Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  Heranziehung zu einem Ausbaubeitrag; Zufahrt zu einer (klassifizierten) Straße; (kein) Recht auf Anlegung jedweder Zufahrt

• ra.de

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Heranziehung des Eigentümers eines Grundstücks zu einem Ausbaubeitrag; Gewährleistung des Anliegergebrauchs bzgl. Ausbaus und Erneuerung der Fahrbahn einer Straße

• rechtsportal.de

  Heranziehung des Eigentümers eines Grundstücks zu einem Ausbaubeitrag; Gewährleistung des Anliegergebrauchs bzgl. Ausbaus und Erneuerung der Fahrbahn einer Straße

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Heranziehung des Eigentümers eines Grundstücks zu einem Ausbaubeitrag; Gewährleistung des Anliegergebrauchs bzgl. Ausbaus und Erneuerung der Fahrbahn einer Straße

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (14)

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• VGH Bayern, 23.06.2015 - 8 CE 15.1023

  Anspruch auf Gehsteigabsenkung für eine zweite Zufahrt (hier verneint; Abgrenzung …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 14.11.2016 - 2 LB 4/16

  Gewährleistet wird danach vor allem der notwendige Zugang zur Straße und die Zugänglichkeit des Grundstücks von der Straße her (…BVerwG, Urt. v. 08.09.1993 - 11 C 38.92), nicht hingegen eine Gewährleistung von Bequemlichkeit oder Leichtigkeit des Zu- und Abgangs unter Aufrechterhaltung vorteilhafter Verkehrspositionen (OVG NRW, Beschl. v. 19.02.2004 - 11 B 2601/03 -, mwN.; BayVGH, Beschl. v. 23.06.2015 - 8 CE 15.1023 -, BayVBl 2016, 100 mwN).

  Ist der aus dem Anliegergebrauch abzuleitende Schutz danach lediglich auf den Erhalt einer angemessenen Zufahrt des Anliegergrundstücks beschränkt, lässt sich hieraus kein Anspruch auf eine zweite höhenangepasste Zufahrtsmöglichkeit ableiten (BayVGH, Beschl. v. 23.06.2015 - 8 CE 15.1023 -, BayVBl 2016, 100 mwN).

• BVerwG, 08.09.1993 - 11 C 38.92

  Anfahrbarkeit von Wohngrundstücken in einer Fußgängerzone mit Kfz

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 14.11.2016 - 2 LB 4/16

  Gewährleistet wird danach vor allem der notwendige Zugang zur Straße und die Zugänglichkeit des Grundstücks von der Straße her (BVerwG, Urt. v. 08.09.1993 - 11 C 38.92), nicht hingegen eine Gewährleistung von Bequemlichkeit oder Leichtigkeit des Zu- und Abgangs unter Aufrechterhaltung vorteilhafter Verkehrspositionen (OVG NRW, Beschl. v. 19.02.2004 - 11 B 2601/03 -, mwN.; BayVGH, Beschl. v. 23.06.2015 - 8 CE 15.1023 -, BayVBl 2016, 100 mwN).
• BVerwG, 29.04.1977 - 4 C 15.75

  Anliegergebrauch - Anlieger - Anliegerrecht - Genehmigung fremder …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 14.11.2016 - 2 LB 4/16

  Dabei ist kennzeichnend - und zugleich Voraussetzung - für den Anliegergebrauch, dass das Grundeigentum in besonderer Weise auf das Vorhandensein und die Benutzung der Straße angewiesen sein muss (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.04.1977 - IV 15.75 -, BVerwGE 54, 1).

• BVerwG, 15.12.1972 - IV C 112.68

  Rechtsmittel

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 14.11.2016 - 2 LB 4/16

  Für die Zufahrten zu Gemeindestraßen innerhalb der geschlossenen Ortslage kann deshalb nur im Wege des Umkehrschlusses gefolgert werden, dass sie zu den Straßennutzungen im Rahmen des grundsätzlich erlaubnisfreien Gemeingebrauchs rechnen (BVerwG, Urt. v. 15.12.1972 - 4 C 11.68 -, DVBl 1973, 496 = DÖV 1973, 238).
• VGH Hessen, 18.11.1991 - 2 TH 2280/91

  Rücknahme der Genehmigung zur Schaffung einer weiteren Grundstückszufahrt - …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 14.11.2016 - 2 LB 4/16

  Rn. 48 Aus der Begriffsbestimmung der Zufahrten als den für die Benutzung mit Fahrzeugen bestimmten oder geeigneten Verbindungen von anliegenden Grundstücken mit einer Straße ergibt sich, dass jede Straßenbenutzung durch eine Zufahrt nach der objektiven Seite hin eine besondere räumliche Beziehung zwischen der Straße und dem durch die Zufahrt mit ihr verbundenen Grundstück voraussetzt (Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschl. vom 18.11.1991 - 2 TH 2280/91 -, HessVGRspr 1992, 3 = ESVGH 42, 235).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2004 - 11 B 2601/03

  Antrag auf Freigängigmachung einer zugeschweißten Schranke aufgrund sonst …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 14.11.2016 - 2 LB 4/16

  Gewährleistet wird danach vor allem der notwendige Zugang zur Straße und die Zugänglichkeit des Grundstücks von der Straße her (…BVerwG, Urt. v. 08.09.1993 - 11 C 38.92), nicht hingegen eine Gewährleistung von Bequemlichkeit oder Leichtigkeit des Zu- und Abgangs unter Aufrechterhaltung vorteilhafter Verkehrspositionen (OVG NRW, Beschl. v. 19.02.2004 - 11 B 2601/03 -, mwN.; BayVGH, Beschl. v. 23.06.2015 - 8 CE 15.1023 -, BayVBl 2016, 100 mwN).
• BVerwG, 25.06.1969 - IV C 11.68

  Nachbarklage gegen

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 14.11.2016 - 2 LB 4/16

  Für die Zufahrten zu Gemeindestraßen innerhalb der geschlossenen Ortslage kann deshalb nur im Wege des Umkehrschlusses gefolgert werden, dass sie zu den Straßennutzungen im Rahmen des grundsätzlich erlaubnisfreien Gemeingebrauchs rechnen (BVerwG, Urt. v. 15.12.1972 - 4 C 11.68 -, DVBl 1973, 496 = DÖV 1973, 238).
• OVG Niedersachsen, 18.07.2012 - 7 LB 29/11

  Anlegen mehrerer Zufahrten von einem Grundstück zu einer Straße

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 14.11.2016 - 2 LB 4/16

  Ob bei bereits bestehender Zufahrt das Anlegen einer weiteren zulässig ist, beurteilt sich deshalb nicht unmittelbar aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG (ebenso OVG Nds, Urt. V. 18.07.2012 - 7 LB 29/11 -, NordÖR 2012, 463 = NdsVBl 2012, 330 = VerkMitt 2013 Nr. 13).
• BVerwG, 11.05.1999 - 4 VR 7.99

  Straßenplanung; Anliegergebrauch; Bestimmung von Inhalt und Schranken des …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 14.11.2016 - 2 LB 4/16

  Rn. 44 Die Gewährleistung des Anliegergebrauchs, der die Zulässigkeit von Zufahrten von privaten Grundstücken auf öffentliche Straßen betrifft, richtet sich nach den einfachgesetzlichen Bestimmungen des Straßenrechts, das insoweit im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Inhalt und Schranken des Eigentums bestimmt und dessen Regelungsgehalt das Nachbarschaftsverhältnis zwischen Straße und angrenzenden Grundstücken umfasst (BVerwG, Beschl. v. 11.05.1999 - 4 VR 7.99 -, NVwZ 1999, 1341).
• BVerwG, 23.01.1998 - 8 C 12.96

  Erschließungsbeitrag; Artzuschlag; gewerbliche Nutzung; grundstücksbezogener …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 14.11.2016 - 2 LB 4/16

  Rn. 20 Dass ein Fall der zu berücksichtigenden, im Zeitpunkt der Entstehung der Beitragspflicht bestehenden ausschließlichen Abwicklung des durch die gewerbliche Nutzung verursachten erhöhten Verkehrs für das Grundstück des Antragstellers über eine andere Straße - die Dockenhudener Chaussee - vorläge, bei dem der Abwicklung dieses erhöhten Verkehrs über die abzurechnende Einrichtung nicht ohne Änderung der tatsächlichen Verhältnisse erfolgen konnte (vgl. Schleswig-Holsteinisches OVG, Urt. v. 23.07.2008 - 2 LB 56/07 -, Juris Rn. 36 ff. unter Bezug auf BVerwG, Urt. v. 23.01.1998 - 8 C 12/96 -, BVerwGE 106, 147), ist für den Senat nicht mit einer für ernstliche Zweifel i.S.v. § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO gegenüber der Erhebung des Artzuschlages ausreichenden Wahrscheinlichkeit (entsprechend dem vom Verwaltungsgericht zutreffend umschriebenen Maßstab) zu ersehen.".
• OVG Schleswig-Holstein, 26.09.2007 - 2 LB 20/07

  Straßenausbaubeitrag
• OVG Niedersachsen, 11.06.2010 - 9 LB 182/08

  Voraussetzungen für das Bestehen einer Beitragspflicht eines …
• OVG Schleswig-Holstein, 21.10.2009 - 2 LB 15/09

  Eine durch den Ausbau verwirklichte Gestaltungsvielfalt als Annahme einer …
• OVG Schleswig-Holstein, 23.07.2008 - 2 LB 56/07

  Artzuschlag; Gebietstyp; militärische Nutzung; Sondergebiet; Straßenausbaubeitrag

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• OVG Schleswig-Holstein, 30.09.2019 - 4 LA 29/19

  Straßen- und Wegerecht: Herstellung einer weiteren Grundstückszufahrt als …

  Nicht gewährleistet ist die Bequemlichkeit oder Leichtigkeit des Zu- und Abgangs unter Aufrechterhaltung vorteilhafter Verkehrspositionen.Der grundstücksbezogenen Garantie des Anliegergebrauchs ist deshalb regelmäßig bereits durch das Vorhandensein einer Zufahrt Genüge getan (vgl. nur OVG Schleswig, Urt. v. 14.11.2016 - 2 LB 4/16 -, juris Rn. 47 -49, 52 m.w.N.).

  - 2 LB 4/16 -, juris Rn. 38, 54).

  Im Übrigen ist dem zitierten Urteil des 2. Senats vom 14. November 2016 - 2 LB 4/16 - zu entnehmen, dass beide Fragen bereits obergerichtlich geklärt sind.

• OVG Schleswig-Holstein, 07.11.2025 - 6 LA 139/24

  Straßenausbaubeitrag; Bestimmung der öffentlichen Einrichtung und des …

  Dies entspricht der Rechtsprechung des schleswig-holsteinischen Oberverwaltungsgerichts (vgl. nur Urt. v. 14.11.2016 - 2 LB 4/16 -, juris Rn. 38 , Urt. v. 16.09.1997 - 2 L 198/96 -, juris Rn. 29, Beschl. d. Senats v. 29.08.2025 - 6 LA 128/24 -, juris Rn. 39 ), ohne dass an dieser Stelle geklärt werden müsste, ob es sogar genügt, wenn ausgehend von der Grundstücksgrenze in zumutbar fußläufiger Entfernung Haltemöglichkeiten in Anspruch genommen werden können (…so OVG Schleswig, Urt. v. 08.09.2022 - 2 LB 3/22 -, juris Rn. 50 ).

  Eine Vorteilslage ist damit nur bei entsprechend ausreichender Breite der Zugänglichkeit von der ausgebauten Einrichtung aus gegeben (… VG Schleswig, Urt. v. 26.09.2018 - 9 A 176/15 -, juris Rn. 28 , Urt. v. 05.12.2012 - 9 A 94/10 -, juris Rn. 23 ; ebenso OVG Schleswig, Beschl. v. 18.12.2013 - 4 MB 80/13 -, n.v.; Rn. 4, zit. im späteren Urt. v.14.11.2016 - 2 LB 4/16 -, juris Rn. 18 ;… vgl. auch Habermann, in: Habermann/Arndt, KAG SH, Stand 8.2024, § 8 Rn. 180).

• OVG Schleswig-Holstein, 08.09.2022 - 2 LB 3/22

  Vorauszahlung eines Straßenausbaubeitrages aufgrund rückwirkender Satzung

  Hindernisse, die der Inanspruchnahme der Straße von einem in ausreichender Breite - wie hier mit über 10 m - angrenzenden Grundstück tatsächlich oder rechtlich entgegenstehen, schließen die Beitragspflicht nicht aus, soweit der Fortbestand des Hindernisses allein vom Willen des Grundstückseigentümers abhängt (vgl. OVG Schleswig, Urteile vom 29. April 2013 - 4 LA 27/13 -?, n. v., S. 3, vom 14. November 2016 - 2 LB 4/16 -, juris Rn. 16 …und vom 26. September 2007 -? 2 LB 20/07 -, juris Rn. 31;… vgl. Habermann, in: Habermann/Arndt, Praxis der Kommunalverwaltung, KAG, § 8 Rn. 181-182).

• OVG Schleswig-Holstein, 03.09.2018 - 2 MB 36/17

  Erhebung eines Straßenausbaubeitrag für sog. Blockbinnenhof; wirtschaftlicher …

  Dies ist indes unzutreffend, da maßgeblicher Zeitpunkt bei der Ermittlung der Aufwandsverteilung das Entstehen der sachlichen Beitragspflicht ist (vgl. Urteil des Senats vom 14. November 2016 - 2 LB 4/16 - juris, Rn. 42 , so auch OVG Schleswig…, Urteil vom 05. März 2015 - 4 LB 4/14 - juris, Rn. 55 ).
• OVG Schleswig-Holstein, 29.08.2025 - 6 LA 128/24

  Straßenausbaubeitrag; beschränkte Vorteilswirkung für Grundstücksteilflächen; …

  Eine ausreichende Zugänglichkeit von Wohngrundstücken ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn die öffentliche Einrichtung als solche tatsächlich und rechtlich ein Heranfahren an die Grenze des Grundstücks gewährleistet und das Grundstück von da ggfs. über einen Gehweg und/oder Radweg betreten werden kann (so noch OVG Schleswig, Urt. v. 14.11.2016 - 2 LB 4/16 -, juris Rn. 38 ).
• VG Bayreuth, 24.02.2022 - B 1 K 20.470

  Sondernutzungserlaubnis für die Zufahrt auf ein gemeindliches Wegegrundstück

  Rn. 115 Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (…U.v. 1.12.2009 - 8 B 09.1980 - BeckRS 2010, 46947 Rn. 21; ebenso OVG SH, B.v. 30.9.2019 - 4 LA 29/19; U.v. 14.11.2016 - 2 LB 4/16 - beide juris), die allerdings zum Anliegergebrauch eines innerörtlichen Grundstücks ergangen ist, genießen Pläne für die Errichtung einer zweiten Zufahrt keinen erhöhten rechtlichen Schutz, wenn für ein Grundstück bereits eine Zufahrtsmöglichkeit in angemessenem Umfang besteht.
• VG Schleswig, 26.09.2018 - 9 A 174/15

  Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für ein Hinterliegergrundstück in einem …

  Bei Grundstücken in beplanten oder - wie hier - faktischen Gewerbe- oder Industriegebieten ist regelmäßig auch ein Herauffahren mit Nutzfahrzeugen erforderlich (OVG Schleswig, B. v. 18.11.2010 - 2 LA 57/10 -, n.v. und U. v. 14.11.2016 - 2 LB 4/16 -, juris).
• VG Bayreuth, 03.03.2020 - B 1 K 18.224

  Erfolglose Klage auf Herstellung einer zweiten Zufahrt zu einem Grundstück

  Der grundstücksbezogenen Garantie des Anliegergebrauchs ist deshalb regelmäßig bereits durch das Vorhandensein einer Zufahrt Genüge getan (OVG Schleswig, B.v. 30.09.2019 - 4 LA 29/19 - juris und U.v. 14.11.2016 - 2 LB 4/16 - juris).
• VG Schleswig, 26.09.2018 - 9 A 176/15

  Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für ein in einem Gewerbegebiet befindliches …

  Rn. 28 Nach der Rechtsprechung des OVG Schleswig erfordert die wirtschaftliche Nutzung jedoch regelmäßig ein Herauffahren, wenn ein Grundstück "ausschließlich etwa land- oder forstwirtschaftlich oder anderweitig gewerblich nutzbar ist" ( OVG Schleswig, U. v. 14.11.2016 - 2 LB 4/16 - juris).
• VG Schleswig, 23.09.2019 - 9 A 250/15

  Erschließungsbeitrag

  Rn. 52 Allerdings hat das OVG Schleswig in einem Urteil vom 14.11.2016 bei einem an zwei Straßen anliegenden Reiterhof ein Erschlossensein von der zweiten Straße her zwar dem Grunde nach bejaht, einen Artzuschlag aber mit der Erwägung verneint, es habe zum maßgeblichen Zeitpunkt "an der für die gewerbliche Nutzung erforderlichen besonderen Form des Erschlossenseins gefehlt, nämlich der Möglichkeit, von der Straße aus auf das betreffende Grundstück herauffahren zu können" (- 2 LB 4/16 -, juris Rn. 42 ).