Rechtsprechung
| OVG Schleswig-Holstein, 21.01.2004 - 2 LB 155/02 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Judicialis
AbwAG i.d.F. 01.01.1994 § 10 Abs. 3
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verrechnung entrichteter Abwasserabgaben mit entstandenen Aufwendungen für die Errichtung von Nachklärbecken; Gerichtlicher Rechtsschutz bei Verrechnung im Abgabenrecht; Verpflichtungsklage in Fällen nach Entrichtung der Abgabe; Eintritt der Bestandskraft der ...
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 20.06.2002 - 6 A 137/98
- OVG Schleswig-Holstein, 21.01.2004 - 2 LB 155/02
- BVerwG, 20.04.2005 - 9 C 4.04
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 31.05.1999 - 8 B 70.99
Abwasserabgabe, Verrechnung der Abwasserabgabe, Inbetriebnahme einer …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 21.01.2004 - 2 LB 155/02
Die Inbetriebnahme einer Abwasserbehandlungsanlage i.S.d. § 10 Abs. 3 Satz 1 AbwAG liegt dann vor, wenn die der Verminderung oder der Beseitigung der Schädlichkeit des Wassers dienenden Abwasserbehandlungsabläufe der neuen Einrichtung durch die Beschickung mit Abwasser tatsächlich in Gang gesetzt werden (BVerwG, Beschl. v. 31.05.1999 - 8 B 70.99 -, NVwZ-RR 1999, 670).Auch insoweit kommt es - entgegen dem Gesetzeswortlaut - nicht auf den Zeitpunkt der vorgesehenen, sondern - im Falle der Verzögerung - auf den der tatsächlichen Inbetriebnahme an (…BVerwG, Urt. v. 17.10.1997 - 8 C 26.96 -, E 105, 272 zu § 10 Abs. 3 AbwAG 1987/1990; BVerwG, Beschl. v. 31.05.1999, a.a.O. zu § 10 Abs. 3 AbwAG 1991).
- BVerwG, 17.10.1997 - 8 C 26.96
Abwasserabgabe - Ausnahme von der Abgabepflicht - Verrechnung mit Investitionen …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 21.01.2004 - 2 LB 155/02
Auch insoweit kommt es - entgegen dem Gesetzeswortlaut - nicht auf den Zeitpunkt der vorgesehenen, sondern - im Falle der Verzögerung - auf den der tatsächlichen Inbetriebnahme an (BVerwG, Urt. v. 17.10.1997 - 8 C 26.96 -, E 105, 272 zu § 10 Abs. 3 AbwAG 1987/1990;… BVerwG, Beschl. v. 31.05.1999, a.a.O. zu § 10 Abs. 3 AbwAG 1991).Dabei ist der 3-Jahres-Zeitraum taggenau vom maßgeblichen Zeitpunkt der Inbetriebnahme rückzuberechnen (BVerwG, Urt. v. 17.10.1997, a.a.O.).
- OVG Rheinland-Pfalz, 25.04.2003 - 12 A 11670/02
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 21.01.2004 - 2 LB 155/02
Im Falle der Ablehnung der Verrechnung ist die Verpflichtungsklage gegeben (a.A. OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 25.04.2003 - 12 A 11670/02 -, Juris, das die allgemeine Leistungsklage für statthaft hält).Unabhängig von der Methode der Ermittlung der tatsächlichen Werte steht diese Betrachtung prinzipiell in Übereinstimmung mit dem Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 25. April 2003 - 12 A 11670/02 - (Juris).
- BVerwG, 28.05.1998 - 2 C 28.97
Prozeßzinsen für rückständige Versorgungsbezüge;; - , bei eindeutig bestimmter …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 21.01.2004 - 2 LB 155/02
Nach ständiger Rechtsprechung ist § 291 Satz 1 BGB im öffentlichen Recht entsprechend anwendbar, wenn das einschlägige Fachgesetz keine gegenteilige Regelung enthält (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.05.1998 - 2 C 28.97 -, NJW 1998, 3368); Urt. d. Senats v. 12.09.2001 - 2 L 46/01 - m.w.N.). - BVerwG, 08.09.2003 - 9 C 1.03
Abwasserabgabe; Teilabwasserstrom; Lenkungswirkung; Schwellenwert; bewerteter …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 21.01.2004 - 2 LB 155/02
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 08. September 2003 (- 9 C 1.03 - NVwZ-RR 2004, 64) den von der Klägerin sinngemäß gestellten Antrag, den Beklagten zur Rückzahlung von Abwasserabgaben zu verpflichten, nicht als unzulässig angesehen, sondern sich - ohne die Zulässigkeit anzusprechen - nur mit der (Un-)Begründetheit befasst. - BVerwG, 22.12.1998 - 8 C 7.97
Abwasserabgabe; Überwachungswert; Schadeinheiten; Meßergebnis; Ermittlung der …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 21.01.2004 - 2 LB 155/02
Über das Vorliegen dieser Voraussetzungen war in dem nach § 10 Abs. 1 AG-AbwAG i.V.m. § 1 Satz 2 AbwAG zu erlassenden Abgabebescheid zu entscheiden; gerichtlicher Rechtsschutz war mithin durch Anfechtungsklage zu erlangen (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.12.1998 - 8 C 7.97 -, NVwZ-RR 1999, 604).
- VG Aachen, 22.08.2008 - 7 K 397/07 Rn. 19 vgl. zur Entscheidung über die Verrechnung durch Verwaltungsakt BVerwG, Urteil vom 20. April 2005 - 4 C 4.04 -, juris mit weiteren Nachweisen; OVG SH, Urteil vom 21. Januar 2004 - 2 LB 155/02 -, juris.
Rn. 28 vgl. BVerwG, Urteil vom 20. April 2005 - 9 C 4.04 -, NVwZ 2005, 1070 mit weiteren Nachweisen; BayVGH, Beschluss vom 29. September 2006 - 22 ZB 06.1871 u.a., NVwZ-RR 2007, 294; OVG SH, Urteil vom 21. Januar 2004 - 2 LB 155/02 -, juris; Zöllner, in: Sieder/Zeitler/Dahme, Wasserhaushaltsgesetz - Abwasserabgabengesetz, Band 2, § 10 AbwAG Rn. 53 (Stand: Juli 2007).
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