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  Verhältnismäßigkeit der Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen bei Bestehen eines generalpräventiven Ausweisungsinteresses

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• VGH Bayern, 01.12.2022 - 19 ZB 22.1538

  Bestätigung der Ausweisungsanordnung und Wiedereinreisesperre beim Handeltreiben …

  Auszug aus OVG Bremen, 06.07.2023 - 2 LA 318/22

  Es hat erkannt, dass die Annahme eines generalpräventiven Ausweisungsinteresses stets die Würdigung der konkreten Tat und der Tatumstände voraussetzt, um die Geeignetheit und Erforderlichkeit der Ausweisung im Sinne einer verhaltenssteuernden Wirkung auf andere Ausländerinnen und Ausländer festzustellen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 09.05.2019 - 1 C 21/18 -, BVerwGE 165, 331 -340, Rn. 17;… Urt. v. 14.02.2012 - 1 C 7/11 -, BVerwGE 142, 29 -48, Rn. 17 ff.; Bay. VGH , Beschl. v.01.12.2022 - 19 ZB 22.1538 -, juris Rn. 48 ff.).

  In Anbetracht der Schwere und der mit dem illegalen Rauschgifthandel verbundenen Gefahren, ist nach der Lebenserfahrung davon auszugehen, dass die Ausweisung eines wegen Drogenhandels strafgerichtlich verurteilten Ausländers dazu beitragen kann, andere Ausländer zur Vermeidung der ihnen sonst drohenden Ausweisung zu einem ordnungsgemäßen Verhalten bzw. dem Abstandnehmen von schwerwiegenden Betäubungsmitteldelikten im Bundesgebiet zu veranlassen (…vgl. bereits BVerwG, Urt. v. 06.04.1989 - 1 C 70/86 - NVwZ 1989, 768 ;… BVerfG, Beschl. v. 25.09.1986 - 2 BvR 744/86, juris Rn. 4; ausführlich auch Bay. VGH , Beschl. v. 01.12.2022 - 19 ZB 22.1538, Rn. 49, 52, juris).

• BVerfG, 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16

  Stattgebender Kammerbeschluss: Ausweisung eines straffälligen "faktischen …

  Auszug aus OVG Bremen, 06.07.2023 - 2 LA 318/22

  Wenn von der strafgerichtlichen Einschätzung abgewichen werden soll, bedarf es einer substantiierten Begründung, die darin liegen kann, dass die ausländerrechtliche Entscheidung auf einer breiteren Tatsachengrundlage getroffen wird als derjenigen des Strafgerichts, etwa wenn die Ausländerbehörde oder das Gericht ein Sachverständigengutachten in Auftrag gegeben haben, welches eine Abweichung zulässt, oder wenn die vom Ausländer in der Vergangenheit begangenen Straftaten fortbestehende konkrete Gefahren für höchste Rechtsgüter erkennen lassen oder wenn den Strafgerichten bedeutsame Umstände des Einzelfalls nicht bekannt gewesen oder von ihnen nicht beachtet worden sind (BVerfG, Beschl. v. 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16, juris Rn. 24).
• BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …

  Auszug aus OVG Bremen, 06.07.2023 - 2 LA 318/22

  Ist die verwaltungsgerichtliche Entscheidung auf mehrere jeweils selbständig tragende Erwägungen gestützt, müssen hierzu alle tragenden Begründungsteile angegriffen werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.08.1997 - 7 B 261.97, juris Rn. 5).

• BVerwG, 09.05.2019 - 1 C 21.18

  Bundesverwaltungsgericht bestätigt generalpräventive Ausweisung - EuGH soll …

  Auszug aus OVG Bremen, 06.07.2023 - 2 LA 318/22

  Es hat erkannt, dass die Annahme eines generalpräventiven Ausweisungsinteresses stets die Würdigung der konkreten Tat und der Tatumstände voraussetzt, um die Geeignetheit und Erforderlichkeit der Ausweisung im Sinne einer verhaltenssteuernden Wirkung auf andere Ausländerinnen und Ausländer festzustellen (vgl. BVerwG, Urt. v. 09.05.2019 - 1 C 21/18 -, BVerwGE 165, 331 -340, Rn. 17;… Urt. v. 14.02.2012 - 1 C 7/11 -, BVerwGE 142, 29 -48, Rn. 17 ff.;… Bay. VGH , Beschl. v.01.12.2022 - 19 ZB 22.1538 -, juris Rn. 48 ff.).
• BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …

  Auszug aus OVG Bremen, 06.07.2023 - 2 LA 318/22

  Der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist gegeben, wenn mit dem Zulassungsantrag ein tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (…BVerfG, Beschl. v. 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14, juris Rn. 19 sowie Beschl. v. 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12, juris Rn. 16 m.w.N.;… OVG Bremen, Beschl. v. 30.03.2021 - 1 LA 180/18, juris Rn. 12).
• BVerfG, 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch …

  Auszug aus OVG Bremen, 06.07.2023 - 2 LA 318/22

  Der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist gegeben, wenn mit dem Zulassungsantrag ein tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG, Beschl. v. 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14, juris Rn. 19 …sowie Beschl. v. 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12, juris Rn. 16 m.w.N.;… OVG Bremen, Beschl. v. 30.03.2021 - 1 LA 180/18, juris Rn. 12).
• BVerfG, 27.08.2010 - 2 BvR 130/10

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an die Berücksichtigung …

  Auszug aus OVG Bremen, 06.07.2023 - 2 LA 318/22

  Es hat insoweit nicht erkennbar in Rechnung gestellt, dass der Strafaussetzung nach § 56 StGB eine höhere indizielle Bedeutung zu kommt als der Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung nach § 57 StGB (vgl. BVerfG, Beschl. v. 27.08.2010 - 2 BvR 130/10, juris Rn. 36 m.w.N.;… Beschl. v. 01.03.2000 - 2 BvR 2120/99, juris Rn. 18;… Nds. OVG, Beschl. v. 23.02.2021 - 8 ME 126/20, juris Rn. 11).
• BVerwG, 14.02.2012 - 1 C 7.11

  Ausweisung; Ermessensausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; schwerwiegende …

  Auszug aus OVG Bremen, 06.07.2023 - 2 LA 318/22

  Es hat erkannt, dass die Annahme eines generalpräventiven Ausweisungsinteresses stets die Würdigung der konkreten Tat und der Tatumstände voraussetzt, um die Geeignetheit und Erforderlichkeit der Ausweisung im Sinne einer verhaltenssteuernden Wirkung auf andere Ausländerinnen und Ausländer festzustellen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 09.05.2019 - 1 C 21/18 -, BVerwGE 165, 331 -340, Rn. 17; Urt. v. 14.02.2012 - 1 C 7/11 -, BVerwGE 142, 29 -48, Rn. 17 ff.;… Bay. VGH , Beschl. v.01.12.2022 - 19 ZB 22.1538 -, juris Rn. 48 ff.).
• BVerfG, 01.03.2000 - 2 BvR 2120/99

  Rechtmäßigkeit einer Ausweisung

  Auszug aus OVG Bremen, 06.07.2023 - 2 LA 318/22

  Es hat insoweit nicht erkennbar in Rechnung gestellt, dass der Strafaussetzung nach § 56 StGB eine höhere indizielle Bedeutung zu kommt als der Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung nach § 57 StGB (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 27.08.2010 - 2 BvR 130/10, juris Rn. 36 m.w.N.; Beschl. v. 01.03.2000 - 2 BvR 2120/99, juris Rn. 18;… Nds. OVG, Beschl. v. 23.02.2021 - 8 ME 126/20, juris Rn. 11).
• VGH Baden-Württemberg, 29.03.2019 - 10 S 2788/17

  Anordnung einer bodenschutzrechtlichen Untersuchung; Gefahrenverdacht

  Auszug aus OVG Bremen, 06.07.2023 - 2 LA 318/22

  Um dem Darlegungserfordernis (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO ) zu genügen, ist insoweit eine substantiierte Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung erforderlich (vgl. VGH BW, Beschl. v. 29.03.2019 - 10 S 2788/17, juris Rn. 3; OVG Bremen, Beschl. v. 16.06.2023).
• BVerwG, 06.04.1989 - 1 C 70.86

  Ausländer - Rauschgifthandel - Ausweisung - Generalprävention - …
• OVG Niedersachsen, 23.02.2021 - 8 ME 126/20

  Abschiebung; Abschiebungsandrohung; Abwägung; Ägypten; Ausweisungsinteresse; …
• OVG Niedersachsen, 04.07.2018 - 13 LA 247/17

  Pflicht einer Versandapotheke zur Vorratshaltung nach § 15 ApBetrO; Auslegung der …
• BVerfG, 25.09.1986 - 2 BvR 744/86

  Sofortvollzug der Ausweisung nach unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
• OVG Sachsen, 13.05.2022 - 3 A 844/20

  Keine Verhältnismäßigkeit der Ausweisung nach erfolgreicher …
• OVG Bremen, 30.03.2021 - 1 LA 180/18

  Zur Abgrenzung zwischen Studentenkneipe und Studententanzkeller
• EGMR, 28.07.2020 - 25402/14

  PORMES v. THE NETHERLANDS
• OVG Bremen, 03.06.2021 - 1 LA 212/20

  Maßgelbliche "nähere Umgebung" gemäß § 34 BauGB ; Annahme eines faktischen …
• EuGH, 17.12.2009 - C-149/09

  Streichung
• OVG Bremen, 23.06.2023 - 2 LA 465/21

  Ausweisung; Betäubungsmittelabhängigkeit; Betäubungsmitteldelikte; …
• OVG Bremen, 06.09.2021 - 2 B 358/20

  Antragsrücknahme; Bekanntgabewille; Duldung - Privatleben; Entwurzelung; …
• OVG Bremen, 13.04.2021 - 2 LA 269/20
• EGMR - 13735/17 (anhängig)

  ERSERT v. TÜRKIYE and 42 other applications

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• VGH Baden-Württemberg, 10.12.2024 - 11 S 1306/23

  Ausweisung eines afghanischen Staatsangehörigen aus general- und …

  Rn. 85 Selbst wenn das Bleibeinteresse des Ausländers besonders schwer wiegt, kann nach einer Strafaussetzungsentscheidung der Strafvollstreckungskammer eine relevante Wiederholungsgefahr bejaht werden, wenn die ausländerrechtliche Entscheidung auf einer breiteren Tatsachengrundlage als derjenigen der Strafvollstreckungskammer getroffen wird, oder wenn die vom Ausländer in der Vergangenheit begangenen Straftaten fortbestehende konkrete Gefahren für höchste Rechtsgüter erkennen lassen; stets bedarf es jedoch einer substantiierten Begründung der ordnungsrechtlichen Prognose (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16 - juris Rn. 24; siehe auch BVerwG, Urteil vom 16.02.2022 - 1 C 6.21 - juris Rn. 29 und Beschluss vom 24.10.2023 - 1 B 15.23 - juris Rn. 16; OVG Bremen, Beschluss vom 06.07.2023 - 2 LA 318/22 - juris Rn. 16; Dörig, in: Dörig/Hocks, Migrations- und Integrationsrecht, 3. Aufl. 2024, § 7 Rn. 21.
• OVG Bremen, 14.08.2026 - 2 LA 182/25

  Berufungszulassungsverfahren; Besorgnis der Befangenheit; Chancengleichheit; …

  Um § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO zu genügen, ist zur Darlegung der Richtigkeitszweifel eine substantiierte Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung erforderlich (…vgl. VGH BW, Beschl. v. 29.03.2019 - 10 S 2788/17, juris Rn. 3; OVG Bremen, Beschl. v. 06.07.2023 - 2 LA 318/22, juris Rn. 10).
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2023 - 2 L 82/22

  Ausweisung wegen Drogenkriminalität

  Mit der konsequenten Ausweisung und Abschiebung von ausländischen Straftätern, die unerlaubten Rauschgifthandel mit ("harten") Drogen betreiben, wird anderen Ausländern verdeutlicht, dass die Bundesrepublik Deutschland die Begehung von derartigen schweren Straftaten nicht duldet (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 6. Juli 2023 - 2 LA 318/22 - juris Rn. 18).

• OVG Bremen, 22.07.2026 - 2 LA 259/25

  Erledigung; Plagiat; Protokoll; Prüfungswiederholung; Rechtsschutzbedürfnis; …

  Um dem Darlegungserfordernis (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO ) zu genügen, ist insoweit eine substantiierte Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung erforderlich (…vgl. VGH BW, Beschl. v. 29.03.2019 - 10 S 2788/17, juris Rn. 3; OVG Bremen, Beschl. v. 06.07.2023 - 2 LA 318/22, juris Rn. 10).
• OVG Bremen, 15.06.2026 - 2 LA 168/25

  Staatsangehörigkeitsrecht - Birati; Einbürgerungsausschluss; PKK; …

  Um dem Darlegungserfordernis (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) zu genügen, ist insoweit eine substantiierte Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung erforderlich (…vgl. VGH BW, Beschl. v. 29.03.2019 - 10 S 2788/17, juris Rn. 3; OVG Bremen, Beschl. v. 06.07.2023 - 2 LA 318/22, juris Rn. 10).
• OVG Bremen, 01.07.2026 - 2 LA 167/24

  Besoldung und Versorgung; Dienstunfallfürsorge - Dienstunfall; ernstliche …

  Um dem Darlegungserfordernis (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) zu genügen, ist insoweit eine substantiierte Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung erforderlich (…vgl. VGH BW, Beschl. v. 29.03.2019 - 10 S 2788/17, juris Rn. 3; OVG Bremen, Beschl. v. 06.07.2023 - 2 LA 318/22, juris Rn. 10).
• OVG Bremen, 30.04.2026 - 2 LA 113/24

  Staatsangehörigkeitsrecht; Einbürgerungsausschluss bei Unterstützungshandlungen …

  Um dem Darlegungserfordernis (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) zu genügen, ist insoweit eine substantiierte Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung erforderlich (…vgl. VGH BW, Beschl. v. 29.03.2019 - 10 S 2788/17, juris Rn. 3; OVG Bremen, Beschl. v. 06.07.2023 - 2 LA 318/22, juris Rn. 10).
• OVG Bremen, 28.04.2026 - 2 LA 161/24

  Beihilfen; Notwendigkeit von Krankengymnastikbehandlungen; amtsärztliche …

  substantiierte Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung erforderlich (…vgl. VGH BW, Beschl. v. 29.03.2019 - 10 S 2788/17, juris Rn. 3; OVG Bremen, Beschl. v. 06.07.2023 - 2 LA 318/22, juris Rn. 10).
• OVG Bremen, 09.02.2024 - 2 LA 51/22

  Übertragung der Rechtsprechung zur gestuften Prüfung der Identität eines …

  Um dem Darlegungserfordernis (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO ) zu genügen, ist eine substantiierte Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung erforderlich (…vgl. VGH BW, Beschl. v. 29.03.2019 - 10 S 2788/17, juris Rn. 3; OVG Bremen, Beschl. v. 06.07.2023 - 2 LA 318/22, juris Rn. 10).
• OVG Bremen, 18.08.2025 - 2 LA 19/25

  Abänderungsbescheid; Abschiebungsandrohung; Ausreisefrist; Ausweisung; …

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Abwägungsergebnisses sind indes erst dann dargelegt, wenn das Zulassungsvorbringen aufzeigt, dass das Verwaltungsgericht im konkreten Einzelfall einen abwägungsrelevanten Umstand außeracht gelassen oder aber fehlerhaft gewichtet hat, und, dass bei Berücksichtigung oder zutreffender Gewichtung dieses Umstandes das Abwägungsergebnis möglicherweise ein anderes gewesen wäre (…vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 13.04.2021 - 2 LA 269/20, juris Rn. 9; Beschl. v. 06.07.2023 - 2 LA 318/22, juris Rn. 20).
• VG Freiburg, 22.05.2025 - 10 K 29/23

  Rechtsnatur des Ausspruchs eines befristeten Einreise- und Aufenthaltsverbots
• OVG Bremen, 06.06.2024 - 2 LA 284/23

  Verbraucherinformationsgesetz; Zugang zu Ausnahmegenehmigung (§ 9 Abs. 7 …
• OVG Bremen, 23.03.2026 - 2 LA 75/24

  Antragsfrist; Beihilfe; Verschulden; Wiedereinsetzungsantrag; Beihilfen; …
• VGH Bayern, 06.03.2024 - 19 ZB 23.942

  Annahme eines generalpräventiven Ausweisungsinteresses
• OVG Bremen, 12.12.2023 - 2 LA 314/22

  Antrag eines syrischen Staatsangehörigen gegen seine Ausweisung aus der …
• OVG Bremen, 11.03.2024 - 2 LA 312/23

  Erhebung eines Kostenbeitrags zu einer Maßnahme der Jugendhilfe i.R.d. Hilfe zur …
• OVG Bremen, 11.04.2024 - 2 LA 126/22

  Klage eines im Libanon geborenen Ausländers gegen ein siebenjähriges Einreise- …
• OVG Bremen, 01.08.2024 - 2 LA 167/23

  Ablehnung weiterer Galopprenntage auf dem Gelände der Galopprennbahn - …