Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 60 Abs 1 VwGO; § 85 Abs 2 ZPO
  Adressierung; Adressierung, falsche; Rechtsanwalt; Rechtsmittelschrift; Rechtsanwalt; Sorgfalt; Sorgfaltspflicht; Sorgfaltspflicht; Sorgfaltspflichtverletzung; Telefax; Telefaxnummer; Verschulden; Verschulden; Wiedereinsetzung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (2)

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• VGH Bayern, 16.01.2014 - 14 B 13.2016

  Die Nutzung automatisierter EDV-Verfahren zur Erstellung anwaltlicher …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.08.2019 - 2 LA 1532/17

  Der Fehler hätte der Prozessbevollmächtigten bei Unterzeichnung und der in diesem Zusammenhang rechtlich geschuldeten sorgfältigen Durchsicht des Schriftsatzes indes auffallen müssen (vgl. zum Maßstab BayVGH, Beschl. v. 16.1.2014 - 14 B 13.2016 -, juris Rn. 15).
• BVerwG, 16.11.1982 - 9 B 14473.82

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Versäumung der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.08.2019 - 2 LA 1532/17

  Eine derart weitreichende Delegation der originären anwaltlichen Sorgfaltspflicht ist nicht statthaft (vgl. BVerwG, Beschl. v. 16.11.1982 - 9 B 14473.82 -, juris Rn. 2).

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• OVG Niedersachsen, 27.04.2022 - 5 LA 74/21

  Geschäftsgang normaler; Geschäftsgang ordnungsgemäßer; Geschäftsgang üblicher; …

  Das Rechtsmittelgericht ist seiner aus dem Anspruch der Prozessbeteiligten auf ein faires Verfahren abgeleiteten Pflicht, Schriftstücke, die an das unzuständige Gericht gerichtet sind, im Rahmen des normalen/üblichen Geschäftsgangs weiterzuleiten (hierzu: Nds. OVG, Beschluss vom 13.8.2019 - 2 LA 1532/17 -, juris Rn. 3; vgl. auch Sächs. OVG…, Beschluss vom 12.3.2021 - 1 A 1266/19.A, juris Rn. 7; Bay. VGH…, Beschluss vom 13.7.2021 - 23 ZB 21.1632 -, juris Rn. 6), nicht nachgekommen.

  Zwar hat es bislang dem normalen Geschäftsgang entsprochen, zwischen Gerichten der niedersächsischen Verwaltungsgerichtsbarkeit per (Brief-)Post zu kommunizieren; zu einer beschleunigten Weiterleitung an das zuständige Gericht per Telefax war das unzuständige Gericht nicht verpflichtet (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 13.8.2019, a. a. O., Rn. 3; in diesem Sinne auch Bay. VGH…, Beschluss vom 13.7.2021, a. a. O., Rn. 6).

  Die Antragstellung bei einem diesbezüglich unzuständigen Gericht ist indes nicht fristwahrend (Hamb. OVG…, Beschluss vom 4.9.1997 - Bs IV 68/97 -, juris Rn. 3 [zur Stellung eines Antrags auf Zulassung der Beschwerde beim Rechtsmittelgericht statt bei dem Verwaltungsgericht, welches den angegriffenen Beschluss erlassen hat]; Nds. OVG, Beschluss vom 13.8.2019 - 2 LA 1532/17 -, juris Rn. 3 [zur Stellung des Zulassungsantrags bei einem anderen Verwaltungsgericht als dem, welches das angegriffene Urteil erlassen hat];… Kopp/Schenke, VwGO, 27. Auflage 2021, § 124a Rn. 44 [zur Stellung eines Antrags auf Zulassung der Berufung beim Rechtsmittelgericht statt bei dem Verwaltungsgericht, welches das angegriffene Urteil erlassen hat]).

  Rn. 24 Aus diesen Ausführungen ergibt sich, dass das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht seiner aus dem Anspruch der Prozessbeteiligten auf ein faires Verfahren abgeleiteten Pflicht, Schriftstücke, die an das unzuständige Gericht gerichtet sind, im Rahmen des normalen/üblichen Geschäftsgangs weiterzuleiten (hierzu: Nds. OVG, Beschluss vom 13.8.2019, a. a. O., Rn. 3; vgl. auch Sächs. OVG…, Beschluss vom 12.3.2021 - 1 A 1266/19.A, juris Rn. 7; Bay. VGH…, Beschluss vom 13.7.2021 - 23 ZB 21.1632 -, juris Rn. 6), nicht nachgekommen ist.

  Zwar hat es bislang dem normalen Geschäftsgang entsprochen, zwischen Gerichten der niedersächsischen Verwaltungsgerichtsbarkeit per (Brief-)Post zu kommunizieren; zu einer beschleunigten Weiterleitung an das zuständige Gericht per Telefax war das unzuständige Gericht nicht verpflichtet (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 13.8.2019, a. a. O., Rn. 3; in diesem Sinne auch Bay. VGH…, Beschluss vom 13.7.2021, a. a. O., Rn. 6).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2019 - 4 B 812/18

  Wahrung der Frist zur Begründung der Beschwerde

  Rn. 18 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 16.11.1982 - 9 B 14473.82 -, juris, Rn. 2; OVG Nds., Beschluss vom 13.8.2019 - 2 LA 1532/17 -, juris, Rn. 5 f.; BayVGH, Beschluss vom 16.1.2014 - 14 B 13.2016 -, NJW 2014, 1195 = juris, Rn. 15; OVG NRW, Beschluss vom 8.4.2010 - 18 B 139/10 -, juris, Rn. 5 f., m. w. N.