Rechtsprechung
| OVG Schleswig-Holstein, 27.04.2007 - 2 LB 12/06 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Judicialis
AO § 42; ; KAG SH § 3
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Entfallen der Zweitwohnungssteuerpflicht des Eigentümers einer Ferienwohnung bei einem Dauermietvertrag mit einer Gesellschaft; Begriff der Zweitwohnung; Steuerpflicht bei tatsächlicher Nutzung einer Zweitwohnung für die persönliche Lebensführung; Vorliegen eines ...
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 15.07.2005 - 6 A 277/04
- OVG Schleswig-Holstein, 27.04.2007 - 2 LB 12/06
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2008, 279
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 10.10.1995 - 8 C 40.93
Das Bundesverwaltungsgericht präzisiert die Voraussetzungen für die Erhebung der …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 27.04.2007 - 2 LB 12/06
Der gesamte objektive Sachverhalt ist daraufhin zu überprüfen, ob sich aus ihm mit der gebotenen Sicherheit die subjektive Zweckbestimmung der Zweitwohnung entnehmen lässt (BVerwG, Urt. v. 10.10.1995 - 8 C 40.93 -, E 99, 303, 307).Diese innere Tatsache ist nur auf der Grundlage objektiver, nach außen in Erscheinung tretender, verfestigter und von Dritten nachprüfbarer Umstände - ggf. auch auf Grund von Anhaltspunkten aus vergangenen Veranlagungszeiträumen - zu beurteilen (BVerwG, Urt. v. 10.10.1995 - 8 C 40.93 -, a.a.O., 305).
- BVerwG, 12.04.2000 - 11 C 12.99
Zweitwohnungssteuer; Zweitwohnung aus Gründen der Berufstätigkeit; …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 27.04.2007 - 2 LB 12/06
Insbesondere ist es nicht erforderlich, dass die Wohnung vom Wohnungsinhaber auch für eigene Erholungszwecke vorgehalten wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.04.2000 - 11 C 12.99 -, E 111, 122). - BVerwG, 14.01.1997 - 8 B 247.96
Grundstücksteilung - Unentgeltliche Übertragung des Eigentums am abgeteilten …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 27.04.2007 - 2 LB 12/06
Eine Gestaltung ist dann unangemessen, wenn sie der Abgabenminderung oder -vermeidung dienen soll und durch wirtschaftliche oder sonst beachtliche Gründe nicht zu rechtfertigen ist (Senatsurt. v. 19.09.1996 - 2 L 126/95 -, bestätigt durch BVerwG, Beschl. v. 14.01.1997 - 8 B 247.96 -).
- OVG Niedersachsen, 09.02.2009 - 9 LA 323/07
Zweitwohnungsteuerpflicht des Alleingesellschafters einer GmbH & Co. KG
In dem genannten Urteil hat der Senat entschieden, dass die Verfügungsbefugnis des Eigentümers über seine Zweitwohnung durch einen Vertrag mit einer Kommanditgesellschaft, deren geschäftsführender Gesellschafter der Eigentümer ist, nicht wirksam ausgeschlossen wird (ähnlich Schl.-H. OVG, Urt. v. 27.4.2007 - 2 LB 12/06 - NVwZ-RR 2008, 279). - VG Schleswig, 22.12.2016 - 2 A 47/16
Kommunalrecht: Anfechtungsklage gegen einen Zweitwohnungssteuerbescheid
Einen Missbrauchsfall hat das OVG Schleswig unter Anwendung dieser Grundsätze in einem mit dem vorliegenden im wesentlichen vergleichbaren Fall eines Dauermietvertrages des Eigentümers mit einer Gesellschaft, dessen Geschäftsführer der Eigentümer gleichzeitig war, angenommen (OVG Schleswig, Urt. v. 27.04.2007, - 2 LB 12/06 - vgl. auch VG Schleswig, Urt. v. 29.12.2015 - 2 A 40/15 -).
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