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Rechtsprechung
   OVG Schleswig-Holstein, 27.09.2018 - 2 LB 71/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,32743
OVG Schleswig-Holstein, 27.09.2018 - 2 LB 71/18 (https://dejure.org/2018,32743)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 27.09.2018 - 2 LB 71/18 (https://dejure.org/2018,32743)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 27. September 2018 - 2 LB 71/18 (https://dejure.org/2018,32743)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AsylG § 3, AsylG § 28 Abs. 1a, AsylG § 3 Abs. 1, AsylG § 3 Abs. 1 Nr. 1, AsylG § 3a, AsylG § 3a Abs. 3
    Syrien, Berufsgruppe, Lehrer, Upgrade-Klage, Aufstockungsklage, politische Verfolgung, Flüchtlingsanerkennung, Staatsdienst, Flüchtlingseigenschaft, illegale Ausreise, Nachfluchtgründe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen wegen Bürgerkriegs in Syrien; Gefahr der Folter oder unmenschlicher Behandlung bei Rückkehr des Asylsuchenden in das Heimatland

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen wegen Bürgerkriegs in Syrien; Gefahr der Folter oder unmenschlicher Behandlung bei Rückkehr des Asylsuchenden in das Heimatland

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (21)Zitiert selbst (31)

  • OVG Schleswig-Holstein, 04.05.2018 - 2 LB 17/18

    Weiterhin kein Flüchtlingsstatus für syrische Asylsuchende

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 27.09.2018 - 2 LB 71/18
    Rn. 31 Der Senat hat hierzu mit am 4. Mai 2018 verkündeten Urteilen (u.a. 2 LB 17/18 , juris Rn. 36 ff.) unter Verweis auf das Urteil vom 23. November 2016 ( 3 LB 17/16 , juris) ausgeführt, dass nach der gegenwärtigen Erkenntnislage keine hinreichende Grundlage für die Annahme besteht, dass der totalitäre Staat Syrien jeden Rückkehrer, auch solche, die ihr Land unverfolgt verlassen haben, pauschal unter eine Art Generalverdacht stellt, der Opposition anzugehören, sofern nicht besondere, individuell gefahrerhöhende Umstände vorliegen, die auf eine oppositionelle Einstellung hinweisen.

    Wegen der Begründung im Einzelnen, insbesondere der Bewertung der vorliegenden Erkenntnismittel wird auf das Urteil vom 4. Mai 2018 - 2 LB 17/18 -, juris Rn. 36 bis 75 verwiesen.

    Neue Erkenntnisse haben sich seit dem Urteil des Senats vom 4. Mai 2018 - 2 LB 17/18 - nicht ergeben.

    Der Senat hat zu diesem Aspekt im Urteil vom 4. Mai 2018 (Az. 2 LB 17/18 , juris Rn. 77 bis 81) Folgendes ausgeführt:.

  • OVG Bremen, 24.01.2018 - 2 LB 194/17

    Kein Flüchtlingsschutz für Syrer, die nicht der Wehrpflicht unterliegen - …

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 27.09.2018 - 2 LB 71/18
    Der Senat schließt sich zudem der in der obergerichtlichen Rechtsprechung vertretenen Auffassung an, dass viel dafür spricht, dass diejenigen, die vor den Auseinandersetzungen zwischen dem Assad-Regime und Konfliktparteien in ihrer Region ins Ausland geflohen sind, sich also dem Konflikt gerade entzogen haben, auch aus Sicht des syrischen Regimes nicht als Bedrohung aufgefasst werden (so OVG Bremen, Urteil vom 24. Januar 2018 - 2 LB 194/17 - juris, Rn. 66 ff.; OVG Lüneburg…, Urteil vom 27. Juni 2017 - 2 LB 91/17 - juris, Rn. 71; vgl. auch OVG Koblenz…, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 - juris, Rn. 160 ff.).

    Abhängig vom Ergebnis wird dann der Berichtslage zufolge versucht, eine Lösung zu finden, um eine Rückkehr an den Arbeitsplatz zu erleichtern; die Ursache dieser Kompromissbereitschaft wird darin gesehen, dass dem Regime daran gelegen sei, sich seine Unterstützer zu erhalten (…Danish Refugee Council / Danish Immigration Service, August 2017, S. 58; zum Ganzen vgl. auch: OVG Bremen, Urteil vom 24. Januar 2018, a.a.O., Rn. 61 m.w.N.; OVG Koblenz…, Urteil vom 12. April 2018 - 1 A 10988/16 - juris, Rn. 46 m.w.N.;… OVG Saarlouis, Urteile vom 20. August 2018 - 1 A 589/17- und - 1 A 619/17 - jeweils juris, Rn. 40).

    Eine Flucht unter diesen Gegebenheiten bietet keinen Anlass, der Klägerin zu 1) eine oppositionelle Haltung zu unterstellen (ebenso: OVG Bremen, Urteil vom 24. Januar 2018 - 2 LB 194/17 - juris, Rn. 60 f.).

  • BVerwG, 08.02.2011 - 10 B 1.11

    Abschiebungsverbot; Beweiswürdigung; Beweismaß; Prognose; Prognosegrundlage; …

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 27.09.2018 - 2 LB 71/18
    Bei der Erstellung einer Gefahrenprognose zieht das Tatgericht auf der Basis von Erkenntnissen, die es aus Vergangenheit und Gegenwart gewonnen hat, zukunftsorientierte Schlussfolgerungen (BVerwG, Beschluss vom 8. Februar 2011 - 10 B 1.11 - juris, Rn. 7 zu § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG).

    Auch von der Prognose selbst muss das Tatgericht i.S.d. § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO überzeugt sein (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 14. Juli 2010 - 10 B 7.10 - juris, Rn. 8; und vom 8. Februar 2011 - 10 B 1.11 - juris, Rn. 7).

    Die Überzeugung bezieht sich darauf, dass der angenommene zukünftige Geschehensverlauf mindestens so wahrscheinlich ist, wie es der vorgegebene materiell-rechtliche Gefahrenmaßstab verlangt, hier also, dass mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgung droht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Februar 2011 - 10 B 1.11 - juris Rn. 8, juris;… Urteil vom 16. April 1985 - 9 C 109.84 - juris, Rn. 17).

  • OVG Niedersachsen, 27.06.2017 - 2 LB 91/17

    Beantragung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch einen syrischen …

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 27.09.2018 - 2 LB 71/18
    Ferner sind Sunniten sowohl im Regime als auch in den Streitkräften - zum Teil in hohen Stellungen - vertreten (vgl. Gerlach, "Was in Syrien geschieht", Bundeszentrale für politische Bildung, vom 19. Februar 2016; vgl. auch OVG Münster…, Urteil vom 21. Februar 2017, a.a.O., Rn. 83 f.; OVG Lüneburg, Urteil vom 27. Juni 2017, a.a.O., Rn. 68).

    Der Senat schließt sich zudem der in der obergerichtlichen Rechtsprechung vertretenen Auffassung an, dass viel dafür spricht, dass diejenigen, die vor den Auseinandersetzungen zwischen dem Assad-Regime und Konfliktparteien in ihrer Region ins Ausland geflohen sind, sich also dem Konflikt gerade entzogen haben, auch aus Sicht des syrischen Regimes nicht als Bedrohung aufgefasst werden (so OVG Bremen…, Urteil vom 24. Januar 2018 - 2 LB 194/17 - juris, Rn. 66 ff.; OVG Lüneburg, Urteil vom 27. Juni 2017 - 2 LB 91/17 - juris, Rn. 71; vgl. auch OVG Koblenz…, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 - juris, Rn. 160 ff.).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 12.04.2018 - 1 A 10988/16

    Syrien; Flüchtlingsstatus; illegale Ausreise, Wehrdienst; gehobene Position im …

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 27.09.2018 - 2 LB 71/18
    Abhängig vom Ergebnis wird dann der Berichtslage zufolge versucht, eine Lösung zu finden, um eine Rückkehr an den Arbeitsplatz zu erleichtern; die Ursache dieser Kompromissbereitschaft wird darin gesehen, dass dem Regime daran gelegen sei, sich seine Unterstützer zu erhalten (…Danish Refugee Council / Danish Immigration Service, August 2017, S. 58; zum Ganzen vgl. auch: OVG Bremen…, Urteil vom 24. Januar 2018, a.a.O., Rn. 61 m.w.N.; OVG Koblenz, Urteil vom 12. April 2018 - 1 A 10988/16 - juris, Rn. 46 m.w.N.;… OVG Saarlouis, Urteile vom 20. August 2018 - 1 A 589/17- und - 1 A 619/17 - jeweils juris, Rn. 40).

    Rn. 49 Soweit das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (Urteil vom 12. April 2018 - 1 A 10988/16 - juris, Rn. 45 ff.) basierend auf der aufgezeigten Auskunftslage in Bezug auf den Direktor eines Gymnasiums mit rund 450 Schülern zu der Einschätzung gelangt ist, dass es unter den konkreten Gegebenheiten beachtlich wahrscheinlich sei, dass diesem Schuldirektor in Anknüpfung an seine illegale Ausreise eine oppositionelle Haltung unterstellt werde, ist dies maßgeblich darauf gestützt gewesen, dass er - auch nach außen hin - eine deutlich hervorgehobene Position im syrischen Verwaltungsapparat innehatte.

  • OVG Saarland, 20.08.2018 - 1 A 589/17

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an einen Syrer

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 27.09.2018 - 2 LB 71/18
    Abhängig vom Ergebnis wird dann der Berichtslage zufolge versucht, eine Lösung zu finden, um eine Rückkehr an den Arbeitsplatz zu erleichtern; die Ursache dieser Kompromissbereitschaft wird darin gesehen, dass dem Regime daran gelegen sei, sich seine Unterstützer zu erhalten (…Danish Refugee Council / Danish Immigration Service, August 2017, S. 58; zum Ganzen vgl. auch: OVG Bremen…, Urteil vom 24. Januar 2018, a.a.O., Rn. 61 m.w.N.; OVG Koblenz…, Urteil vom 12. April 2018 - 1 A 10988/16 - juris, Rn. 46 m.w.N.; OVG Saarlouis, Urteile vom 20. August 2018 - 1 A 589/17- und - 1 A 619/17 - jeweils juris, Rn. 40).

    Abgesehen hiervon entnimmt der Senat dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz keine grundsätzliche Aussage des Inhalts, es sei beachtlich wahrscheinlich, dass jedem Direktor einer größeren Schule unter den fraglichen Gegebenheiten seitens des syrischen Regimes eine oppositionelle Gesinnung zugeschrieben würde (ebenso: OVG Saarlouis, Urteile vom 20. August 2018 - 1 A 589/17 - juris, Rn. 43 ff. zu dem Fall eines Schuldirektors, und - 1 A 619/17 - juris, Rn. 43 zu einem Lehrer).

  • OVG Saarland, 20.08.2018 - 1 A 619/17

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an Syrer

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 27.09.2018 - 2 LB 71/18
    Abhängig vom Ergebnis wird dann der Berichtslage zufolge versucht, eine Lösung zu finden, um eine Rückkehr an den Arbeitsplatz zu erleichtern; die Ursache dieser Kompromissbereitschaft wird darin gesehen, dass dem Regime daran gelegen sei, sich seine Unterstützer zu erhalten (…Danish Refugee Council / Danish Immigration Service, August 2017, S. 58; zum Ganzen vgl. auch: OVG Bremen…, Urteil vom 24. Januar 2018, a.a.O., Rn. 61 m.w.N.; OVG Koblenz…, Urteil vom 12. April 2018 - 1 A 10988/16 - juris, Rn. 46 m.w.N.; OVG Saarlouis, Urteile vom 20. August 2018 - 1 A 589/17- und - 1 A 619/17 - jeweils juris, Rn. 40).

    Abgesehen hiervon entnimmt der Senat dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz keine grundsätzliche Aussage des Inhalts, es sei beachtlich wahrscheinlich, dass jedem Direktor einer größeren Schule unter den fraglichen Gegebenheiten seitens des syrischen Regimes eine oppositionelle Gesinnung zugeschrieben würde (ebenso: OVG Saarlouis, Urteile vom 20. August 2018 - 1 A 589/17 - juris, Rn. 43 ff. zu dem Fall eines Schuldirektors, und - 1 A 619/17 - juris, Rn. 43 zu einem Lehrer).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2018 - 14 A 619/17

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen bei …

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 27.09.2018 - 2 LB 71/18
    Rn. 24 teilt der Senat nicht, soweit sie dahin verstanden werden können, dass bei offener Verfolgungsprognose eine beachtliche Wahrscheinlichkeit zu bejahen sei (ablehnend auch OVG Münster, Urteil vom 1. August 2018 - 14 A 619/17.A - juris, Rn. 55 ff.).

    Kann sich das Tatgericht auf der Grundlage der festgestellten Prognosebasis keine Überzeugung davon bilden, ob dem Ausländer mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung droht, besteht kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (vgl. BVerwG…, Urteil vom 29. Juni 1999 - 9 C 36.98 -, juris, Rn. 13; OVG Münster, Urteil vom 1. August 2018 - 14 A 619/17.A -, juris, Rn. 57 ff.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 12. Januar 2018 - 2 LB 1620/17 -, BeckRS 2018, 11721, beck-online).

  • BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

    Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 27.09.2018 - 2 LB 71/18
    Rn. 18 Die Furcht vor Verfolgung ist begründet, wenn dem Ausländer die vorgenannten Gefahren aufgrund der in seinem Herkunftsland gegebenen Umstände in Anbetracht seiner individuellen Lage tatsächlich, d. h. mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 - juris, Rn. 19).

    Es kommt darauf an, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 - juris, Rn. 32).

  • OVG Schleswig-Holstein, 23.11.2016 - 3 LB 17/16

    Schutzstatus syrischer Flüchtlinge

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 27.09.2018 - 2 LB 71/18
    Rn. 31 Der Senat hat hierzu mit am 4. Mai 2018 verkündeten Urteilen (…u.a. 2 LB 17/18 , juris Rn. 36 ff.) unter Verweis auf das Urteil vom 23. November 2016 ( 3 LB 17/16 , juris) ausgeführt, dass nach der gegenwärtigen Erkenntnislage keine hinreichende Grundlage für die Annahme besteht, dass der totalitäre Staat Syrien jeden Rückkehrer, auch solche, die ihr Land unverfolgt verlassen haben, pauschal unter eine Art Generalverdacht stellt, der Opposition anzugehören, sofern nicht besondere, individuell gefahrerhöhende Umstände vorliegen, die auf eine oppositionelle Einstellung hinweisen.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 16.12.2016 - 1 A 10922/16

    Keine generelle Flüchtlingseigenschaft für Syrer

  • BVerwG, 29.06.1999 - 9 C 36.98

    Drittstaatenregelung; Einreise auf dem Luftweg; Einschleusen durch Schlepper; …

  • VGH Baden-Württemberg, 09.08.2017 - A 11 S 710/17

    Flüchtlingsschutz für Syrer; Rückkehr nach Syrien; Vater eines Wehrpflichtigen

  • BVerwG, 02.02.2010 - 10 B 18.09

    Prüfung einer Gruppenverfolgung; Tamilen in Sri Lanka

  • OVG Niedersachsen, 14.03.2018 - 2 LB 1749/17

    Risikoprofil; Sunnit; Syrien; UNHCR

  • OVG Saarland, 11.04.2018 - 2 A 147/18

    Auswirkung der Bezugnahme eines Asylbewerbers auf eines oder mehrere der vom …

  • RG, 19.10.1918 - V 167/18

    Auwirkung einer nicht mehr ausübbaren Lösungsbefugnis (facultas alternativa) auf …

  • BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 15.12

    Afghanistan; Provinz Helmand; Kabul; Abschiebung; Abschiebungsverbot; …

  • BVerwG, 21.03.2017 - 1 VR 1.17

    Abschiebungsanordnung; Gefährder (Funktionstyp Akteur); Islamischer Staat; …

  • BVerwG, 16.04.1985 - 9 C 109.84

    Verwaltungsgerichtsverfahren - Asylstreitsache - Politische Verfolgung - …

  • BVerwG, 19.01.2009 - 10 C 52.07

    Flüchtlingsanerkennung; Verfolgungshandlung; zielgerichtete Handlung; …

  • BVerwG, 01.06.2011 - 10 C 25.10

    Rechtskraft; Wiederholungsverbot; Rücknahme; Widerruf; Widerruf der …

  • BVerwG, 01.03.2012 - 10 C 7.11

    Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; dauerhafte Änderung der Verhältnisse im …

  • BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 5.09

    Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beweismaß; beachtliche …

  • BVerwG, 21.04.2009 - 10 C 11.08

    Flüchtlingsanerkennung; Gruppenverfolgung; Verfolgungsdichte; …

  • BVerwG, 05.11.1991 - 9 C 118.90

    Asylrecht - Gruppenverfolgung - Gefahr politischer Verfolgung - Zumutbarkeit …

  • BVerwG, 14.07.2010 - 10 B 7.10

    Abschiebungsverbot; Beweiswürdigung; Beweismaß, interner Schutz; Prognose; …

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.03.2018 - 2 L 238/13

    Verfolgung syrischer Staatsangehöriger wegen Wehrdienstentziehung

  • BVerwG, 06.03.1990 - 9 C 14.89

    Christliche Türken - Türkisches Waisenhaus - Religiöse Identität - Asylrechtliche …

  • BVerwG, 16.02.1993 - 9 C 31.92

    Asylrecht - Prognose - Politische Verfolgung - Verfolgungswiederholung - …

  • BVerwG, 14.12.1993 - 9 C 45.92

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  • VGH Bayern, 12.04.2019 - 21 B 18.32459

    Syrern droht allein wegen einer Entziehung vom Militärdienst bei einer Rückkehr …

    Vorliegend hat der Kläger jedenfalls solche zusätzlichen Umstände nicht vorgetragen (im Ergebnis ebenso OVG SH, U.v. 27.9.2018 - 2 LB 71/18 - juris Rn. 38 ff;… NdsOVG, B.v. 14.3.2018 - 2 LB 1749/17 - juris Rn. 69 f.;… OVG Berlin-Bbg, U.v. 21.3.2018 - OVG 3 B 28.17 - juris Rn. 46).
  • VGH Bayern, 09.05.2019 - 20 B 19.30643

    Keine Verfolgung einer alleinstehende Frau bei der Rückkehr nach Syrien

    Vorliegend hat der Kläger jedenfalls solche zusätzlichen Umstände nicht vorgetragen (im Ergebnis ebenso OVG SH, U.v. 27.9.2018 - 2 LB 71/18 - juris Rn. 38 ff;… NdsOVG, B.v. 14.3.2018 - 2 LB 1749/17 - juris Rn. 69 f.;… OVG Berlin-Bbg, U.v. 21.3.2018 - OVG 3 B 28.17 - juris Rn. 46).
  • OVG Niedersachsen, 12.11.2024 - 2 LB 103/23

    Ausreise ohne Erlaubnis; Herkunft; Lehrer; Rebellenhochburg; Reservistenliste; …

    Solche gefahrerhöhenden Umstände können sich daraus ergeben, dass der Betroffene eine deutlich hervorgehobene Position im Staatsdienst innehatte, deren Übertragung in diktatorischen Herrschaftssystemen wie dem syrischen mit der Erwartung eines besonders loyalen Verhaltens gegenüber der Beschäftigungsstelle und staatlichen Führung verbunden ist, weshalb das unerlaubte Verlassen dieser Position beachtlich wahrscheinlich als Bruch der Loyalitätspflicht und damit einhergehend als Ausdruck einer Regimegegnerschaft gewertet wird (…vgl. Senatsbeschl. v. 22.1.2019 - 2 LB 811/18 -, juris Rn. 36; OVG SH, Urt. v. 27.9.2018 - 2 LB 71/18 - juris, Rn. 44 ff. …und Urt. v. 8.11.2018 - 2 LB 50/18 -, juris Rn. 77 f.;… OVG NRW, Urt. v. 7.12.2018 - 14 A 997/18.A -, juris Rn. 38 ff.;… OVG Bremen, Urt. v. 24.1.2018 - 2 LB 194/17 -, juris Rn. 60 f.;… OVG Rh.-Pf., Urt. v. 12.4.2018 - 1 A 10988/16 -, juris Rn. 45 ff.;… Urt. v. 20.9.2018 - 1 A 10215/17.OVG -, juris;… OVG SL, Urt. v. 14.11.2018 - 1 A 609/17 -, juris Rn. 48 ff.;… ähnlich HessVGH, Urt. v. 25.9.2019 - 8 A 638/17.A -, juris Rn. 124 f.).
  • VGH Bayern, 09.04.2019 - 21 B 18.33075

    Keine Flüchtlingseigenschaft für einen minderjährigen Syrer

    Vorliegend hat der Kläger jedenfalls solche zusätzlichen Umstände nicht vorgetragen (im Ergebnis ebenso OVG SH, U.v. 27.9.2018 - 2 LB 71/18 - juris Rn. 38 ff;… NdsOVG, B.v. 14.3.2018 - 2 LB 1749/17 - juris Rn. 69 f.;… OVG Berlin-Bbg, U.v. 21.3.2018 - OVG 3 B 28.17 - juris Rn. 46).
  • VGH Bayern, 11.07.2019 - 21 B 19.30207

    Keine Vorverfolgung in Syrien - Flüchtlingseigenschaft wird nicht zuerkannt

    Vorliegend hat der Kläger jedenfalls solche zusätzlichen Umstände nicht vorgetragen (im Ergebnis ebenso OVG SH, U.v. 27.9.2018 - 2 LB 71/18 - juris Rn. 38 ff;… NdsOVG, B.v. 14.3.2018 - 2 LB 1749/17 - juris Rn. 69 f.;… OVG Berlin-Bbg, U.v. 21.3.2018 - OVG 3 B 28.17 - juris Rn. 46).
  • VGH Bayern, 09.05.2019 - 20 B 19.30534

    Keine Verfolgung einer alleinstehende Frau bei der Rückkehr nach Syrien

    Vorliegend hat der Kläger jedenfalls solche zusätzlichen Umstände nicht vorgetragen (im Ergebnis ebenso OVG SH, U.v. 27.9.2018 - 2 LB 71/18 - juris Rn. 38 ff;… NdsOVG, B.v. 14.3.2018 - 2 LB 1749/17 - juris Rn. 69 f.;… OVG Berlin-Bbg, U.v. 21.3.2018 - OVG 3 B 28.17 - juris Rn. 46).
  • VGH Bayern, 11.07.2019 - 21 B 19.30210

    Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

    Vorliegend hat der Kläger jedenfalls solche zusätzlichen Umstände nicht vorgetragen (im Ergebnis ebenso OVG SH, U.v. 27.9.2018 - 2 LB 71/18 - juris Rn. 38 ff;… NdsOVG, B.v. 14.3.2018 - 2 LB 1749/17 - juris Rn. 69 f.;… OVG Berlin-Bbg, U.v. 21.3.2018 - OVG 3 B 28.17 - juris Rn. 46).
  • VG München, 29.08.2022 - M 22 K 20.31102

    Unbegründete "Aufstockerklage" (Asyl, Syrien)

    Vielmehr bedarf es daneben eines Hinzutretens weiterer gefahrerhöhender Umstände, wie etwa einer oppositionellen Tätigkeit (…vgl. hierzu zuletzt BayVGH, U.v. 21.11.2019 - 20 B 19.30456 - juris Rn. 34;… U.v. 12.4.2019 - 21 B 18.32459 - juris Rn. 93 ff.; U.v. 20.6.2018 - 21 B 17.31605;… NdsOVG, U.v. 16.1.2020 - 2 LB 731/19 - juris Rn. 78 ff.; OVG SH, U.v. 27.9.2018 - 2 LB 71/18; OVG NW, U.v. 3.9.2018 - 14 A 837/18.A - alle juris; ähnlich auch Auskunft des Auswärtigen Amtes an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof vom 12.2.2019, Antwort auf Frage 4;… Danish Refugee Council/The Danish Immigration Service, Syria - Security Situation in Damascus Province and Issues Regarding Return to Syria, Februar 2019, S. 15 f.).
  • VG München, 09.08.2022 - M 22 K 20.30082

    Asyl, Syrien: Erfolglose sog. Aufstockerklage

    Vielmehr bedarf es daneben eines Hinzutretens weiterer gefahrerhöhender Umstände, wie etwa einer oppositionellen Tätigkeit (…vgl. hierzu zuletzt BayVGH, U.v. 21.11.2019 - 20 B 19.30456 - juris Rn. 34;… U.v. 12.4.2019 - 21 B 18.32459 - juris Rn. 93 ff.; U.v. 20.6.2018 - 21 B 17.31605;… NdsOVG, U.v. 16.1.2020 - 2 LB 731/19 - juris Rn. 78 ff.; OVG SH, U.v. 27.9.2018 - 2 LB 71/18; OVG NW, U.v. 3.9.2018 - 14 A 837/18.A - alle juris; ähnlich auch Auskunft des Auswärtigen Amtes an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof vom 12.2.2019, Antwort auf Frage 4;… Danish Refugee Council/The Danish Immigration Service, Syria - Security Situation in Damascus Province and Issues Regarding Return to Syria, Februar 2019, S. 15 f.).
  • VG München, 24.06.2022 - M 22 K 20.30981

    Asylverfahren, Herkunftsland: Arabische, Republik Syrien, Aufstockerklage, …

    Vielmehr bedarf es daneben eines Hinzutretens weiterer gefahrerhöhender Umstände, wie etwa einer oppositionellen Tätigkeit (…vgl. hierzu zuletzt BayVGH, U.v. 21.11.2019 - 20 B 19.30456 - juris Rn. 34;… U.v. 12.4.2019 - 21 B 18.32459 - juris Rn. 93 ff.; U.v. 20.6.2018 - 21 B 17.31605;… NdsOVG, U.v. 16.1.2020 - 2 LB 731/19 - juris Rn. 78 ff.; OVG SH, U.v. 27.9.2018 - 2 LB 71/18; OVG NW, U.v. 3.9.2018 - 14 A 837/18.A - alle juris; ähnlich auch Auskunft des Auswärtigen Amtes an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof vom 12.2.2019, Antwort auf Frage 4;… Danish Refugee Council/The Danish Immigration Service, Syria - Security Situation in Damascus Province and Issues Regarding Return to Syria, Februar 2019, S. 15 f.).
  • VG München, 13.06.2022 - M 22 K 18.32978

    Asylverfahren, Herkunftsland: Arabische, Republik Syrien, Aufstockerklage, …

  • VG München, 07.04.2022 - M 22 K 18.31182

    Asylverfahren, Herkunftsland: Arabische, Republik Syrien, Einreise mit Visum im …

  • VGH Bayern, 14.02.2019 - 21 B 19.30208

    Erfolglose Asylklage eines syrischen Mannes im wehrfähigen Alter, der wegen der …

  • VG München, 12.09.2022 - M 22 K 20.32548

    Erfolglose "Aufstockerklage" (Syrien)

  • VG München, 29.08.2022 - M 22 K 19.34475

    Asylverfahren, Herkunftsland: Arabische, Republik Syrien, Aufstockerklage, …

  • VG München, 13.06.2022 - M 22 K 18.32909

    Erfolglose Aufstockungsklage einer im Wege des Familiennachzugs nach Deutschland …

  • VG München, 03.02.2022 - M 22 K 17.32751

    Erfolglose Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Syrien, Ausreise und …

  • VG München, 29.08.2022 - M 22 K 20.31104

    Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Tätigkeit im öffentlichen …

  • VG München, 20.06.2022 - M 22 K 19.34522

    Asyl, Syrien: Erfolglose sog. Aufstockerklage eines nicht vorverfolgt …

  • VG München, 31.05.2022 - M 22 K 18.33336

    Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen illegaler Ausreise, …

  • VG Karlsruhe, 25.06.2019 - A 8 K 5304/16

    Subsidiärer Schutz für Syrer - Anerkennung wegen Wehrdienstentziehung nur bei …

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