Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen des Wohngeldanspruchs eines Studenten bei abgebrochenen Studiengängen; Begriff der vorübergehenden Trennung vom Elternhaus i.S.v. § 4 Abs. 3 Wohngeldgesetz (WoGG); Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft gem. § 4 Abs. 2 WoGG; Verpflichtung zur Stellung eines ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2009, 115
• FamRZ 2008, 2156

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (9)

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• BVerwG, 02.05.1984 - 8 C 94.82

  Wohngeld - Antrag - Verwaltungsgerichtsverfahren - Weiterer Antrag - …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 19.06.2008 - 2 LB 43/07

  Im Falle einer Verpflichtungsklage auf Leistung von Wohngeld ist die Sache ggf. bis zur mündlichen Verhandlung spruchreif zu machen; während der Dauer des Verwaltungsrechtsstreits braucht der Kläger bei der Behörde keinen weiteren Antrag zu stellen (wie BVerwGE 69, 198).

  Die Bedeutung des Merkmals vorübergehend abwesend in § 4 Abs. 3 WoGG und die für die Abgrenzung der vorübergehenden von der dauernden Abwesenheit in Betracht kommenden rechtlich erheblichen Umstände hat das Bundesverwaltungsgericht in mehreren Entscheidungen (…Urt. v. 25.03.1971 - VIII C 145.70 -, BVerwGE 38, 18; v. 16.01.1974 - VIII C 117.72 -, BVerwGE 44, 265; vom 02.05.1984 - 8 C 94.82 -, NVwZ 1985, 35; v. 04.05.1984 - 8 C 175/81 -, BVerwGE 69, 202 und schließlich v. 08.07.1994 - 8 C 4/93 -, NVwZ 1996, 175) im Einzelnen dargelegt.

  Für die Dauer eines Verwaltungsrechtsstreits braucht ein Kläger selbst dann keinen weiteren Wohngeldantrag zu stellen, wenn er seine Wohnung wechselt (so BVerwG, Urt. v. 02.05.1994 - 8 C 94.82 -, BVerwGE 69, 198).

• BVerwG, 25.03.1971 - VIII C 145.70

  Gewährung von Wohngeld - Familienmitglieder des Familienhaushaltes - …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 19.06.2008 - 2 LB 43/07

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 38, 18) seien nicht nur objektive Tatsachen für die Frage der vorübergehenden Abwesenheit aus dem Elternhaus entscheidend, sondern es komme auch auf den Willen an.

  Die Bedeutung des Merkmals vorübergehend abwesend in § 4 Abs. 3 WoGG und die für die Abgrenzung der vorübergehenden von der dauernden Abwesenheit in Betracht kommenden rechtlich erheblichen Umstände hat das Bundesverwaltungsgericht in mehreren Entscheidungen (Urt. v. 25.03.1971 - VIII C 145.70 -, BVerwGE 38, 18; v. 16.01.1974 - VIII C 117.72 -, BVerwGE 44, 265; vom 02.05.1984 - 8 C 94.82 -, NVwZ 1985, 35; v. 04.05.1984 - 8 C 175/81 -, BVerwGE 69, 202 und schließlich v. 08.07.1994 - 8 C 4/93 -, NVwZ 1996, 175) im Einzelnen dargelegt.

  Wenn dagegen die Familienwohnung so klein ist, dass im Falle seiner Rückkehr der den Umständen nach erforderliche Wohnraum ohne Anmietung einer neuen Wohnung oder weiteren Wohnraums nicht vorhanden wäre, oder fehlte eine seinem Alter und seinen inzwischen erworbenen Lebensgewohnheiten entsprechende Unterbringungsmöglichkeit, so spricht dieses schon gegen eine vorübergehende Abwesenheit (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.03.1971, a.a.O.).

• BVerwG, 24.08.1990 - 8 C 65.89

  Wirtschaftsgemeinschaft - Wohngemeinschaft - Auszubildende - Wohngeldberechtigte

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 19.06.2008 - 2 LB 43/07

  Keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung haben die Studenten, die trotz Bedürftigkeit wegen Wechsels eines Studienfaches oder wegen Überschreitung der Förderungshöchstdauer oder wegen fehlender Leistungsnachweise (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.08.1990 - 8 C 65.89 -, NVwZ 1991, 675) für den Bezug von Leistungen nach dem BAföG ausgeschlossen sind.

  Ausschlaggebend ist vielmehr, ob die Partner im Interesse der Einsparung von Zeit und Geld sich zumindest teilweise gemeinsam mit Gütern des täglichen Lebensbedarfs versorgen und in diesem Sinne aus einem Topf wirtschaften (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.08.1990, a.a.O.).

• BVerwG, 04.05.1984 - 8 C 175.81

  Wohngeld - Familienmitglied - Familienhaushalt - Abwesenheit - Dauerhaftigkeit

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 19.06.2008 - 2 LB 43/07

  Die Bedeutung des Merkmals vorübergehend abwesend in § 4 Abs. 3 WoGG und die für die Abgrenzung der vorübergehenden von der dauernden Abwesenheit in Betracht kommenden rechtlich erheblichen Umstände hat das Bundesverwaltungsgericht in mehreren Entscheidungen (…Urt. v. 25.03.1971 - VIII C 145.70 -, BVerwGE 38, 18; v. 16.01.1974 - VIII C 117.72 -, BVerwGE 44, 265; vom 02.05.1984 - 8 C 94.82 -, NVwZ 1985, 35; v. 04.05.1984 - 8 C 175/81 -, BVerwGE 69, 202 und schließlich v. 08.07.1994 - 8 C 4/93 -, NVwZ 1996, 175) im Einzelnen dargelegt.

  Daraus folgt, dass die abwesenden Familienmitglieder dann als vorübergehend abwesend zu bewerten sind, deren Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen weiterhin der Familienhaushalt bleibt und die keine faktischen Momente gesetzt haben, die auf eine endgültige Trennung vom Familienhaushalt hindeuten (vgl. BVerwG, Urteil vom 04.05.1984, a.a.O.).

• BVerwG, 30.11.1972 - VIII C 81.71

  Versagung des Wohngeldes wegen Zumutbarkeit der Zahlung der vollen Miete - …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 19.06.2008 - 2 LB 43/07

  Ausgehend von einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise kann ein Mieter, der einen aufwändigen Haushalt führt, der seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen nicht entspricht, nicht verlangen, im Rahmen des Wohngeldrechts so behandelt zu werden, als stände ihm - ohne Berücksichtigung der Leistungen Dritter - nur das nachweisbare Einkommen zur Verfügung (BVerwG, Urt. v. 30.11.1972 - VIII C 81.71 -, BVerwGE 41, 220).
• BVerwG, 16.01.1974 - VIII C 117.72

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 19.06.2008 - 2 LB 43/07

  Die Bedeutung des Merkmals vorübergehend abwesend in § 4 Abs. 3 WoGG und die für die Abgrenzung der vorübergehenden von der dauernden Abwesenheit in Betracht kommenden rechtlich erheblichen Umstände hat das Bundesverwaltungsgericht in mehreren Entscheidungen (…Urt. v. 25.03.1971 - VIII C 145.70 -, BVerwGE 38, 18; v. 16.01.1974 - VIII C 117.72 -, BVerwGE 44, 265; vom 02.05.1984 - 8 C 94.82 -, NVwZ 1985, 35; v. 04.05.1984 - 8 C 175/81 -, BVerwGE 69, 202 und schließlich v. 08.07.1994 - 8 C 4/93 -, NVwZ 1996, 175) im Einzelnen dargelegt.
• BVerwG, 04.11.1994 - 8 C 28.93

  Wohngeld; Behandlung nichtehelicher Lebensgemeinschaften

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 19.06.2008 - 2 LB 43/07

  Weder Verlobte noch Lebenspartner einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft bilden einen solchen Familienverband (vgl. BVerwG, Urt. v. 04.11.1994 - 8 C 28/93 -, NJW 1995, 1569; Beschl. d. Sen. v. 21.03.2005 2 O 143/04).
• OVG Schleswig-Holstein, 23.04.2008 - 2 LB 46/07

  Darlehen; Einkommen; Leistungen Dritter; Unterhaltsleistung; Wohngeld

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 19.06.2008 - 2 LB 43/07

  Für die Beantwortung der Frage, ob bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise mit einer Rückzahlung des Darlehens gerechnet werden kann, sind u.a. Gesichtspunkte wie die Dauer einer darlehensweisen Finanzierung eines Teils des Lebensunterhalts, die Höhe des entstehenden Gesamtdarlehens, das Bestehen einer Unterhaltspflicht, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Darlehensgebers, die Prognose, das Darlehen in absehbarer Zeit zurückzuzahlen oder die sichere Erwartung, in nächster Zukunft zu Geld zu kommen, zu berücksichtigen (vgl. Urt. d. Senats v. 23.04.2008 - 2 LB 46/07 -).
• BVerwG, 08.07.1994 - 8 C 4.93

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 19.06.2008 - 2 LB 43/07

  Die Bedeutung des Merkmals vorübergehend abwesend in § 4 Abs. 3 WoGG und die für die Abgrenzung der vorübergehenden von der dauernden Abwesenheit in Betracht kommenden rechtlich erheblichen Umstände hat das Bundesverwaltungsgericht in mehreren Entscheidungen (…Urt. v. 25.03.1971 - VIII C 145.70 -, BVerwGE 38, 18; v. 16.01.1974 - VIII C 117.72 -, BVerwGE 44, 265; vom 02.05.1984 - 8 C 94.82 -, NVwZ 1985, 35; v. 04.05.1984 - 8 C 175/81 -, BVerwGE 69, 202 und schließlich v. 08.07.1994 - 8 C 4/93 -, NVwZ 1996, 175) im Einzelnen dargelegt.

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2012 - 12 A 2137/11

  Prüfung des Anspruchs eines Studenten auf Gewährung von Wohngeld in gesetzlicher …

  Rn. 38 Vgl. zur Widerlegbarkeit der gesetzlichen Vermutung: BVerwG, Urteil vom 8. Juli 1994 - 8 C 4.93 -, a. a. O., m. w. N.; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19. Juni 2008 - 2 LB 43/07 -, FamRZ 2008, 2156, juris; BayVGH, Beschluss vom 8. Februar 2006 - 9 ZB 05.2918 -, juris, jeweils mit Hinweis auf die einschlägige Rechtsprechung des BVerwG.

  Rn. 98 Vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 26. Januar 2011 - 14 A 425/10 -, OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19. Juni 2008 - 2 LB 43/07 -, FamRZ 2008, 2156; VG München, Urteil vom 25. Juli 2008 - M 22 K 07.5814 -, juris.

  Rn. 100 So OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19. Juni 2008 - 2 LB 43/07 -, a. a. O., m. w. N.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2011 - 12 A 2440/09

  Anspruch auf Gewährung von Wohngeld ohne Vorlage von Nachweisen bei höherer Miete …

  Rn. 70 Vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 26. Januar 2011 - 14 A 425/10 -, OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19. Juni 2008 - 2 LB 43/07 -, FamRZ 2008, 2156; VG München, Urteil vom 25. Juli 2008 - M 22 K 07.5814 - juris.

  Rn. 72 So OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19. Juni 2008 - 2 LB 43/07 -, a. a. O., m.w.N.

  Rn. 93 Siehe zur Unterhaltsleistungen als Einkommen des Empfängers etwa: OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19. Juni 2008 - 2 LB 43/07 - a.a.O.; VG Hannover, Urteil vom 27. Oktober 2008 - 3 A 255/07 -, ZFSH/SGB 2008, 694; VG München, Urteil vom 2. September 2008 - M 22 K 08.1098 -, a.a.O.; Urteil vom 25. Juli 2008 - M 22 K 07.5814 -, a.a.O.; VG Augsburg, Urteil vom 14. Oktober 2004 - Au 3 K 04.623 -, juris.

• OVG Sachsen, 16.03.2023 - 3 A 206/21

  Zum maßgeblichen Zeitpunkt der Prognoseentscheidung bei der Wohngeldbewilligung; …

  Rn. 54 Für die Beantwortung der Frage, ob bei wirtschaftlicher Betrachtung mit einer Rückzahlung des Darlehens zu rechnen war, sind u. a. Gesichtspunkte wie Dauer einer darlehensweisen Finanzierung eines Teils des Lebensunterhalts, die Höhe der entstehenden Darlehensverpflichtungen, das Bestehen einer Unterhaltspflicht, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Darlehensgebers, die Prognose, das Darlehen in absehbarer Zeit zurückzahlen zu können, oder die sichere Erwartung, in nächster Zukunft zu Geld zu kommen, zu berücksichtigen (…OVG NRW, Beschl. v. 30. Juni 2011 - 12 A 1202/11 -, juris Rn. 8; OVG Schl.-H., Urt. v. 19. Juni 2008 - 2 LB 43/07 -, juris Rn. 49).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2015 - 14 E 495/14

  Einstellung der Zuwendungen der Schwester eines Sozialhilfeempfängers als …

  Rn. 7 Vgl. BVerwG, Urteil vom 30.11.1972, a. a. O. Rn. 24, ferner: OVG NRW, Beschlüsse vom 24.1.2014 - 14 E 1181/13 -, 12.7.2012 - 14 E 510/12 - und vom 26.1.2011 - 14 A 425/10 -, FamRZ 2011, 1338 (nur Leitsatz) = juris, sowie Urteil vom 19.3.2012 - 12 A 2137/11 - OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19.6.2008 - 2 LB 43/07 -, FamRZ 2008, 2156.

  Rn. 22 Vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19.06.2008 - 2 LB 43/07 -, FamRZ 2008, 2156 = juris (…dort Rn. 49 m. w. N.).

• VG Berlin, 21.06.2010 - 21 K 186.10

  Wohngeld; Einkommen; Berechnung; Werbungskosten; Darlehen; Rückzahlung; ungewiss; …

  Denn ausgehend von einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise kann ein Mieter, der einen aufwändigen Haushalt führt, der seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen nicht entspricht, nicht verlangen, im Rahmen des Wohngeldrechts so behandelt zu werden, als stände ihm - ohne Berücksichtigung der Leistungen Dritter - nur das nachweisbare Einkommen zur Verfügung (vgl. zum Vorstehenden BVerwG…, Urteil vom 30. November 1972 - 8 C 81.71 - Juris Rdnr. 24; OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 27. April 2010 - 6 M 15.10 -, vom 14. Oktober 2009 - 9 M 9.09 - und vom 2. Juli 2008 - 5 M 61.07 - OVG Schleswig, Urteile vom 19. Juni 2008 - 2 LB 43/07 - Juris Rdnr. 48 …und vom 23. April 2008 - 2 LB 46/07 - Juris Rdnr. 27; VGH München…, Beschluss vom 23. Dezember 2004 - 9 C 04.2900 - Juris Rdnr. 18).

  Dabei sind u.a. Gesichtspunkte wie die Dauer einer darlehensweisen Finanzierung eines Teils des Lebensunterhalts, die Höhe des entstehenden Gesamtdarlehens, das Bestehen einer Unterhaltspflicht, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Darlehensgebers, die Prognose, das Darlehen in absehbarer Zeit zurückzuzahlen oder die sichere Erwartung, in nächster Zukunft zu Geld zu kommen, zu berücksichtigen (vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 19. Juni 2008, a.a.O.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2011 - 12 A 1202/11

  Berücksichtigung von durch einen Freund zur Verfügung gestellten 6.000,- Euro bei …

  Rn. 8 Vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 26. Januar 2011 - 14 A 425/10 - OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19. Juni 2008 - 2 LB 43/07 -, FamRZ 2008, 2156; VG München, Urteil vom 25. Juli 2008 - M 22 K 07.5814 -, juris; VG Berlin Urteil vom 21. Juni 2010 - 21 K 186.10 -, juris.

  Rn. 10 So OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19. Juni 2008 - 2 LB 43/07 -, a.a.O., m. w. N.

• OVG Sachsen, 23.07.2013 - 4 A 852/11

  Wohngeldrechtliche Plausibilitätskontrolle als fiktive Leistungsberechnung

  Eine einzelfallbezogene Bedarfslage kann auch nicht durch den von der Beklagten angenommenen pauschalen Mehrbedarf für Studenten begründet sein (zur Anwendung des Wohngeldgesetzes auf Studenten sh. etwa: OVG Schl.-H., Urt. v. 19. Juni 2008, NVwZ-RR 2009, 115).
• VG Berlin, 13.12.2011 - 21 K 137.10

  Bewilligung von Wohngeld

  Dabei sind u.a. Gesichtspunkte wie die Dauer einer darlehensweisen Finanzierung eines Teils des Lebensunterhalts, die Höhe des entstehenden Gesamtdarlehens, das Bestehen einer Unterhaltspflicht, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Darlehensgebers, die Prognose, das Darlehen in absehbarer Zeit zurückzuzahlen oder die sichere Erwartung, in nächster Zukunft zu Geld zu kommen, zu berücksichtigen (vgl. zum Vorstehenden BVerwG…, Urteil vom 30. November 1972 - 8 C 81.71 - Juris Rdnr. 24; OVG Münster…, Beschluss vom 26. Januar 2011 - 14 A 425/10 - Juris Rdnr. 3 f.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 30. November 2010 - 6 M 12.10 -, vom 27. April 2010 - 6 M 15.10 -, vom 14. Oktober 2009 - 9 M 9.09 - und vom 2. Juli 2008 - 5 M 61.07 - OVG Schleswig, Urteile vom 19. Juni 2008 - 2 LB 43/07 - Juris Rdnr. 48 …und vom 23. April 2008 - 2 LB 46/07 - Juris Rdnr. 27; VGH München…, Beschluss vom 23. Dezember 2004 - 9 C 04.2900 - Juris Rdnr. 18).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2014 - 14 E 1181/13

  Ermittlung des Einkommens i.R. der Feststellung der Voraussetzungen für die …

  Rn. 8 Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 12.07.2012 - 14 E 510/12 - und vom 26.01.2011 - 14 A 425/10 - sowie Urteil vom 19.03.2012 - 12 A 2137/11 - OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19.06.2008 - 2 LB 43/07 -, FamRZ 2008, 2156.
• VG Göttingen, 30.05.2013 - 2 A 533/12

  Darlehen; Einkommen; Jahreseinkommen; Wohngeld

  Rn. 23 Für den Lebensunterhalt verwendete Zuwendungen können dann als Einkommen im Rahmen des Wohngeldgesetzes gewertet werden, wenn zwar von einem wirksam abgeschlossenen Darlehensvertrages auszugehen ist, aber mit der Rückzahlung des Darlehens - bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise - überhaupt nicht oder nur bei Eintritt eines ungewissen Ereignisses gerechnet werden kann (OVG Münster, Beschlüsse vom 26. Januar 2011 - 14 A 425/10- und vom 10. November 2009 - 12 E 276/09 - OVG Schleswig, Urteile vom 19. Juni 2008 - 2 LB 43/07 - und vom 23. April 2008 - 2 LB 46/07 - VGH München, Beschluss vom 23. Dezember 2004 - 9 C 04.2900 - VG Berlin Urteil vom 21. Juni 2010 - 21 K 186.10 -).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2011 - 14 A 1949/11

  Sozialrechtliche Einordnung von Leistungen der Eltern an das studierende Kind als …
• OVG Hamburg, 16.09.2025 - 4 So 80/25

  Festsetzung des Gegenstandswerts für eine Untätigkeitsklage in einem …