Volltextveröffentlichungen (3)

• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  Gefahrenabwehrrecht im Altbergbau; Erforschung einer latenten Gefahr; Störerheranziehung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Antrag eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens auf Ergreifung von Maßnahmen zur Gefahrenabwehr- bzw. Gefahrerforschung bezüglich Anlagen des Altbergbaus; Verpflichtung der Gefahrenabwehrbehörde selbst zur Durchführung der Gefahrenabwehr bei Fehlen sowohl eines ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Gefahrenabwehrrecht im Altbergbau

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Anspruch auf bergbauliche Gefahrenabwehrmaßnahmen bezüglich Anlagen des Altbergbaus

Verfahrensgang

• VG Magdeburg, 03.03.2020 - 3 A 140/17
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.09.2023 - 2 L 45/20

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (14)

alle Zitatstellen anzeigen
• VGH Baden-Württemberg, 25.10.2012 - 1 S 1401/11

  Störereigenschaft des Eigentümers eines Grundstücks, auf dem die Gefahr eines …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 06.09.2023 - 2 L 45/20

  Das von der Klägerin in Bezug genommene Urteil des VGH BaWü (Urteil vom 25. Oktober 2012 - 1 S 1401/11 - juris) betreffe einen nicht vergleichbaren Fall, da dort ein für den Altbergbau Verantwortlicher statt des Grundstückseigentümers hätte zur Verantwortung gezogen werden können.

  Geht es um den Schutz besonders hochwertiger Rechtsgüter, wie etwa Leben und Gesundheit von Menschen, so kann auch die entferntere Möglichkeit eines Schadenseintritts ausreichen (VGH BW, Urteil vom 25. Oktober 2012 - 1 S 1401/11 - juris Rn. 56).

  Das allgemeine Gefahrenabwehrrecht bietet keine Handhabe, derartigen Schadensmöglichkeiten im Wege der Vorsorge zu begegnen (VGH BW, Urteil vom 25. Oktober 2012 - a.a.O. Rn. 57).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.1995 - 21 A 2273/91

  Ordnungspflichtigkeit bei Sicherung eines in fester Verbindung mit der …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 06.09.2023 - 2 L 45/20

  Bei oberflächennahen Eingriffen im Rahmen eines (vormaligen) Bergbaubetriebes liegt die Annahme einer latenten Gefahr stets nahe, da die Betriebshandlungen des Bergbaus von vornherein eine im Verhältnis zum Normalmaß erhöhte Gefahrentendenz aufweisen, die sich insbesondere auch bei verlassenen Grubenbauten und -schächten, jedenfalls soweit sie nicht dem Stand der Technik entsprechend abgesichert sind, auswirkt (so OVG NRW, Urteil vom 13. September 1995 - 21 A 2273/91 -, juris Rn. 31 - 33 zu einem ehemaligen Maschinenschacht, m.w.N.).

  Ausgehend von der Rechtsgrundlage des jeweiligen vormaligen Bergbaus käme zwar eine Zurechnung der Verantwortlichkeit für einen Stollen oder andere bergbauliche Anlagen an den Grundstückseigentümer in Betracht oder auch die Herrenlosigkeit solcher Anlagen (vgl. VG Gera…, Urteil vom 12. Februar 2009 - 5 K 1708/07 Ge - juris Rn. 16 unter Verweis auf OVG NRW, Urteil vom 13. September 1995 - 21 A 2273/91 - juris Rn. 36 f.; s. auch: NdsOVG…, Urteil vom 19. Oktober 2011 - 7 LB 57/11 - juris Rn. 31 f.).

• OVG Thüringen, 01.12.1999 - 2 EO 865/96

  Bergrechtliche Zuständigkeiten im Beitrittsgebiet

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 06.09.2023 - 2 L 45/20

  Auch das VG Weimar (Beschluss vom 4. Juli 1996 - 7 E 533/96.We - ZfB 137, 250-254; nachgehend: ThürOVG, Beschluss vom 1. Dezember 1999 - 2 EO 865/96 - juris) stelle nur spekulative Hypothesen an.

  Als solche entsprechenden Vorschriften sind die in den ostdeutschen Bundesländern, so auch in Sachsen-Anhalt, nach 1990 erlassenen Polizei- und Ordnungsgesetze zu sehen (vergleiche ausführlich zur vergleichbaren Rechtslage in Thüringen: Thür OVG, Beschluss vom 1. Dezember 1999 - 2 EO 865/96 - juris Rn. 30 f.).

• BVerfG, 04.04.2006 - 1 BvR 518/02

  Rasterfahndung II

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 06.09.2023 - 2 L 45/20

  Für die Feststellung einer solchen Dauergefahr gelten jedoch ebenfalls die mit dem Erfordernis einer konkreten Gefahr verbundenen Anforderungen an die hinreichende Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts sowie an die konkrete Tatsachenbasis der Wahrscheinlichkeitsprognose (BVerfG, Beschluss vom 4. April 2006 - 1 BvR 518/02 - juris Rn. 146).
• OVG Niedersachsen, 19.10.2011 - 7 LB 57/11

  Anwendung des § 7 Abs. 3 Nds. SOG auf das Erlöschen von Bergwerkseigentum nach § …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 06.09.2023 - 2 L 45/20

  Ausgehend von der Rechtsgrundlage des jeweiligen vormaligen Bergbaus käme zwar eine Zurechnung der Verantwortlichkeit für einen Stollen oder andere bergbauliche Anlagen an den Grundstückseigentümer in Betracht oder auch die Herrenlosigkeit solcher Anlagen (vgl. VG Gera…, Urteil vom 12. Februar 2009 - 5 K 1708/07 Ge - juris Rn. 16 unter Verweis auf OVG NRW…, Urteil vom 13. September 1995 - 21 A 2273/91 - juris Rn. 36 f.; s. auch: NdsOVG, Urteil vom 19. Oktober 2011 - 7 LB 57/11 - juris Rn. 31 f.).
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.11.2013 - 2 L 222/11

  Anordnung zur Wasserhaltung an einem Tagebaurestloch

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 06.09.2023 - 2 L 45/20

  Diese Verordnung beruht auf der Ermächtigungsgrundlage des § 89 Abs. 3 Nr. 3 SOG LSA in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2003 (GVBl. S. 214), der das Ministerium des Innern ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Fachministerium durch Verordnung bestimmte Zuständigkeiten im Sinne des § 89 Abs. 2 SOG LSA anderen als den in § 84 Abs. 1 SOG LSA genannten Behörden (besondere Sicherheitsbehörden) zu übertragen, wenn die Wahrnehmung dieser Aufgaben durch die Verwaltungsgemeinschaften und Gemeinden, die keiner Verwaltungsgemeinschaft angehören, einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand mit sich bringen würde oder aus anderen Gründen unzweckmäßig sei (so schon: Urteil des Senats vom 28. November 2013 - 2 L 222/11 - juris Rn. 65 ).
• VG Gera, 12.02.2009 - 5 K 1708/07

  Berg- und Energierecht; Zustandsstörer; Verhaltensstörer; Gesamtrechtsnachfolge; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 06.09.2023 - 2 L 45/20

  Ausgehend von der Rechtsgrundlage des jeweiligen vormaligen Bergbaus käme zwar eine Zurechnung der Verantwortlichkeit für einen Stollen oder andere bergbauliche Anlagen an den Grundstückseigentümer in Betracht oder auch die Herrenlosigkeit solcher Anlagen (vgl. VG Gera, Urteil vom 12. Februar 2009 - 5 K 1708/07 Ge - juris Rn. 16 unter Verweis auf OVG NRW…, Urteil vom 13. September 1995 - 21 A 2273/91 - juris Rn. 36 f.; s. auch: NdsOVG…, Urteil vom 19. Oktober 2011 - 7 LB 57/11 - juris Rn. 31 f.).
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.10.2013 - 3 L 84/12

  Eintrag in der Lost Art Datenbank muss gelöscht werden

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 06.09.2023 - 2 L 45/20

  Denn der Klageantrag ist in der Hauptsache auf ein tatsächliches Verwaltungshandeln gerichtet, das keinen Verwaltungsakt darstellt (Gefahrenabwehrmaßnahmen bzw. Gefahrerforschungsmaßnahmen), so dass das Behördenprinzip nach § 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO i. V. m. § 8 AG VwGO LSA nicht eingreift (…vgl. hierzu Beschluss des Senats vom 3. Juni 2020 - 2 M 35/20 -, juris Rn. 13 ; OVG LSA, Urteil vom 23. Oktober 2013 - 3 L 84/12 - juris Rn. 28 ).
• BVerwG, 23.09.2014 - 7 C 14.13

  Bahnanlagen; Betriebsanlagen; Betriebsbezogenheit; Verkehrsfunktion; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 06.09.2023 - 2 L 45/20

  Daher sei auch die Entscheidung des BVerwG zu Hangsicherungsmaßnahmen (Urteil vom 23. September 2014 - 7 C 14.13 -) nicht vergleichbar.
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.06.2020 - 2 M 35/20

  Vorläufiger Rechtsschutz zur Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis; Rückführung …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 06.09.2023 - 2 L 45/20

  Denn der Klageantrag ist in der Hauptsache auf ein tatsächliches Verwaltungshandeln gerichtet, das keinen Verwaltungsakt darstellt (Gefahrenabwehrmaßnahmen bzw. Gefahrerforschungsmaßnahmen), so dass das Behördenprinzip nach § 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO i. V. m. § 8 AG VwGO LSA nicht eingreift (vgl. hierzu Beschluss des Senats vom 3. Juni 2020 - 2 M 35/20 -, juris Rn. 13 ; OVG LSA…, Urteil vom 23. Oktober 2013 - 3 L 84/12 - juris Rn. 28 ).
• VG Magdeburg, 03.03.2020 - 3 A 140/17

  Vorrangige Zuständigkeit des Eisenbahnrechts im Bereich der Gefahrenabwehr
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.04.2018 - 1 L 31/16

  Anordnung zur Beseitigung von Fahrbahnschäden an einem Bahnübergang; …
• OVG Thüringen, 04.04.2019 - 1 KO 712/12

  Endgültige Einstellung eines Bergwerkbetriebes in der ehemaligen DDR
• VG Weimar, 04.07.1996 - 7 E 533/96

alle Zitatstellen anzeigen
• VGH Bayern, 24.11.2025 - 10 N 25.826

  Verbot des Cannbiskonsums im gesamten Englischen Garten ist unwirksam

  Das allgemeine Gefahrenabwehrrecht dagegen bietet keine Handhabe, derartigen Schadensmöglichkeiten im Wege der Vorsorge zu begegnen (…zur Gefahrenverdachtsregelung in der Brandenburgischen Hundehalterverordnung BVerwG, B.v. 2.8.2013 - 6 BN 1.13 - juris Rn. 16;… U.v. 3.7.2002 - 6 CN 8.01 - juris Rn. 34 f.; vgl. auch OVG LSA, U.v. 6.9.2023 - 2 L 45/20 - juris Rn. 67;… VGH BW, B.v. 5.8.2021 - 1 S 1894/21 - juris Rn. 129).
• VG Frankfurt/Oder, 06.12.2023 - 5 K 259/20
  Nach § 5a Abs. 2 AEG sind die Eisenbahnaufsichtsbehörden auch befugt, in Wahrnehmung ihrer Aufgaben die Eisenbahninfrastrukturunternehmen anzuweisen, die in § 5 Abs. 1 AEG genannten Vorschriften einzuhalten (vgl. VG Magdeburg…, Urteil vom 3. März 2020 - 3 A 140/17 -, Rn. 20 ff., juris und nachfolgend Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 6. September 2023 - 2 L 45/20 -, juris).
• VG Magdeburg, 15.02.2024 - 7 A 120/23

  Erhebung von Kosten für den Einsatz der Feuerwehr

  Geht es um den Schutz besonders hochwertiger Rechtsgüter, wie etwa Leben und Gesundheit von Menschen, so kann auch die entferntere Möglichkeit eines Schadenseintritts ausreichen (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 06.09.2023 - 2 L 45/20 -, juris Rn. 64 m.w.N.).
• VG Frankfurt/Oder, 19.03.2020 - 2 K 95/20

  Asyl; Dublin-Verfahren; Kirchenasyl

  Rn. 11 Auf den mit der vorliegenden Klage angebrachten Eilrechtsschutzantrag hat der Einzelrichter mit Beschluss vom 11. Februar 2020 die aufschiebende Wirkung der Klage angeordnet (VG 2 L 45/20.A).