Rechtsprechung
| VG Trier, 21.01.2019 - 2 L 6241/18 |
Verfahrensgang
- VG Trier, 21.01.2019 - 2 L 6241/18
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.03.2019 - 6 B 10173/19
Wird zitiert von ...
- VG Trier, 24.01.2020 - 2 L 4958/19
Einstweiliges Rechtsschutzverfahren wegen Betriebsuntersagung einer …
Soweit die Antragstellerin ausdrücklich einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Versagungs- und Schließungsverfügung der Antragsgegnerin gestellt hat, ist dieser als solcher nur zum Teil, im Übrigen jedoch als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung statthaft (vgl. zu einem ähnlich gelagerten Fall: VG Trier, Beschluss vom 21. Januar 2019 - 2 L 6241/18.TR -, nicht veröffentlicht; bestätigt durch OVG RP, Beschluss vom 12. März 2019 - 6 B 10173/19.OVG -, juris).Das ist verfassungsrechtlich unbedenklich, weil es systematisch um die Abwehr von Gefahren, die regelmäßig mit dem Prostitutionsgewerbe verbunden sind, geht (vgl. auch hierzu: VG Trier, Beschluss vom 21. Januar 2019 - 2 L 6241/18.TR -, nicht veröffentlicht; bestätigt durch OVG RP, Beschluss vom 12. März 2019 - 6 B 10173/19.OVG -, juris).
Es kann daher auf § 15 Abs. 2 S. 1 GewO zurückgegriffen werden (VG Ansbach, Beschluss vom 22. Januar 2019 - AN 4 S 18.02102 -, juris; VG Trier, Beschluss vom 21. Januar 2019 - 2 L 6241/18.TR -, nicht veröffentlicht, bestätigt durch OVG RP, Beschluss vom 12. März 2019 - 6 B 10173/19.OVG -, juris ).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".