Rechtsprechung
| OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.04.2009 - 2 L 360/02 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Sachverständigenablehnung: Besorgnis der Befangenheit bei Durchführung eines Ortstermins ohne Benachrichtigung aller Verfahrensbeteiligten
- Judicialis
VwGO § 54 Abs. 1; ; VwGO § 97 S. 1; ; VwGO § 98; ; ZPO § 42 Abs. 2; ; ZPO § 406 Abs. 1 S. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Befangenheit eines Sachverständigen aufgrund der Nichtinformation aller Verfahrensbeteiligten über einen von ihm durchgeführten Ortstermin
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Befangenheit eines Sachverständigen aufgrund der Nichtinformation aller Verfahrensbeteiligten über einen von ihm durchgeführten Ortstermin
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Durchführung des Ortstermins ohne Benachrichtigung beider Parteien: Befangen? (IBR 2010, 1060)
Verfahrensgang
- VG Schwerin, 23.10.2002 - 1 A 2795/98
- VG Schwerin, 19.03.2003 - 1 A 2795/98
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.03.2007 - 2 L 360/02
- BVerwG, 13.11.2007 - 7 B 32.07
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.04.2009 - 2 L 360/02
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.10.2009 - 2 L 360/02
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.12.2013 - 2 L 360/02
- BVerwG, 18.03.2014 - 10 B 11.14
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- OLG Saarbrücken, 27.04.2007 - 5 W 104/07
Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen bei Durchführung eines …
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.04.2009 - 2 L 360/02
Zwar mag es für die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen in der Regel genügen, wenn er eine Ortsbesichtigung in Anwesenheit nur einer Partei durchführt, ohne die andere zu benachrichtigen (vgl. OLG Saarbrücken, Beschl. v. 27.04.2007 - 5 B 107/07-34, 5 W 104/07 -, zit. nach Juris). - OVG Sachsen, 06.04.2009 - 5 B 107/07
Grundsteuermessbescheid; dingliche Wirkung; Zurechnungsfortschreibung; …
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.04.2009 - 2 L 360/02
Zwar mag es für die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen in der Regel genügen, wenn er eine Ortsbesichtigung in Anwesenheit nur einer Partei durchführt, ohne die andere zu benachrichtigen (vgl. OLG Saarbrücken, Beschl. v. 27.04.2007 - 5 B 107/07-34, 5 W 104/07 -, zit. nach Juris). - OLG Karlsruhe, 16.12.2008 - 8 W 57/08
Befangenheit eines Sachverständigen
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.04.2009 - 2 L 360/02
Führt der Sachverständige aber eine Ortsbesichtigung, zu der er beide Parteien nicht lädt, durch, dürfte dies den Vorwurf der Parteilichkeit regelmäßig nicht begründen (vgl. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 16.12.2008 - 8 W 57/08 -, zit. nach Juris).
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Rechtsprechung
| OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.12.2013 - 2 L 360/02 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Mecklenburg-Vorpommern
Genehmigung der Neuanlage eines Friedhofs; Ausschluss der Beteiligten von der Durchführung der technischen Arbeiten durch gerichtlich bestellte Sachverständige
- ra.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Schwerin, 23.10.2002 - 1 A 2795/98
- VG Schwerin, 19.03.2003 - 1 A 2795/98
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.03.2007 - 2 L 360/02
- BVerwG, 13.11.2007 - 7 B 32.07
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.04.2009 - 2 L 360/02
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.10.2009 - 2 L 360/02
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.12.2013 - 2 L 360/02
- BVerwG, 18.03.2014 - 10 B 11.14
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 05.10.1990 - 7 C 55.89
Immissionsschutzrechliches Genehmigungsverfahren - Schutz Dritter im …
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.12.2013 - 2 L 360/02
Eine Planungsentscheidung, für die das Gebot der planerischen Abwägung gelten würde, liegt ebenfalls nicht vor (vgl. BVerwG, Urt. v. 05.10.1990 - 7 C 55, 56.89 -, BVerwGE 85, 368 betr. eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung). - BVerwG, 12.04.2006 - 8 B 91.05
Beweisaufnahme; Parteiöffentlichkeit; Sachverständigenbeweis; Ermittlung des …
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.12.2013 - 2 L 360/02
Wegen des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs und des fairen Verfahrens kann das Gericht im Regelfall, insbesondere bei der Besichtigung von Örtlichkeiten sein Ermessen nur dadurch ordnungsgemäß ausüben, dass es dem Sachverständigen aufgibt, die Teilnahme der Beteiligten zu gestatten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12.04.2006 - 8 B 91/05 -, Rn. 5, zitiert nach juris). - BVerwG, 28.10.1982 - 5 C 46.81
Anforderungen an die ordnungsgemäße öffentliche Bekanntmachung des …
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.12.2013 - 2 L 360/02
Ist diesem gegenüber aber eine konkret-individuelle Bekanntgabe erfolgt, so wirkt sich insoweit das Fehlen der öffentlichen Bekanntgabe nicht aus (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.10.1982 - 5 C 46/81 - Buchholz 424.01 § 110 FlurbG Nr. 4 betr. die öffentliche Bekanntmachung eines Flurbereinigungsbeschlusses).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2004 - 19 A 546/02
Abwehranspruch von Friedhofsnachbarn?
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.12.2013 - 2 L 360/02
Auch die Entscheidung des OVG Münster vom 26.03.2004 - 19 A 546/02 - (Juris) steht der Bejahung der Zulässigkeit der Klage nicht entgegen, weil in jener Entscheidung lediglich der drittschützende Charakter der Genehmigungspflicht selbst, nicht aber der im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zu prüfenden Belange verneint und daher die Klage der Nachbarn gegen einen formell illegalen, aber materiell legalen Friedhof abgewiesen wurde. - OLG Karlsruhe, 16.12.2008 - 8 W 57/08
Befangenheit eines Sachverständigen
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.12.2013 - 2 L 360/02
Ausnahmen von der Regel sind z.B. zugelassen worden, wenn es um eine wissenschaftliche Recherche ging, Persönlichkeitsrechte von Beteiligten höherrangig waren oder die Gutachtertätigkeit durch die Anwesenheit von Beteiligten behindert worden wäre (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.12.2008 - 8 W 57/08 - OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11 05.1999 - 7 A 11770/99 -, zitiert nach juris). - OVG Rheinland-Pfalz, 11.05.1999 - 7 A 11770/99
Weinrecht; Bewertungsmerkmale von Qualitätswein; Sachverständiger; …
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.12.2013 - 2 L 360/02
Ausnahmen von der Regel sind z.B. zugelassen worden, wenn es um eine wissenschaftliche Recherche ging, Persönlichkeitsrechte von Beteiligten höherrangig waren oder die Gutachtertätigkeit durch die Anwesenheit von Beteiligten behindert worden wäre (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.12.2008 - 8 W 57/08 - OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11 05.1999 - 7 A 11770/99 -, zitiert nach juris). - OVG Rheinland-Pfalz, 05.02.1985 - 7 A 28/84
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.12.2013 - 2 L 360/02
Eine Fläche erhält dadurch rechtlich die Eigenschaft eines öffentlichen Begräbnisplatzes, dass sie durch konkludente Handlung in nach außen erkennbarer Weise ihrer Bestimmung als öffentlicher Begräbnisplatz übergeben (gewidmet) und tatsächlich in Dienst gestellt wird (zu diesen Krit. vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 05.02.1985 - 7 A 28/84 -, AS 19, 241, 244, m.w. N.).
- VG Trier, 07.03.2023 - 7 K 2721/22
Streit um Bestattungswald in Sellerich
Dieses Gebot stellt eine Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben dar, der seine Grundlage im nachbarschaftlichen Gemeinschaftsverhältnis findet und den Inhaber einer Anlage sowie deren Nachbarn verpflichtet, auf individuelle Interessen des anderen Teils angemessen Rücksicht zu nehmen (vgl. zu einer Friedhofserweiterung: OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 3. Dezember 2013 - 2 L 360/02 -, juris Rn. 66 und VG Stuttgart…, Beschluss vom 10. September 2008 - 6 K 2613/08 -, juris Rn. 6).Zwar können im Hinblick auf das Ruhebedürfnis bzw. die "Würde des Friedhofs" Nutzungskonflikte im Hinblick auf die Nutzung benachbarter Grundstücke entstehen, denen gegebenenfalls im Sinne einer gegenseitigen Rücksichtnahme Rechnung zu tragen wäre (vgl. zur dortigen Rechtslage: OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 28. März 2007 - 2 L 360/02 -, juris Rn. 66; VG Schwerin…, Urteil vom 23. Oktober 2002 - 1 A 2795/98 -, juris Rn. 42).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2026 - 13 A 1269/23
Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme bzgl. Zutrittsverwehrung ohne …
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Rechtsprechung
| OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.10.2009 - 2 L 360/02 (1) |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Befangenheit eines Richters wegen emotional gefärbter Äußerungen
- Judicialis
- rechtsportal.de
VwGO § 54 Abs. 1; ZPO § 42 Abs. 2
Befangenheit eines Richters aufgrund emotional gefärbter Äußerungen - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Befangenheit eines Richters aufgrund emotional gefärbter Äußerungen
Verfahrensgang
- VG Schwerin, 23.10.2002 - 1 A 2795/98
- VG Schwerin, 19.03.2003 - 1 A 2795/98
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.03.2007 - 2 L 360/02
- BVerwG, 13.11.2007 - 7 B 32.07
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.04.2009 - 2 L 360/02
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.10.2009 - 2 L 360/02 (1)
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.12.2013 - 2 L 360/02
- BVerwG, 18.03.2014 - 10 B 11.14
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- OLG Karlsruhe, 01.02.2006 - 15 W 64/05
Ablehnung eines Sachverständigen wegen emotional gefärbter Äußerungen
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.10.2009 - 2 L 360/02
Dies gilt jedenfalls dann, wenn die emotionale Färbung der Äußerung nicht auf die Person eines Beteiligten bezogen ist (etwa herablassend, geringschätzig), (vgl. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 01.02.2006 - 15 W 64/05 -, zit. nach juris).
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Rechtsprechung
| OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.03.2007 - 2 L 360/02 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Nachbarschutz gegen die Wiedereröffnung eines jüdischen Friedhofes
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Schwerin, 23.10.2002 - 1 A 2795/98
- VG Schwerin, 19.03.2003 - 1 A 2795/98
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.03.2007 - 2 L 360/02
- BVerwG, 13.11.2007 - 7 B 32.07
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.04.2009 - 2 L 360/02
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.10.2009 - 2 L 360/02
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.12.2013 - 2 L 360/02
- BVerwG, 18.03.2014 - 10 B 11.14
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 05.10.1990 - 7 C 55.89
Immissionsschutzrechliches Genehmigungsverfahren - Schutz Dritter im …
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.03.2007 - 2 L 360/02
Eine Planungsentscheidung, für die das Gebot der planerischen Abwägung gelten würde, liegt ebenfalls nicht vor (vgl. BVerwG, Urt. v. 05.10.1990 - 7 C 55, 56.89 -, BVerwGE 85, 368 betr. eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung). - BGH, 22.10.1997 - VIII ZB 32/97
Wirksamkeit der Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bei Stellung des …
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.03.2007 - 2 L 360/02
Dies soll auch gelten, wenn es an dem erforderlichen Antrag fehlt (…vgl. Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2.Aufl. 2006, § 124a Rn.62; BGH, Beschluss vom 22.10.1997 - VIII ZB 32/97 -, NJW 1998, 1155, 1156 m.w.N.). - BGH, 21.01.1999 - V ZB 31/98
Rechtsfolgen einer unrichtigen Mitteilung des Vorsitzenden über die Verlängerung …
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.03.2007 - 2 L 360/02
Nichts anderes gilt, soweit davon auszugehen sein sollte, die Beteiligten könnten sich auf einen - vom Wortlaut der Verfügung des Vorsitzenden abweichenden - Wortlaut des ihnen bekannt gegebenen Schreibens berufen (vgl. BGH, Beschluss vom 21.01.1999 - V ZB 31/98 -, NJW 1999, 1036 m.w.N.;… Meyer-Ladewig/Rudisile, in: Schoch u.a. [Hrsg.], VwGO, Stand: 04/06, § 124a Rn. 45).
- BVerwG, 28.10.1982 - 5 C 46.81
Anforderungen an die ordnungsgemäße öffentliche Bekanntmachung des …
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.03.2007 - 2 L 360/02
Ist diesem gegenüber aber eine konkret-individuelle Bekanntgabe erfolgt, so wirkt sich insoweit das Fehlen der öffentlichen Bekanntgabe nicht aus (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.10.1982 - 5 C 46/81 - Buchholz 424.01 § 110 FlurbG Nr. 4 betr. die öffentliche Bekanntmachung eines Flurbereinigungsbeschlusses). - OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2004 - 19 A 546/02
Abwehranspruch von Friedhofsnachbarn?
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.03.2007 - 2 L 360/02
Auch die Entscheidung des OVG Münster vom 26.03.2004 - 19 A 546/02 - (Juris) steht der Bejahung der Zulässigkeit der Klage nicht entgegen, weil in jener Entscheidung lediglich der drittschützende Charakter der Genehmigungspflicht selbst, nicht aber der im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zu prüfenden Belange verneint und daher die Klage der Nachbarn gegen einen formell illegalen, aber materiell legalen Friedhof abgewiesen wurde. - BVerwG, 28.03.1956 - II C 63.55
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung …
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.03.2007 - 2 L 360/02
Eine Fristverlängerung für einen von mehreren Berufungsklägern wirkt nur für diesen (…vgl. Redeker/v. Oertzen, VwGO, 14. Aufl. 2004, § 124a Rn. 12 unter Hinweis auf BVerwG, Beschluss vom 28.03.1956 - II C 63.55 -, BVerwGE 3, 233, 234). - OVG Rheinland-Pfalz, 05.02.1985 - 7 A 28/84
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.03.2007 - 2 L 360/02
Eine Fläche erhält dadurch rechtlich die Eigenschaft eines öffentlichen Begräbnisplatzes, dass sie durch konkludente Handlung in nach außen erkennbarer Weise ihrer Bestimmung als öffentlicher Begräbnisplatz übergeben (gewidmet) und tatsächlich in Dienst gestellt wird (zu diesen Krit. vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 05.02.1985 - 7 A 28/84 -, AS 19, 241, 244, m.w.N.).
- VGH Baden-Württemberg, 19.10.2021 - 1 S 2579/21
Konkludente Widmung eines Friedhofs; Wirkung von Formverstößen bei …
Eine Fläche kann jedoch auch dadurch rechtlich die Eigenschaft eines öffentlichen Begräbnisplatzes erhalten, dass sie durch konkludente Handlung in nach außen erkennbarer Weise ihrer Bestimmung als öffentlicher Begräbnisplatz übergeben und tatsächlich in Dienst gestellt wird (vgl. OVG MV, Urt. v. 28.03.2007 - 2 L 360/02 -, juris Rn. 54).
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