Volltextveröffentlichung

• milo.bamf.de

  AsylG, § 34a Abs 1; EUGrdRCh, Art 4; EUV 604/2013, Art 18 Abs 1; EUV 604/2013, Art 3 Abs 2; MRK, Art 3; VwGO, § 80 Abs 5
  Afghanistan: Dublin Belgien; Antrag auf einstweiligen Rechtschutz gegen die Abschiebungsanordnung nach Belgien abgewiesen, keine systemischen Mängel für junge alleinstehende Männer aufgrund nahezu ausgeschöpfter Kapazitätsgrenzen im staatlichen Aufnahmesystem

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• BVerwG, 17.01.2022 - 1 B 66.21

  Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden …

  Auszug aus VG Trier, 27.02.2024 - 2 L 623/24

  Dies Regelung des Art. 3 Abs. 2 UAbs. 2 und 3 Dublin III-Verordnung beruht auf dem Prinzip des gegenseitigen Vertrauens darauf, dass die nationalen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten in der Lage sind, einen gleichwertigen und wirksamen Schutz der in der EU-Grundrechtecharta anerkannten Grundrechte zu bieten (BVerwG, Beschlüsse vom 27. Januar 2022 - 1 B 93.21 - und 17. Januar 2022 - 1 B 66.21 - EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17, Jawo -, alle juris).

  Es gilt daher die widerlegliche Vermutung, dass die Behandlung der Personen, die internationalen Schutz beantragen, in jedem einzelnen Mitgliedstaat der Europäischen Union in Einklang mit den Erfordernissen der EU-Grundrechtecharta, der Genfer Konvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention - EMRK - steht (BVerwG, Beschlüsse vom 27. Januar 2022 - 1 B 93.21 - und 17. Januar 2022 - 1 B 66.21 -, beide juris; EuGH…, Urteil vom 19. März 2019, a.a.O.).

  Diese Vermutung beansprucht nur dann keine Geltung, wenn systemische Schwachstellen des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in einem Mitgliedstaat ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass die betreffende Person im Zeitpunkt der Überstellung, während des Asylverfahrens oder nach dessen Abschluss einem ernsthaften Risiko ausgesetzt wäre, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erfahren (BVerwG, Beschlüsse vom 27. Januar 2022 und 17. Januar 2022, a.a.O.; EuGH…, Urteil vom 19. März 2019, a.a.O.).

  Diese Schwelle der Erheblichkeit kann in Bezug auf vulnerable Personen schneller erreicht sein als etwa in Bezug auf gesunde und erwerbsfähige erwachsene Personen, hinsichtlich derer die Feststellung, sie seien vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängig und befänden sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not, im Lichte des Grundsatzes des gegenseitigen Vertrauens grundsätzlich gesteigerten Anforderungen an die Entkräftung der Vermutung der Vereinbarkeit der Behandlung solcher Personen in dem betreffenden Mitgliedstaat mit den Erfordernissen der EU-Grundrechtecharta, der Genfer Konvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention, insbesondere aus Art. 4 GRCh und Art. 3 EMRK, unterliegt BVerwG, Beschlüsse vom 27. Januar 2022 und 17. Januar 2022, a.a.O.; EuGH, Urteile vom 19. März 2019, Jawo und Ibrahim -, a.a.O.).

  Der Umstand, dass die betreffende Person in dem Mitgliedstaat keine existenzsichernden Leistungen erhält, ohne jedoch anders als die Angehörigen dieses Mitgliedsstaats behandelt zu werden, genügt dem regelmäßig nicht (BVerwG, Beschlüsse vom 27. Januar 2022 und 17. Januar 2022, a.a.O.).

  So kann etwa der Umstand, dass der betreffenden Person bezogen auf die Unterkunft ein Schlafplatz in einer von Kirchen, Nichtregierungsorganisationen oder Privatpersonen gestellten Notunterkunft oder in einer staatlich geduldeten "informellen Siedlung" zur Verfügung steht, genügen, sofern die zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten zumindest zeitweilig Schutz vor den Unbilden des Wetters bieten und Raum für die notwendigsten Lebensbedürfnisse lassen (BVerwG, Beschlüsse vom 27. Januar 2022 und 17. Januar 2022, a.a.O.; VGH BW, Beschluss vom 8. November 2021 - A 4 S 2850/21 -, BVerwG, Urteil vom 7. September 2021 - 1 C 3.21 -, alle juris).

• EuGH, 19.03.2019 - C-163/17

  Ein Asylbewerber darf in den Mitgliedstaat überstellt werden, der normalerweise …

  Auszug aus VG Trier, 27.02.2024 - 2 L 623/24

  Dies Regelung des Art. 3 Abs. 2 UAbs. 2 und 3 Dublin III-Verordnung beruht auf dem Prinzip des gegenseitigen Vertrauens darauf, dass die nationalen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten in der Lage sind, einen gleichwertigen und wirksamen Schutz der in der EU-Grundrechtecharta anerkannten Grundrechte zu bieten (BVerwG, Beschlüsse vom 27. Januar 2022 - 1 B 93.21 - und 17. Januar 2022 - 1 B 66.21 - EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17, Jawo -, alle juris).

  Es gilt daher die widerlegliche Vermutung, dass die Behandlung der Personen, die internationalen Schutz beantragen, in jedem einzelnen Mitgliedstaat der Europäischen Union in Einklang mit den Erfordernissen der EU-Grundrechtecharta, der Genfer Konvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention - EMRK - steht (BVerwG, Beschlüsse vom 27. Januar 2022 - 1 B 93.21 - und 17. Januar 2022 - 1 B 66.21 -, beide juris; EuGH, Urteil vom 19. März 2019, a.a.O.).

  Diese Vermutung beansprucht nur dann keine Geltung, wenn systemische Schwachstellen des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in einem Mitgliedstaat ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass die betreffende Person im Zeitpunkt der Überstellung, während des Asylverfahrens oder nach dessen Abschluss einem ernsthaften Risiko ausgesetzt wäre, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erfahren (…BVerwG, Beschlüsse vom 27. Januar 2022 und 17. Januar 2022, a.a.O.; EuGH, Urteil vom 19. März 2019, a.a.O.).

  Diese Schwelle ist daher selbst in durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person gekennzeichneten Situationen nicht erreicht, sofern sie nicht mit extremer materieller Not verbunden sind, aufgrund deren sich diese Person in einer solch schwerwiegenden Lage befindet, dass sie einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichgestellt werden kann (vgl. zu Vorstehendem: EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-163/17, Jawo - und - C - 2 9 7 / 1 7 u.a., Ibrahim -, beide juris).

• EuGH, 02.04.2019 - C-582/17

  H. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Bestimmung des für die Prüfung eines Antrags …

  Auszug aus VG Trier, 27.02.2024 - 2 L 623/24

  Da in einem solchen Fall die Zuständigkeit für die Prüfung des Antrags bereits feststeht, erübrigt sich eine erneute Anwendung der Regeln über das Verfahren zur Bestimmung dieser Zuständigkeit, darunter in erster Linie der in Kapitel III der Dublin III-Verordnung niedergelegten Kriterien (vgl. EuGH, Urteil vom 2. April 2019 - C-582/17 und C-583/17 -, juris Rn. 67).

  Dies gilt erst Recht, nachdem der Antragsteller weder der Antragsgegnerin noch dem Gericht substantiiert Gesichtspunkte übermittelt hat, die offensichtlich belegen, dass die Bundesrepublik Deutschland als der für die Prüfung des Antrags zuständige Mitgliedstaat anzusehen wäre (vgl. EuGH, Urteil vom 2. April 2019, a.a.O., Rn. 80 und 83).

• BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 93.21

  Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden …

  Auszug aus VG Trier, 27.02.2024 - 2 L 623/24

  Dies Regelung des Art. 3 Abs. 2 UAbs. 2 und 3 Dublin III-Verordnung beruht auf dem Prinzip des gegenseitigen Vertrauens darauf, dass die nationalen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten in der Lage sind, einen gleichwertigen und wirksamen Schutz der in der EU-Grundrechtecharta anerkannten Grundrechte zu bieten (BVerwG, Beschlüsse vom 27. Januar 2022 - 1 B 93.21 - und 17. Januar 2022 - 1 B 66.21 - EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17, Jawo -, alle juris).

  Es gilt daher die widerlegliche Vermutung, dass die Behandlung der Personen, die internationalen Schutz beantragen, in jedem einzelnen Mitgliedstaat der Europäischen Union in Einklang mit den Erfordernissen der EU-Grundrechtecharta, der Genfer Konvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention - EMRK - steht (BVerwG, Beschlüsse vom 27. Januar 2022 - 1 B 93.21 - und 17. Januar 2022 - 1 B 66.21 -, beide juris; EuGH…, Urteil vom 19. März 2019, a.a.O.).

• BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 1795/14

  Nichtannahmebeschluss: Abschiebung von Asylbewerbern nach Italien als sicherem …

  Auszug aus VG Trier, 27.02.2024 - 2 L 623/24

  Für eine insoweit eigene Entscheidungskompetenz der Ausländerbehörde verbleibt daneben kein Raum (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. September 2 0 1 4 - 2 BvR 1795/14 -, juris; BayVGH…, Beschluss vom 12. März 2014 - 10 CE 14.427 -, juris Rn. 4; SaarlOVG…, Beschluss vom 25. April 2014 - 2 B 215/14 -, juris Rn. 7).
• VGH Bayern, 12.03.2014 - 10 CE 14.427

  Im Rahmen einer Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylVfG hat das Bundesamt sowohl …

  Auszug aus VG Trier, 27.02.2024 - 2 L 623/24

  Für eine insoweit eigene Entscheidungskompetenz der Ausländerbehörde verbleibt daneben kein Raum (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. September 2 0 1 4 - 2 BvR 1795/14 -, juris; BayVGH, Beschluss vom 12. März 2014 - 10 CE 14.427 -, juris Rn. 4; SaarlOVG…, Beschluss vom 25. April 2014 - 2 B 215/14 -, juris Rn. 7).
• OVG Saarland, 25.04.2014 - 2 B 215/14

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebung eines Asylbewerbers nach Schweden nach …

  Auszug aus VG Trier, 27.02.2024 - 2 L 623/24

  Für eine insoweit eigene Entscheidungskompetenz der Ausländerbehörde verbleibt daneben kein Raum (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. September 2 0 1 4 - 2 BvR 1795/14 -, juris; BayVGH…, Beschluss vom 12. März 2014 - 10 CE 14.427 -, juris Rn. 4; SaarlOVG, Beschluss vom 25. April 2014 - 2 B 215/14 -, juris Rn. 7).
• EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

  Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen

  Auszug aus VG Trier, 27.02.2024 - 2 L 623/24

  Diese besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit wäre erreicht, wenn die Gleichgültigkeit der Behörden eines Mitgliedstaats zur Folge hätte, dass eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände, die es ihr nicht erlaubte, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigte oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre (vgl. in diesem Sinne: EGMR, Urteil vom 2 1 . Januar 2011 -30696/09 (M.S.S./Belgien u. Griechenland)-, NVwZ, 413).
• BVerfG, 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03

  Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die sofort vollziehbare Untersagung …

  Auszug aus VG Trier, 27.02.2024 - 2 L 623/24

  Dabei hat das Gericht vorrangig die Erfolgsaussichten der in der Hauptsache erhobenen Klage zu berücksichtigen, wobei es zu einer über die Rechtmäßigkeitsprüfung hinausgehenden weitergehenden Einzelfallbetrachtung aufgrund der kraft Gesetzes bestehenden sofortigen Vollziehbarkeit der Abschiebungsanordnung der Antragsgegnerin grundsätzlich nur im Hinblick auf solche Umstände angehalten ist, die von den Beteiligten vorgetragen werden und die die Annahme rechtfertigen können, dass im konkreten Fall von der gesetzgeberischen Grundentscheidung der sofortigen Vollziehbarkeit ausnahmsweise abzuweichen ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 2003 - 1 BvR 2025/03 -, juris).
• BVerwG, 07.09.2021 - 1 C 3.21

  Berücksichtigung von Hilfe- und Unterstützungsleistungen nichtstaatlicher …

  Auszug aus VG Trier, 27.02.2024 - 2 L 623/24

  So kann etwa der Umstand, dass der betreffenden Person bezogen auf die Unterkunft ein Schlafplatz in einer von Kirchen, Nichtregierungsorganisationen oder Privatpersonen gestellten Notunterkunft oder in einer staatlich geduldeten "informellen Siedlung" zur Verfügung steht, genügen, sofern die zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten zumindest zeitweilig Schutz vor den Unbilden des Wetters bieten und Raum für die notwendigsten Lebensbedürfnisse lassen (…BVerwG, Beschlüsse vom 27. Januar 2022 und 17. Januar 2022, a.a.O.; VGH BW, Beschluss vom 8. November 2021 - A 4 S 2850/21 -, BVerwG, Urteil vom 7. September 2021 - 1 C 3.21 -, alle juris).
• VGH Baden-Württemberg, 08.11.2021 - A 4 S 2850/21

  Rücküberstellung junger, gesunder und arbeitsfähiger Asylantragsteller bzw. …
• VG Augsburg, 15.11.2023 - Au 8 S 23.50409

  Dublin-Verfahren (Belgien)
• VG Würzburg, 11.12.2020 - W 8 S 20.50299

  Erfolgloser Eilantrag gegen Dublin-Bescheid (Slowenien
• VG Würzburg, 23.11.2021 - W 1 K 21.50271

  Keine Hindernisse für Rücküberstellung nach Belgien im Rahmen des …
• VG Freiburg, 07.09.2021 - A 14 K 2394/21

  Afghanistan: Dublin Rumänien: Antrag auf vorläufigen Rechtschutz ohne Erfolg; …
• VG Leipzig, 25.11.2021 - 6 L 362/21

  Venezuela: Dublinfall Belgien; Ablehnung des Antrags auf vorläufigen …
• VG Hamburg, 04.01.2021 - 16 AE 3293/20

  Kosovo: Dublin: keine systemischen Mängel in Belgien

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• VG Ansbach, 21.11.2024 - AN 14 K 24.50066

  Dublin III-Verfahren, Belgien: Systemische Mängel im belgischen Asylverfahren für …

  Rn. 12 Daraufhin führte das Bundesamt mit Schriftsatz vom 6. Mai 2024 aus, die Aufnahmebedingungen in Belgien wiesen für die Personengruppe der alleinstehenden Männer keine systemischen Schwachstellen auf (mit Bezugnahme auf VG Osnabrück, B.v. 15.4.2024 - 5 B 26/24 und VG Trier, U.v. 27.2.2024 - 2 L 623/24.TR).

  Rn. 43 c) Die erheblichen, dauerhaften und mindestens auf Gleichgültigkeit beruhenden Versäumnisse des belgischen Staats im Zuge der Aufnahmekrise stellen in Bezug auf die Gruppe der alleinreisenden Männer einen andauernden, systemischen Mangel im Asylsystem Belgiens dar (vgl. VG Düsseldorf, B.v. 12.4.2024 - 29 L 776/24.A - juris; VG München, B.v. 11.7.2024 - M 10 S 24.50708 - juris;… VG Arnsberg, B.v. 9.2.2024 - 6 L 1243/23.A - juris Rn. 14 ff.; VG Weimar, B.v. 18.4.2024 - 1 E 942/23 We - BeckRS 2024, 27347; a.A. wohl VG Trier, B.v. 27.2.2024 - 2 L 623/24.TR - juris S. 9; VG Osnabrück, B.v. 15.4.2024 - 5 B 26/24 - juris S. 5; ohne Eingehen auf die Aufnahmekrise VG Würzburg, B.v. 10.6.2024 - W 5 S 24.50182 - juris).

• VG Ansbach, 14.10.2024 - AN 14 S 24.50692

  Kongo: Dublin Belgien: Keine systemischen Mängel und Obdachlosigkeit für die …

  Die erheblichen, dauerhaften und mindestens auf Gleichgültigkeit beruhenden Versäumnisse des belgischen Staats im Zuge der Aufnahmekrise stellen in Bezug auf die Gruppe der alleinreisenden Männer einen andauernden, systemischen Mangel im Asylsystem Belgiens dar (vgl. VG Düsseldorf, B.v. 12.4.2024 - 29 L 776/24.A - juris; VG München, B.v. 11.7.2024 - M 10 S 24.50708 - juris;… VG Arnsberg, B.v. 9.2.2024 - 6 L 1243/23.A - juris Rn. 14 ff.; a.A. wohl VG Trier, B.v. 27.2.2024 - 2 L 623/24.TR - juris S. 9; VG Osnabrück, B.v. 15.4.2024 - 5 B 26/24 - juris S. 5).
• VG München, 11.07.2024 - M 10 S 24.50708

  Dublin-Verfahren (Zielstaat Belgien, Herkunftsstaat Afghanistan), …

  Jedenfalls unter Berücksichtigung des Umstands, dass es sich bei der Prüfung der Zulässigkeit des Folgeantrags um einen absehbaren Zeitraum handelt, dürften der Verweis auf die Inanspruchnahme zivilgesellschaftlicher und karitativer Hilfeleistungen grundsätzlich zumutbar sein, auch wenn nicht zu verkennen ist, dass dies mit erheblichen Anstrengungen für den Antragsteller verbunden sein wird (…vgl. etwa auch VG München, B.v. 21.5.2024 - M 22 S 24.50543 - juris/milo Rn. 26; VG Trier, B.v. 27.2.2024 - 2 L 623/24.TR - juris/milo).

• VG Bremen, 22.11.2024 - 1 K 458/24

  Somalia: Dublin: Keine systemischen Mängel in Belgien

  Die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung vertritt überwiegend die Auffassung, dass jungen, gesunden und alleinstehenden Männern in Belgien trotz der sog. Aufnahmekrise nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit die Gefahr droht, dort einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GRC oder Art. 3 EMRK ausgesetzt zu sein (vgl. u.a. VG München, Beschl. v. 11.11.2024 - M 3 S 24.50923 -, juris; VG Ansbach, Beschl. v. 14.10.2024 - AN 14 S 24.50692 -, juris; VG Münster, Beschl. v. 11.10.2024 - 8 L 864/24.A -, juris; VG Wiesbaden, Beschl. v. 16.09.2024 - 7 K 277/24.WI.A -, juris; VG Magdeburg, Beschl. v. 10.09.2024 - 1 B 263/24 MD -, juris; VG Köln, Beschl. v. 01.08.2024 - 2 L 1414/24.A -, juris; VG Lüneburg, Beschl. v. 22.07.2024 - 5 B 60/24 -, juris; VG Osnabrück, Beschl. v. 18.06.2024 - 5 B 53/24 -, juris; VG Trier, Beschl. v. 27.02.2024 - 2 L 623/24.TR - juris; VG Augsburg, Beschl. v. 15.11.2023 - Au 8 S 23.50409 - juris;… vgl. auch VGH Bayern, Beschl. v. 10.9.2024 - 24 ZB 24.50030 - juris, Rn. 5 ff.).
• VG Hannover, 07.11.2024 - 15 B 4161/24

  Ruanda: Dublin Belgien: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO abgelehnt; Keine …

  Auch wenn in bestimmten Bereichen Schwächen vorhanden sind und die Lebensbedingungen in Belgien für Asylbewerber schwieriger sein mögen als in Deutschland, führen diese Umstände nicht zur Mangelhaftigkeit des Gesamtsystems (vgl. VG Ansbach, Beschl. v. 14.10.2024 - AN 14 S 24.50692 -, juris; VG Münster, 11.10.2024 - 8 L 864/24.A -, juris;… VG München, Beschl. v. 26.09.2024 - M 19 S 24.50796 -, juris Rn. 22;… BayVGH, Beschl. v. 10.9.2024 - 24 ZB 24.50030 -, juris Rn. 5 ff.; VG Wiesbaden, Beschl. v. 16.09.2024 - 7 K 277/24.WI.A -, juris; VG Magdeburg, Beschl. v. 10.09.2024 - 1 B 263/24 MD -, juris; VG Köln, Beschl. v. 01.08.2024 - 2 L 1414/24.A -, juris; VG Lüneburg, Beschl. v. 22.07.2024 - 5 B 60/24 -, juris; VG Osnabrück, Beschl. v. 18.06.2024 - 5 B 53/24 -, juris; VG Trier, Beschl. v. 27.02.2024 - 2 L 623/24.TR -, juris).
• VG München, 26.09.2024 - M 19 S 24.50796

  Afghanistan: Dublin: Keine systemischen Mängel in Belgien

  Auch wenn in bestimmten Bereichen Schwächen vorhanden sind und die Lebensbedingungen in Belgien für Asylbewerber schwieriger sein mögen als in Deutschland, führen diese Umstände nicht zur Mangelhaftigkeit des Gesamtsystems (…vgl. BayVGH, B.v. 10.9.2024 - 24 ZB 24.50030 - juris, Rn. 5 ff.;… VG München, U.v. 30.7.2024 - M 10 K 24.50707 - juris, Rn. 23 ff.;… VG München, B.v. 21.5.2024 - M 22 S 24.50543 - n.v. Rn. 25 ff.;… VG Ansbach, B.v. 19.4.2024 - AN 14 S 24.50085 - juris Rn. 30 ff.; VG Osnabrück, B.v. 15.4.2024 - 5 B 26/24 - juris; VG Trier, B.v. 27.2.2024 - 2 L 623/24.TR - juris; VG Augsburg, B.v. 15.11.2023 - Au 8 S 23.50409 - juris).
• VG Würzburg, 10.06.2024 - W 5 S 24.50182

  Algerien: Dublin Belgien: Keine systemischen Mängel; Keine drohende unmenschliche …

  Es ist nach den dem Gericht vorliegenden Erkenntnissen davon auszugehen, dass Belgien über ein im Wesentlichen ordnungsgemäßes, richtlinienkonformes Asyl- und Aufnahmeverfahren verfügt, das prinzipiell funktionsfähig ist sowie sicherstellt, dass rücküberstellte Asylbewerber im Normalfall nicht mit schwerwiegenden Verstößen und Rechtsbeeinträchtigungen rechnen müssen (vgl. dazu etwa zuletzt: VG Düsseldorf, B.v. 28.5.2024 - 29 L 1122/24.A - juris; VG Gießen, B.v. 22.5.2024 - 8 L 1419/24.Gl.A - juris; VG Osnabrück, B.v. 15.4.2024 - 5 B 26/24 - juris; VG Düsseldorf, B.v. 12.4.2024 - 29 L 776/24.A - juris; VG Trier, B.v. 27.2.2024 - 2 L 623/24.TR - juris; VG Augsburg, B.v. 15.11.2023 - Au 8 S 23.50409 - juris; VG München, B.v. 5.9.2022 - M 30 S 22.50330 - juris;… vgl. auch Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Belgien, Gesamtaktualisierung Stand: 26.10.2020, S. 7 ff.; aida, country report: Belgium, 2022 update, S. 17 ff., 96 ff.).
• VG Köln, 01.08.2024 - 2 L 1414/24

  Afghanistan: Dublin: Keine systemischen Mängel in Belgien

  VG Lüneburg, Beschluss vom 22.07.2024 - 5 B 60/24 - juris; VG Würzburg, Beschluss vom 10.06.2024 - W 5 S 24.50182 - juris; VG München, Beschluss vom 21.05.2024 - M 22 S 24.50543 -, juris; VG Ansbach, Beschluss vom 19.4.2024 - AN 14 S 24.50085 - juris Rn. 30 ff.; VG Osnabrück, Beschluss vom 15.04.2024 - 5 B 26/24 - juris; VG Trier, Beschluss vom 27.02.2024 - 2 L 623/24.TR - juris; VG Augsburg, Beschluss vom 15.11.2023 - Au 8 S 23.50409 - juris; VG München, Beschluss vom 19.10.2023 - M 10 S 23.51033 - juris Rn. 23; Beschluss vom 05.09.2022 - M 30 S 22.50330 - juris.
• VG Lüneburg, 22.07.2024 - 5 B 60/24

  Ruanda: Dublin: Keine systemischen Mängel in Belgien

  Diese Bewertung ergibt sich bei Auswertung den neueren Erkenntnismittel und ist zudem auch für den Fall anzunehmen, dass dem Antragsteller in Belgien internationaler Schutz zuerkannt werden sollte (vgl. Asylum Information Database (AIDA), Country Report Belgium, Update 31.12.2023 v. 18.4.2024, im Folgenden: AIDA Country Report Belgium Update 2023; Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich (BFA), Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Belgien, Gesamtaktualisierung v. 19.12.2023, im Folgenden: BFA Länderinformationsblatt 2023; sowie die Rechtsprechung: VG Chemnitz, Beschl. v. 24.6.2024 - 4 L 284/24.A -, juris; VG Osnabrück, Beschl. v. 15.4.2024 - 5 B 26/24 -, juris;… VG Ansbach, Beschl. v. 19.4.2024 - AN 14 S 24.50085 -, juris Rn. 36 ff.; ebenfalls für alleinstehende Männer: VG Düsseldorf, Beschl. v. 12.4.2024 - 29 L 776/24.A -, juris; VG Trier, Beschl. v. 27.2.2024 - 2 L 623/24.TR -, juris;… VG Augsburg, Beschl. v. 15.11.2023 - Au 8 S 23.50409 -, juris Rn. 23 f.; Urt. d. Ka. v. 27.2.2023 - 5 575/21 -, n.v.).
• VG München, 11.11.2024 - M 3 S 24.50923

  Afghanistan: Dublin Belgien: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO abgelehnt; Keine …

  Auch M 3 S 24.50923 wenn in bestimmten Bereichen Schwächen vorhanden sind und die Lebensbedingungen in Belgien für Asylbewerber schwieriger sein mögen als in Deutschland, führen diese Umstände nicht zur Mangelhaftigkeit des Gesamtsystems (…vgl. BayVGH, B.v. 10.9.2024 - 24 ZB 24.50030 - juris, Rn. 5 ff.;… VG München, U.v. 30.7.2024 - M 10 K 24.50707 - juris, Rn. 23 ff.;… VG München, B.v. 21.5.2024 - M 22 S 24.50543 - n.v. Rn. 25 ff.;… VG Ansbach, B.v. 19.4.2024 - AN 14 S 24.50085 - juris Rn. 30 ff.; VG Osnabrück, B.v. 15.4.2024 - 5 B 26/24 - juris; VG Trier, B.v. 27.2.2024 - 2 L 623/24.TR - juris; VG Augsburg, B.v. 15.11.2023 - Au 8 S 23.50409 - juris).
• VG Gießen, 22.05.2024 - 8 L 1419/24

  Afghanistan: Dublin Belgien: Überstellung für alleinstehenden Mann nicht …
• VG München, 21.05.2024 - M 22 S 24.50543

  Afghanistan: Dublin Belgien: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO abgelehnt; Keine …
• VG Chemnitz, 24.06.2024 - 4 L 284/24

  Kamerun: Dublin: Keine systemischen Mängel in Belgien