Volltextveröffentlichung

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  AufenthG § 11 Abs. 1
  Klage eines im Libanon geborenen Ausländers gegen ein siebenjähriges Einreise- und Aufenthaltsverbot und auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

Verfahrensgang

• VG Bremen, 28.04.2022 - 4 K 2347/21
• OVG Bremen, 11.04.2024 - 2 LA 126/22

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (7)

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• OVG Bremen, 22.11.2022 - 2 S 63/22

  Streitwert; Streitwertkatalog - Fassung 2013 -; Verteilung; Verteilungsanordnung

  Auszug aus OVG Bremen, 11.04.2024 - 2 LA 126/22

  Bei der Bemessung des Streitwerts in ausländerrechtlichen Streitigkeiten ist die Stärke der vom Ausländer begehrten Rechtsstellung zu berücksichtigen (OVG Bremen, Beschl. v. 22.11.2002 - 2 S 63/22, juris Rn. 7).
• BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …

  Auszug aus OVG Bremen, 11.04.2024 - 2 LA 126/22

  Der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist gegeben, wenn mit dem Zulassungsantrag ein tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (…BVerfG, Beschl. v. 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14, juris Rn. 19 sowie Beschl. v. 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12, juris Rn. 16 m.w.N.;… OVG Bremen, Beschl. v. 30.03.2021 - 1 LA 180/18, juris Rn. 12).
• BVerfG, 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch …

  Auszug aus OVG Bremen, 11.04.2024 - 2 LA 126/22

  Der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist gegeben, wenn mit dem Zulassungsantrag ein tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG, Beschl. v. 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14, juris Rn. 19 …sowie Beschl. v. 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12, juris Rn. 16 m.w.N.;… OVG Bremen, Beschl. v. 30.03.2021 - 1 LA 180/18, juris Rn. 12).

• VGH Baden-Württemberg, 29.03.2019 - 10 S 2788/17

  Anordnung einer bodenschutzrechtlichen Untersuchung; Gefahrenverdacht

  Auszug aus OVG Bremen, 11.04.2024 - 2 LA 126/22

  Um dem Darlegungserfordernis (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO ) zu genügen, ist eine substantiierte Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung erforderlich (vgl. VGH BW, Beschl. v. 29.03.2019 - 10 S 2788/17, juris Rn. 3;… OVG Bremen, Beschl. v. 06.07.2023 - 2 LA 318/22, juris Rn. 10).
• OVG Bremen, 30.03.2021 - 1 LA 180/18

  Zur Abgrenzung zwischen Studentenkneipe und Studententanzkeller

  Auszug aus OVG Bremen, 11.04.2024 - 2 LA 126/22

  Der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist gegeben, wenn mit dem Zulassungsantrag ein tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (…BVerfG, Beschl. v. 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14, juris Rn. 19 …sowie Beschl. v. 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12, juris Rn. 16 m.w.N.; OVG Bremen, Beschl. v. 30.03.2021 - 1 LA 180/18, juris Rn. 12).
• OVG Bremen, 06.07.2023 - 2 LA 318/22

  Verhältnismäßigkeit der Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen bei …

  Auszug aus OVG Bremen, 11.04.2024 - 2 LA 126/22

  Um dem Darlegungserfordernis (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO ) zu genügen, ist eine substantiierte Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung erforderlich (…vgl. VGH BW, Beschl. v. 29.03.2019 - 10 S 2788/17, juris Rn. 3; OVG Bremen, Beschl. v. 06.07.2023 - 2 LA 318/22, juris Rn. 10).
• OVG Bremen, 27.06.2023 - 2 B 136/23

  Asylgesuch; Kostenentscheidung; Streitwert; unerlaubt eingereiste Ausländer; …

  Auszug aus OVG Bremen, 11.04.2024 - 2 LA 126/22

  Wirtschaftliche Identität ist gegeben, wenn ein Anspruch aus dem anderen folgt oder auf dasselbe Interesse gerichtet, ist, so dass die klagende Partei mit den Anträgen letztendlich dasselbe Ziel verfolgt (OVG Bremen, Beschl. v. 27.06.2023 - 2 B 136/23, juris Rn. 17;… Elzer, in: Toussaint, Kostenrecht, 53. Aufl. 2023, § 39 GKG Rn. 17; vgl. auch Ziff. 1.1.1. des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013).

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• VG Hamburg, 28.05.2026 - 30 B 11/26
  Entscheidend ist, ob die geltend gemachten prozessualen Ansprüche eine eigenständige Bedeutung haben; das ist nicht der Fall, wenn sie ein wirtschaftlich identisches Interesse betreffen oder sonst auf dasselbe Ziel gerichtet sind, oder wenn der eine Anspruch aus dem anderen folgt (…vgl. bereits BVerwG, Beschl. v. 22.9.1981, 1 C 23/81, juris Rn. 2;… ferner OVG Münster, Beschl. v. 8.8.2025, 1 E 423/25, juris Rn. 18 f. m.w.N.;… VGH München, Beschl. v. 9.5.2023, 8 C 23.761, juris Rn. 9 f.; OVG Bremen, Beschl. v. 11.4.2024, 2 LA 126/22, juris Rn. 18;… ferner Elzer, in: Toussaint, Kostenrecht, 55. Aufl. 2025, GKG § 39 Rn. 17 m.w.N.;… zum entsprechenden Maßstab bei § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG: OVG Hamburg, Beschl. v. 24.2.2021, 3 So 12/20 , juris Rn. 9 ).
• VG Hamburg, 22.05.2025 - 14 E 1259/25

  Einreise- und Aufenthaltsverbot ohne Rückkehrentscheidung

  Für das isolierte Einreise- und Aufenthaltsverbot ist dabei zunächst von dem halben Auffangwert auszugehen (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 11.4.2024, 2 LA 126/22, juris Rn. 18) und dieser für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes in Anlehnung an Ziffer 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit zu halbieren.
• VG Hamburg, 03.12.2025 - 14 B 7092/21
  Der Streitgegenstand des Verfahrens ist in diesem Zusammenhang spezifisch kostenrechtlich zu bestimmen: Entscheidend ist, ob die geltend gemachten prozessualen Ansprüche eine eigenständige Bedeutung haben; das ist nicht der Fall, wenn sie ein wirtschaftlich identisches Interesse betreffen oder sonst auf dasselbe Ziel gerichtet sind, oder wenn der eine Anspruch aus dem anderen folgt (…vgl. bereits BVerwG, Beschl. v. 22.9.1981, 1 C 23/81, juris Rn. 2;… ferner OVG Münster, Beschl. v. 8.8.2025, 1 E 423/25, juris Rn. 18 f. m.w.N.;… VGH München, Beschl. v. 9.5.2023, 8 C 23.761, juris Rn. 9 f.; OVG Bremen, Beschl. v. 11.4.2024, 2 LA 126/22, juris Rn. 18;… ferner Elzer, in: Toussaint, Kostenrecht, 55. Aufl. 2025, GKG § 39 Rn. 17 m.w.N.;… zum entsprechenden Maßstab bei § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG: OVG Hamburg, Beschl. v. 24.2.2021, 3 So 12/20 , juris Rn. 9 ).
• VG Hamburg, 03.12.2025 - 14 B 86/23
  Der Streitgegenstand des Verfahrens ist in diesem Zusammenhang spezifisch kostenrechtlich zu bestimmen: Entscheidend ist, ob die geltend gemachten prozessualen Ansprüche eine eigenständige Bedeutung haben; das ist nicht der Fall, wenn sie ein wirtschaftlich identisches Interesse betreffen oder sonst auf dasselbe Ziel gerichtet sind, oder wenn der eine Anspruch aus dem anderen folgt (…vgl. bereits BVerwG, Beschl. v. 22.9.1981, 1 C 23/81, juris Rn. 2;… ferner OVG Münster, Beschl. v. 8.8.2025, 1 E 423/25, juris Rn. 18 f. m.w.N.;… VGH München, Beschl. v. 9.5.2023, 8 C 23.761, juris Rn. 9 f.; OVG Bremen, Beschl. v. 11.4.2024, 2 LA 126/22, juris Rn. 18;… ferner Elzer, in: Toussaint, Kostenrecht, 55. Aufl. 2025, GKG § 39 Rn. 17 m.w.N.;… zum entsprechenden Maßstab bei § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG: OVG Hamburg, Beschl. v. 24.2.2021, 3 So 12/20 , juris Rn. 9 ).