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Rechtsprechung
   OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.12.2000 - 2 L 38/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,13159
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.12.2000 - 2 L 38/99 (https://dejure.org/2000,13159)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 22.12.2000 - 2 L 38/99 (https://dejure.org/2000,13159)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 22. Dezember 2000 - 2 L 38/99 (https://dejure.org/2000,13159)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Förderung nach dem Flächenstilllegungsgesetz von 1991; Grundsätze für die Auslegung eines Bescheids; Materielle Beweislast bezüglich der Erfüllung einer Bedingung eines Verwaltungsakts; Beweislastumkehr bei Verletzung der Aktenführungspflicht einer Behörde

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2002, 104
 
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Wird zitiert von ... (46)Zitiert selbst (8)

  • VGH Baden-Württemberg, 12.07.2018 - 2 S 143/18

    Rechtswidrigkeit einer Beitragserhebung wegen Verstoß gegen das Gebot der …

    Rn. 84 Denn auch ohne dass es eines ausdrücklichen Ausspruchs im Gesetz bedarf, besteht nach dem Rechtsstaatsprinzip aus Art. 20 Abs. 3 GG die behördliche Pflicht zur Anlegung und Führung von Akten (…vgl. BVerfG, Dreierausschussbeschluss vom 06.06.1983 - 2 BvR 244/83 -, juris, Rn. 2; OVG Meckl.-Vorp., Beschluss vom 22.12.2000 - 2 L 38/99 -, juris, Rn. 55; Nds. OVG…, Urteil vom 28.04.2015 - 5 LB 141/14 -, juris, Rn. 97 ff.;… Ritgen, in: Knack/Hennecke, VwVfG, 10. Aufl. 2014, § 24, Rn. 51 und § 29 Rn. 16 m.w.N.;… Kallerhoff/Mayen, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 29, Rn. 29 f.).

    Gerade mit Blick auf die Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes kommt der Aktenführungspflicht eine subjektiv-rechtliche Seite zu (vgl. OVG Meckl.-Vorp., Beschluss vom 22.12.2000 - 2 L 38/99 -, juris, Rn. 56 und Rn. 59).

    Dementsprechend kann - unter dem Gesichtspunkt des Verbots rechtsmissbräuchlichen Verhaltens - eine Verletzung der Pflicht zur ordnungsgemäßen Aktenführung eine Beweislastumkehr zu Gunsten des beweispflichtigen Bürgers zur Folge haben (vgl. OVG Meckl.-Vorp., Beschluss vom 22.12.2000 - 2 L 38/99 -, juris, Rn. 53;… Ramsauer, in: Kopp/Ramsauer, VwVfG, 18. Aufl. 2017, § 29, Rn. 1c;… Kallerhoff/Mayen, in: Stelkens/ Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 29, Rn. 32).

  • VGH Baden-Württemberg, 30.07.2014 - 1 S 1352/13

    Anspruch auf Löschung von kopierten Daten aus dienstlicher Kennung; …

    Das Prinzip der Aktenvollständigkeit folgt aus der Bindung der Verwaltung an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) und der aus dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Pflicht zur Objektivität (vgl. BVerfG, Beschl. v. 06.06.1983 - 2 BvR 244, 310/83 - NJW 1983, 2135; BVerwG, Beschl. v. 16.03.1988 - 1 B 153.87 - NJW 1988, 621 ; OVG Meckl.-Vorp., Beschl. v. 22.12.2000 - 2 L 38/99 - juris Rn. 55 f., m.w.N.;… ebenso Bonk/Kallerhoff, in: Stelkens/Bonk/Sachs, a.a.O., § 29 Rn. 16).
  • VG Hamburg, 18.11.2019 - 9 K 4459/17

    Zur waffenrechtlichen Aufbewahrungskontrolle nach § 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG

    Rn. 56 bb) Soweit der Kläger sich auf einen Verstoß gegen das aus § 29 Abs. 1 Satz 1 HmbVwVfG abzuleitende Gebot ordnungsgemäßer Akteneinführung beruft, das auch die Verpflichtung umfasst, etwa durch Paginierung der Akte Vorkehrungen gegen eine Beseitigung von Aktenbestandteilen zu treffen, wäre ein solcher Verstoß allein nicht geeignet, die formelle Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheids zu bewirken (eine Umkehr der Beweislast bei einem Verstoß gegen § 29 VwVfG annehmend: OVG Greifswald, Beschl. v. 22.12.2000, 2 L 38/99, juris Rn. 52;… s. auch OVG Lüneburg, Urt. v. 28.4.2015, 5 LB 141/14, juris Rn. 97 ff.;… Ramsauer, VwVfG, 20. Auflage 2019, § 29 Rn. 1b f.).
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