Volltextveröffentlichungen (4)

• Justiz Schleswig-Holstein

  § 108 Abs 1 S 2 VwGO, § 117 Abs 5 VwGO
  Begründungsmangel eines Urteils bei Bezugnahme auf die Begründung eines Widerspruchsbescheids

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anforderungen an die Darlegung erheblicher Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung i.R.d. Berufungsbegründung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an die Darlegung erheblicher Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung i.R.d. Berufungsbegründung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Schleswig, 13.12.2012 - 3 A 171/12
• OVG Schleswig-Holstein, 16.07.2013 - 2 LA 7/13

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (18)

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• OVG Schleswig-Holstein, 26.03.2012 - 2 LA 21/12

  Fahrtenbuchauflage bei einmaligem punktebewährtem Verkehrsverstoß für ein …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 16.07.2013 - 2 LA 7/13

  Nach der Rechtsprechung rechtfertigt bereits die erstmalige Begehung eine Verkehrsordnungswidrigkeit, die mit einem Punkt zu bewerten ist, die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage, weil ein hinreichend gewichtiger Verkehrsverstoß vorliegt (st. Rspr. des erkennenden Senats, vgl. nur Beschluss vom 23.03.2012 - 2 LA 21/12 - ;… vgl. auch OVG Münster, Urt. v. 29.04.1999 - 8 A 699/97 -, NJW 1999, 3279); auf die Feststellung der näheren Umstände der Verkehrsordnungswidrigkeit kommt es dabei nicht an (OVG Schleswig, Beschluss vom 23.03.2012, a.a.O.; vgl. dazu auch Koehl, Effektiver Rechtsschutz gegen Auferlegung eines Fahrtenbuchs, NZV 2008, 169, 171).

  Ein derartiger Verstoß liegt in der Regel vor, wenn die zulässige Höchstgeschwindigkeit in einem derartigen Maße überschritten worden ist (OVG Schleswig, Beschluss vom 27.07.2009 - 4 LA 48/09 -, Beschluss vom 01.09.2011 - 2 LB 16/11 - sowie Beschluss vom 23.03.2012, a.a.O.).

  Aus dem Umstand, dass er dieses Fahrzeug ab dem 01.08.2008 gegen ein Bruttoentgelt in Höhe von 1.277,22 EUR mietweise einer Firma ... zur Verfügung gestellt haben will, ergibt sich zwar keine unmittelbare Pflicht, Fahrtenbücher oder Einsatzpläne vorzuhalten; doch liegt es nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. nur Beschluss vom 26.03.2012 - 2 LA 21/12 - [GmbH & Co. KG] bzw. Beschluss vom 20.12.2013 - 2 LA 52/12 - [GmbH] schon im (kaufmännischen) Eigeninteresse des Klägers (er berechnet bei der Vermietung Umsatzsteuer), geeignete - auch vertragliche - Vorkehrungen gegen eine missbräuchliche Verwendung seines Fahrzeuges zu treffen oder in Schadensfällen Ersatzansprüche belegen zu können, wie dies beispielsweise für andere gewerbliche Autovermietungen selbstverständlich ist.

• BVerwG, 28.11.2002 - 2 C 25.01

  Urteil, nicht mit Gründen versehenes -; Beteiligungsfähigkeit von Landesbehörden; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 16.07.2013 - 2 LA 7/13

  Zum einen sollen sie die Beteiligten über die dem Urteil zugrunde liegenden tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen unterrichten und zum anderen dem Rechtsmittelgericht eine Nachprüfung der Entscheidung auf ihre inhaltliche Richtigkeit in prozessrechtlicher und materiell rechtlicher Hinsicht ermöglichen (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.11.2002 - 2 C 25.01 -, NJW 2003, 1753; OVG Münster, Beschluss vom 21.04.2010 - 1 A 1326/08 -, juris; VGH München, Beschluss vom 03.04.2012 - 19 ZB 12.157 -, juris).

  Das ist nicht nur dann der Fall, wenn der Entscheidungsformel überhaupt keine Gründe beigegeben sind, sondern auch dann, wenn die Begründung nicht erkennen lässt, welche Überlegungen für die Entscheidung maßgebend gewesen sind, weil die angeführten Gründe rational nicht nachvollziehbar, sachlich inhaltslos oder sonst wie völlig unzureichend sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.11.2002, a.a.O.; BVerwG, Beschluss vom 09.06.2008 - 10 B 149.07 -, juris).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2013 - 1 A 690/12

  Anspruch eines Beamten auf Abgabe einer Ehrenerklärung durch den Dienstherrn in …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 16.07.2013 - 2 LA 7/13

  Rn. 8 Nicht mit Gründen versehen i.S.d. §§ 108 Abs. 1 Satz 2, 117 Abs. 2 Nr. 5 VwGO ist eine Entscheidung nur dann, wenn sie so mangelhaft ist, dass die Entscheidungsgründe ihre doppelte Funktion nicht mehr erfüllen können, die Beteiligten über die dem Urteil zugrunde liegenden rechtlichen und tatsächlichen Erwägungen zu unterrichten und dem Rechtsmittelgericht die Nachprüfung der Entscheidung auf ihre inhaltliche Richtigkeit zu ermöglichen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 01.04.2004 - 6 B 5.04 -, juris; OVG Münster, Beschluss vom 15.02.2013 - 1 A 690/12 -, juris).

  Soweit diese Entscheidungsgründe den Kläger nicht überzeugen oder von ihm für fehlerhaft gehalten werden, führt dies nicht zu einem Begründungsmangel (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 15.02.2013, a.a.O., m.w.N., juris).

• OVG Berlin-Brandenburg, 30.06.2010 - 1 N 42.10

  Auferlegung eines Fahrtenbuches für ein Firmenfahrzeug, das einem Arbeitnehmer …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 16.07.2013 - 2 LA 7/13

  Rn. 22 Unter Hinweis auf eine Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg vom 30.06.2010 - 1 N 42/10 - trägt der Kläger hierzu vor, dass das Berufungsverfahren dem Senat Gelegenheit zur weiteren und abschließenden Klärung der Frage gebe, ob - und dies würde dem zitierten Urteil des OVG Berlin-Brandenburg völlig zuwiderlaufen - auch dann die Haltereigenschaft einer Person zu bejahen sei, wenn diese zum einen keine Weisungsbefugnis darüber zukomme, wem der Mieter die Nutzung des Fahrzeuges im konkreten Fall überlasse und zum anderen auch nicht über sonstige Einwirkungsmöglichkeiten wirtschaftlicher Art über das Fahrzeug verfüge.
• OVG Bremen, 01.08.2007 - 1 A 465/06

  Fahrtenbuchauflage; Wesentlicher Verkehrsverstoß

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 16.07.2013 - 2 LA 7/13

  Außerdem trägt der Kläger unter Hinweis auf Entscheidungen des OVG Bremen vom 01.08.2007 - 1 A 465/06 - bzw. des OVG Saarlouis vom 17.11.2010 - 1 B 466/09 - , wonach nur ein Verkehrsverstoß von einigem Gewicht die Verhängung einer Fahrtenbuchauflage rechtfertige, vor, dass die Frage umstritten sei, ob bereits die erstmalige Überschreitung um mehr als 20 km/h per se eine einjährige Fahrtenbuchauflage rechtfertige.
• OVG Saarland, 17.11.2009 - 1 B 466/09

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 16.07.2013 - 2 LA 7/13

  Außerdem trägt der Kläger unter Hinweis auf Entscheidungen des OVG Bremen vom 01.08.2007 - 1 A 465/06 - bzw. des OVG Saarlouis vom 17.11.2010 - 1 B 466/09 - , wonach nur ein Verkehrsverstoß von einigem Gewicht die Verhängung einer Fahrtenbuchauflage rechtfertige, vor, dass die Frage umstritten sei, ob bereits die erstmalige Überschreitung um mehr als 20 km/h per se eine einjährige Fahrtenbuchauflage rechtfertige.
• BVerwG, 17.05.1995 - 11 C 12.94

  Fahrtenbuchauflage - Fahrtenbuchauflage auch schon nach einmaligem Verstoß

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 16.07.2013 - 2 LA 7/13

  Die von ihm ergänzend angeführte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.05.1995 - 11 C 12.94 - betrifft eine Fahrtenbuchauflage wegen einer Missachtung des Zeichens 276 (Überholverbot) und damit keine - wie hier - erhebliche Überschreitung der innerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 28 km/h; im Übrigen hat das Bundesverwaltungsgericht in dieser Entscheidung im konkreten Fall die Anordnung eines Fahrtenbuches wegen eines Verkehrsverstoßes von einigem Gewicht für zulässig erachtet.
• BVerwG, 13.10.1978 - VII C 77.74

  Fahrtenbuchauflage aufgrund dreimaliger Überschreitung der zulässigen …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 16.07.2013 - 2 LA 7/13

  Das vom Kläger angeführte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13.10.1978 - VII C 77.74 - verhält sich zur Frage der Anordnung eines Fahrtenbuches bei einem - so die Antragsbegründung - "einmaligen und unwesentlichen" Verkehrsverstoß erkennbar überhaupt nicht, da es in dieser Entscheidung um mehrere kurz hintereinander begangene Verkehrsverstöße ging.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.1999 - 8 A 699/97

  Fahrtenbuchauflage - Fahrtenbuchauflage auch schon nach einmaligem Verstoß

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 16.07.2013 - 2 LA 7/13

  Nach der Rechtsprechung rechtfertigt bereits die erstmalige Begehung eine Verkehrsordnungswidrigkeit, die mit einem Punkt zu bewerten ist, die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage, weil ein hinreichend gewichtiger Verkehrsverstoß vorliegt (st. Rspr. des erkennenden Senats, vgl. nur Beschluss vom 23.03.2012 - 2 LA 21/12 - ; vgl. auch OVG Münster, Urt. v. 29.04.1999 - 8 A 699/97 -, NJW 1999, 3279); auf die Feststellung der näheren Umstände der Verkehrsordnungswidrigkeit kommt es dabei nicht an (OVG Schleswig…, Beschluss vom 23.03.2012, a.a.O.; vgl. dazu auch Koehl, Effektiver Rechtsschutz gegen Auferlegung eines Fahrtenbuchs, NZV 2008, 169, 171).
• BVerwG, 01.04.2004 - 6 B 5.04

  Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision - Voraussetzungen für ein …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 16.07.2013 - 2 LA 7/13

  Rn. 8 Nicht mit Gründen versehen i.S.d. §§ 108 Abs. 1 Satz 2, 117 Abs. 2 Nr. 5 VwGO ist eine Entscheidung nur dann, wenn sie so mangelhaft ist, dass die Entscheidungsgründe ihre doppelte Funktion nicht mehr erfüllen können, die Beteiligten über die dem Urteil zugrunde liegenden rechtlichen und tatsächlichen Erwägungen zu unterrichten und dem Rechtsmittelgericht die Nachprüfung der Entscheidung auf ihre inhaltliche Richtigkeit zu ermöglichen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 01.04.2004 - 6 B 5.04 -, juris; OVG Münster, Beschluss vom 15.02.2013 - 1 A 690/12 -, juris).
• BVerwG, 03.12.2008 - 4 BN 25.08

  Vertrauensschutz vor Überplanung eines Grundstücks; Rechtswirkungen des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2010 - 1 A 1326/08

  Anerkennung eines erlittenen Bandscheibenvorfalls als Dienstunfallschaden; …
• OVG Schleswig-Holstein, 14.05.1999 - 2 L 244/98

  Antrag auf Zulassung einer Berufung ; Anforderungen an die Darlegung eines …
• BVerwG, 09.06.2008 - 10 B 149.07

  Verfahrensrecht, Revisionsverfahren, Nichtzulassungsbeschwerde, Verfahrensmangel, …
• BVerwG, 03.01.2006 - 10 B 17.05

  Beschwerde über die Nichtzulassung der Revision; Bezugnahme auf tatsächliche …
• BVerwG, 13.10.2011 - 3 B 38.11

  Bezugnahme auf vorausgegangene Entscheidung; Verfahrensfehler
• VGH Bayern, 03.04.2012 - 19 ZB 12.157

  Abschiebung, Ausweisungsschutz, rechtmäßiger Aufenthalt, Aufenthaltserlaubnis, …
• OVG Schleswig-Holstein, 01.09.2011 - 2 LB 16/11

  Fahrtenbuchanordnung - Verhältnis von Auskunftsverweigerungs- zu …

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2014 - 6 A 100/14

  Nichtberücksichtigung einer Bewerbung in einem Auswahlverfahren aufgrund eines …

  Rn. 7 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Januar 2006 - 10 B 17.05 -, juris; Schl.-H. OVG, Beschluss vom 16. Juli 2013 - 2 LA 7/13 -, juris.