Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Kein Familienasyl bei staatlich nicht anerkannter Eheschließung

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 26 Abs 1 AsylVfG; Art 16a Abs 1 GG
  Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; Ausländer; Ehegatte; Eheschließung; Familienasyl

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  AsylVfG § 26
  Syrien, Kurden, Jesiden, Staatenlose, Familienasyl, Religiöse Eheschließung, Eheschließung, Auszug aus dem Zivilregister, Beweismittel, Urkundenfälschung, Religiös motivierte Verfolgung, Religiöses Existenzminimum, Nachfluchtgründe, Objektive Nachfluchtgründe, ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• DVBl 2003, 479 (Ls.)

Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (22)

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• BVerwG, 21.07.1988 - 1 B 44.88

  Ausländer - Deutscher Ehegatte - Ermessenseinbürgerung - Ermittlung ausländischen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.12.2002 - 2 L 3490/96

  Diese Frage konnte vielmehr von dem Senat, der als Tatsachengericht im Asylprozess auf Grund seiner sich aus dem Amtsermittlungsgrundsatz ergebenden Verpflichtungen ohnehin grundsätzlich gehalten ist, ausländisches Recht selbst zu ermitteln und auszulegen (BVerwG, Beschl. v. 21.7.1988 - BVerwG 1 B 44.88 -, NJW 1989, 3107; Beschl. v. 28.6.1990 - BVerwG 9 B 15.90 -, Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 224; Wegner, in: HdB Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozeß, hrsg.

  Der Senat hat daher das ihm insoweit zustehende Ermessen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.8.1995 - BVerwG 1 B 55.95 -, Buchholz, aaO, Nr. 269 = Buchholz 404.240 § 48 AuslG 1990 Nr. 7) dahin ausgeübt, dass die Einholung eines Sachverständigengutachtens zu der Frage einer etwaigen konstitutiven Wirkung einer Eintragung im syrischen Zivilregister nicht geboten gewesen ist, zumal sich die Einholung eines derartigen Gutachtens angesichts der eindeutigen Regelungen des syrischen Personalstatutgesetzes hierzu nicht aufdrängte (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.7.1988, aaO).

• OVG Niedersachsen, 27.03.2001 - 2 L 2505/98

  Grundsätzliche Deckung des in § 51 Abs. 1 Ausländergesetz (AuslG) geregelten …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.12.2002 - 2 L 3490/96

  Da die Klägerin aber ohne Einwilligung des syrischen Staates im März 1989 (mit einem verfälschten türkischen Reisepass) ihr ursprüngliches Herkunftsland Syrien verlassen hat, besteht für sie nunmehr nicht mehr die Möglichkeit, nach Syrien zurückzukehren; denn der syrische Staat verweigert staatenlosen, bisher von ihm in seinem Staatsgebiet geduldeten Kurden die Wiedereinreise, wenn sie Syrien illegal verlassen haben (Urt. des Senats v. 27.3.2001 - 2 L 2505/98 -, Asylmagazin Nr. 7-8/2002, S. 32; Urt. v. 12.12.2001 - 2 L 5428/97 - Beschl. v. 21.11.2002 - 2 LA 224/02 - u. OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 27.6.2001 - A 3.

  Wie der Senat in nunmehr ständiger Rechtsprechung (s. z. B. Urt. v. 27.3.2001, aaO; Beschl. v. 12.12.2001 - 2 L 5428/97 -, v. 30.5.2002 - 2 LA 48/02 -, v. 19.7.2002 - 2 L 5645/97 -,.

• OVG Niedersachsen, 22.06.1999 - 2 L 670/98

  Rückkehrgefährdung; Sippenhaftgefahr; Asylbeantragung; Wahrscheinlichkeit …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.12.2002 - 2 L 3490/96

  Wie der Senat unter Auswertung des hierzu vorliegenden Erkenntnismaterials in seinem Urteil vom 22. Juni 1999 - 2 L 670/98 - , das in der Erkenntnismittelverfügung vom 8. November 2002 ausdrücklich erwähnt wird und auf dessen Begründungen zur Vermeidung von Wiederholungen in diesem Zusammenhang Bezug genommen wird, bereits festgestellt hat, wird durch den syrischen Staat der Kernbereich der Religionsausübung, das forum internum, bei den in Syrien lebenden Yeziden nicht tangiert.

  - 2 L 670/98 -) praktiziert der syrische Staat allerdings gegenüber nahen Angehörigen Verfolgter nicht generell Sippenhaft oder sippenhaftähnliche Maßnahmen, es sei denn, der Verfolgte wird vom syrischen Regime als gefährlicher Regimegegner eingestuft.

• BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.12.2002 - 2 L 3490/96

  Auch wenn es der Klägerin in Syrien nicht möglich gewesen ist, für ihre mit H. geschlossene Ehe dort eine staatliche Anerkennung zu erlangen, kann hierin nach der Überzeugung des Senats eine asylrechtlich bedeutsame Maßnahme nicht gesehen werden; denn hierdurch wurde der asylrechtlich nur geschützte Kernbereich der religiösen Betätigung, das sog. religiöse Existenzminimum (s. dazu BVerfG, Beschl. v. 1.7.1997 - 2 BvR 478, 962/86 - BVerfGE 76, 143(158) = NVwZ 1988, 237 u. Marx, aaO, RdNr. 24 zu.
• BVerwG, 25.10.1988 - 9 C 37.88

  Gläubiger - Religionsfreiheit - Verfolgung - Verletzung der Menschenwürde - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.12.2002 - 2 L 3490/96

  Der syrische Staat greift nämlich in das religiöse Existenzminimum der Yeziden, d. h. die Religionsausübung im häuslich-privaten Bereich, das Gebet, den Gottesdienst mit anderen Gläubigen sowie das Glaubensgespräch und das Glaubensbekenntnis im nachbarschaftlich-kommunikativen Bereich (…BVerfG, Beschl. v. 1.7.1987, aaO, S. 158f.; BVerwG, Urt. v. 25.10.1988 - BVerwG 9 C 37.88 - , NVwZ 1989, 477(478);… Göbel-Zimmermann, aaO, RdNr. 96) nicht ein.
• BVerwG, 24.10.1995 - 9 C 75.95

  Anforderungen an die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - Verlust des …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.12.2002 - 2 L 3490/96

  1.11.2002 - 2 LA 355/01 -, v. 21.11.2002 - 2 LA 224/02 -), an der festzuhalten ist, in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 24.10.1995 - BVerwG 9 C 3.95 -, NVwZ-RR 1996, 602(603) u. - BVerwG 9 C 75.95 -, NVwZ-RR 1996, 471(472)) entschieden hat, stehen ordnungspolitische Gründe bei der Weigerung des syrischen Staates im Vordergrund, den hier in Rede stehenden staatenlosen Kurden, die Syrien illegal verlassen haben, die Wiedereinreise nicht zu gestatten; das Wiedereinreiseverbot knüpft daher seiner objektiven Gerichtetheit nach nicht an asylerhebliche Persönlichkeitsmerkmale der Klägerin an (ebenso OVG Sachsen-Anhalt, aaO,.
• BVerwG, 24.10.1995 - 9 C 3.95

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.12.2002 - 2 L 3490/96

  1.11.2002 - 2 LA 355/01 -, v. 21.11.2002 - 2 LA 224/02 -), an der festzuhalten ist, in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 24.10.1995 - BVerwG 9 C 3.95 -, NVwZ-RR 1996, 602(603) u. - BVerwG 9 C 75.95 -, NVwZ-RR 1996, 471(472)) entschieden hat, stehen ordnungspolitische Gründe bei der Weigerung des syrischen Staates im Vordergrund, den hier in Rede stehenden staatenlosen Kurden, die Syrien illegal verlassen haben, die Wiedereinreise nicht zu gestatten; das Wiedereinreiseverbot knüpft daher seiner objektiven Gerichtetheit nach nicht an asylerhebliche Persönlichkeitsmerkmale der Klägerin an (ebenso OVG Sachsen-Anhalt, aaO,.
• BVerwG, 18.08.1995 - 1 B 55.95

  Gewährung von Prozesskostenhilfe - Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.12.2002 - 2 L 3490/96

  Der Senat hat daher das ihm insoweit zustehende Ermessen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.8.1995 - BVerwG 1 B 55.95 -, Buchholz, aaO, Nr. 269 = Buchholz 404.240 § 48 AuslG 1990 Nr. 7) dahin ausgeübt, dass die Einholung eines Sachverständigengutachtens zu der Frage einer etwaigen konstitutiven Wirkung einer Eintragung im syrischen Zivilregister nicht geboten gewesen ist, zumal sich die Einholung eines derartigen Gutachtens angesichts der eindeutigen Regelungen des syrischen Personalstatutgesetzes hierzu nicht aufdrängte (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.7.1988, aaO).
• BVerfG, 19.07.1990 - 2 BvR 2005/89

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Offensichtlichkeitsprüfung im …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.12.2002 - 2 L 3490/96

  Ergibt sich bereits aus den soeben dargestellten Erwägungen, dass es sich bei der in der mündlichen Verhandlung vom 9. Dezember 2002 vorgelegten Urkunde um eine Fälschung handelt, so war der Senat nicht gehalten, vor einer Entscheidung über das Begehren der Klägerin den von ihr beantragten Sachverständigenbeweis zur Echtheit der Urkunde zu erheben (vgl. BVerfG, Beschl. v. 19.7.1990 - 2 BvR 2005/89 -, InfAuslR 1990, 89(93f.)).
• BVerwG, 28.06.1990 - 9 B 15.90

  Umfang der eigenen Sachkunde des Tatsachengerichts

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.12.2002 - 2 L 3490/96

  Diese Frage konnte vielmehr von dem Senat, der als Tatsachengericht im Asylprozess auf Grund seiner sich aus dem Amtsermittlungsgrundsatz ergebenden Verpflichtungen ohnehin grundsätzlich gehalten ist, ausländisches Recht selbst zu ermitteln und auszulegen (BVerwG, Beschl. v. 21.7.1988 - BVerwG 1 B 44.88 -, NJW 1989, 3107; Beschl. v. 28.6.1990 - BVerwG 9 B 15.90 -, Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 224; Wegner, in: HdB Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozeß, hrsg.
• BVerwG, 15.12.1992 - 9 C 61.91

  Gewährung von Asyl auf Grund eines Eingriffs in die Religionsausübung im …
• BVerwG, 06.05.1997 - 9 C 56.96

  Familienasyl bei Einreise über einen sicheren Drittstaat?
• BVerfG, 20.08.1998 - 2 BvR 10/98

  Verfassungswidrigke Verkennung des Wertungsrahmens bei der Prüfung politischer …
• BVerfG, 13.10.1993 - 2 BvR 888/93

  Drittstaatenregelung - Nach dem 30.6.1993 ins Bundesgebiet eingereist - Anordnung …
• VGH Hessen, 26.07.1993 - 12 UE 2439/89

  Zur Gefahr politischer Verfolgung für Tamilen auf Sri Lanka - inländische …
• BVerwG, 12.10.1993 - 9 B 613.93

  Altverfahren - Gesetzeswortlaut - Abschiebungsschutz - Asylverfahrensrecht - …
• VGH Baden-Württemberg, 13.11.1992 - A 16 S 734/92

  Familienasyl: zum Zeitpunkt der Eheschließung bei Ferntrauung oder …
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.07.1993 - 13 A 10564/92
• VGH Baden-Württemberg, 10.05.1995 - A 13 S 1796/93

  Keine Gruppenverfolgung der Christen aus dem Nordsudan; zur Sippenhaft; keine …
• BVerwG, 31.01.1994 - 9 C 146.93

  Anforderungen an die Anerkennung als Asylberechtigter
• BVerfG, 03.02.1994 - 2 BvR 1671/93

  Anforderungen an die richterliche Begründungspflicht im Verfahren des vorläufigen …
• VG Wiesbaden, 12.09.1994 - 2 E 7282/93

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• OVG Niedersachsen, 27.05.2003 - 2 L 2040/98

  Abschiebungsschutz; Asyl; Ausgrenzung; Aussperrung; Ehegattenasyl; …

  c) Nach der Rechtsprechung des Senats (Urt. v. 09.12.2002 - 2 L 3490/96 -, Asylmagazin 4/2003, 33), auf die die Beteiligten mit der Verfügung des Berichterstatters des Senats vom 10. Januar 2003 hingewiesen worden sind, setzt ein Anspruch auf Gewährung von Familienasyl nach § 26 AsylVfG eine Eheschließung bereits im Herkunftsstaat - hier.

  Aus dem schon erwähnten syrischen Personalstatutgesetz und insbesondere aus den benannten Art. 40 ff. sowie Art. 305 ff. PSG ergibt sich zweifelsfrei, dass für eine wirksame Eheschließung eine staatliche Anerkennung erforderlich ist, die nur dadurch erfolgen kann, dass ein Richter oder ein von ihm ermächtigter Rechtspfleger tätig wird; nur die gerichtliche Anerkennung wirkt für eine wirksame Eheschließung nach syrischem Eherecht konstitutiv, nicht aber die bloße Eintragung der Eheschließung in das Zivilregister (vgl. Urt. d. Sen. v. 09.12.2002, a.a.O.).

  Daher dient die staatliche Anerkennung (Trauung vor dem Richter/Rechtspfleger) der Verbindung, wie dies im Gutachten des Deutschen Orient-Instituts vom 3. Juli 2000 an das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (S. 3) überzeugend ausgeführt wird, vornehmlich Beweiszwecken (vgl. Urt. d. Sen. v. 09.12.2002, a.a.O.).

  Nach der Rechtsprechung des Senats drohen Sippenhaft oder sippenhaftähnliche Maßnahmen zwar nahen Angehörigen solcher Personen, die in Syrien als gefährliche Regimegegner eingestuft werden (vgl. Urt. d. Sen. v. 09.12.2002, a.a.O.;… Urt. v. 22.05.2001 - 2 L 3644/99 -, m.w.N.).

  Denn nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (…vgl. etwa Urt. v. 27.03.2001 - 2 L 2505/98 -, Asylmagazin Nr. 7-8/2002, 32; Urt. v. 12.12.2001 - 2 L 5428/97 - Urt. v. 09.12.2002, a.a.O.; Beschl. v. 30.01.2003 - 2 LA 81/03 -), die mit der Rechtsprechung anderer Obergerichte übereinstimmt (…vgl. etwa OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 27.06.2001 - A 3 S 461/98 -, Asylmagazin Nr. 11/2001, 39, 42), verweigert der syrische Staat staatenlosen, bisher von ihm auf seinem Staatsgebiet geduldeten Kurden die Wiedereinreise nach Syrien, wenn sie Syrien illegal verlassen haben.

  Dies hat der Senat in ständiger Rechtsprechung (vgl. zuletzt Urt. v. 9.12.2002, aaO, m. w. Nachw.) auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Urteile v. 24.10.1995, aaO) und in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachen-Anhalt (…Urt. v. 27.6.2001, aaO, 42 f.) entschieden.

• OVG Niedersachsen, 09.02.2023 - 9 LA 259/21

  Im Willen; anerkannt; Ehe; Familienasyl; Handschuhehe; Imam; ordre public; …

  Demnach ist für die Frage der Wirksamkeit einer Verbindung zwischen Mann und Frau, die nach § 26 AsylG als Ehe den Anspruch auf Gewährung von Familienasyl vermitteln kann, nicht das deutsche Eherecht, sondern das Eherecht des Herkunftsstaates maßgeblich (vgl. NdsOVG, Urteil vom 9.12.2002 - 2 L 3490/96 - juris Rn. 44 m. w. N.).

  Auch diese völkerrechtliche Verpflichtung legt es nahe, für die Frage der Rechtsgültigkeit einer Ehe auf das Eherecht des Herkunftsstaates des Asylsuchenden (und nicht auf die Rechtsordnung und das Familienrecht der Bundesrepublik) für den Ehebegriff in § 26 AsylG abzustellen (vgl. NdsOVG, Urteil vom 9.12.2002, a. a. O., Rn. 44; OVG RP, Urteil vom 5.7.1993 - 13 A 10564/92 - NVwZ 1994, 514, 515 [VGH Bayern 17.05.1993 - 24 B 88/30625]).

  Auch das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 9. Dezember 2002 (- 2 L 3490/96 - juris), das Gegenstand des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Februar 2005 gewesen und von diesem im Ergebnis nicht beanstandet worden ist, nicht eine formelle Registrierung der Lebensgemeinschaft neben einer Anerkennung als Ehe durch den Verfolgerstaat gefordert.

• OVG Berlin-Brandenburg, 17.05.2023 - 3 B 24.22

  Kein Familienflüchtlingsschutz bei polygamer Ehe für die weitere Ehefrau eines …

  Zu den abgeschlossenen Rechtsverhältnissen, die danach anzuerkennen sind und weiterhin dem ursprünglichen Heimatrecht unterstehen, gehört u.a. die Wirksamkeit einer Ehe (…vgl. Gordzielik, in: Hruschka, GFK, 1. Aufl. 2022, Art. 12 Rn. 28; Coester/Coester-Waltjen, in: FamRZ 2016, 1618, 1624; OVG Lüneburg, Urteil vom 9. Dezember 2002 - 2 L 3490/96 - juris Rn. 44;… Beschluss vom 9. Februar 2023 - 9 LA 259/21 - juris Rn. 11; VGH Mannheim…, Urteil vom 17. Januar 1995 - A 12 S 64/92 - juris Rn. 22; OVG Koblenz, Urteil vom 5. Juli 1993 - 13 A 10564/92 - NVwZ 1994, 514, 515).

• OVG Sachsen-Anhalt, 22.03.2006 - 3 L 327/03

  Staatenlose Kurden aus Syrien

  Diese Einschätzung entspricht auch der inzwischen übereinstimmenden Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 2.8.2004 - 2 LA 342/03 - AuAS 2004, 271 f.;… Urt. v. 27.5.2003 - 2 L 2040/98 - Juris; Beschl. v. 10.10.2003 - 2 L.A 347/03; Urt. v. 9.12.2002 - 2 L 3490/96 - Juris;… Urt. v. 27.3.2001 - 2 L 2505/98 -' Asylmagazin Nr. 7 - 8 /2002, S. 32; OVG d. Saarlandes, Beschl. v. 13.9.2002 - 3 R 3/02 - Juris;… VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 13.9.2001 - 2 S 26/98 - Sächs. OVG, Urt. v. 22.8.2003 - A 3 B 849/03 -' Asylmagazin Nr. 1 - 2 / 2004, S. 30 = InfAusIR 2004, 173 (174);… OVG LSA, Urt. v. 27.6.2001 - A 3 S 461/98 -, Asylmagazin Nr. 11/2001, S. 39 (43 f.);… Beschl. v. 21.7.2003 - A 3 S 389/99 - Urt. v. 22.10.2003 - 3 L 344/01 -).
• OVG Niedersachsen, 01.02.2005 - 2 ME 1326/04

  Abschiebungsandrohung; Aufenthaltsbefugnis; Ausländer; Duldung; eheliche …

  Wie der Senat unter Würdigung des syrischen Eherechts in seinem Urteil vom 9. Dezember 2002 (2 L 3490/96 -, DVBl. 2003, 479 = Asylmagazin Nr. 4/2003, S. 33) bereits entschieden hat, bedarf auch nach syrischem Eherecht eine rechtswirksame Eheschließung einer staatlichen Anerkennung (durch einen Richter oder durch einen von ihm ermächtigten Rechtspfleger - vgl. Art. 43 des syrischen Personalstatutsgesetzes), weshalb die hier nur nach religiösem Ritus am 11. November 2004 geschlossene Ehe auch nach syrischem Recht unwirksam ist.
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.11.2006 - 3 L 315/03

  Syrien, Kurden, Staatenlose, gewöhnlicher Aufenthalt, Staatsangehörigkeit, …

  Diese Einschätzung entspricht auch der inzwischen übereinstimmenden Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 2.8.2004 - 2 LA 342/03 - AuAS 2004, 271 f.; Urt v. 27.5.2003 - 2 L 2040/98 - juris; Beschl. v. 10.10.2003 - 2 L.A 347/03; Urt. v. 9.12.2002 - 2 L 3490/96 - juris; Urt. v. 27.3.2001 - 2 L 2505/98 -, Asylmagazin Nr. 7 - 8/2002, S. 32; OVG d. Saarlandes, Beschl. v. 13.9.2002 - 3 R 3/02 -juris; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 13.9.2001 - 2 S 26/98 - Sachs.
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.11.2006 - 3 L 334/04
  Diese Einschätzung entspricht auch der inzwischen übereinstimmenden Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 2.8.2004 - 2 LA 342/03 - AuAS 2004, 271 f.; Urt. v. 27.5.2003 - 2 L 2040/98 - Juris; Beschl. v. 10.10.2003 - 2 L.A 347/03; Urt. v. 9.12.2002 - 2 L 3490/96 - Juris; Urt. v. 27.3.2001 - 2 L 2505/98 -, Asylmagazin Nr. 7 - 8/2002, S. 32; OVG d. Saarlandes, Beschl. v. 13.9.2002 - 3 R 3/02 - Juris; VGH Bad.- Württ., Beschl. v. 13.9.2001 - 2 S 26/98 - Sachs.
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.04.2007 - 3 L 354/03
  Diese Einschätzung entspricht auch der inzwischen übereinstimmenden Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 2.8.2004 - 2 LA 342/03 - AuAS 2004, 271 f.; Urt. v. 27.05.2003 - 2 L 2040/98 - Juris; Beschl. v. 10.10.2003 - 2 L.A 347/03; Urt. v. 09.12.2002 - 2 L 3490/96 - Juris; Urt. v. 27.03.2001 - 2 L 2505/98 -, Asylmagazin Nr. 7 - 8 /2002, S. 32; OVG d. Saarlandes, Beschl. v. 13.09.2002 - 3 R 3/02 - Juris; VGH Bad.-Württ., Besch!.
• OVG Sachsen-Anhalt, 09.02.2007 - 3 L 103/05
  Diese Einschätzung entspricht auch der inzwischen übereinstimmenden Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 2.8.2004 - 2 LA 342/03 - AuAS 2004, 271 f.; Urt. v. 27.5.2003 - 2 L 2040/98 - Juris; Beschl. v. 10.10.2003 - 2 L.A 347/03; Urt. v. 9.12.2002 - 2 L 3490/96 - Juris; Urt. v. 27.3.2001 - 2 L 2505/98 -, Asylmagazin Nr. 7 - 8 /2002, S. 32; OVG d. Saarlandes, Beschl. v. 13.9.2002 - 3 R 3/02 - Juris; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 13.9.2001 - 2 S 26/98 - Sachs.
• OVG Niedersachsen, 22.06.2004 - 2 L 6129/96

  Abschiebung; Abschiebungsandrohung; Abschiebungshindernis; Abschiebungsschutz; …

  Vielmehr findet die Ausschlussklausel auf eine vor dem 1. Juli 1993 erfolgte Einreise - wie hier im Falle des Klägers - keine Anwendung ( BVerfG, Beschl. v. 13.10.1993 - 2 BvR 888/93 -, InfAuslR 1993, 390(394); Senat, Urt. v. 9.12.2002 - 2 L 3490/96 -, Asylmagazin Nr. 4/2003, S. 33 = DVBl. 2003, 479).
• OVG Sachsen-Anhalt, 31.01.2007 - 3 L 483/03
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2005 - 3 A 3339/03

  Anforderungen an eine hinreichende Darlegung einer Abweichung i.S.v. § 78 Abs. 3 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2003 - 3 A 4718/01

  Begründung eines Abschiebungshindernisses
• OVG Niedersachsen, 02.03.2006 - 2 L 5700/97
• OVG Niedersachsen, 18.08.2009 - 11 ME 86/09

  D (A), Abschiebungshindernis, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, Schutz …