Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  § 133 BGB, § 48 VwVfG
  Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienstzeiten; Berücksichtigung des Klagevorbringens einer Untätigkeitsklage bei späterer Widerspruchsentscheidung; Auslegung der Widerspruchserhebung; Verböserung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Recht der Bundesbeamten; Freizeitausgleich hier: Antrag auf Zulassung der Berufung

• rechtsportal.de

  Recht der Bundesbeamten; Freizeitausgleich hier: Antrag auf Zulassung der Berufung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Schleswig, 17.01.2019 - 12 A 250/14
• OVG Schleswig-Holstein, 30.07.2021 - 2 LA 15/19

Wird zitiert von ... (35)Zitiert selbst (18)

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• BVerwG, 15.09.2010 - 8 C 21.09

  Widerspruchsverfahren; Entbehrlichkeit des Widerspruchsverfahrens; Zulässigkeit …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 30.07.2021 - 2 LA 15/19

  Für die Ermittlung des Inhalts von Erklärungen Privater gegenüber Behörden gilt zusätzlich, dass diese bei der Auslegung die erkennbare Interessenlage des Erklärenden nicht außer Acht lassen dürfen (…stRspr, vgl. nur BVerwG, Urteile vom 21. Februar 2019 - 2 C 50.16 -, Rn. 16 f., vom 30. Oktober 2013 - 2 C 23.12 -, Rn. 15 f. und vom 15. September 2010 - 8 C 21.09 -, Rn. 36, alle juris).
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 31.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 30.07.2021 - 2 LA 15/19

  Wenn man nicht sogar eine monatliche Abrechnung verlangte, war dies aufgrund der Notwendigkeit der zeitnahen Geltendmachung auch materiell rechtlich geboten gewesen (vgl. zuletzt BVerwG, Urteile vom 20. Juli 2017 - 2 C 31.16 -, Rn. 43, 49, 57 …und vom 16. Juni 2020 - 2 C 8.19 -, Rn. 14, 19 und 37, beide juris), mag sich die Beklagte auch dessen seinerzeit nicht bewusst gewesen sein.
• BVerwG, 30.10.2013 - 2 C 23.12

  Klage aus dem Beamtenverhältnis; Widerspruch in beamtenrechtlichen …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 30.07.2021 - 2 LA 15/19

  Für die Ermittlung des Inhalts von Erklärungen Privater gegenüber Behörden gilt zusätzlich, dass diese bei der Auslegung die erkennbare Interessenlage des Erklärenden nicht außer Acht lassen dürfen (stRspr, vgl. nur BVerwG, Urteile vom 21. Februar 2019 - 2 C 50.16 -, Rn. 16 f., vom 30. Oktober 2013 - 2 C 23.12 -, Rn. 15 f. …und vom 15. September 2010 - 8 C 21.09 -, Rn. 36, alle juris).

• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 30.07.2021 - 2 LA 15/19

  Dabei kommt es grundsätzlich nicht auf einzelne Elemente der Urteilsbegründung an, sondern auf das Ergebnis der Entscheidung, also auf die Richtigkeit des Urteils nach dem Sachausspruch in der Urteilsformel (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. März 2004 - 7 AV 4.03 -, Rn. 9;… Senatsbeschluss vom 20. August 2018 - 2 LA 212/17 -, Rn. 2; VGH Bayern…, Beschluss vom 24. Februar 2006 - 1 ZB 05.614 -, Rn. 11, alle juris).
• BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 30.07.2021 - 2 LA 15/19

  Schlüssige Gegenargumente liegen vor, wenn der Antragsteller substantiiert rechtliche oder tatsächliche Umstände aufzeigt, aus denen sich die gesicherte Möglichkeit ergibt, dass die erstinstanzliche Entscheidung unrichtig ist (vgl. BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 20. Dezember 2010 -1 BvR 2011/10 -, Rn. 19, juris).
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 70.11

  Feuerwehr; Mehrarbeit; Zuvielarbeit; Freizeitausgleich; Ausgleichsanspruch; Treu …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 30.07.2021 - 2 LA 15/19

  Auch im Zulassungsvorbringen trägt die Beklagte zunächst vor, dass die Ausgleichsansprüche auf einzelne Kalenderjahre bezogen zu ermitteln seien (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 26. Juli 2012 - 2 C 70.11 -, Rn. 26 f., juris), nur um im Folgenden ohne konkrete Erläuterung von der eigenen Rechtsauffassung abzuweichen und nunmehr davon auszugehen, dass die Ermittlung von Zuvielarbeit nur insgesamt für alle Kalenderjahre, für die Ansprüche erhoben werden, erfolgen könne.
• BVerwG, 21.02.2019 - 2 C 50.16

  Alimentation; Auslegung; Auslegungsregel; Besoldung; Feststellungsbegehren; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 30.07.2021 - 2 LA 15/19

  Für die Ermittlung des Inhalts von Erklärungen Privater gegenüber Behörden gilt zusätzlich, dass diese bei der Auslegung die erkennbare Interessenlage des Erklärenden nicht außer Acht lassen dürfen (stRspr, vgl. nur BVerwG, Urteile vom 21. Februar 2019 - 2 C 50.16 -, Rn. 16 f., vom 30. Oktober 2013 - 2 C 23.12 -, Rn. 15 f. …und vom 15. September 2010 - 8 C 21.09 -, Rn. 36, alle juris).
• BVerwG, 16.06.2020 - 2 C 8.19

  Ausgleichsanspruch wegen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 30.07.2021 - 2 LA 15/19

  Wenn man nicht sogar eine monatliche Abrechnung verlangte, war dies aufgrund der Notwendigkeit der zeitnahen Geltendmachung auch materiell rechtlich geboten gewesen (…vgl. zuletzt BVerwG, Urteile vom 20. Juli 2017 - 2 C 31.16 -, Rn. 43, 49, 57 und vom 16. Juni 2020 - 2 C 8.19 -, Rn. 14, 19 und 37, beide juris), mag sich die Beklagte auch dessen seinerzeit nicht bewusst gewesen sein.
• BVerwG, 21.09.2018 - 6 C 6.17

  Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung darf regulatorisch eingeschränkt werden, um …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 30.07.2021 - 2 LA 15/19

  Der angegriffene Teil müsse in der Weise abtrennbar sein, dass die Verfügung im Übrigen ohne Änderung ihres Inhalts in rechtmäßiger und sinnvoller Weise bestehen könne (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 21. September 2018 - 6 C 6.17 -, Rn. 23, juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2013 - 1 A 2782/11

  Beihilfebescheide als teilbare Verwaltungsakte; Änderung der Festsetzung der …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 30.07.2021 - 2 LA 15/19

  Eine solche Teilbarkeit ist vorliegend sowohl hinsichtlich der Regelungen für die einzelnen Jahre, als auch bezüglich der Höhe der gewährten bzw. begehrten Ausgleichsansprüche gegeben (vgl. zu Geld- bzw. Beihilfeleistungen OVG Münster, Beschluss vom 27. Mai 2013 - 1 A 2782/11 -, Rn. 10 ff., juris).
• OVG Schleswig-Holstein, 14.05.1999 - 2 L 244/98

  Antrag auf Zulassung einer Berufung ; Anforderungen an die Darlegung eines …
• VGH Bayern, 05.09.2019 - 8 ZB 16.1851

  Wasserrechtliche Erlaubnis zur Gewässerbenutzung für Triebwerksanlage und …
• OVG Schleswig-Holstein, 12.08.2013 - 1 LA 57/12

  Klagabweisung gegen Westumfahrung Pinneberg rechtskräftig
• OVG Schleswig-Holstein, 22.11.2017 - 2 LA 117/15

  Anerkennung einer Schimmelpilzsporenvergiftung als Dienstunfallfolge
• OVG Schleswig-Holstein, 20.08.2018 - 2 LA 212/17

  Rechtskrafterstreckung eines abweisenden Verpflichtungsurteils
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.07.2021 - 10 L 4/21

  Kürzung der Dienstbezüge eines Oberbürgermeisters - Verstoß gegen eigenständige …
• OVG Schleswig-Holstein, 07.04.2015 - 2 LA 33/15

  Sog. Dublin III-Verordnung; subjektiv-öffentliche Rechte aufgrund von …
• VGH Bayern, 24.02.2006 - 1 ZB 05.614

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• OVG Schleswig-Holstein, 20.02.2023 - 1 LA 135/20

  Zulässigkeit von Ferienwohnungen in einem reinen Wohngebiet

  Dabei kommt es grundsätzlich nicht auf einzelne Elemente der Urteilsbegründung an, sondern auf das Ergebnis der Entscheidung, also auf die Richtigkeit des Urteils nach dem Sachausspruch in der Urteilsformel (…st. Rspr., vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12 -, juris, Rn. 16 f.; BVerwG…, Beschluss vom 10.03.2004 - 7 AV 4.03 -, juris, Rn. 9; Schl.-Holst. OVG, Beschluss vom 30.07.2021 - 2 LA 15/19 -, juris, Rn. 3; OVG Berlin-Bbg…, Beschluss vom 30.11.2020 - OVG 11 N 63.19 -, juris, Rn. 5).
• OVG Schleswig-Holstein, 22.10.2021 - 2 LA 216/17

  Ausbaubeitrag für Anliegerstraße im Amtsbereich Lütjenburg hat Bestand

  Für das Vorliegen ernstlicher Zweifel ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats erforderlich, dass ein Erfolg des Rechtsmittels, dessen Zulassung begehrt wird, mindestens ebenso wahrscheinlich ist wie dessen Misserfolg (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 14. Mai 1999 - 2 L 244/98 -, juris, Rn. 21, und vom 30. Juli 2021 - 2 LA 15/19 -, juris, Rn. 3).

  Dabei kommt es grundsätzlich nicht auf einzelne Elemente der Urteilsbegründung an, sondern auf das Ergebnis der Entscheidung, also auf die Richtigkeit des Urteils nach dem Sachausspruch in der Urteilsformel (…stRspr, vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 9. Juni 2016 - 1 BvR 2453/12, juris, Rn. 16 f.; BVerwG…, Beschluss vom 10. März 2004 - 7 AV 4.03 -, Rn. 9;… Senatsbeschlüsse vom 20. August 2018 - 2 LA 212/17 -, Rn. 2 und vom 30. Juli 2021 - 2 LA 15/19 -, juris, Rn. 3; OVG Berlin…, Beschluss vom 30. November 2020 - OVG 11 N 63.19 -, juris, Rn. 5).

• OVG Schleswig-Holstein, 30.12.2021 - 2 LA 390/18

  Ablehnung der Übernahme einer Lehrerin in das Beamtenverhältnis wegen …

  Für das Vorliegen ernstlicher Zweifel ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats erforderlich, dass ein Erfolg des Rechtsmittels, dessen Zulassung begehrt wird, mindestens ebenso wahrscheinlich ist wie dessen Misserfolg (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 14. Mai 1999 - 2 L 244/98 -, juris LS 3 und Rn. 21, und vom 30. Juli 2021 - 2 LA 15/19 -, juris Rn. 3).

  Dabei kommt es grundsätzlich nicht auf einzelne Elemente der Urteilsbegründung an, sondern auf das Ergebnis der Entscheidung, also auf die Richtigkeit des Urteils nach dem Sachausspruch in der Urteilsformel (…stRspr, vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 9. Juni 2016 - 1 BvR 2453/12 -, juris Rn. 17; BVerwG…, Beschluss vom 10. März 2004 - 7 AV 4.03 -, juris LS und Rn. 9;… Senatsbeschlüsse vom 20. August 2018 - 2 LA 212/17 -, juris Rn. 2, und vom 30. Juli 2021 - 2 LA 15/19 -, juris Rn. 3; OVG Berlin…, Beschluss vom 30. November 2020 - OVG 11 N 63.19 -, juris Rn. 5).

• OVG Schleswig-Holstein, 26.01.2023 - 2 LA 11/19

  Gewährung einer Erschwerniszulage für die Ruhezeiten an Bord eines …

  Für das Vorliegen ernstlicher Zweifel ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats erforderlich, dass ein Erfolg des Rechtsmittels, dessen Zulassung begehrt wird, mindestens ebenso wahrscheinlich ist wie dessen Misserfolg (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 14. Mai 1999 - 2 L 244/98 -, juris Rn. 21, und vom 30. Juli 2021 - 2 LA 15/19 -, juris Rn. 3).

  Dabei kommt es grundsätzlich nicht auf einzelne Elemente der Urteilsbegründung an, sondern auf das Ergebnis der Entscheidung, also auf die Richtigkeit des Urteils nach dem Sachausspruch in der Urteilsformel (…stRspr, vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 9. Juni 2016 - 1 BvR 2453/12 -, juris Rn. 16 f.; BVerwG…, Beschluss vom 10. März 2004 - 7 AV 4.03 -, juris Rn. 9;… Senatsbeschlüsse vom 20. August 2018 - 2 LA 212/17 -, juris Rn. 2, und vom 30. Juli 2021 - 2 LA 15/19 -, juris Rn. 3; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 30. November 2020 - OVG 11 N 63.19 -, juris Rn. 5).

• OVG Schleswig-Holstein, 31.01.2022 - 2 LA 431/18

  Rückforderung von Anwärtersonderzuschlägen nach Wechsel vom Justizvollzugsdienst …

  Für das Vorliegen ernstlicher Zweifel ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats erforderlich, dass ein Erfolg des Rechtsmittels, dessen Zulassung begehrt wird, mindestens ebenso wahrscheinlich ist wie dessen Misserfolg (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 14. Mai 1999 - 2 L 244/98 -, juris LS 3 und Rn. 21, und vom 30. Juli 2021 - 2 LA 15/19 -, juris Rn. 3).

  Dabei kommt es grundsätzlich nicht auf einzelne Elemente der Urteilsbegründung an, sondern auf das Ergebnis der Entscheidung, also auf die Richtigkeit des Urteils nach dem Sachausspruch in der Urteilsformel (…stRspr, vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 9. Juni 2016 - 1 BvR 2453/12 -, juris Rn. 17; BVerwG…, Beschluss vom 10. März 2004 - 7 AV 4.03 -, juris LS und Rn. 9;… Senatsbeschlüsse vom 20. August 2018 - 2 LA 212/17 -, juris Rn. 2, und vom 30. Juli 2021 - 2 LA 15/19 -, juris Rn. 3; OVG Berlin…, Beschluss vom 30. November 2020 - OVG 11 N 63.19 -, juris Rn. 5).

• OVG Schleswig-Holstein, 28.11.2022 - 2 LA 8/19

  Unterhaltssicherung für Reservisten; Anrechnung einer privaten Rentenversicherung

  Für das Vorliegen ernstlicher Zweifel ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats erforderlich, dass ein Erfolg des Rechtsmittels, dessen Zulassung begehrt wird, mindestens ebenso wahrscheinlich ist wie dessen Misserfolg (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 14. Mai 1999 - 2 L 244/98 -, juris Rn. 21, und vom 30. Juli 2021 - 2 LA 15/19 -, juris Rn. 3).

  Dabei kommt es grundsätzlich nicht auf einzelne Elemente der Urteilsbegründung an, sondern auf das Ergebnis der Entscheidung, also auf die Richtigkeit des Urteils nach dem Sachausspruch in der Urteilsformel (…stRspr, vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 9. Juni 2016 - 1 BvR 2453/12 -, juris Rn. 16 f.; BVerwG…, Beschluss vom 10. März 2004 - 7 AV 4.03 -, juris Rn. 9;… Senatsbeschlüsse vom 20. August 2018 - 2 LA 212/17 -, juris Rn. 2, und vom 30. Juli 2021 - 2 LA 15/19 -, juris Rn. 3; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 30. November 2020 - OVG 11 N 63.19 -, juris Rn. 5).

• OVG Schleswig-Holstein, 24.10.2022 - 2 LA 12/19

  Dienstunfähiger Beamter; Suche nach einer anderweitigen Verwendung

  Für das Vorliegen ernstlicher Zweifel ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats erforderlich, dass ein Erfolg des Rechtsmittels, dessen Zulassung begehrt wird, mindestens ebenso wahrscheinlich ist wie dessen Misserfolg (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 14. Mai 1999 - 2 L 244/98 -, juris Rn. 21, und vom 30. Juli 2021 - 2 LA 15/19 -, juris Rn. 3).

  Dabei kommt es grundsätzlich nicht auf einzelne Elemente der Urteilsbegründung an, sondern auf das Ergebnis der Entscheidung, also auf die Richtigkeit des Urteils nach dem Sachausspruch in der Urteilsformel (…stRspr, vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 9. Juni 2016 - 1 BvR 2453/12 -, juris Rn. 16 f.; BVerwG…, Beschluss vom 10. März 2004 - 7 AV 4.03 -, juris Rn. 9;… Senatsbeschlüsse vom 20. August 2018 - 2 LA 212/17 -, juris Rn. 2, und vom 30. Juli 2021 - 2 LA 15/19 -, juris Rn. 3; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 30. November 2020 - OVG 11 N 63.19 -, juris Rn. 5).

• OVG Schleswig-Holstein, 18.01.2022 - 2 LA 427/18

  Anerkennung der Arbeit mit geistig behinderten Erwachsenen als Vordienstzeit für …

  Für das Vorliegen ernstlicher Zweifel ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats erforderlich, dass ein Erfolg des Rechtsmittels, dessen Zulassung begehrt wird, mindestens ebenso wahrscheinlich ist wie dessen Misserfolg (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 14. Mai 1999 - 2 L 244/98 -, juris LS 3 und Rn. 21, und vom 30. Juli 2021 - 2 LA 15/19 -, juris Rn. 3).

  Dabei kommt es grundsätzlich nicht auf einzelne Elemente der Urteilsbegründung an, sondern auf das Ergebnis der Entscheidung, also auf die Richtigkeit des Urteils nach dem Sachausspruch in der Urteilsformel (…stRspr, vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 9. Juni 2016 - 1 BvR 2453/12 -, juris Rn. 17; BVerwG…, Beschluss vom 10. März 2004 - 7 AV 4.03 -, juris LS und Rn. 9;… Senatsbeschlüsse vom 20. August 2018 -?2 LA 212/17 -, juris Rn. 2, und vom 30. Juli 2021 - 2 LA 15/19 -, juris Rn. 3; OVG Berlin…, Beschluss vom 30. November 2020 - OVG 11 N 63.19 -, juris Rn. 5).

• OVG Schleswig-Holstein, 11.07.2023 - 2 LA 31/19

  (Teil)Erlass einer Abgabe; Unbilligkeit einer Abgabenschuld aus sachlichen oder …

  Rn. 5 Für das Vorliegen ernstlicher Zweifel ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats erforderlich, dass ein Erfolg des Rechtsmittels, dessen Zulassung begehrt wird, mindestens ebenso wahrscheinlich ist wie dessen Misserfolg (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 14. Mai 1999 - 2 L 244/98 -, juris Rn. 21, und vom 30. Juli 2021 - 2 LA 15/19 -, juris Rn. 3).

  Dabei kommt es grundsätzlich nicht auf einzelne Elemente der Urteilsbegründung an, sondern auf das Ergebnis der Entscheidung, also auf die Richtigkeit des Urteils nach dem Sachausspruch in der Urteilsformel (…stRspr., vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 9. Juni 2016 - 1 BvR 2453/12 -, juris Rn. 16 f.; BVerwG…, Beschluss vom 10. März 2004 - 7 AV 4.03 --, juris Rn. 9;… Senatsbeschlüsse vom 20. August 2018 - 2 LA 212/17 -, juris Rn. 2, und vom 30. Juli 2021 - 2 LA 15/19 -, juris Rn. 3; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 30. November 2020 - OVG 11 N 63.19 -, juris Rn. 5;… vgl. zum Ganzen: Beschluss des Senats vom 26. Januar 2023 - 2 LA 11/19 -, juris Rn. 3 f.).

• OVG Schleswig-Holstein, 22.10.2021 - 2 LA 397/18

  Rechtmäßigkeit einer beamtenrechtlichen Auswahlentscheidung in einem …

  Für das Vorliegen ernstlicher Zweifel ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats erforderlich, dass ein Erfolg des Rechtsmittels, dessen Zulassung begehrt wird, mindestens ebenso wahrscheinlich ist wie dessen Misserfolg (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 14. Mai 1999 - 2 L 244/98 -, juris, Rn. 21, und vom 30. Juli 2021 - 2 LA 15/19 -, juris, Rn. 3).

  Dabei kommt es grundsätzlich nicht auf einzelne Elemente der Urteilsbegründung an, sondern auf das Ergebnis der Entscheidung, also auf die Richtigkeit des Urteils nach dem Sachausspruch in der Urteilsformel (…stRspr, vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 9. Juni 2016 - 1 BvR 2453/12, juris, Rn. 16 f.; BVerwG…, Beschluss vom 10. März 2004 - 7 AV 4.03 -, Rn. 9;… Senatsbeschlüsse vom 20. August 2018 - 2 LA 212/17 -, juris, Rn. 2, und vom 30. Juli 2021 - 2 LA 15/19 -, juris, Rn. 3; OVG Berlin…, Beschluss vom 30. November 2020 - OVG 11 N 63.19 -, juris, Rn. 5).

• OVG Schleswig-Holstein, 12.01.2022 - 2 LA 422/18

  Frist für die Meldung eines Dienstunfalls
• OVG Hamburg, 20.01.2025 - 1 Bf 114/24

  Coronapandemie; Überbrückungshilfe III Plus; Aufhebung des Bewilligungsbescheides …
• OVG Schleswig-Holstein, 09.01.2023 - 14 LA 1/22

  Disziplinarrecht: Klage eines Lehrers gegen eine disziplinarrechtliche Geldbuße …
• OVG Schleswig-Holstein, 27.11.2023 - 2 LA 69/19

  Ausbaubeitrag für die Erneuerung einer Straße
• OVG Schleswig-Holstein, 18.01.2023 - 1 LA 4/18

  Wiederaufleben des Anspruchs eines Nachbarn auf Erlass einer …
• OVG Schleswig-Holstein, 11.12.2024 - 1 LA 21/22

  Wohnen im Außenbereich; Imkereigebäude mit Betriebsleiterwohnräumen
• OVG Schleswig-Holstein, 25.06.2026 - 3 LA 31/23

  Zwangsgeldfestsetzung wegen Verstößen gegen eine heimrechtliche …
• OVG Schleswig-Holstein, 11.12.2024 - 1 LA 17/23

  Anordnung der Beseitigung eines Tierunterstands
• OVG Schleswig-Holstein, 29.07.2025 - 3 LA 13/22

  Erstattung von Leistungen zwischen Träger der öffentlichen Kinder- und …
• OVG Schleswig-Holstein, 03.04.2025 - 3 LA 60/22

  Ersatzforderungen nach dem UhVorschG; Unterhaltsvorschussleistungen für die Zeit …
• OVG Schleswig-Holstein, 19.11.2024 - 1 LA 50/24

  Erweiterung des Bebauungszusammenhangs durch eine Grundstückszufahrt
• OVG Schleswig-Holstein, 23.08.2024 - 1 LA 108/21

  Verstoß gegen das Zitiergebot in einem Bebauungsplan; Gewährleistung des …
• OVG Schleswig-Holstein, 19.02.2026 - 3 LA 25/23

  Unterhaltsvorschussrecht Erfordernis eines Nebenwohnsitzes bei Grenzgängern
• OVG Schleswig-Holstein, 04.09.2024 - 1 LA 51/22

  Nachbarklage gegen die Errichtung einer Kleinwindkraftanlage
• OVG Schleswig-Holstein, 12.02.2026 - 3 LA 18/23

  Gewährung von Pflegewohngeld; Versicherungssumme nach Wohnungsbrand als …
• OVG Schleswig-Holstein, 07.04.2025 - 3 LA 34/22

  Ausbildungsförderung für den Besuch der Oberstufe: Unterschiede von …
• OVG Schleswig-Holstein, 15.11.2024 - 1 LA 49/24

  Abgrenzung von Innen- und Außenbereich
• OVG Schleswig-Holstein, 14.08.2024 - 1 LA 40/22

  Vorlage eines Standsicherheitsnachweises
• OVG Schleswig-Holstein, 11.02.2026 - 3 LA 6/23

  Verleihung des Titels außerplanmäßiger Professor; Anerkennung wissenschaftlicher …
• OVG Schleswig-Holstein, 11.09.2025 - 2 LA 33/21

  Antrag einer Polizeihauptkommissarin auf Gutschreibung von Stunden auf ihrem …
• OVG Schleswig-Holstein, 14.01.2025 - 3 LA 12/21

  Bewilligung von Ausbildungsförderung bei vorausgegangener Studierunfähigkeit …
• OVG Schleswig-Holstein, 23.08.2024 - 1 B 27/23

  Beseitigungsanordnung für einen Lagerplatz eines landwirtschaftlichen Betriebs
• OVG Schleswig-Holstein, 20.08.2024 - 1 LA 92/22

  Grenzziehung zwischen Innen- und Außenbereich entlang eines Hanges
• OVG Schleswig-Holstein, 26.01.2023 - 1 LA 103/19

  Anordnung des Rückbaus der baulichen Anlagen auf dem Grundstück auf das …
• OVG Schleswig-Holstein, 18.03.2026 - 3 LA 45/23

  Voraussetzungen für die Weiterbewilligung eines Promotionsstipendiums Vorlage …