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| VG Berlin, 11.01.2023 - 2 L 4.23 |
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Volltextveröffentlichung
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 02.05.2007 - 6 B 10.07
Beschwerde; weitere Beschwerde; sofortige weitere Beschwerde; "unterschwelliges" …
Auszug aus VG Berlin, 11.01.2023 - 2 L 4.23
Rn. 2 Ob eine Streitigkeit öffentlich-rechtlich oder bürgerlich ist, richtet sich nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der geltend gemachte Anspruch hergeleitet wird (st. Rspr., vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 2. Mai 2007 - 6 B 10/07 - juris Rn. 4 m.w.N.). - OLG Köln, 11.07.2019 - 15 U 24/19
Wirklich eine Zählung von Homosexuellen gefordert?
Auszug aus VG Berlin, 11.01.2023 - 2 L 4.23
Werden dagegen Fraktionen als solche ohne Ausübung hoheitlicher Sonderrechte gegenüber Dritten tätig, tun sie dies grundsätzlich auf Grund jedermann zustehenden Rechts; ihre Rechtsbeziehungen zu diesen sind somit privatrechtlicher Natur (vgl. VGH Mannheim…, Beschluss vom 12. Dezember 2001 - 1 S 2410/01 - juris Rn. 3; OLG Dresden…, Urteil vom 9. Mai 2017 - 4 U 102/17 - juris Rn. 20; OLG Köln, Urteil vom 11. Juli 2019 - 15 U 24/19 - juris Rn. 28; LG Erfurt…, Urteil vom 19. November 2020 - 8 O 559/20 - juris Rn. 26;… zudem Wöckel, in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 40 Rn. 84). - OLG Dresden, 09.05.2017 - 4 U 102/17
Streit um Zulässigkeit eines Flyers der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag …
Auszug aus VG Berlin, 11.01.2023 - 2 L 4.23
Werden dagegen Fraktionen als solche ohne Ausübung hoheitlicher Sonderrechte gegenüber Dritten tätig, tun sie dies grundsätzlich auf Grund jedermann zustehenden Rechts; ihre Rechtsbeziehungen zu diesen sind somit privatrechtlicher Natur (vgl. VGH Mannheim…, Beschluss vom 12. Dezember 2001 - 1 S 2410/01 - juris Rn. 3; OLG Dresden, Urteil vom 9. Mai 2017 - 4 U 102/17 - juris Rn. 20; OLG Köln…, Urteil vom 11. Juli 2019 - 15 U 24/19 - juris Rn. 28; LG Erfurt…, Urteil vom 19. November 2020 - 8 O 559/20 - juris Rn. 26;… zudem Wöckel, in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 40 Rn. 84). - LG Erfurt, 19.11.2020 - 8 O 559/20
Anspruch auf Unterlassung des Verbreitens des Bildnisses eines Journalisten …
Auszug aus VG Berlin, 11.01.2023 - 2 L 4.23
Werden dagegen Fraktionen als solche ohne Ausübung hoheitlicher Sonderrechte gegenüber Dritten tätig, tun sie dies grundsätzlich auf Grund jedermann zustehenden Rechts; ihre Rechtsbeziehungen zu diesen sind somit privatrechtlicher Natur (vgl. VGH Mannheim…, Beschluss vom 12. Dezember 2001 - 1 S 2410/01 - juris Rn. 3; OLG Dresden…, Urteil vom 9. Mai 2017 - 4 U 102/17 - juris Rn. 20; OLG Köln…, Urteil vom 11. Juli 2019 - 15 U 24/19 - juris Rn. 28; LG Erfurt, Urteil vom 19. November 2020 - 8 O 559/20 - juris Rn. 26;… zudem Wöckel, in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 40 Rn. 84). - VGH Baden-Württemberg, 12.12.2001 - 1 S 2410/01
Rechtsweg: Unterlassung ehrenrühriger Äußerungen einer Fraktion
Auszug aus VG Berlin, 11.01.2023 - 2 L 4.23
Werden dagegen Fraktionen als solche ohne Ausübung hoheitlicher Sonderrechte gegenüber Dritten tätig, tun sie dies grundsätzlich auf Grund jedermann zustehenden Rechts; ihre Rechtsbeziehungen zu diesen sind somit privatrechtlicher Natur (vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 12. Dezember 2001 - 1 S 2410/01 - juris Rn. 3; OLG Dresden…, Urteil vom 9. Mai 2017 - 4 U 102/17 - juris Rn. 20; OLG Köln…, Urteil vom 11. Juli 2019 - 15 U 24/19 - juris Rn. 28; LG Erfurt…, Urteil vom 19. November 2020 - 8 O 559/20 - juris Rn. 26;… zudem Wöckel, in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 40 Rn. 84).
- VG München, 10.09.2024 - M 7 K 24.4355
Unterlassungsanspruch wegen der Äußerung in einer Pressemitteilung einer …
Rn. 25 Werden Fraktionen als solche gegenüber Dritten tätig, tun sie dies grundsätzlich auf Grund jedermann zustehenden Rechts; ihre Rechtsbeziehungen zu diesen sind somit privatrechtlicher Natur (…vgl. VGH BW, B.v. 12.12.2001 - 1 S 2410/01 - juris Rn. 3 f. zu Äußerungen einer Gemeinderatsfraktion in der Rubrik des nichtamtlichen Teils eines Amtsblatts, die Fraktionen des Gemeinderats vorbehalten ist, unter Verweis auf OLG München, U.v. 22.6.1988 - 21 U 2954/88 - juris zum Fall eines Unterlassungsanspruchs wegen Äußerungen in der Pressemitteilung einer Landtagsfraktion als zivilrechtliche Streitigkeit;… VG München, B.v. 26.2.2014 - M 7 E 14.546 - juris Rn. 6; VG Berlin, B.v. 11.1.2023 - 2 L 4/23 - juris Rn. 2;… vgl. auch Bauer/Böhle/Ecker/Kuhne, Bayerische Kommunalgesetze, Stand: Februar 2024, Art. 29 GO Rn. 8;… Friehe in Conrad/Grünewald/Kalscheuer/Milker, Öffentlichrechtliches Äußerungsrecht, 1. Aufl. 2022, § 6 Rn. 139; vgl. auch VG Frankfurt, B.v. 17.4.1991 - VII/2 G 576/91 - NVwZ 1992, 86/87 unter Verweis auf BGH, U.v. 20.6.1961 - VI ZR 210/60 - NJW 1961, 1625 sowie U.v. 6.4.1976 - VI ZR 246/74 - NJW 1976, 1198 zur Beurteilung des Rechtswegs für Ansprüche wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts und der persönlichen Ehre wegen beeinträchtigender Rundfunk- oder Fernsehsendungen;… vgl. hierzu ebenso BVerwG, B.v. 7.6.1994 - 7 B 48/94 - juris Rn. 3 und zu der ebenfalls dem Zivilrechtsweg zuzuordnenden Öffentlichkeitsarbeit einer Kirche B.v. 9.4.2019 - 6 B 162/18 - juris Rn. 11; vgl. auch OLG Köln, B.v. 29.4.1999 - 15 W 28/99 - juris - zu einer Pressemitteilung eines Gemeinderatsmitglieds; OLG Düsseldorf, B.v. 28.3.2000 - 15 W 9/00 - juris - zu ehrverletzenden Äußerungen eines Pfarrers gegenüber einem Wirtschaftsunternehmen). - VG München, 10.09.2024 - M 7 E 24.4356
Keine Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs wegen Unterlassung ehrverletzender …
Rn. 27 Werden Fraktionen als solche gegenüber Dritten tätig, tun sie dies grundsätzlich auf Grund jedermann zustehenden Rechts; ihre Rechtsbeziehungen zu diesen sind somit privatrechtlicher Natur (…vgl. VGH BW, B.v. 12.12.2001 - 1 S 2410/01 - juris Rn. 3 f. zu Äußerungen einer Gemeinderatsfraktion in der Rubrik des nichtamtlichen Teils eines Amtsblatts, die Fraktionen des Gemeinderats vorbehalten ist, unter Verweis auf OLG München, U.v. 22.6.1988 - 21 U 2954/88 - juris zum Fall eines Unterlassungsanspruchs wegen Äußerungen in der Pressemitteilung einer Landtagsfraktion als zivilrechtliche Streitigkeit;… VG München, B.v. 26.2.2014 - M 7 E 14.546 - juris Rn. 6; VG Berlin, B.v. 11.1.2023 - 2 L 4/23 - juris Rn. 2;… vgl. auch Bauer/Böhle/Ecker/Kuhne, Bayerische Kommunalgesetze, Stand: Februar 2024, Art. 29 GO Rn. 8;… Friehe in Conrad/Grünewald/Kalscheuer/Milker, Öffentlichrechtliches Äußerungsrecht, 1. Aufl. 2022, § 6 Rn. 139; vgl. auch VG Frankfurt, B.v. 17.4.1991 - VII/2 G 576/91 - NVwZ 1992, 86/87 unter Verweis auf BGH, U.v. 20.6.1961 - VI ZR 210/60 - NJW 1961, 1625 sowie U.v. 6.4.1976 - VI ZR 246/74 - NJW 1976, 1198 zur Beurteilung des Rechtswegs für Ansprüche wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts und der persönlichen Ehre wegen beeinträchtigender Rundfunk- oder Fernsehsendungen;… vgl. hierzu ebenso BVerwG, B.v. 7.6.1994 - 7 B 48/94 - juris Rn. 3 und zu der ebenfalls dem Zivilrechtsweg zuzuordnenden Öffentlichkeitsarbeit einer Kirche B.v. 9.4.2019 - 6 B 162/18 - juris Rn. 11; vgl. auch OLG Köln, B.v. 29.4.1999 - 15 W 28/99 - juris - zu einer Pressemitteilung eines Gemeinderatsmitglieds; OLG Düsseldorf, B.v. 28.3.2000 - 15 W 9/00 - juris - zu ehrverletzenden Äußerungen eines Pfarrers gegenüber einem Wirtschaftsunternehmen).
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