Rechtsprechung
| OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.06.2001 - 2 L 39/99 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 3 Abs. 1
Voraussetzungen einer ausschließlich auf der Grundlage eines Ansatzes im Haushaltsplan gewährten Subvention - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Schwerin, 17.09.1998 - 3 A 563/96
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.06.2001 - 2 L 39/99
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2002, 406
- DVBl 2001, 1627 (Ls.)
Wird zitiert von ... (38)
- VGH Bayern, 16.07.2025 - 21 ZB 24.820
Ablehnung der Gewährung einer Überbrückungshilfe für Unternehmensverbund
Dazu zählen insbesondere auch praktische Gesichtspunkte, da sie dazu beitragen können, Entscheidungsabläufe zu beschleunigen (OVG MV, U.v. 27.06.2001 - 2 L 39/99 - juris Rn. 31). - VG München, 23.02.2024 - M 31 K 22.5466
Richtlinie für die Gewährung von Überbrückungshilfe des Bundes für kleine und …
Willkür ist vielmehr bereits dann zu verneinen, wenn sich die Behörde überhaupt von sachlichen Erwägungen hat leiten lassen, dazu zählen insbesondere auch praktische Gesichtspunkte, da sie dazu beitragen können, Entscheidungsabläufe zu beschleunigen (OVG MV, U.v. 27.6.2001 - 2 L 39/99 - juris Rn. 31;… vgl. auch VG München, U.v. 6.7.2021 - M 31 K 20.6548 - juris Rn. 38). - VG München, 17.02.2021 - M 31 K 20.4504
Richtlinie über die Gewährung eines Bonus für Pflege- und Rettungskräfte in …
Willkür ist vielmehr bereits dann zu verneinen, wenn sich die Behörde überhaupt von sachlichen Erwägungen hat leiten lassen (OVG MV, U.v. 27.6.2001 - 2 L 39/99 - juris Rn. 31).
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.03.2026 - 6 B 7.25
Corona-Wirtschaftshilfe, Überbrückungshilfe III, verbundene Unternehmen, …
Willkür ist vielmehr bereits dann zu verneinen, wenn sich die Behörde überhaupt von sachlichen Erwägungen hat leiten lassen; dazu zählen insbesondere auch praktische Gesichtspunkte, da sie dazu beitragen können, Entscheidungsabläufe zu beschleunigen (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 27. Juni 2001 - 2 L 39/99 -, juris Rn. 31). - VG München, 23.03.2021 - M 31 K 20.4082
Kein Corona-Pflegebonus für Physiotherapeutin in Klinik
Willkür ist vielmehr bereits dann zu verneinen, wenn sich die Behörde überhaupt von sachlichen Erwägungen hat leiten lassen (OVG MV, U.v. 27.6.2001 - 2 L 39/99 - juris Rn. 31). - VG München, 06.07.2021 - M 31 K 20.6548
Coronavirus, SARS-CoV-2, Bewilligung, Bescheid, Ermessensentscheidung, …
Willkür ist vielmehr bereits dann zu verneinen, wenn sich die Behörde überhaupt von sachlichen Erwägungen hat leiten lassen (OVG MV, U.v. 27.6.2001 - 2 L 39/99 - juris Rn. 31). - VG München, 17.02.2021 - M 31 K 20.4944
Klagen auf Corona-Pflegebonus abgewiesen
Willkür ist vielmehr bereits dann zu verneinen, wenn sich die Behörde überhaupt von sachlichen Erwägungen hat leiten lassen (OVG MV, U.v. 27.6.2001 - 2 L 39/99 - juris Rn. 31). - VG München, 17.02.2021 - M 31 K 20.5587
Richtlinie über die Gewährung eines Bonus für Pflege- und Rettungskräfte in …
Willkür ist vielmehr bereits dann zu verneinen, wenn sich die Behörde überhaupt von sachlichen Erwägungen hat leiten lassen (OVG MV, U.v. 27.6.2001 - 2 L 39/99 - juris Rn. 31). - VG München, 16.03.2021 - M 31 K 20.5824
Keine Corona-Prämie für die Mitarbeiterin eines Dialysezentrums
Willkür ist vielmehr bereits dann zu verneinen, wenn sich die Behörde überhaupt von sachlichen Erwägungen hat leiten lassen (OVG MV, U.v. 27.6.2001 - 2 L 39/99 - juris Rn. 31). - VG Augsburg, 14.01.2022 - Au 8 K 20.2083
Versagungsgegenklage, Zuwendungsrecht, Corona-Pflegebonus, ambulante …
Willkür ist vielmehr bereits dann zu verneinen, wenn sich die Behörde überhaupt von sachlichen Erwägungen hat leiten lassen (OVG MV, U.v. 27.6.2001 - 2 L 39/99 - juris Rn. 31). - VG München, 17.02.2021 - M 31 K 20.4309
Klagen auf Corona-Pflegebonus abgewiesen
- VG Köln, 13.03.2026 - 16 K 464/25
Bewilligungszeitraum; Folgeantrag; Erstantrag; Prioritätsprinzip; …
- VG Augsburg, 25.03.2022 - Au 8 K 20.1596
Versagungsgegenklage, Zuwendungsrecht, Corona-Pflegebonus, Tätigkeit im …
- VG München, 21.04.2021 - M 31 K 20.5800
Kein Corona-Pflegebonus für Ergotherapeutin in Klinik
- VG München, 25.03.2026 - M 31 K 23.3567
Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe IV, Antragsberechtigung eines …
- VG Augsburg, 25.03.2022 - Au 8 K 20.1925
Versagungsgegenklage, Zuwendungsrecht, Corona-Pflegebonus, Stationshilfe in …
- VG München, 14.05.2021 - M 31 K 20.6243
Kein Corona-Pflegebonus für eine medizinisch-technische Radiologieassistentin
- VG Köln, 24.01.2013 - 16 K 3159/10
- VG Braunschweig, 15.05.2007 - 6 A 64/06
Baubeginn; Bauvorhaben; Finanzierung; Fördermittel; Fördermittelbewilligung; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.03.2026 - 6 B 8.25
Corona-Wirtschaftshilfe - Überbrückungshilfe III - verbundene Unternehmen - …
- VG München, 18.05.2021 - M 31 K 20.5045
Kein Corona-Pflegebonus für Physiotherapeut in Klinik
- VG Magdeburg, 18.11.2013 - 3 A 323/11
Erfolglose Klage auf Gewährung vom Subventionen für eine Biomethan-Raffinerie
- VG München, 07.07.2021 - M 31 K 20.4419
Kein Corona-Pflegebonus für Krankengymnast
- VG München, 23.03.2021 - M 31 K 20.4719
Erfolglose Klage auf Gewährung des Corona-Pflegebonus
- VG München, 18.05.2021 - M 31 K 20.4714
Kein Corona-Pflegebonus für Physiotherapeut in Klinik
- VG München, 21.04.2021 - M 31 K 20.5454
Kein Corona-Pflegebonus für onkologische Fachkraft in Tagesklinik
- VG München, 29.11.2021 - M 31 K 21.4622
Kein Corona-Pflegebonus für Alltagstherapiehelferin in Rehabilitationseinrichtung
- VG München, 19.04.2021 - M 31 K 20.3977
Kein Corona-Pflegebonus für häusliche Intensivpflegekraft
- VG München, 19.04.2021 - M 31 K 20.4494
Kein Corona-Pflegebonus für Sozialassistent/Behindertenpfleger in Privathaushalt
- VG München, 01.06.2021 - M 31 K 20.6092
Kein Corona-Pflegebonus für Mitarbeiterin in einer Werkstatt für Menschen mit …
- VG München, 27.05.2021 - M 31 K 20.6223
Kein Corona-Pflegebonus für ambulante Betreuerin von psychisch Erkrankten
- VG München, 21.04.2021 - M 31 K 20.4308
Kein Corona-Pflegebonus für Reinigungskraft in Klinik
- VG Magdeburg, 25.03.2024 - 3 A 330/21
Ablehnung der Gewährung von Subventionen bei Unvollständigkeit der …
- VG Ansbach, 18.03.2022 - AN 2 K 20.01650
Kein Zuschuss für Sanierung von Sportstätten bei vorzeitigem Maßnahmebeginn
- VG München, 21.04.2021 - M 31 K 20.4747
Gewährung eines Bonus für Pflege- und Rettungskräfte (Corona-Pflegebonus)
- VG Köln, 09.10.2013 - 8 K 4695/13
Leistungen nach § 1 Abs. 1 der Anerkennungsrichtlinie für Verfolgte i.S.d. § 1 …
- VG Trier, 16.12.2010 - 2 K 544/10
Syrien: keine herausragende exilpolitische Betätigung, keine politische …
- VG Dessau, 30.09.2004 - 2 A 384/02
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