Rechtsprechung
| OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.09.2009 - 2 L 434/04 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Jagdrechtliche Angliederung von Flurstücken an Eigenjagdbezirk
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.09.2009 - 2 L 434/04
- BVerwG, 24.06.2010 - 3 B 97.09
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 08.03.1990 - 3 C 34.87
Jagdrecht - Jagdbereich - Hegerisch-jagdlicher Flächenwert
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.09.2009 - 2 L 434/04
Rn. 45 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der der erkennende Senat folgt, ist für die Anwendung des Begriffs der ähnlichen Fläche i.S. des § 5 Abs. 2 BJagdG zunächst maßgeblich, ob nach der äußeren Gestalt der Fläche diese Wasserläufen, Triften und Wegen ähnlich ist, d.h. in ihrer Geometrie vergleichbar ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 08.03.1990 - 3 C 34/87 -, zit. nach juris Rn. 19;… Urt. v. 28.01.1980 - 3 C 113/79, zit. nach juris Rn. 30).Besteht eine solche geometrische Ähnlichkeit, ergibt sich im Regelfall daraus ohne Weiteres, dass die Fläche keinen besonderen hegerischen und jagdlichen Wert aufweist (vgl. BVerwG, Urt. v. 08.03.1990 - 3 C 34/87 -, zit. nach juris Rn. 21;… Urt. v. 15.02.1985 - 3 C 17/84 -, zit. nach juris Rn. 21 ff.).
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.02.2001 - 8 A 10973/00
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.09.2009 - 2 L 434/04
Die landesrechtliche Regelung des § 2 Abs. 1 LJagdG M-V, die auf die rahmenrechtliche Vorschrift (Art. 75 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GG) Bezug nimmt, korporiert die bundesrechtliche Regelung (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 28.02.2001 - 8 A 10973/00 - zit. nach juris Rn. 25).Rn. 42 Notwendig ist eine Angliederung nicht schon dann, wenn sie aus jagdlichen Gründen zweckmäßig erscheint (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 28.02.2001 - 8 A 10973/00 -, a.a.O. Rn. 31 m.w.N..), sie muss sich vielmehr aus jagdrechtlichen Gründen als sachdienlich aufdrängen.
- BVerwG, 31.03.2004 - 8 C 5.03
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage; Klage des …
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.09.2009 - 2 L 434/04
Rn. 27 aa) Hinsichtlich letzterer ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt, dass sich die für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Verwaltungsakts maßgebliche Sach- und Rechtslage auch beim Vorliegen eines Dauerverwaltungsaktes - zu der die jagdrechtliche Abrundungsverfügung wegen ihrer Dauerwirkung zählt - vorbehaltlich abweichender Regelungen des materiellen Rechts nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung richtet (…BVerwG, Beschl. v. 04.07.2006 - 5 B 90/05 -, zit. nach juris Rn. 6; BVerwG, Urt. v. 31.03.2004 - 8 C /03 - BVerwGE 120, 246; BVerwG, Beschl. v. 27.12.1994 - 11 B 152.94 -, zit. nach juris).
- BGH, 15.10.1998 - III ZR 10/98
Amtspflichten der Jagdbehörde bei der Gliederung von Jagdflächen
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.09.2009 - 2 L 434/04
Dementsprechend ist in Rechtsprechung und Literatur allgemein anerkannt, dass es den Erfordernissen der Jagdpflege und -ausübung entspricht, Flächen, die infolge von Grundstücksverkäufen aus einem bestehenden Eigenjagdbezirk herausgelöst wurden bzw. solche, die aus sonstigen Gründen keinem Jagdbezirk zugehören und nicht befriedete Bezirke i.S. des § 6 BJagdG sind, zwingend einem Jagdbezirk anzugliedern sind (vgl. BGH, Urt. v. 15.10.1998, NVwZ-RR 1999, 206;… Mitzschke/ Schäfer, a.a.O., § 5 Rn. 9 ff.). - BVerwG, 28.01.1980 - 3 C 113.79
Jagdrecht - Ähnliche Flächen - Eigenjagdbezirk - Gemeinschaftlicher Jagdbezirk
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.09.2009 - 2 L 434/04
Rn. 45 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der der erkennende Senat folgt, ist für die Anwendung des Begriffs der ähnlichen Fläche i.S. des § 5 Abs. 2 BJagdG zunächst maßgeblich, ob nach der äußeren Gestalt der Fläche diese Wasserläufen, Triften und Wegen ähnlich ist, d.h. in ihrer Geometrie vergleichbar ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 08.03.1990 - 3 C 34/87 -, zit. nach juris Rn. 19; Urt. v. 28.01.1980 - 3 C 113/79, zit. nach juris Rn. 30). - BVerwG, 27.12.1994 - 11 B 152.94
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer …
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.09.2009 - 2 L 434/04
Rn. 27 aa) Hinsichtlich letzterer ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt, dass sich die für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Verwaltungsakts maßgebliche Sach- und Rechtslage auch beim Vorliegen eines Dauerverwaltungsaktes - zu der die jagdrechtliche Abrundungsverfügung wegen ihrer Dauerwirkung zählt - vorbehaltlich abweichender Regelungen des materiellen Rechts nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung richtet (…BVerwG, Beschl. v. 04.07.2006 - 5 B 90/05 -, zit. nach juris Rn. 6;… BVerwG, Urt. v. 31.03.2004 - 8 C /03 - BVerwGE 120, 246; BVerwG, Beschl. v. 27.12.1994 - 11 B 152.94 -, zit. nach juris). - BVerwG, 15.02.1985 - 3 C 17.84
Zuordnung von zu einem Eigenjagdbezirk gehörenden Grundflächen zu einem …
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.09.2009 - 2 L 434/04
Besteht eine solche geometrische Ähnlichkeit, ergibt sich im Regelfall daraus ohne Weiteres, dass die Fläche keinen besonderen hegerischen und jagdlichen Wert aufweist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 08.03.1990 - 3 C 34/87 -, zit. nach juris Rn. 21; Urt. v. 15.02.1985 - 3 C 17/84 -, zit. nach juris Rn. 21 ff.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2014 - 16 A 847/11
Jagdbezirkliche Zugehörigkeit von Flächen des ehemaligen gemeinschaftlichen …
Rn. 62 Vgl. Nds. OVG, Urteil vom 8. August 1991 - 3 L 170/90 -, RdL 1991, 291; Bay. VGH, Urteil vom 22. April 1998 - 19 B 96.3971 -, juris, Rdnr. 52 f.(= BayVBl. 1999, 732); OVG M.-V., Urteil vom 2. September 2009 - 2 L 434/04 -, juris, Rdnr. 42; siehe auch OVG Rh.-Pf., Urteil vom 28. Februar 2001 - 8 A 10973/00 -, juris, Rdnr. 31 (= RdL 2001, 180); aus der Literatur: Metzger, in: Lorz/ Metzger/Stöckel, Jagdrecht/Fischereirecht, 4. Aufl. 2011, § 5 Rdnr. 5; Thies/ Müller-Schallenberg, Das Jagdrecht in Nordrhein-Westfalen, 5. Aufl. (Stand: Juli 2013), § 5 BJG/ § 3 LJG Anm. 2. - VG Schwerin, 01.06.2023 - 3 A 2100/20
Klage gegen Anpassung von Grundflächen an einen Eigenjagdbezirk gegen den Wunsch …
Rn. 27 In der Rechtsprechung ist geklärt, dass die zwangsweise Angliederung an einen gemeinschaftlichen Jagdbezirk und die daraus folgende Mitgliedschaft in einer Jagdgenossenschaft nicht gegen Art. 14 Abs. 1 GG verstößt (vgl. OVG Greifswald, Urteil vom 2. September 2009 - 2 L 434/04 -, BeckRS 2009, 140672 Rn. 29).
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