münster, Beschl. v. 02.05.1989 - 22 B 22373/87 -, NVwZ-RR 1990, 163; Bay VGH, Beschl. v. 19.12.1983 - 25 CZ 83 C. 8496 -).

    Darauf kommt es hier nicht an, weil eine etwaige Selbstkontrolle nach dem Rechtsschutzsystem der VwGO allenfalls bei dem Übertragungsbeschluss ansetzen kann, durch den die Kammer den Rechtsstreit dem Einzelrichter zuweist (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 02.05.1989 - 22 B 22373/87 -, a.a.O.).

  • BVerwG, 08.08.1984 - 9 CB 828.82

    Bindung des Tatsachengerichts an die revisionsgerichtliche Beurteilung im …

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 15.10.2001 - 2 L 33/01
    Dies schließt die Rüge, die Vorentscheidung sei rechtsfehlerhaft ergangen, auch im Verfahren des Berufungszulassungsantrages aus, denn eine Rüge, die im Berufungsverfahren keine Berücksichtigung finden könnte, kann die Zulassung der Berufung nicht rechtfertigen (BVerwG, Beschl. v. 08.08.1984 - 9 CB 828.82 -, Buchholz 310, § 54 VwGO Nr. 32, hier zur gleichlautenden Bestimmung des § 548 ZPO).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 03.02.2010 - 1 L 95/09

    Anfechtbarkeit der Einzelrichterübertragungsentscheidung; Behandlung von …

    Ein etwaig dem Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang unterlaufener Verfahrensfehler kann daher grundsätzlich nicht zur Zulassung der Berufung führen ( vgl. etwa: BVerwG, Beschluss vom 15. Oktober 2001 - Az.: 8 B 104.01 -, Buchholz 310 § 6 VwGO Nr. 4 [m. w. N.]; BayVGH, Beschluss vom 3. August 2005 - Az.: 25 ZB 05.612 -, veröffentlich bei juris; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 15. Oktober 2001 - Az.: 2 L 33/01 -, veröffentlicht bei juris ).
  • OVG Niedersachsen, 27.05.2025 - 8 ME 132/24

    Anhörung; Ansehens- und Vertrauensverlust; Auslegung; Einzelrichter; …

    Angesichts dessen gebietet es der Grundsatz rechtlichen Gehörs, den Beteiligten zeitlich vor der Übertragung auf den Einzelrichter Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben (…BVerwG, Urt. v. 10.11.1999 - BVerwG 6 C 30.98 -, juris Rn. 18; Schl.-H. OVG, Beschl. v. 15.10.2001 - 2 L 33/01 -, juris Rn. 4;… OVG NRW, Beschl. v. 2.11.2017 - 4 B 891/17 -, juris Rn. 7 f.;… Nds. OVG, Beschl. v. 26.4.2013 - 5 ME 108/13 -, juris Rn. 10;… Kopp/Schenke, VwGO, 29. Aufl. 2023, § 6 Rn. 19;… Schübel-Pfister, in: Eyermann, VwGO, 6. Aufl. 2022, § 6 Rn. 12).
  • OVG Schleswig-Holstein, 08.08.2024 - 1 LA 47/22

    Nachbarklage gegen Mehrfamilienwohnhaus; Zulassung der Berufung wegen eines …

    Die Zulassung der Berufung wegen eines Verfahrensmangels ist daher nicht gerechtfertigt, wenn eine Vorentscheidung angegriffen wird, die selbständig anfechtbar ist oder deren Anfechtbarkeit ausdrücklich ausgeschlossen ist (Schl.-Holst. OVG, Beschluss vom 15. Oktober 2001 - 2 L 33/01 -, juris Rn. 5;… OVG Sachs.-Anh., Beschluss vom 3. Februar 2010 - 1 L 95/09 -, juris Rn. 4;… OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 12. Mai 2021 - OVG 11 N 103.19 -, juris Rn. 6).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 16.05.2011 - 1 L 18/11

    Bindung des Rechtsmittelgerichts an § 6 Abs 1 bis 3 VwGO; keine Vorlage an …

    Ein etwaig dem Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang unterlaufener Verfahrensfehler kann daher grundsätzlich nicht zur Zulassung der Berufung führen (vgl. etwa: BVerwG, Beschluss vom 15. Oktober 2001 - Az.: 8 B 104.01 -, Buchholz 310 § 6 VwGO Nr. 4 [m. w. N.]; BayVGH, Beschluss vom 3. August 2005 - Az.: 25 ZB 05.612 -, veröffentlich bei juris; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 15. Oktober 2001 - Az.: 2 L 33/01 -, veröffentlicht bei juris).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 09.03.2010 - 1 L 96/09

    Unanfechtbarkeit des Einzelrichterübertragungsbeschlusses; Verstoß gegen GG Art …

    Ein etwaig dem Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang unterlaufener Verfahrensfehler kann daher grundsätzlich nicht zur Zulassung der Berufung führen ( vgl. etwa: BVerwG, Beschluss vom 15. Oktober 2001 - Az.: 8 B 104.01 -, Buchholz 310 § 6 VwGO Nr. 4 [m. w. N.]; BayVGH, Beschluss vom 3. August 2005 - Az.: 25 ZB 05.612 -, veröffentlich bei juris; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 15. Oktober 2001 - Az.: 2 L 33/01 -, veröffentlicht bei juris ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2006 - 12 A 133/06
    Rn. 12 Vgl. einerseits: BVerwG, Urteil vom 10. November 1999, a.a.O.; andererseits: Kronisch, in: Sodan/Zie-kow, a.a.O. unter Bezugnahme auf OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 15. Oktober 2001 - 2 L 33/01 -, NordÖR 2002, 114; OVG NRW, Beschluss vom 8. November 2000 - 10 B 986/00 - m. w. N.
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