Rechtsprechung
| OVG Bremen, 26.03.2018 - 2 LA 223/16 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4)
- BAG, 28.07.2022 - 6 AZR 24/22
Nichtigkeitsklage - Verletzung Vorlagepflicht
Damit soll eine doppelte Prüfung der bereits entschiedenen Rechtsfrage verhindert werden (…vgl. etwa BVerwG 26. Januar 1994 - 6 C 2/92 - juris-Rn. 24, BVerwGE 95, 64;… siehe auch BFH 2. Dezember 1998 - X R 15-16/97 - aaO; OVG Bremen 26. März 2018 - 2 LA 223/16 - zu II der Gründe). - VG Karlsruhe, 24.06.2025 - 9 K 2889/24
Voraussetzungen eines verwaltungsrechtlichen Restitutionsverfahrens
Rn. 68 Schließlich steht der Zulässigkeit der Klage auch die Hilfsnatur der Restitutionsklage (vgl. hierzu BVerwG…, Urteil vom 31.07.2012 - 4 A 6001.11, 4 A 6002.11 -, juris Rn. 26; OVG Bremen, Beschluss vom 26.03.2018 - 2 LA 223/16 -, juris Rn. 31) gemäß § 153 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 582 ZPO entgegen.Zur Neuverhandlung soll es trotz des Vorliegens eines Restitutionsgrunds nur kommen, wenn der Kläger im Ausgangsverfahren alle prozessualen und außerprozessualen Möglichkeiten wahrgenommen hat, das fehlerhafte Urteil nicht erst entstehen zu lassen oder den Fehler zu beseitigen (vgl. BFH…, Beschluss vom 27.10.2015 - I B 27/14 -, juris Rn. 19; OVG Bremen, Beschluss vom 26.03.2018 - 2 LA 223/16 -, juris Rn. 11).
Eine auch nur leicht fahrlässige Verletzung dieser Pflichten schließt bereits die Zulässigkeit einer späteren Restitutionsklage aus (vgl. BGH…, Urteil vom 23.01.1974 - VIII ZR 131/72 -, juris Rn. 6 f. …und Beschluss vom 24.04.2013 - XII ZB 242/09 -, juris Rn. 24; OVG Bremen, Beschluss vom 26.03.2018 - 2 LA 223/16 -, juris Rn. 11; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 06.04.2017 - I-15 UH 1/16 -, juris Rn. 75).
Er entspricht dem in den §§ 580 ff. ZPO zum Ausdruck kommenden Willen des Gesetzgebers, nur in eng begrenzten Ausnahmefällen dem Betroffenen die Möglichkeit zu eröffnen, im Wege der Restitutionsklage die Rechtskraft einer auf fehlerhafter Grundlage beruhenden, ihn ohne sein Verschulden unbillig belastenden Entscheidung zu beseitigen (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 26.03.2018 - 2 LA 223/16 -, juris Rn. 11; OLG Köln…, Urteil vom 29.08.2008 - 19 U 55/08 -, juris Rn. 38).
- BAG, 28.07.2022 - 6 AZR 79/22
Nichtigkeitsklage - Verletzung Vorlagepflicht
Damit soll eine doppelte Prüfung der bereits entschiedenen Rechtsfrage verhindert werden (…vgl. etwa BVerwG 26. Januar 1994 - 6 C 2/92 - juris-Rn. 24, BVerwGE 95, 64;… siehe auch BFH 2. Dezember 1998 - X R 15-16/97 - aaO; OVG Bremen 26. März 2018 - 2 LA 223/16 - zu II der Gründe). - BAG, 28.07.2022 - 6 AZR 78/22
Nichtigkeitsklage - Verletzung Vorlagepflicht
Damit soll eine doppelte Prüfung der bereits entschiedenen Rechtsfrage verhindert werden (…vgl. etwa BVerwG 26. Januar 1994 - 6 C 2/92 - juris-Rn. 24, BVerwGE 95, 64;… siehe auch BFH 2. Dezember 1998 - X R 15-16/97 - aaO; OVG Bremen 26. März 2018 - 2 LA 223/16 - zu II der Gründe).
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