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  § 138 Nr 3 VwGO, § 78 Abs 3 Nr 3 AsylVfG 1992
  Verletzung rechtlichen Gehörs wegen nicht ordnungsgemäßer Einführung von Erkenntnismitteln

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 14.04.2005 - 1 B 161.04

  Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision; Anforderungen, die …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 29.11.2021 - 2 L 54/20

  Für eine erfolgreiche Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs wegen nicht ordnungsgemäß eingeführter Erkenntnismittel muss der Rechtsmittelführer diese Erkenntnismittel - wenn sie ihm nicht ohne weiteres zugänglich sind - innerhalb der Rechtsmittelfrist anfordern, überprüfen und dann im Einzelnen darlegen, was er zu den darin enthaltenen Feststellungen ausgeführt hätte (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. April 2005 - 1 B 161/04 - juris Rn. 3).

  Verfahrensfehlerhaft nicht eingeführte Erkenntnismittel muss der Rechtsmittelführer - wenn sie ihm nicht ohne weiteres zugänglich sind - innerhalb der Rechtsmittelfrist anfordern, überprüfen und dann im Einzelnen darlegen, was er zu den darin enthaltenen Feststellungen ausgeführt hätte (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. April 2005 - 1 B 161/04 - juris Rn. 3).

• OVG Niedersachsen, 10.07.2019 - 10 LA 35/19

  Darlegung eines Verfahrensfehlers im Falle der nicht ordnungsgemäßen Einführung …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 29.11.2021 - 2 L 54/20

  Demzufolge muss vom Zulassungsantragsteller auch in Streitigkeiten nach dem Asylgesetz dargelegt werden, was er bei ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs vorgetragen hätte, mithin weshalb der geltend gemachte Gehörsverstoß entscheidungserheblich ist (NdsOVG, Beschluss vom 10. Juli 2019 - 10 LA 35/19 - juris Rn. 7, m.w.N.; vgl. auch BVerwG…, Beschluss vom 29. Dezember 2004 - 1 B 91.04 - juris Rn. 3).

  Denn nur auf dieser Grundlage kann geprüft und entschieden werden, ob auszuschließen ist, dass die Gewährung rechtlichen Gehörs zu einer anderen, für den Kläger günstigeren Entscheidung geführt hätte (NdsOVG, Beschluss vom 10. Juli 2019, a.a.O.).

• BVerfG, 18.07.2001 - 2 BvR 982/00

  Grundsatz des rechtlichen Gehörs im Verwaltungsstreitverfahren

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 29.11.2021 - 2 L 54/20

  Rn. 3 a) Zwar kann das rechtliche Gehör durch eine Missachtung der verfassungsrechtlichen Verpflichtung des Gerichts in Asylverfahren, Erkenntnismittel vor ihrer Verwertung den Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zur bringen, verletzt werden (…BVerfG, Beschlüsse vom 24. September 1992 - 2 BvR 767/92 - juris Rn. 10, und vom 18. Juli 2001 - 2 BvR 982/00 - juris Rn. 15 ff.).

• OVG Sachsen-Anhalt, 28.05.2020 - 2 L 25/18

  Asyl; Verfolgung einer tschetschenischen Familie bei Rückkehr in die Russische …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 29.11.2021 - 2 L 54/20

  Rn. 15 2. Unabhängig davon, dass nach dem Vorstehenden die Voraussetzungen für eine Zulassung der Berufung wegen des geltend gemachten Verfahrensmangels nicht gegeben sind, weist der Senat auf sein Urteil vom 28. Mai 2020 ( 2 L 25/18 - juris) hin.
• OVG Hamburg, 18.12.2018 - 1 Bf 145/17

  Asyl; Berufungszulassungsantrag; Verfahrensfehler; Erkenntnismittel; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 29.11.2021 - 2 L 54/20

  Hieraus folgt im gerichtlichen Asylverfahren grundsätzlich die Pflicht des Gerichts, die Erkenntnismittel, auf die es seine Entscheidung zu stützen beabsichtigt, in einer Weise zu bezeichnen und in das Verfahren einzuführen, die es den Verfahrensbeteiligten ermöglicht, diese zur Kenntnis zu nehmen und sich zu ihnen zu äußern (zum Ganzen: HambOVG, Beschluss vom 18. Dezember 2018 - 1 Bf 145/17.AZ - Rn. 26, m.w.N.).
• BVerwG, 19.07.2012 - 1 B 6.12

  Gehörsverstoß; Pflicht zur Einführung aller Erkenntnismittel in das Verfahren; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 29.11.2021 - 2 L 54/20

  Zu den Erkenntnisquellen in diesem Sinne zählen in erster Linie Gutachten, Länderberichte und ähnliche Dokumente, auf die die Verfahrensbeteiligten üblicherweise durch Aufstellung und Übersendung von Erkenntnismittellisten hingewiesen werden (BVerwG, Beschluss vom 19. Juli 2012 - 1 B 6.12 - juris Rn. 6, m.w.N.).
• BVerwG, 29.12.2004 - 1 B 91.04

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen Nichtkundgabe einer Änderung …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 29.11.2021 - 2 L 54/20

  Demzufolge muss vom Zulassungsantragsteller auch in Streitigkeiten nach dem Asylgesetz dargelegt werden, was er bei ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs vorgetragen hätte, mithin weshalb der geltend gemachte Gehörsverstoß entscheidungserheblich ist (NdsOVG…, Beschluss vom 10. Juli 2019 - 10 LA 35/19 - juris Rn. 7, m.w.N.; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 29. Dezember 2004 - 1 B 91.04 - juris Rn. 3).
• BVerfG, 24.09.1992 - 2 BvR 767/92

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verwertung einer nicht in …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 29.11.2021 - 2 L 54/20

  Rn. 3 a) Zwar kann das rechtliche Gehör durch eine Missachtung der verfassungsrechtlichen Verpflichtung des Gerichts in Asylverfahren, Erkenntnismittel vor ihrer Verwertung den Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zur bringen, verletzt werden (BVerfG, Beschlüsse vom 24. September 1992 - 2 BvR 767/92 - juris Rn. 10, …und vom 18. Juli 2001 - 2 BvR 982/00 - juris Rn. 15 ff.).

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• OVG Niedersachsen, 24.06.2026 - 4 LA 22/26

  Ordnungsgemäße Einführung von Erkenntnismitteln in den Asylprozess

  Hieraus folgt im gerichtlichen Asylverfahren grundsätzlich die Pflicht des Gerichts, die Erkenntnismittel, auf die es seine Entscheidung zu stützen beabsichtigt, in einer Weise zu bezeichnen und in das Verfahren einzuführen, die es den Verfahrensbeteiligten ermöglicht, diese zur Kenntnis zu nehmen und sich zu ihnen zu äußern (…vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 26.5.2020 - 2 BvR 2699/17 - juris Rn. 3;… BVerwG, Beschl. v. 19.7.2012 - 1 B 6.12 -, juris Rn. 6;… Senatsbeschl. v. 9.7.2025 - 4 LA 10/24 -, juris Rn. 2 und v. 29.1.2024 - 4 LA 2/24 -, juris Rn. 3; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 29.11.2021 - 2 L 54/20.Z -, juris Rn. 3, jeweils m.w.N.).

  Denn nur auf dieser Grundlage kann geprüft und entschieden werden, ob auszuschließen ist, dass die Gewährung rechtlichen Gehörs zu einer anderen, für den Kläger günstigeren Entscheidung geführt hätte (…vgl. Senatsbeschl. v. 29.1.2024 - 4 LA 2/24 -, juris Rn. 8, Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 8.1.2024 - 9 LA 233/21 -, juris Rn. 25 …und Beschl. v. 10.7.2019 - 10 LA 35/19 -, juris Rn. 7;… Bayerischer VGH, Beschl. v. 19.9.2025 - 13a ZB 25.30906 -, juris Rn. 11;… Hessischer VGH, Beschl. v. 22.4.2024 - 2 A 402/24.Z.A -, juris Rn. 13;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 9.2.2022 - 19 A 544/21.A -, juris Rn. 19; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 29.11.2021 - 2 L 54/20.Z -, juris Rn. 12).

• VGH Bayern, 19.09.2025 - 13a ZB 25.30906

  Bedingter Beweisantrag, rechtliches Gehör

  Verfahrensfehlerhaft nicht eingeführte Erkenntnismittel muss der Rechtsmittelführer - wenn sie ihm nicht ohne weiteres zugänglich sind - innerhalb der Rechtsmittelfrist anfordern, überprüfen und dann im Einzelnen darlegen, was er zu den darin enthaltenen Feststellungen ausgeführt hätte (…vgl. BVerwG, B.v. 14.4.2005 - 1 B 161.04 - juris Rn. 3;… NdsOVG, B.v. 8.1.2024 - 9 LA 233/21 - juris Rn. 25 m.w.N.; OVG LSA, B.v. 29.11.2021 - 2 L 54/20.Z - juris Rn. 12).
• OVG Niedersachsen, 18.10.2022 - 13 LA 40/22

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Ausschluss; dMG; Einbürgerung; ernstliche …

  Denn nur auf dieser Grundlage kann im Zulassungsverfahren geprüft und entschieden werden, ob auszuschließen ist, dass die Gewährung rechtlichen Gehörs zu einer anderen, für den Zulassungsantragsteller günstigeren Entscheidung geführt hätte (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 29.11.2021 - 2 L 54/20.Z -, juris Rn. 12;… Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 10.7.2019 - 10 LA 35/19 -, juris Rn. 7 jeweils m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 08.01.2024 - 9 LA 233/21

  Anforderungen an eine ordnungsgemäße Einführung von Erkenntnismitteln; Verweis …

  Verfahrensfehlerhaft nicht eingeführte Erkenntnismittel muss der Rechtsmittelführer - wenn sie ihm nicht ohne weiteres zugänglich sind - innerhalb der Rechtsmittelfrist anfordern, überprüfen und dann im Einzelnen darlegen, was er zu den darin enthaltenen Feststellungen ausgeführt hätte (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 14.4.2005 - 1 B 161.04 - juris Rn. 3; NdsOVG, Beschluss vom 9.3.2022 - 11 LA 142/21 - n. v.; OVG LSA, Beschluss vom 29.11.2021 - 2 L 54/20.Z - juris Rn. 12).