Rechtsprechung
| OVG Bremen, 30.11.2021 - 2 LA 282/21 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anforderungsprofil; Auswahlentscheidung; Bewerberanschreiben; Bewerbungsverfahrensanspruch; Dokumentation und Begründung der Auswahlentscheidung; Dokumentatiosnpflicht; ernstliche Zweifel; formale Mängel der Bewerbung; Leistungsgrundsatz; Möglichkeit der Auswahl; ...
- rechtsportal.de
Verpflichtung zur Neuentscheidung über die Besetzung der Stelle einer Verwaltungsangestellten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Bremen, 30.03.2021 - 6 K 1030/17
- OVG Bremen, 30.11.2021 - 2 LA 282/21
Wird zitiert von ... (31) Zitiert selbst (26)
- OVG Bremen, 18.03.2013 - 2 B 294/12
Zumessung einer ausschlaggebenden Bedeutung für die Beurteilung der persönlichen …
Auszug aus OVG Bremen, 30.11.2021 - 2 LA 282/21
Für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Auswahlentscheidung sind in erster Linie die unter Wahrung der Dokumentationspflicht schriftlich fixierten Erwägungen des Auswahlausschusses ausschlaggebend, die sich die über die Stellenbesetzung entscheidende Stelle in Ausübung ihres Verwendungsermessens und des ihr vorbehaltenen Beurteilungsspielraums zu eigen gemacht hat (…st. Rspr. des Oberverwaltungsgerichts, vgl. u.a. Beschl. v. 30.01.2012 - 2 B 130/11, juris Rn. 15; Beschl. v. 18.03.2013 - 2 B 294/12, juris Rn. 16).Hierzu gehört indes nicht die vollständige Nachholung oder die Auswechslung der die Entscheidung tragenden Gründe (…BVerwG, Beschl. v. 16.12.2008 - 1 WB 19/08, juris Rn. 46; OVG Bremen, Beschl. v. 18.03.2013 - 2 B 294/12, juris Rn. 17;… OVG LSA, Beschl. v. 29.04.2021 - 1 M 17/21, juris Rn. 8).
In welchem Umfang die Dienstherrin andere Erkenntnismittel ergänzend heranzieht und wie er diese gewichtet, unterliegt dabei ihrem Beurteilungsspielraum (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 11.05.2011 - 2 BvR 764/11, juris Rn. 12; OVG Bremen, Beschl. v. 18.03.2013 - 2 B 294/12, juris Rn. 11 f.;… Sächs. OVG , Urt. v. 20.07.2021 - 2 A 41/19, juris Rn. 38).
- BVerfG, 25.05.2021 - 2 BvR 1719/16
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …
Auszug aus OVG Bremen, 30.11.2021 - 2 LA 282/21
Es entspricht zwar der höchstrichterlichen Rechtsprechung, dass ein Gericht dann, wenn es eine vorläufige Einschätzung der Rechtslage zu erkennen gegeben hat, deutlich machen muss, wenn es hiervon wieder abweichen will (BVerfG, Beschl. v. 25.05.2021 - 2 BvR 1719/16, Rn. 13;… BVerwG, Beschl. v. 05.07.2016 - 7 B 43/15, juris Rn. 6).Unabhängig davon, dass die Äußerung einer Entscheidungs-"Tendenz" der Entäußerung einer feststehenden Rechtsauffassung nicht gleich zu setzen ist, erfordert die schlüssige Rüge, das rechtliche Gehör sei durch eine Überraschungsentscheidung verletzt, die substantiierte Darlegung dessen, was der Beteiligte bei ausreichender Gehörsgewährung noch vorgetragen hätte und inwiefern der weitere Vortrag zur Klärung des geltend gemachten Anspruchs geeignet gewesen wäre (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.12.2012 - 4 B 16/12, juris Rn. 11;… Beschl. v. 18.07.2002 - 4 BN 17.02 - juris Rn. 6; ferner auch BVerfG, Beschl. v. 25.05.2021 - 2 BvR 1719/16, Rn. 17).
- BVerwG, 20.06.2013 - 2 VR 1.13
Anforderungsprofil; Aufgabenbereich; Auswahlverfahren; Beförderungsdienstposten; …
Auszug aus OVG Bremen, 30.11.2021 - 2 LA 282/21
Ausnahmen hiervon sind nur zulässig, wenn die Wahrnehmung der Aufgaben eines Dienstpostens zwingend besondere Kenntnisse oder Fähigkeiten voraussetzt, die ein Laufbahnbewerber regelmäßig nicht mitbringt und sich in angemessener Zeit und ohne unzumutbare Beeinträchtigung der Aufgabenwahrnehmung auch nicht verschaffen kann (BVerwG, Beschl. v. 20.06.2013 - 2 VR 1/13 -, BVerwGE 147, 20 -37, Rn. 30 f.;… Beschl. v. 23.03.2021 - 2 VR 5/20, juris Rn. 24 f. m.w.N.).Diese Voraussetzungen hat der Dienstherr darzulegen, sie unterliegen voller gerichtlicher Kontrolle (BVerwG, Beschl. v. 20.06.2013 - 2 VR 1/13 -, BVerwGE 147, 20 -37, Rn. 31).
- BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 857/02
Anforderungen an die Glaubhaftmachung bei einstweiligen Rechtschutz im Rahmen …
Auszug aus OVG Bremen, 30.11.2021 - 2 LA 282/21
Es ist im Hinblick auf den dem Dienstherrn bei der Auswahlentscheidung zustehenden Beurteilungs- und Ermessensspielraum grundsätzlich nicht Aufgabe des Gerichts, den besser geeigneten Bewerber zu bestimmen und eine eigene Prognose der Erfolgsaussichten der Bewerbung vorzunehmen (BVerfG, Beschl. v. 24.09.2002 - 2 BvR 857/02, juris Rn. 16).Die Aussichten einer Bewerberin, in einem zweiten, rechtmäßigen Auswahlverfahren ausgewählt zu werden, sind nur dann nicht als offen anzusehen, wenn die gebotene wertende Betrachtung aller Umstände des Einzelfalls klar erkennbar ergibt, dass der Rechtsschutzsuchende auch im Fall einer nach den Maßstäben der Bestenauslese fehlerfrei vorgenommenen Auswahlentscheidung im Verhältnis zu den Mitbewerbern chancenlos sein wird (BVerfG, Beschl. v. 24.09.2002 - 2 BvR 857/02, Rn. 13 f., und v. 25.11.2015 - 2 BvR 1461/15, Rn. 19 f., beide juris;… OVG Bremen, Beschl. v. 12.11.2018 - 2 B 167/18, juris Rn. 20).
- BVerwG, 16.12.2008 - 1 WB 19.08
Konkurrentenstreitigkeit; Auswahlerwägungen; Dokumentationspflicht.
Auszug aus OVG Bremen, 30.11.2021 - 2 LA 282/21
Schließlich stellt die schriftliche Dokumentation der Auswahlerwägungen sicher, dass die Bewertungsgrundlagen der entscheidenden Stelle vollständig zur Kenntnis gelangt sind; sie erweist sich damit als verfahrensbegleitende Absicherung der Einhaltung der Maßstäbe des Art. 33 Abs. 2 GG (…vgl. zum Ganzen BVerfG, Beschl. v. 09.07.2007 - 2 BvR 206/07, juris Rn. 20 ff.; BVerwG, Beschl. v. 16.12.2008 - 1 WB 19.08, juris).Hierzu gehört indes nicht die vollständige Nachholung oder die Auswechslung der die Entscheidung tragenden Gründe (BVerwG, Beschl. v. 16.12.2008 - 1 WB 19/08, juris Rn. 46;… OVG Bremen, Beschl. v. 18.03.2013 - 2 B 294/12, juris Rn. 17;… OVG LSA, Beschl. v. 29.04.2021 - 1 M 17/21, juris Rn. 8).
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.04.2021 - 1 M 17/21
Organisationsgrundentscheidung; Dokumentationspflicht; Tragfähigkeit einer …
Auszug aus OVG Bremen, 30.11.2021 - 2 LA 282/21
Nicht zum Zeitpunkt der Auswahlentscheidung dokumentierte, nachträglich angestellte Auswahlerwägungen können eine Auswahlentscheidung nicht tragen (…Nds. OVG, Beschl. v. 03.12.2018- 5 ME 141/18, juris Rn. 21; OVG LSA, Beschl. v. 29.04.2021 - 1 M 17/21, juris Rn. 8).Hierzu gehört indes nicht die vollständige Nachholung oder die Auswechslung der die Entscheidung tragenden Gründe (…BVerwG, Beschl. v. 16.12.2008 - 1 WB 19/08, juris Rn. 46;… OVG Bremen, Beschl. v. 18.03.2013 - 2 B 294/12, juris Rn. 17; OVG LSA, Beschl. v. 29.04.2021 - 1 M 17/21, juris Rn. 8).
- BVerwG, 27.07.2015 - 9 B 33.15
Rechtliches Gehör; mündliche Verhandlung; Ladung; Empfangsbekenntnis; Zustellung; …
Auszug aus OVG Bremen, 30.11.2021 - 2 LA 282/21
Äußern können sich die Beteiligten nur, wenn sie den zu Grunde gelegten Prozessstoff in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht kennen (BVerwG, Beschl. v. 27.07.2015 - 9 B 33/15, juris Rn. 8). - BVerwG, 05.07.2016 - 7 B 43.15
Erweiterung Tagebau in Bannwald
Auszug aus OVG Bremen, 30.11.2021 - 2 LA 282/21
Es entspricht zwar der höchstrichterlichen Rechtsprechung, dass ein Gericht dann, wenn es eine vorläufige Einschätzung der Rechtslage zu erkennen gegeben hat, deutlich machen muss, wenn es hiervon wieder abweichen will (…BVerfG, Beschl. v. 25.05.2021 - 2 BvR 1719/16, Rn. 13; BVerwG, Beschl. v. 05.07.2016 - 7 B 43/15, juris Rn. 6). - BVerwG, 26.07.2021 - 4 B 32.20
Rücksichtnahmegebot bei bereits vorhandenen schutzbedürftigen Nutzungen; …
Auszug aus OVG Bremen, 30.11.2021 - 2 LA 282/21
Ein Verfahrensfehler in Form der Verletzung des § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann ausnahmsweise dann vorliegen, wenn die Beweiswürdigung gesetzliche Beweisregeln außer Acht lässt, objektiv willkürlich ist, gegen die Denkgesetze verstößt oder einen allgemeinen Erfahrungssatz missachtet bzw. irrtümlich annimmt (vgl. zu § 132 Abs. 2 Nr. 3 BVerwG, Beschl. v. 26.07.2021 - 4 B 32/20, Rn. 13 juris). - BVerwG, 10.12.2012 - 4 B 16.12
Anforderungen an die Rüge gegen eine unzulässige Überraschungsentscheidung
Auszug aus OVG Bremen, 30.11.2021 - 2 LA 282/21
Unabhängig davon, dass die Äußerung einer Entscheidungs-"Tendenz" der Entäußerung einer feststehenden Rechtsauffassung nicht gleich zu setzen ist, erfordert die schlüssige Rüge, das rechtliche Gehör sei durch eine Überraschungsentscheidung verletzt, die substantiierte Darlegung dessen, was der Beteiligte bei ausreichender Gehörsgewährung noch vorgetragen hätte und inwiefern der weitere Vortrag zur Klärung des geltend gemachten Anspruchs geeignet gewesen wäre (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.12.2012 - 4 B 16/12, juris Rn. 11;… Beschl. v. 18.07.2002 - 4 BN 17.02 - juris Rn. 6;… ferner auch BVerfG, Beschl. v. 25.05.2021 - 2 BvR 1719/16, Rn. 17). - BVerwG, 18.07.2002 - 4 BN 17.02
Vorliegen einer revisionsbegründenden Überraschungsentscheidung - Wirksamkeit …
- OVG Bremen, 24.08.2021 - 1 LA 217/20
Rechtliches Gehör; Überraschungsentscheidung; unvollständiger Sachverhalt
- OVG Bremen, 01.10.2019 - 2 LA 127/19
- BVerwG, 04.11.2010 - 2 C 16.09
Amt im statusrechtlichen Sinne; Ernennung; Beförderung; Bewerberauswahl; …
- BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvR 206/07
Anforderungen an das Verwaltungsverfahren bei der Besetzung von …
- BVerfG, 11.05.2011 - 2 BvR 764/11
Nichtannahmebeschluss: Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - Keine schematische …
- BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03
Rechtsschutzinteresse
- BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07
Personenbeförderung Sachsen-Anhalt
- BVerfG, 25.11.2015 - 2 BvR 1461/15
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um …
- OVG Niedersachsen, 03.12.2018 - 5 ME 141/18
Bewerberfeld; Bewerberkreis; Landeskinder; Organisationsgrundentscheidung
- BVerwG, 23.03.2021 - 2 VR 5.20
Hochschulabschluss in bestimmten Studienbereichen und IT-Fachkenntnisse als …
- BVerwG, 29.04.2016 - 1 WB 27.15
Auswahlverfahren; Fortsetzung nach Fehlerbehebung; Bewerberkreis.
- OVG Sachsen, 20.07.2021 - 2 A 41/19
Aufstieg; Auswahl; Beurteilungen; Besoldungsgruppe
- OVG Bremen, 12.11.2018 - 2 B 167/18
- BVerwG, 30.09.2021 - 1 WB 13.21
Versetzung eines Berufssoldaten zum Amt für Militärkunde aus schwerwiegenden …
- OVG Bremen, 30.01.2012 - 2 B 130/11
- OVG Bremen, 24.08.2026 - 2 LA 222/24
Besoldung und Versorgung - Anspruchsentstehung; Betriebsrente; …
Dabei ist zur Darlegung des Zulassungsgrundes die für fallübergreifend gehaltene Frage auszuformulieren sowie näher zu begründen, weshalb sie eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung hat und ein allgemeines Interesse an ihrer Klärung besteht und dass sie entscheidungserheblich ist (st. Rspr. des Senats, vgl. nur Beschl. v. 30.11.2021 - 2 LA 282/21, juris Rn. 28). - OVG Berlin-Brandenburg, 02.07.2026 - 4 B 5.24
Beamtenverhältnis auf Zeit, "Entfristung" des Beamtenverhältnisses auf Zeit einer …
Damit wird die Sachlage hinreichend fixiert, die maßgeblich für die gerichtliche Kontrolle der Beurteilung war (vgl. dazu OVG Bremen, Beschluss vom 30. November 2021 - 2 LA 282/21 - juris Rn. 14). - OVG Bremen, 07.04.2025 - 2 LA 52/24
Arbeitszeit; Aufklärungsmangel; Bereitschaftsdienst; ernstliche Zweifel; …
Dabei ist zur Darlegung des Zulassungsgrundes die für fallübergreifend gehaltene Frage auszuformulieren sowie näher zu begründen, weshalb sie eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung hat und ein allgemeines Interesse an ihrer Klärung besteht und dass sie entscheidungserheblich ist (st. Rspr. des Senats, vgl. nur Beschl. v. 30.11.2021 - 2 LA 282/21, juris Rn. 28).
- OVG Bremen, 21.09.2026 - 2 B 235/26
Recht der Landesbeamten; Wahl und Ernennung kommunaler Wahlbeamtinnen und …
Die aus Art. 33 Abs. 2 GG und Art. 19 Abs. 4 GG folgende Verpflichtung, die wesentlichen Auswahlerwägungen schriftlich niederzulegen, dient in erster Linie der verfahrensbegleitenden Absicherung der Einhaltung der Maßstäbe des Art. 33 Abs. 2 GG dadurch, dass die durch die (Vor-)Auswahl ausgeschiedenen Bewerberinnen und Bewerber in die Lage versetzt werden, sachgerecht darüber befinden zu können, ob sie die Entscheidung des Dienstherrn gegen sich hinnehmen sollen oder ob Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen den Anspruch auf faire und chancengleiche Behandlung ihrer Bewerbung bestehen und sie gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch nehmen wollen (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 09.07.2007 - 2 BvR 206/07, juris Rn. 20 ff.;… BVerwG, Beschl. v. 16.12.2008 - 1 WB 19.08, juris Rn. 35; OVG Bremen, Beschl. v. 30.11.2021 - 2 LA 282/21, juris Rn. 13). - OVG Bremen, 25.08.2026 - 2 LA 187/24
Ausländerrecht- Ausweisungsverfügung und Einreise- und Aufenthaltsverbot, …
Dabei ist zur Darlegung des Zulassungsgrundes die für grundsätzlich bedeutsam gehaltene Frage auszuformulieren sowie näher zu begründen, weshalb sie eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung hat und ein allgemeines Interesse an ihrer Klärung besteht und dass sie entscheidungserheblich ist (st. Rspr. des Senats, vgl. nur Beschl. v. 30.11.2021 - 2 LA 282/21, juris Rn. 28). - OVG Bremen, 17.11.2022 - 2 B 206/22
Auswahlentscheidung; Beurteilung; dienstliche Beurteilung; Generalstaatsanwalt; …
Für diese Prognose ist auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der zukünftigen neuen Auswahlentscheidung einschließlich des dann aktuellen Beurteilungsbildes abzustellen (…BVerwG, Beschl. v. 29.04.2016 - 1 WB 27.15, juris Rn. 18 …und Urt. v. 04.11.2010 - 2 C 16.09, juris Rn. 58; OVG Bremen, Beschl. v. 30.11.2021 - 2 LA 282/21, juris Rn. 23).Der Leistungsvergleich ist in erster Linie anhand aktueller und aussagekräftiger dienstlicher Beurteilungen vorzunehmen (OVG Bremen, Beschl. v. 30.11.2021 - 2 LA 282/21, juris Rn. 21 …und Beschl. v. 28.05.2021 - 2 B 156/21, juris Rn. 15 jeweils m.w.N.).
- OVG Bremen, 15.06.2026 - 2 LA 168/25
Staatsangehörigkeitsrecht - Birati; Einbürgerungsausschluss; PKK; …
Dabei ist zur Darlegung des Zulassungsgrundes die für fallübergreifend gehaltene Frage auszuformulieren sowie näher zu begründen, weshalb sie eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung hat und ein allgemeines Interesse an ihrer Klärung besteht und dass sie entscheidungserheblich ist (st. Rspr. des Senats, vgl. nur Beschl. v. 30.11.2021 - 2 LA 282/21, juris Rn. 28). - OVG Bremen, 17.11.2022 - 2 B 206/11
Konkurrentenstreit um das Amt einer Generalstaatsanwältin/ eines …
Für diese Prognose ist auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der zukünftigen neuen Auswahlentscheidung einschließlich des dann aktuellen Beurteilungsbildes abzustellen (…BVerwG, Beschl. v. 29.04.2016 - 1 WB 27.15, juris Rn. 18 …und Urt. v. 04.11.2010 - 2 C 16.09, juris Rn. 58; OVG Bremen, Beschl. v. 30.11.2021 - 2 LA 282/21, juris Rn. 23).Der Leistungsvergleich ist in erster Linie anhand aktueller und aussagekräftiger dienstlicher Beurteilungen vorzunehmen (OVG Bremen, Beschl. v. 30.11.2021 - 2 LA 282/21, juris Rn. 21 …und Beschl. v. 28.05.2021 - 2 B 156/21, juris Rn. 15 jeweils m.w.N.).
- OVG Bremen, 03.09.2025 - 2 LA 217/23
Ausweisung; besondere Schwierigkeiten; faktischer Inländer; Generalprävention; …
Dabei ist zur Darlegung des Zulassungsgrundes die für fallübergreifend gehaltene Frage auszuformulieren sowie näher zu begründen, weshalb sie eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung hat und ein allgemeines Interesse an ihrer Klärung besteht und dass sie entscheidungserheblich ist (st. Rspr. des Senats, vgl. nur Beschl. v. 30.11.2021 - 2 LA 282/21, juris Rn. 28). - OVG Bremen, 09.02.2024 - 2 LA 51/22
Übertragung der Rechtsprechung zur gestuften Prüfung der Identität eines …
Dabei ist zur Darlegung des Zulassungsgrundes die für fallübergreifend gehaltene Frage auszuformulieren sowie näher zu begründen, weshalb sie eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung hat und ein allgemeines Interesse an ihrer Klärung besteht und dass sie entscheidungserheblich ist (st. Rspr. des Senats, vgl. nur Beschl. v. 30.11.2021 - 2 LA 282/21, juris Rn. 28). - OVG Bremen, 02.08.2023 - 2 LA 2/23
Ausweisung; Ermittlungsverfahren; ernstliche Zweifel; Generalprävention; …
- OVG Bremen, 26.01.2024 - 2 B 198/23
Einstweiliger Rechtsschutz gegen den Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens; …
- OVG Bremen, 16.09.2022 - 2 LA 398/21
Einbürgerungsausschluss; ernstliche Zweifel; Facebook; Facebook-Like; Gefällt …
- OVG Bremen, 20.04.2026 - 2 LA 27/24
Ausländerrecht; Widerruf der Prozessvollmacht; nach Ablauf der Begründungsfrist …
- OVG Bremen, 23.05.2024 - 2 LA 338/23
Anerkennung einer Infektionskrankheit eines Beamten als Dienstunfall und …
- OVG Bremen, 01.07.2026 - 2 LA 167/24
Besoldung und Versorgung; Dienstunfallfürsorge - Dienstunfall; ernstliche …
- OVG Bremen, 22.03.2023 - 2 LA 10/23
Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer vor der Entscheidung über einen …
- OVG Bremen, 28.04.2026 - 2 LA 161/24
Beihilfen; Notwendigkeit von Krankengymnastikbehandlungen; amtsärztliche …
- OVG Bremen, 18.08.2025 - 2 LA 19/25
Abänderungsbescheid; Abschiebungsandrohung; Ausreisefrist; Ausweisung; …
- OVG Bremen, 23.06.2025 - 2 LA 140/25
Beamtenrecht; Verfassungsmäßigkeit eines reinen Anlassbeurteilungssystem - …
- VG Bremen, 08.12.2021 - 6 V 1457/21
Recht der Landesbeamten - Erfolgsaussichten bei erneuter Auswahlentscheidung; …
- OVG Bremen, 06.06.2024 - 2 LA 284/23
Verbraucherinformationsgesetz; Zugang zu Ausnahmegenehmigung (§ 9 Abs. 7 …
- OVG Bremen, 12.09.2023 - 2 LA 40/23
Beihilfefähigkeit diagnostischer Maßnahmen (humangenetische Untersuchung; …
- OVG Bremen, 19.08.2022 - 2 LA 394/21
Abschiebungsandrohung; Ausweisung; Berufungszulassung; besonders schwer wiegendes …
- OVG Bremen, 16.10.2023 - 2 LA 76/23
Dienstplan; Freizeitausgleich; Mehrarbeit; regelmäßige Arbeitszeit; …
- OVG Bremen, 22.03.2023 - 2 LA 11/23
Zur Beweislast bei der Verteilung unerlaubt eingereister Ausländerinnen und …
- OVG Bremen, 29.01.2026 - 2 LA 297/23
Beurteilungsspielraum; Bewertungsspielraum; Ermessen; Plagiat; Prüfungsausschuss; …
- OVG Bremen, 23.03.2026 - 2 LA 75/24
Antragsfrist; Beihilfe; Verschulden; Wiedereinsetzungsantrag; Beihilfen; …
- OVG Bremen, 24.08.2023 - 2 LA 163/23
Aussetzung Beurkundung Vaterschaftsanerkennung; Familiäre Lebensgemeinschaft; …
- OVG Bremen, 23.03.2026 - 2 LA 303/24
Nebenbestimmung zur Duldung - Duldung für Personen mit ungeklärter Identität; …
- OVG Bremen, 20.06.2023 - 2 LA 250/22
Abbruch des Auswahlverfahrens; Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens; …
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