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  Art 12 Abs 1 GG; Art 3 Abs 1 GG; § 17 Abs 1 Nr 1 KapVO ND; § 7 Abs 3 KapVO ND; § 22 Abs 2 S 2 VergabeVO Stiftung; § 4 Abs 3 S 1 VergabeVO Stiftung
  Patientenbezogener Ausbildungsengpass; Ausbildungskapazität; Belastbarkeitsgrenze; Belegungsliste; Hamburger Modell; Humanmedizin; patientenbezogene Kapazität; Kapazitätsermittlung; Kohortenprinzip; klinische Lehreinheit; Mitternachtszählung; Privatpatient; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (40)

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• OVG Niedersachsen, 09.09.2015 - 2 NB 368/14

  Kapazität; Kapazitätserschöpfungsgebot; Mitternachtszählung; Privatpatienten; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.09.2017 - 2 LB 152/16

  Der Senat (Beschl. v. 9.9.2015 - 2 NB 368/14 u.a.-, juris, u. v. 17.9.2015 - 2 NB 237/15 u.a. -) habe wiederholt (sinngemäß) entschieden, dass Privatpatienten erst ab der Kapazitätsberechnung für das Studienjahr 2014/15 in die Gesamtzahl der tagesbelegten Betten gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 1 KapVO einzubeziehen seien.

  Da das Verwaltungsgericht das angefochtene Urteil nicht entscheidungstragend auf die gegenteilige Argumentation gestützt hat und sie zwischenzeitlich in dieser Gestalt auch nicht mehr vertritt (vgl. Beschl. v. 26.10.2016 - 8 C 318/16 u.a. - V.n.b.), wird hierzu lediglich auf die Ausführungen im Senatsbeschluss vom 9. September 2015 - 2 NB 368/14 -, juris, sowie im Urteil vom 7. April 2016 - 2 LB 324/15 -, juris, verwiesen.

  Vielmehr wäre auch in diesem Fall die Zahl der zur Verfügung stehenden Studienplätze nach den Vorgaben der Kapazitätsverordnung zu ermitteln (vgl. hierzu im Einzelnen Senatsbeschl. v. 9.9.2015 - 2 NB 368/14 -, Urt. v. 7.4.2016 - 2 LB 324/15 -, beide in juris).

  Rn. 49 a) Der Senat hat in seinem Beschluss vom 9. September 2015 (- 2 NB 368/14 -, juris) entschieden, dass die Privatpatienten (erstmals) bei der Kapazitätsberechnung für das Studienjahr 2014/2015 mit zu berücksichtigen seien.

  Rn. 55 Soweit sich die Klägerin außerdem auf die folgende Passage in dem Beschluss des Senats vom 9. September 2015 - 2 NB 368/14 -, juris, stützt,.

  Rn. 58 2. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, wonach die Berechnung der patientenbezogenen Kapazität gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 1 KapVO aufgrund der sogenannten Mitternachtszählung nicht zu beanstanden ist (vgl. hierzu Beschl. v. 9.9.2015 - 2 NB 368/14 -, juris).

  Die Überprüfung der von der Hochschule vorzulegenden Besetzungslisten durch den Senat beschränkt sich auf bestimmte Fehlerquellen (vgl. hierzu im Einzelnen Senatsbeschl. v. 18.11.2014 - 2 NB 391/13 -, v. 25.2.2015 - 2 NB 171/14 -, v. 9.9.2015 - 2 NB 368/14 -, u.v. 10.3.2016 - 2 NB 150/15 -, sämtl. in juris).

  Sie setzt zudem, wie auch § 6 Abs. 1 Nr. 2 a) NHZG a.F. und § 15 Abs. 1 Nr. 2 a) Hochschul-VergabeVO zeigen, die diesen Fall dem allgemeinen Vergabeverfahren zuordnen, freie Kapazitäten in dem betreffenden höheren Semester voraus (vgl. hierzu Beschl. v. 9.9.2015 - 2 NB 368/14 -, juris).

  Gleiches gilt für Studierende, die als Zweitstudierende einen Studienplatz belegen, tatsächlich aber anrechenbare Studienleistungen aus einem Zahnmedizinstudium aufweisen dürften (vgl. Senatsbeschl. v. 9.9.2015 - 2 NB 368/14 -, juris).

  Rn. 98 Ob und inwieweit sich aus dem Umstand, dass ein Studierender auf einem Vollstudienplatz des 1. Fachsemesters zugelassen wird, der bereits das Physikum erworben hat, freie Teilstudienplatzkapazitäten ergeben können (vgl. hierzu Senatsbeschl. v. 9.9.2015 - 2 NB 368/14 -, juris, …sowie Urt. v. 7.4.2016 - 2 LB 60/15 -, juris), ist an dieser Stelle nicht von Relevanz.

• OVG Niedersachsen, 25.02.2015 - 2 NB 171/14

  Belegungsliste; Besetzungsliste; Doppelbelegung; Doppelbesetzung; Hochstufung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.09.2017 - 2 LB 152/16

  Die hiergegen - soweit die Zulassung auf einem Teilstudienplatz versagt worden war - eingelegte Beschwerde (2 NB 146/14) wies der Senat mit Beschluss vom 25. Februar 2015 - 2 NB 171/14 u.a. -, juris, zurück.

  Der Senat (Beschl. v. 25.02.2015 - 2 NB 171/14 u.a. -, juris) habe sich zu den Vollstudienplätzen ausdrücklich nicht geäußert.

  Die Überprüfung der von der Hochschule vorzulegenden Besetzungslisten durch den Senat beschränkt sich auf bestimmte Fehlerquellen (vgl. hierzu im Einzelnen Senatsbeschl. v. 18.11.2014 - 2 NB 391/13 -, v. 25.2.2015 - 2 NB 171/14 -, v. 9.9.2015 - 2 NB 368/14 -, u.v. 10.3.2016 - 2 NB 150/15 -, sämtl. in juris).

  Der Senat hat in seinem Beschluss vom 25. Februar 2015 (- 2 NB 171/14 -, juris) zu den von der Beklagten vorgelegten Belegungslisten ausgeführt, diese Listen, die Angaben zum Erstellungszeitpunkt, zu den Matrikelnummern, dem Studierendenstatus (Neu- bzw. Ersteinschreiber, Beurlaubter, Exmatrikulierter, Rückmelder), zum Immatrikulationsdatum, ggf. dem Exmatrikulationsdatum, dem Studium und dem Semester sowie weiterführende Kommentare enthalten, seien im Grundsatz ausreichend.

  Rn. 89 aa) Zwar hat der Senat entschieden, dass ein Studienplatz von der Beklagten im Vergabeverfahren neu zu besetzen ist, wenn Studierende, die einen Studienplatz im ersten Semester erhalten haben, innerhalb des nach der zuvor zitierten Senatsrechtsprechung maßgeblichen Zeitraums - zwei Wochen nach Vorlesungsbeginn bei Vollstudienplätzen - in ein höheres Semester eingestuft werden und damit wie im Fall einer Exmatrikulation ein Studienplatz frei wird (vgl. hierzu Urt. v. 7.4.2016 - 2 LB 60/15 -, Beschl. v. 18.11.2014 - 2 NB 391/13 -, u.v. 25.2.2015 - 2 NB 171/14 -, beide in juris).

  Sie trägt dem Umstand Rechnung, dass Grundvoraussetzung einer Hochstufung freie oder frei werdende Kapazität in dem jeweiligen höheren Semester ist (vgl. Senatsbeschl. v. 25.2.2015 - 2 NB 171/14 -, juris).

  Aufgrund des Senatsbeschlusses vom 25. Februar 2015 (- 2 NB 171/14 -, juris), der das Sommersemester 2014 zum Gegenstand hatte, ergibt sich kein weiterer Korrekturbedarf hinsichtlich der der vorgenannten Berechnung zugrunde liegenden Rechenschritte; der Senat hat in diesem Beschluss lediglich Beanstandungen der dortigen Antragsteller als zutreffend unterstellt und eine - das Entscheidungsergebnis nicht tragende - Alternativberechnung durchgeführt.

  In seinem Beschluss vom 25. Februar 2015 (- 2 NB 171/14 -, juris) hat der Senat ermittelt, dass bei der Beklagten im Sommersemester 2014 86 Teilstudienplätze besetzt waren.

• OVG Niedersachsen, 18.11.2014 - 2 NB 391/13

  Besetzungsliste; Besetzungsrüge; Curricularanteil; Curriculareigenanteil; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.09.2017 - 2 LB 152/16

  Daher beschränke sich die gerichtliche Überprüfung darauf, ob die die Kapazität festsetzende Stelle von zutreffenden Abgrenzungen und Daten ausgegangen sei und sich einer wissenschaftlich vertretbaren Methode bei der Schwundberechnung bedient habe (so auch Senatsbeschl. v. 18.11.2014 - 2 NB 391/13 -, juris).

  Die Überprüfung der von der Hochschule vorzulegenden Besetzungslisten durch den Senat beschränkt sich auf bestimmte Fehlerquellen (vgl. hierzu im Einzelnen Senatsbeschl. v. 18.11.2014 - 2 NB 391/13 -, v. 25.2.2015 - 2 NB 171/14 -, v. 9.9.2015 - 2 NB 368/14 -, u.v. 10.3.2016 - 2 NB 150/15 -, sämtl. in juris).

  Rn. 87 Abzuziehen sind drei Studierende, die auch die Beklagte wegen vorzeitiger Exmatrikulation (vgl. zu den maßgeblichen Zeitpunkten: Senat, Urt. v. 7.4.2016 - 2 LB 60/15 -, juris, unter Hinweis auf Senatsbeschl. v. 18.11.2014 - 2 NB 391/13 -, juris) nicht zählt.

  Rn. 89 aa) Zwar hat der Senat entschieden, dass ein Studienplatz von der Beklagten im Vergabeverfahren neu zu besetzen ist, wenn Studierende, die einen Studienplatz im ersten Semester erhalten haben, innerhalb des nach der zuvor zitierten Senatsrechtsprechung maßgeblichen Zeitraums - zwei Wochen nach Vorlesungsbeginn bei Vollstudienplätzen - in ein höheres Semester eingestuft werden und damit wie im Fall einer Exmatrikulation ein Studienplatz frei wird (vgl. hierzu Urt. v. 7.4.2016 - 2 LB 60/15 -, Beschl. v. 18.11.2014 - 2 NB 391/13 -, u.v. 25.2.2015 - 2 NB 171/14 -, beide in juris).

  Rn. 101 1. Hinsichtlich der Ermittlung der personalbezogenen Kapazität der vorklinischen Lehreinheit geht der Senat zunächst von seiner Berechnung in dem Beschluss betreffend das Wintersemester 2013/2014 (vom 18. November 2014 - 2 NB 391/13 u.a. -, juris) aus.

  Die Beklagte hat mehrfach verdeutlicht, dass sie diese Schwundberechnung für maßgeblich hält; außerdem hat sie in ihrem Schriftsatz vom 23. August 2017 auf weitere "Nachbesserungen" an dieser Schwundberechnung verzichtet, nachdem der Senat mit Verfügung vom 21. Juli 2017 allgemein auf die Problematik sowie darauf hingewiesen hatte, dass die von der Beklagten in den Eilverfahren des Wintersemesters 2013/2014 mit Schriftsatz vom 24. September 2014 (Verfahren 2 NB 391/13, "D." - Proz.-Bev. waren ebenfalls die Vertreter der Klägerin) im Rahmen ihres kompensatorischen Vorbringens vorgelegte - für sie insgesamt günstigere - Schwundberechnung nicht hinreichend nachvollziehbar sei (vgl. Beschluss vom 1. August 2014 - 2 NB 370/13 -, juris Rdnrn. 26 ff.) und überdies das Sommersemester 2013 einbeziehe.

• OVG Niedersachsen, 07.04.2016 - 2 LB 60/15

  Anrechnung; Curricularanteil; Curricularnormwert; Eigenanteil; Kapazität; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.09.2017 - 2 LB 152/16

  Rn. 59 Der Senat nimmt diese Entscheidung - wie schon seine Urteile vom 7. April 2016 - 2 LB 60/15 -, juris - allerdings erneut zum Anlass für den Hinweis, dass sich der Verordnungsgeber angesichts der nahezu flächendeckend in der Rechtsprechung geführten Diskussion mit diesen Gesichtspunkten befassen sollte, so wie es inzwischen im Bereich der medizinischen Modellstudiengänge auch geschieht.

  Da Vorlesungsbeginn im Sommersemester 2014 der 22. April 2014 war, war dieser Studienplatz nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. dazu zuletzt Urteil vom 7. April 2016 - 2 LB 60/15 -, juris) nicht nachzubesetzen.

  Rn. 87 Abzuziehen sind drei Studierende, die auch die Beklagte wegen vorzeitiger Exmatrikulation (vgl. zu den maßgeblichen Zeitpunkten: Senat, Urt. v. 7.4.2016 - 2 LB 60/15 -, juris, unter Hinweis auf Senatsbeschl. v. 18.11.2014 - 2 NB 391/13 -, juris) nicht zählt.

  Rn. 89 aa) Zwar hat der Senat entschieden, dass ein Studienplatz von der Beklagten im Vergabeverfahren neu zu besetzen ist, wenn Studierende, die einen Studienplatz im ersten Semester erhalten haben, innerhalb des nach der zuvor zitierten Senatsrechtsprechung maßgeblichen Zeitraums - zwei Wochen nach Vorlesungsbeginn bei Vollstudienplätzen - in ein höheres Semester eingestuft werden und damit wie im Fall einer Exmatrikulation ein Studienplatz frei wird (vgl. hierzu Urt. v. 7.4.2016 - 2 LB 60/15 -, Beschl. v. 18.11.2014 - 2 NB 391/13 -, u.v. 25.2.2015 - 2 NB 171/14 -, beide in juris).

  Rn. 98 Ob und inwieweit sich aus dem Umstand, dass ein Studierender auf einem Vollstudienplatz des 1. Fachsemesters zugelassen wird, der bereits das Physikum erworben hat, freie Teilstudienplatzkapazitäten ergeben können (vgl. hierzu Senatsbeschl. v. 9.9.2015 - 2 NB 368/14 -, juris, sowie Urt. v. 7.4.2016 - 2 LB 60/15 -, juris), ist an dieser Stelle nicht von Relevanz.

  Berücksichtigt man außerdem, dass die Antragsgegnerin um zwei Vollstudienplätze überbucht war, und zieht diese Plätze von den vier besetzbaren Teilstudienplätzen ab (vgl. zur Möglichkeit der Verrechnung überbuchter Vollstudienplätze mit Teilstudienplätzen Senat, Urt. v. 7.4.2016 - 2 LB 60/15 - juris) verbleiben gleichwohl zwei besetzbare außerkapazitäre Teilstudienplätze.

• OVG Niedersachsen, 03.09.2010 - 2 NB 394/09

  Einstweilige Anordnung bzgl. der Zulassung zu einem Vollstudienplatz oder …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.09.2017 - 2 LB 152/16

  Er hat darauf hingewiesen, er habe in der Vergangenheit durchgängig die Auffassung vertreten - und dies auch hervorgehoben -, die Einbeziehung der Privatpatienten sei rechtlich nicht geboten (vgl. etwa Beschl. v. 22.8.2013 - 2 NB 394/12 -, juris, dieser verweise auf den Beschl. v. 3.9.2010 - 2 NB 394/09 -, juris).

  Dies hat der Senat bereits in seinem Beschluss vom 3. September 2010 (- 2 NB 394/09 -, juris) ausdrücklich gebilligt (vgl. hierzu auch zuvor schon Beschl. v. 27.2.2009 - 2 NB 154/08 -, juris) und seitdem unbeanstandet gelassen.

• OVG Niedersachsen, 07.04.2016 - 2 LB 324/15

  Anrechnung; Curricularanteil; Curricularnormwert; Eigenanteil; Kapazität; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.09.2017 - 2 LB 152/16

  Da das Verwaltungsgericht das angefochtene Urteil nicht entscheidungstragend auf die gegenteilige Argumentation gestützt hat und sie zwischenzeitlich in dieser Gestalt auch nicht mehr vertritt (vgl. Beschl. v. 26.10.2016 - 8 C 318/16 u.a. - V.n.b.), wird hierzu lediglich auf die Ausführungen im Senatsbeschluss vom 9. September 2015 - 2 NB 368/14 -, juris, sowie im Urteil vom 7. April 2016 - 2 LB 324/15 -, juris, verwiesen.

  Vielmehr wäre auch in diesem Fall die Zahl der zur Verfügung stehenden Studienplätze nach den Vorgaben der Kapazitätsverordnung zu ermitteln (vgl. hierzu im Einzelnen Senatsbeschl. v. 9.9.2015 - 2 NB 368/14 -, Urt. v. 7.4.2016 - 2 LB 324/15 -, beide in juris).

• OVG Niedersachsen, 10.03.2016 - 2 NB 150/15

  Belegungsliste; Doppelbelegung; Hochstufung; Höherstufung; Kapazität; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.09.2017 - 2 LB 152/16

  Gleiches gilt für die Parameterzahl 15, 5 v. H., die insbesondere mit Blick auf die insgesamt kürzere Verweildauer von stationär im Krankenhaus untergebrachten Patienten und einer (behaupteten) damit einhergehenden Veränderung des Prozentsatzes der zur Unterrichtung der Studenten geeigneten Patienten von Studienplatzklägern beanstandet wird (vgl. hierzu Senatsbeschl. v. 10.3.2016 - 2 NB 150/15 -, juris).

  Die Überprüfung der von der Hochschule vorzulegenden Besetzungslisten durch den Senat beschränkt sich auf bestimmte Fehlerquellen (vgl. hierzu im Einzelnen Senatsbeschl. v. 18.11.2014 - 2 NB 391/13 -, v. 25.2.2015 - 2 NB 171/14 -, v. 9.9.2015 - 2 NB 368/14 -, u.v. 10.3.2016 - 2 NB 150/15 -, sämtl. in juris).

• OVG Niedersachsen, 02.01.2017 - 2 NB 108/16

  Gestaltungsspielraum; Kapazität; Prognose; Prognoseentscheidung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.09.2017 - 2 LB 152/16

  Der Senat hat nunmehr mit Beschluss vom 2. Januar 2017 - 2 NB 108/16 -, juris, entschieden, dass sich die Beklagte bei der Schwundberechnung im Rahmen ihres Gestaltungsspielraums hält, wenn sie ihrer Prognose am Berechnungsstichtag (jährlich 1. Februar) eine Schwundtabelle zugrunde legt, die als aktuellste Bestandsdaten die Daten des vorhergehenden Wintersemesters aufweist.

  Rn. 104 Bei der Schwundberechnung geht der Senat auch hier - im Hinblick auf die Ausführungen unter A. II. 3. a) unter Bezugnahme auf seinen Beschluss vom 2. Januar 2017 - 2 NB 108/16 -, juris - von der Schwundberechnung aus, die die Beklagte ihrer ursprünglichen Kapazitätsberechnung zugrunde gelegt hat; eine Einbeziehung des Sommersemesters 2013 in die Schwundberechnung erfolgt also nicht (mehr).

• BVerfG, 05.05.2015 - 2 BvL 17/09

  R 1-Besoldung der Jahre 2008 bis 2010 in Sachsen-Anhalt verfassungswidrig

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.09.2017 - 2 LB 152/16

  Damit würde zumindest den sich nicht auf die KapVO beschränkenden Rechtsprechungsentwicklungen zu "prozeduralen" Anforderungen an die Rechtsetzung Rechnung getragen, die der Senat selbst noch nicht unmittelbar aufgenommen hat (vgl. Beschl. v. 20.3.2014 - 2 NB 15/14, juris), die aber zunehmend Anklang finden (vgl. neben den oben genannten Entscheidungen z.B. BVerfG, Urt. v. 5.5.2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, juris, OVG Lüneburg (5. Senat), Urt. v. 9.6.2015 - 5 KN 164/14 -, juris, StGH Stuttgart, Urt. v. 6.7.2015 - 1 VB 130/13 -, juris, skeptisch VerfG Brandenburg, Urt. v. 12.12.2014 - VfGBbg 31/12 -, juris; vgl. hierzu ferner BVerwG, Beschl. v. 30.3.2016 - 5 B 11.16 -).
• BVerfG, 07.10.2014 - 2 BvR 1641/11

  Verfassungsbeschwerden in Sachen Optionskommunen nur zu geringem Teil erfolgreich

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.09.2017 - 2 LB 152/16

  Es entspricht beispielsweise der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, Normen, die gegen das Grundgesetz verstoßen, lediglich für mit der entsprechenden Verfassungsnorm unvereinbar zu erklären, verbunden mit der Anordnung einer teilweisen - d.h., für eine bestimmte Frist oder aber - wie hier - für bestimmte Sachverhalte - Fortgeltung der verfassungswidrigen Regelung (vgl. hierzu etwa BVerfG, Urt. v. 7.10.2014 - 2 BvR 1641/11 -, NVwZ 2015, 136).",.
• StGH Baden-Württemberg, 06.07.2015 - 1 VB 130/13

  Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die einfachgesetzliche …
• BVerfG, 22.10.1991 - 1 BvR 393/85

  Zulassung zum Studium
• VerfGH Berlin, 15.01.2014 - VerfGH 109/13

  Verletzung des Kapazitätserschöpfungsgebots durch Nichtbeachtung der …
• BVerfG, 03.06.1980 - 1 BvR 967/78

  Zulassungszahlen Medizinstudium
• BVerwG, 30.03.2016 - 5 B 11.16

  Parlamentsvorbehalt; Ermächtigung zum Ausschluss von Beihilfeleistungen durch …
• OVG Niedersachsen, 09.06.2015 - 5 KN 164/14

  Arbeitszeit; Arbeitszeitverordnung Schule; außerunterrichtliche Tätigkeit; …
• OVG Niedersachsen, 27.02.2009 - 2 NB 154/08

  Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im Wintersemester 2007/2008 an …
• OVG Niedersachsen, 22.08.2013 - 2 NB 394/12

  Voraussetzungen für die vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im …
• BVerwG, 13.12.1984 - 7 C 66.83

  Universitätsrecht - Kapazitätsermittlung - Kapazitätserschöpfungsgebot - …
• VerfG Brandenburg, 12.12.2014 - VfGBbg 31/12

  Ersatzschulen; Institution Ersatzschulwesen; Finanzierungszuschuss; …
• VGH Bayern, 11.07.2006 - 7 CE 06.10152

  Zulassung zum Hochschulstudium im Fach Humanmedizin (UR) - Einbeziehung der sog. …
• BVerwG, 20.11.1987 - 7 C 103.86

  Errechnung der Schwundquote unter Einbeziehung der semesterlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2015 - 13 C 18/15

  Ermittlung der patientenbezogenen Kapazität im Rahmen einer Gewährung eines …
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.09.2015 - 5 NC 7.14

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin im ersten Fachsemester außerhalb der durch …
• OVG Niedersachsen, 16.04.2014 - 2 NB 145/13

  Bestimmung der Berechnungsmethode für die Berechnung der Zulassungszahl für …
• VG Freiburg, 27.11.2014 - NC 6 K 2436/14

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2015 - 3 M 49/15

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin - 1. Klinisches Semester
• OVG Niedersachsen, 20.03.2014 - 2 NB 15/14

  Festsetzung der Zulassungszahl für einen durch Kooperation mit einer …
• VGH Bayern, 29.06.2017 - 7 CE 17.10056

  Berechnung der Ausbildungskapazität - Einbeziehung von Privat- und tagesbelegten …
• OVG Saarland, 18.06.2012 - 2 A 448/11

  Klage auf Zuteilung eines Medizinstudienplatzes zum WS 2010/2011; angebliche …
• VGH Bayern, 16.12.2015 - 7 CE 15.10324

  Ausgeschöpfte Ausbildungskapazität verneint Anordnungsanspruch im einstweiligen …
• VGH Bayern, 13.06.2014 - 7 CE 14.10058

  Humanmedizin FAU Erlangen-Nürnberg (Wintersemester 2013/2014); erstes Semester …
• OVG Niedersachsen, 01.08.2014 - 2 NB 370/13

  Nachbesetzung von freiwerdenden Studienplätzen durch die Hochschule nach Beginn …
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.02.2016 - 5 NC 27.14

  Zulassung zum Studium der Zahnmedizin an der Charité im Wintersemester 2014/2015
• VGH Bayern, 21.04.2016 - 7 CE 16.10024

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin
• VGH Bayern, 02.07.2015 - 7 CE 15.10111

  Humanmedizin 5. Fachsemester; Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg; …
• VG Leipzig, 06.02.2017 - 2 L 776/16

  Voraussetzungen für die vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin …
• VG Göttingen, 29.10.2012 - 8 C 703/12

  Verwaltungsgericht findet erneut weitere Studienplätze
• BVerwG, 21.07.2017 - 8 B 4.16

  Jahresbeitrag für Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; …
• OVG Schleswig-Holstein, 31.07.2017 - 2 LA 51/16

  Beweislastverteilung im Dienstunfallrecht bei Rücknahme von Bescheiden

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• VG Karlsruhe, 14.09.2020 - NC 7 K 6330/19

  Lehrverpflichtung des bei einer Privatklinik angestellten ärztlichen Personals; …

  Diese Berechnungsmethode wird von der aktuellen obergerichtlichen Rechtsprechung überwiegend gebilligt (OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 15.05.2017 - 9 C 18/17 -, juris; Sächs. OVG, Beschluss vom 19.05.2017 - 2 B 65/17.NC -, juris; Nds. OVG, Beschluss vom 15.09.2017 - 2 LB 152/16 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 03.11.2017 - 5 NC 21.17 - und vom 05.03.2018 - 5 NC 38.17 -, jeweils juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07.05.2018 - 13 C 20/18 -, juris; BayVGH, Beschlüsse vom 08.10.2018 - 7 CE 18.10011 - und vom 09.01.2018 - 7 CE 17.10240 -, jeweils juris).

  OVG, Beschluss vom 15.09.2017 - 2 LB 152/16 -, juris; vgl. auch VG Freiburg, Urteil vom 06.12.2012 - NC 6 K 2436/08 -, juris, mit ausführlicher Begründung).

  OVG, Beschluss vom 15.09.2017 - 2 LB 152/16 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 03.11.2017 - OVG 5 NC 21.17 -, juris).

• VGH Baden-Württemberg, 18.09.2018 - NC 9 S 866/18

  Zulassung zum Medizinstudium - patientenbezogene Aufnahmekapazität

  OVG, Beschluss vom 15.09.2017 - 2 LB 152/16 -, juris; vgl. auch VG Freiburg, Urteil vom 06.12.2012 - NC 6 K 2436/08 -, juris, mit ausführlicher Begründung).

  OVG, Beschluss vom 15.09.2017 - 2 LB 152/16 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 03.11.2017 - OVG 5 NC 21.17 -, juris).

• VG Karlsruhe, 02.06.2021 - NC 7 K 3769/20

  Zulassung zum 1. Klinischen Fachsemester des Studiengangs Medizin der Universität …

  OVG, Beschluss vom 15.09.2017 - 2 LB 152/16 -, juris; vgl. auch VG Freiburg, Urteil vom 06.12.2012 - NC 6 K 2436/08 -, juris, mit ausführlicher Begründung).

  OVG, Beschluss vom 15.09.2017 - 2 LB 152/16 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 03.11.2017 - OVG 5 NC 21.17 -, juris).

• VG Karlsruhe, 22.06.2021 - NC 7 K 3761/20

  Einstweiliger Rechtsschutz - Zulassung zum Medizinstudium

  OVG, Beschluss vom 15.09.2017 - 2 LB 152/16 -, juris; vgl. auch VG Freiburg, Urteil vom 06.12.2012 - NC 6 K 2436/08 -, juris, mit ausführlicher Begründung).

  OVG, Beschluss vom 15.09.2017 - 2 LB 152/16 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 03.11.2017 - OVG 5 NC 21.17 -, juris).

• VG Karlsruhe, 13.07.2020 - NC 7 K 6329/19

  Studienort Heidelberg; Zulassung zum 1. Klinischen Fachsemester Medizin; …

  OVG, Beschluss vom 15.09.2017 - 2 LB 152/16 -, juris; vgl. auch VG Freiburg, Urteil vom 06.12.2012 - NC 6 K 2436/08 -, juris, mit ausführlicher Begründung).

  OVG, Beschluss vom 15.09.2017 - 2 LB 152/16 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 03.11.2017 - OVG 5 NC 21.17 -, juris).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2018 - 13 C 20/18

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin im 1. klinischen Fachsemester nach den …

  FM.W7 -, n.v.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 5. März 2018 - 5 NC 38.17 -, juris, Rn.13; BayVGH, Beschluss vom 9. Januar 2018 - 7 CE 17.10240 -, juris, Rn. 11; Nds. OVG, Beschluss vom 15. September 2017 - 2 LB 152/16 -, juris, Rn. 58; Sächs. OVG, Beschluss vom 19. Mai 2017 - 2 B 65/17.NC -, juris, Rn. 10.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2019 - 13 C 19/19

  Anspruch auf vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im ersten …

  Rn. 17 So auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 9. Januar 2019 - OVG 5 NC 2.18 -, juris, Rn. 14, und vom 5. März 2018 - OVG 5 NC 38.17 -, juris, Rn.13; BayVGH, Beschluss vom 8. Oktober 2018 - 7 CE 18.10011 -, juris, Rn. 8, und vom 9. Januar 2018 - 7 CE 17.10240 -, juris, Rn. 11; Nds. OVG, Beschluss vom 15. September 2017 - 2 LB 152/16 -, juris, Rn. 58; Sächs. OVG, Beschluss vom 19. Mai 2017 - 2 B 65/17.NC -, juris, Rn. 10.
• VG Freiburg, 04.12.2017 - NC 6 K 9570/17

  Mitternachtszählung; Tagesbelegte Betten; Unterricht am Krankenbett; …

  Rn. 32 Schließlich sind auch in jüngster Zeit - bis auf das Oberverwaltungsgericht Hamburg (…B. v. 30.7.2014 - 3 Nc 10/14 -, juris, Rn. 20 - 28 und B. v. 23.1.2017 - 3 Nc 27/16 -, juris, Rn. 19) - nach wie vor alle Oberverwaltungsgerichte der Ansicht, dass es bisher keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür gibt, der Normgeber habe mit dem für polyklinische Neuzugänge anzusetzenden Erhöhungswert von 50% seinen Einschätzungsspielraum überschritten und seine Obliegenheit verletzt, die dem § 17 KapVO zugrunde gelegten Annahmen und die tatsächliche Entwicklung zu beobachten und ggf. korrigierend einzugreifen (vgl. OVG SLH, B. v. 15.5.2017 - 9 C 18/17 -, juris, Rn.11 - 12 mit umfassenden R.Spr.Nw; SächsOVG, B. v. 19.5.2017 - 2 B 65/17.NC -, juris, Rn. 11; OVG NdS, B. v. 15.9.2017 - 2 LB 152/16 -, juris, Rn. 58, 59 und OVG Bln.-Brdbg.
• OVG Niedersachsen, 23.07.2020 - 2 NB 690/19

  BACES-Untersuchung; Belegungsliste; CNW; Curricularanteil; Deputatsreduktion; …

  Dem folgt der Senat indessen in ständiger Rechtsprechung schon im Ansatz nicht (vgl. etwa Senatsbeschl. v. 15.9.2017 - 2 LB 152/16 -, juris Rn. 46 und v. 16.4.2014 - 2 NB 145/13 -, juris, vgl. auch die Darstellung von Rüping in: Epping, NHG, 1. Aufl. 2016, § 6 NHZG Rn. 32).
• OVG Niedersachsen, 30.01.2020 - 2 NB 770/18

  CNW-Wert; Curricularanteil; Deputatsverminderung; Dienstleistungsexport; …

  Dem folgt der Senat indessen in ständiger Rechtsprechung schon im Ansatz nicht (vgl. etwa Senatsbeschl. v. 15.9.2017 - 2 LB 152/16 -, juris Rn. 46 und v. 16.4.2014 - 2 NB 145/13 -, juris, vgl. auch die Darstellung von Rüping in: Epping, NHG, 1. Aufl. 2016, § 6 NHZG Rn. 32).
• OVG Niedersachsen, 30.01.2020 - 2 NB 498/19

  Dienstleistungsexport; Fachsemester höheres; hamburger Modell; Humanmedizin; …
• OVG Niedersachsen, 17.01.2018 - 2 NB 1702/17

  Exmatrikulation; Gerichtsmediziner; Immatrikulation; Schwund; Schwundberechnung; …
• OVG Niedersachsen, 13.10.2021 - 2 NB 69/21

  Curricularnormwert; Deputatsreduzierung; Dienstleistungsexport; …
• OVG Niedersachsen, 30.01.2020 - 2 NB 788/18

  Dienstleistungsexport; Fachsemester höheres; Humanmedizin; Kapazitätsberechnung; …