Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Direkte Fortführung des Berufungszulassungsverfahrens nach erfolgreicher Anhörungsrüge

• Judicialis

  VwGO § 152 a; ; ZPO § 343

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwGO § 152 a; ZPO § 343
  Anhörungsrüge; Fortführung des Verfahrens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Bedürfnis einer förmlichen bzw. ausdrücklichen Entscheidung über die Fortführung des Verfahrens bei erfolgreicher Anhörungsrüge gegen einen die Zulassung der Berufung ablehnenden Beschlusses

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (2)

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• BVerwG, 28.09.2007 - 2 B 62.07

  Voraussetzungen für die Annahme einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.09.2008 - 2 L 46/08

  Die Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes hat gerade dazu geführt, auch diejenigen Beamten als von der Regelung begünstigt anzusehen, die mindestens die Hälfte der Gesamtausbildung im bisherigen Bundesgebiet durchgeführt haben (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.09.2007 - 2 B 62/07 -, zit. nach juris).

  Es ist ebenfalls höchstrichterlich geklärt, dass der Begriff der Befähigungsvoraussetzungen aus dem Laufbahnrecht stammt und sämtliche Vor- und Ausbildungsvoraussetzungen umfasst, die die spezifische fachbezogene Vorbildung für die Wahrnehmung der Amtsaufgaben der jeweiligen Laufbahn vermitteln (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.09.2007, a.a.O.).

• BVerwG, 15.06.2006 - 2 C 14.05

  Befähigungsvoraussetzungen; Erwerb der - teilweise im bisherigen Bundesgebiet und …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.09.2008 - 2 L 46/08

  Die von der Klägerin zur Begründung dieser Auffassung vorgetragenen Argumente rechtfertigen aber kein Abweichen von der bisher ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung, die gerade von der ausschließlich ortsbezogenen Beurteilung ausgeht (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.06.2006 - 2 C 14.05 -, ZPR 2006, 397).

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2017 - 13 A 1519/17

  Darlegungsanforderungen an einen auf die grundsätzliche Bedeutung einer …

  OVG, Beschluss vom 24. Juni 2011 - 4 OB 132/11 - OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 4. September 2008 - 2 L 46/08 -, jeweils juris.
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.07.2009 - 2 L 247/06

  Keine Ergänzung der Dienstbezüge eines Polizeikommissars im Bundesgrenzschutz …

  Dies schließt in der Regel Berufsanfänger von der Zuschussgewährung aus (vgl. Beschl. des erkennenden Senats vom 29.07.2008 - 2 L 46/08 - OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 06.06.2007 - 4 N 206/05 -, m.w.N., zit. nach juris Rn. 3).

  Im Übrigen ist auch in der Rechtsprechung des Senats geklärt, dass die Ergänzung des § 4 2. BesÜV in der Fassung seit dem 25. November 1997 in der Regel Berufsanfänger von der Zuschussgewährung ausschließt (vgl. Beschl. des Senats v. 29.07.2008 - 2 L 46/08 -, Seite 3 m.w.N.).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2010 - L 10 P 59/10
  Die aufgrund des Fortsetzungsverfahrens zu treffende Entscheidung stimmt mit der früheren Senatsentscheidung überein (§ 178a Abs. 5 S 4 SGG iVm § 349 Zivilprozessordnung - ZPO - vgl. OVG für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 04.09.2008, 2 L 46/08).