Rechtsprechung
| VG Potsdam, 17.02.2017 - 2 L 89/17 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
§ 39 BeamtStG, § 54 BG BB, § 80 Abs 5 VwGO
Führung der Dienstgeschäfte - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 19.11.1998 - 1 WB 36.98
Recht der Soldaten - Verbot der Dienstausübung und Uniformverbot lediglich bei …
Auszug aus VG Potsdam, 17.02.2017 - 2 L 89/17
Rn. 7 vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. November 1998 - 1 WB 36.98 -, juris Rn. 5.Rn. 9 vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. November 1998 a. a. O. Rn. 8; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17. Juni 2013 - 6 A 2586/12 -, juris Rn. 13.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2013 - 6 A 2586/12
Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Verbots der Führung der Dienstgeschäfte …
Auszug aus VG Potsdam, 17.02.2017 - 2 L 89/17
Rn. 9 vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. November 1998 a. a. O. Rn. 8; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17. Juni 2013 - 6 A 2586/12 -, juris Rn. 13.
- VG Göttingen, 29.01.2018 - 1 B 384/17
Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit; dienstliche Treuepflicht; Polizeibeamter; …
Es genügt ein auf hinreichenden Anhaltspunkten beruhender Verdacht einer Gefahrenlage (vgl. VG Potsdam, Beschluss vom 17.02.2017 - 2 L 89/17 -, Rn. 8, juris; OVG NRW…, Beschluss vom 17.06.2013 - 6 A 2586/12 -, Rn. 13, juris; Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht…, Beschluss vom 22.06.2016 - 12 B 17/16 -, Rn. 14, juris: äquivalent dem strafrechtlichen Anfangsverdacht), die sich auch aus dem Verdacht eines Dienstvergehens ergeben kann (vgl. VG Augsburg…, Beschluss vom 14.06.2017 - Au 2 S 17.491 -, Rn. 27, juris). - VG Wiesbaden, 01.02.2019 - 3 L 1141/18
Für das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte genügt es, wenn der zuständige …
Zwingende dienstliche Gründe im Sinne des § 39 Satz 1 BeamtStG sind gegeben, wenn bei einer weiteren Ausübung des Dienstes durch den Beamten auf seinem bisherigen Dienstposten der Dienstbetrieb erheblich beeinträchtigt würde oder andere gewichtige dienstliche Nachteile ernsthaft zu besorgen wären (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 19.11.1998 - 1 WB 36.98 -, juris Rdnr. 5; VG Potsdam, Beschluss vom 17.02.2017- 2 L 89/17 -, juris Rdnr. 6). - VG Potsdam, 21.02.2017 - 2 L 144/17
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis
Seine teilweise szenetypischen und wirren Ausführungen zur Antragsbegründung in diesem Verfahren sowie in VG 2 L 89/17, wonach er sich u. a., gestützt auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Grundlagenvertrag, (auch) als Reichsbürger sieht und ausführt, die sog. Reichsbürger seien "lediglich interessierte Personen, die sich auf die o. a. höchstrichterliche Rechtsprechung stützen und daraus die logischen Konsequenzen ziehen", erhärten die vom Antragsgegner zugrunde gelegte Annahme, der Antragsteller sei aufgrund erheblicher Zweifel daran, dass er als Polizeibeamter für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintreten würde, für den Polizeidienst nicht tragbar.
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