Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 25.06.2019 - 2 LC 164/16 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Art 12 Abs 1 GG; Art 5 Abs 3 S 1 GG; § 11 Abs 1 KapVO ND; § 11 Abs 2 KapVO ND; § 17 Abs 1 Nr 1 KapVO ND; § 17 Abs 1 Nr 2 KapVO ND; § 17 Abs 3 S 1 KapVO ND; § 7 Abs 3 S 3 KapVO ND
Anteilsquoten; Ausbildungskapazität; außerkapazitärer Anspruch; BACES-Untersuchung; Beispielstundenplan Zahnmedizin; Betten tagesbelegte; Curriculanteil; Curriculareigenanteil; Curricularnormwert; Dienstleistungsexport; Gesamtcurricularnormwert; Humanmedizin; ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)
Hochschulzulassung - Berechnung der Voll- und Teilstudienplätze
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- datev.de (Kurzinformation)
Berechnung der Anzahl der Studienplätze der Universität Göttingen im Studiengang Humanmedizin im Wesentlichen rechtmäßig
Verfahrensgang
- VG Göttingen, 12.07.2016 - 8 A 389/15
- OVG Niedersachsen, 25.06.2019 - 2 LC 164/16
Wird zitiert von ... (14) Zitiert selbst (24)
- OVG Niedersachsen, 07.04.2016 - 2 LB 60/15
Anrechnung; Curricularanteil; Curricularnormwert; Eigenanteil; Kapazität; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.06.2019 - 2 LC 164/16
Die Berechnung der Anzahl der Vollstudienplätze im Studiengang Humanmedizin auf der Grundlage des in § 17 Abs. 1 Nr. 1 KapVO festgesetzten Werts von 15, 5 % der Gesamtzahl der tagesbelegten Betten und der sogenannten Mitternachtszählung begegnet weiterhin keinen rechtlichen Bedenken (Bestätigung der ständigen Senatsrechtsprechung, vgl. Senatsurt. v.7.4.2016 - 2 LB 60/15 -, juris Rn. 69 f. und Senatsbeschl. v. 15.5.2019 - 2 NB 353/18 u.a. -, juris Rn. 10 f., jeweils m.w.N.).Im Rahmen der Berechnung der Anzahl der Teilstudienplätze besteht auch dann keine Verpflichtung, den Eigenanteil der Vorklinik proportional zu kürzen ("proportionale Stauchung"), wenn die Hochschule den Gesamtcurricularnormwert im Studiengang Humanmedizin in Höhe von 8, 2 deshalb überschreitet, weil sie im klinischen Studienabschnitt überobligatorische Lehrleistungen erbringt (Bestätigung der ständigen Senatsrechtsprechung, vgl. Senatsurt. v.7.4.2016 - 2 LB 60/15 -, juris Rn. 106 ff. und Senatsbeschl. v. 15.5.2019 - 2 NB 353/18 u.a. -, juris Rn. 21 ff., jeweils m.w.N).
Gleiches gilt für den Umstand, dass dieses Semester nunmehr bereits abgelaufen ist (vgl. hierzu Senatsurt. v. 7.4.2016 - 2 LB 60/15 -, juris Rn. 34 f. m.w.N.).
Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die jährlichen Zulassungszahlenverordnungen nicht wegen Unbestimmtheit oder wegen eines Verstoßes gegen das Gebot der Normenklarheit unwirksam sind (vgl. hierzu ausführlich Senatsurt. v. 7.4.2016 - 2 LB 60/15 -, juris, Rn. 38 ff. m.w.N.).
In diesem Zusammenhang hält der Senat an seiner ständigen Rechtsprechung fest, dass die Berechnung der patientenbezogenen Kapazität aufgrund der sogenannten Mitternachtszählung und der Parameterzahl von 15, 5 % nicht zu beanstanden ist (vgl. hierzu etwa Senatsurt. v. 7.4.2016 - 2 LB 60/15 -, juris Rn. 69 und zuletzt Senatsbeschl. v. 15.5.2019 - 2 NB 353/18 u.a. -, juris Rn. 10 f. m.w.N.).
Rn. 25 Der Hinweis auf die Obliegenheit des Verordnungsgebers zur Beobachtung und Überprüfung und eine gegebenenfalls bestehende Nachbesserungspflicht (vgl. hierzu Senatsurt. v. 7.4.2016 - 2 LB 60/15 -, juris Rn. 69 f. m.w.N.) rechtfertigt kein anderes Ergebnis.
Rn. 32 Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, wonach der Umstand, dass gegebenenfalls in der Belegungsliste der Vollstudienplätze Studierende aufgeführt sind, die aufgrund eines Teilstudiums oder vorhergehenden anderen Studiums anrechenbare Leistungen oder sogar bereits das Physikum erworben haben und die daher keine Lehrleistungen des ersten Fachsemesters in Anspruch nehmen, nicht den Schluss rechtfertigt, die Beklagte dürfe die von ihnen eingenommenen Vollstudienplätze nicht als belegt zählen (vgl. hierzu und zu den folgenden Ausführungen Senatsurt. v. 7.4.2016 - 2 LB 60/15 -, juris Rn. 92 f. m.w.N.).
Rn. 48 Der Curriculareigenanteil der Vorklinik ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. hierzu Senatsurt. v. 7.4.2016 - 2 LB 60/15 -, juris Rn. 106 ff. m.w.N. und zuletzt Senatsbeschl. v. 15.5.2019 - 2 NB 353/18 u.a. -, juris Rn. 21 f. m.w.N.) nicht deshalb proportional zu kürzen oder das Ergebnis der Kapazitätsberechnung um einen Sicherheitszuschlag zu erhöhen, weil die Beklagte den Gesamtcurricularnormwert im Studiengang Humanmedizin in Höhe von 8, 2 (Anlage 3 zu § 13 Abs. 1 KapVO) unstreitig überschreitet.
Rn. 65 Diese Studienplatzkapazität bei den Teilstudienplätzen ist nicht deshalb zu erhöhen, weil gegebenenfalls im 1. Fachsemester des Vollstudiums Studierende zugelassen worden sind, die zuvor bereits das Physikum erworben hatten (vgl. hierzu im Einzelnen Senatsurt. v. 7.4.2016 - 2 LB 60/15 -, juris Rn. 117 ff. m.w.N.).
- OVG Niedersachsen, 09.09.2015 - 2 NB 368/14
Kapazität; Kapazitätserschöpfungsgebot; Mitternachtszählung; Privatpatienten; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.06.2019 - 2 LC 164/16
Gleiches gilt für Studierende, die als Zweitstudierende einen Studienplatz belegen, tatsächlich aber anrechenbare Studienleistungen aus einem Zahnmedizinstudium aufweisen dürften (vgl. Senatsbeschl. v. 9.9.2015 - 2 NB 368/14 -, juris).Rn. 33 Ob und inwieweit sich aus dem Umstand, dass ein Studierender auf einem Vollstudienplatz des 1. Fachsemesters zugelassen wird, der bereits das Physikum erworben hat, freie Teilstudienplatzkapazitäten ergeben können (vgl. hierzu Senatsbeschl. v. 9.9.2015 - 2 NB 368/14 -, juris), ist an dieser Stelle nicht von Relevanz.
Rn. 41 Die von der Beklagten in Ansatz gebrachten Dienstleistungsexporte in die den Bachelorstudiengang Molekulare Medizin sowie die Masterstudiengänge Molecular Biology und Neuroscience sind aufgrund der Rechtsprechung des Senats zum Studienjahr 2014/2015 ebenfalls geringfügig zu verringern (vgl. Senatsbeschl. v. 9.9.2015 - 2 NB 368/14 -, juris Rn. 94 ff.), sodass insoweit richtigerweise Werte von 13, 8228, 5,2620 und 6, 9650 in Ansatz zu bringen sind.
Rn. 45 b) Für die Berechnung des Curriculareigenanteils der Vorklinik geht der Senat von dem von ihm in den Beschwerdeverfahren (vgl. Senatsbeschl. v. 9.9.2015 - 2 NB 368/14 -, juris Rn. 105 m.w.N. und v. 10.3.2016 - 2 NB 138/15 u.a. -) in Ansatz gebrachten Wert von 1, 6841 aus, der geringfügig unter dem von der Beklagten ermittelten Eigenanteil von 1, 6848 liegt.
- OVG Niedersachsen, 15.05.2019 - 2 NB 353/18
Außerkapazitärer Anspruch; Belegungsliste; Beobachtungsobliegenheit; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.06.2019 - 2 LC 164/16
Die Berechnung der Anzahl der Vollstudienplätze im Studiengang Humanmedizin auf der Grundlage des in § 17 Abs. 1 Nr. 1 KapVO festgesetzten Werts von 15, 5 % der Gesamtzahl der tagesbelegten Betten und der sogenannten Mitternachtszählung begegnet weiterhin keinen rechtlichen Bedenken (Bestätigung der ständigen Senatsrechtsprechung, vgl. Senatsurt. v.7.4.2016 - 2 LB 60/15 -, juris Rn. 69 f. und Senatsbeschl. v. 15.5.2019 - 2 NB 353/18 u.a. -, juris Rn. 10 f., jeweils m.w.N.).Im Rahmen der Berechnung der Anzahl der Teilstudienplätze besteht auch dann keine Verpflichtung, den Eigenanteil der Vorklinik proportional zu kürzen ("proportionale Stauchung"), wenn die Hochschule den Gesamtcurricularnormwert im Studiengang Humanmedizin in Höhe von 8, 2 deshalb überschreitet, weil sie im klinischen Studienabschnitt überobligatorische Lehrleistungen erbringt (Bestätigung der ständigen Senatsrechtsprechung, vgl. Senatsurt. v.7.4.2016 - 2 LB 60/15 -, juris Rn. 106 ff. und Senatsbeschl. v. 15.5.2019 - 2 NB 353/18 u.a. -, juris Rn. 21 ff., jeweils m.w.N).
In diesem Zusammenhang hält der Senat an seiner ständigen Rechtsprechung fest, dass die Berechnung der patientenbezogenen Kapazität aufgrund der sogenannten Mitternachtszählung und der Parameterzahl von 15, 5 % nicht zu beanstanden ist (vgl. hierzu etwa Senatsurt. v. 7.4.2016 - 2 LB 60/15 -, juris Rn. 69 und zuletzt Senatsbeschl. v. 15.5.2019 - 2 NB 353/18 u.a. -, juris Rn. 10 f. m.w.N.).
Rn. 48 Der Curriculareigenanteil der Vorklinik ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. hierzu Senatsurt. v. 7.4.2016 - 2 LB 60/15 -, juris Rn. 106 ff. m.w.N. und zuletzt Senatsbeschl. v. 15.5.2019 - 2 NB 353/18 u.a. -, juris Rn. 21 f. m.w.N.) nicht deshalb proportional zu kürzen oder das Ergebnis der Kapazitätsberechnung um einen Sicherheitszuschlag zu erhöhen, weil die Beklagte den Gesamtcurricularnormwert im Studiengang Humanmedizin in Höhe von 8, 2 (Anlage 3 zu § 13 Abs. 1 KapVO) unstreitig überschreitet.
- OVG Niedersachsen, 22.08.2013 - 2 NB 394/12
Voraussetzungen für die vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.06.2019 - 2 LC 164/16
- 2 NB 394/12 -, juris Rn. 62 ff. m.w.N. und zuletzt Senatsbeschl. v. 22.1.2019 - 2 NB 1695/17 u.a. -, juris Rn. 29 m.w.N.; vgl. im Übrigen Zimmerling/Brehm, Hochschulkapazitätsrecht, Band 2, Rn. 515 mit Fn. 1325 m.w.N.).Wer sich für einen Platz unter den Begünstigten einer Überbuchung durch seine Rangziffer qualifiziert, braucht nicht hinter anderen Studienplatzklägern zurückzustehen, zumal ihm ebenfalls das Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG zur Seite steht (vgl. Senatsbeschl. v. 22.8.2013 - 2 NB 394/12 -, juris Rn. 16 m.w.N.).
- BVerfG, 17.02.2016 - 1 BvL 8/10
Wesentliche Entscheidungen zur Akkreditierung von Studiengängen muss der …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.06.2019 - 2 LC 164/16
Entscheidend ist vielmehr, dass die Beklagte als Hochschule auf der Grundlage von Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG selbst über ihr Profil entscheidet und ihr dabei unter Einbeziehung auch gegenläufiger Interessen ein weiter Handlungs- und Entscheidungsspielraum zusteht (vgl. hierzu BVerfG, Beschl. v. 20.7.2010 - 1 BvR 748/06 -, juris Rn. 88 ff. und v. 17.2.2016 - 1 BvL 8/10 -, juris Rn. 52, Starck/Paulus, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Band 1, 7. Aufl. 2018, Art. 5 Abs. 3 Rn. 506).Der Zwang zur Aufnahme von Studienbewerbern über die tatsächlich vorhandene Kapazität hinaus führt unweigerlich zu erheblichen Einbußen der Freiheit der Hochschule, über die Inhalte des Studiengangs und der einzelnen Lehrveranstaltungen im gesetzlichen Rahmen selbst zu entscheiden (vgl. zum Schutzumfang der Wissenschaftsfreiheit etwa BVerfG, Beschl. v. 17.2.2016 - 1 BvL 8/10 -, juris Rn. 48 f.).
- OVG Hamburg, 30.07.2014 - 3 Nc 10/14
Zulassung zum 2. Abschnitt des Studiums der Humanmedizin (Klinik) an der …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.06.2019 - 2 LC 164/16
Der Senat folgt hierbei nicht der Argumentation des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts, wonach die sogenannte Mitternachtszählung von der Wirklichkeit überholt sein soll (HambOVG, Beschl. v. 30.7.2014 - 3 Nc 10/14 -, juris Rn. 23).Auch dieser sogenannte Stundenfall verursacht in der Krankenhausstatistik einen Belegungstag (vgl. hierzu HambOVG, Beschl. v. 30.7.2014 - 3 Nc 10/14 -, juris Rn. 24 m.w.N.).
- OVG Niedersachsen, 22.01.2019 - 2 NB 1695/17
Aufnahmekapazität; Beobachtungsobliegenheit; Curricularanteil; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.06.2019 - 2 LC 164/16
Rn. 42 In der Rechtsprechung des Senats ist weiterhin geklärt, dass die Beklagte diese Dienstleistungsexporte zu Recht vorgenommen hat und insbesondere die gebotene Abwägung im Einzelnen erfolgt ist (vgl. Senatsbeschl. v. 20.12.2016 - 2 NB 120/16 -, juris Rn. 50 ff. m.w.N. und v. 22.1.2019 - 2 NB 1695/17 u.a. -, juris Rn. 17).- 2 NB 394/12 -, juris Rn. 62 ff. m.w.N. und zuletzt Senatsbeschl. v. 22.1.2019 - 2 NB 1695/17 u.a. -, juris Rn. 29 m.w.N.; vgl. im Übrigen Zimmerling/Brehm, Hochschulkapazitätsrecht, Band 2, Rn. 515 mit Fn. 1325 m.w.N.).
- BVerfG, 22.10.1991 - 1 BvR 393/85
Zulassung zum Studium
Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.06.2019 - 2 LC 164/16
Vielmehr sind hierbei auch der pauschalierende Charakter und der Abstraktionsgrad des jeweiligen Modells zu berücksichtigen (BVerfG, Beschl. v. 22.10.1991 - 1 BvR 393/85 u.a. -, NVwZ 1992, 361, juris Rn. 96).Rn. 60 Hinzu kommt, dass es Sache des Gesetzgebers ist, die Grundsätze der Kapazitätsermittlung, die dem Ausgleich der grundrechtlich geschützten Positionen aus Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG dienen, zu regeln (vgl. BVerfG, Beschl. v. 22.10.1991 - 1 BvR 393/85, 1 BvR 610/85 -, juris Rn. 72 ff.).
- BVerfG, 20.07.2010 - 1 BvR 748/06
Hamburgisches Hochschulgesetz
Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.06.2019 - 2 LC 164/16
Entscheidend ist vielmehr, dass die Beklagte als Hochschule auf der Grundlage von Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG selbst über ihr Profil entscheidet und ihr dabei unter Einbeziehung auch gegenläufiger Interessen ein weiter Handlungs- und Entscheidungsspielraum zusteht (vgl. hierzu BVerfG, Beschl. v. 20.7.2010 - 1 BvR 748/06 -, juris Rn. 88 ff. und v. 17.2.2016 - 1 BvL 8/10 -, juris Rn. 52, Starck/Paulus, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Band 1, 7. Aufl. 2018, Art. 5 Abs. 3 Rn. 506). - VGH Baden-Württemberg, 20.11.2013 - NC 9 S 174/13
Kein Anspruch auf Zulassung zum Studium aus Überschreitung des Gesamt-CNW für den …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.06.2019 - 2 LC 164/16
Rn. 61 Im Übrigen könnte die Hochschule in Ausübung ihres Gestaltungsspielraums die Folgen einer Überschreitung des Gesamtcurricularnormwerts für die Humanmedizin auf den klinischen Studienabschnitt beschränken und sich für eine faktische "Stauchung" allein des Curricularanteils der Klinik entscheiden (in diesem Sinn ausdrücklich OVG NRW, Beschl. v. 16.8.2018 - NC 9 S 2505/17 -, juris Rn. 8 unter Hinweis auf Urt. v. 20.11.2013 - NC 9 S 174/13 -, juris Rn. 64 ff.). - OVG Niedersachsen, 20.02.2013 - 2 NB 386/12
Annahme einer missbräuchlichen Verdeckung von zusätzlichen Kapazitäten bei …
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.03.2018 - 5 NC 38.17
Humanmedizin, SS 2017, 1. FS, Modellstudiengang, Kapazitätsermittlung, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2013 - 13 B 971/12
Anforderungen an die Ausgestaltung des Auswahlverfahrens zum Masterstudium bei …
- VGH Bayern, 17.04.2014 - 7 CE 14.10046
LMU München; Zahnmedizin; Wintersemester 2013/2014; Überbuchung
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.05.2019 - 3 M 11/19
Zulassung zum Studium der Humanmedizin zum Wintersemester 2018/2019
- VGH Baden-Württemberg, 16.08.2018 - NC 9 S 2505/17
Hochschulzulassung; kapazitätsrechtliche Bedeutung der Eingruppierung …
- VGH Bayern, 14.05.2013 - 7 CE 13.10006
Zahnmedizin Regensburg, WS 2012/2013; Drittmittelbedienstete; …
- OVG Niedersachsen, 25.02.2015 - 2 NB 171/14
Belegungsliste; Besetzungsliste; Doppelbelegung; Doppelbesetzung; Hochstufung; …
- OVG Niedersachsen, 20.12.2016 - 2 NB 120/16
Kapazität; Kohortenprinzip; Studienplatz
- OVG Niedersachsen, 19.03.2018 - 2 NB 2/18
Außerkapazitärer Studienplatz; Studienplatz; Überbuchung; Willkür
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2018 - 13 C 20/18
Zulassung zum Studium der Humanmedizin im 1. klinischen Fachsemester nach den …
- VGH Baden-Württemberg, 18.09.2018 - NC 9 S 866/18
Zulassung zum Medizinstudium - patientenbezogene Aufnahmekapazität
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2019 - 13 C 19/19
Anspruch auf vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im ersten …
- OVG Niedersachsen, 22.09.2017 - 2 NB 944/17
Humanmedizin; Modellstudiengang; Kapazitätsberechnung; Zuschlag
- BVerwG, 24.11.2021 - 6 C 18.19
Anspruch auf Zulassung zum Studiengang Humanmedizin auf einen Teilstudienplatz …
Hierbei handelt es sich um eine modellhafte, typisierende Ausgestaltung der Berechnung des Dienstleistungsexports, die eine Berücksichtigung der Entwicklung der Studierendenzahlen und der tatsächlichen Inanspruchnahme der exportierten Dienstleistungen in den höheren Semestern nicht vorsieht (vgl. dazu, eine Schwundbereinigung ablehnend: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. März 2009 - OVG 5 NC 89.08 - juris Rn. 60; VGH München, Beschlüsse vom 11. März 2010 - 7 CE 10.10 075 - juris Rn. 28, vom 14. Mai 2013 - 7 CE 13.10 006 - juris Rn. 15 f., vom 10. November 2020 - 7 CE 20.10 074 - juris Rn. 14 und vom 1. Dezember 2020 - 7 CE 19.10 126 - juris Rn. 13 m.w.N.; OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 22. August 2013 - 2 NB 394/12 - juris Rn. 62 ff., vom 25. Juni 2019 - 2 LC 164/16 - juris Rn. 43 und vom 30. Januar 2020 - 2 NB 485/19 - juris Rn. 33; OVG Magdeburg, Beschluss vom 18. Dezember 2019 - 3 M 144/19 - juris Rn. 10; VGH Mannheim, Beschluss vom 20. November 2013 - NC 9 S 174/13 - juris Rn. 47; OVG Saarlouis, Beschluss vom 17. Mai 2017 - 1 B 338/17.NC u.a. - juris Rn. 22 f.; OVG Bautzen, Beschluss vom 21. März 2017 - 2 A 308/16.NC - SächsVBl. - VG Göttingen, 18.12.2020 - 8 A 7/19
COVID 19; Terminsverlegung
Rn. 20 Zu ergänzen ist, dass auch das Nds. OVG in seinen jüngeren Entscheidungen (Beschlüsse vom 15.05.2019 - 2 NB 363/18 - und - 2 NB 353/18 - Urteil vom 25.06.2019 - 2 LC 164/16 -, OVG-Rechtsprechungsdatenbank, Rn 22, 34; Beschlüsse vom 30.01.2020 - 2 NB 788/18 -, S. 11 und - 2 NB 471/19 -, S. 3) wieder zwischen außer- und innerkapazitären Ansprüchen unterscheidet.Die Bedenken gegen die Anwendung der Mitternachtszählung und des 15, 5%-Parameters gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 1 KapVO werden in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Nds. OVG (z.B. Beschluss vom 14.09.2016 - 2 NB 303/15 u.a. -, S. 4f; Urteil vom 25.06.2019, aaO., Rn 24ff) nicht geteilt.
Zwar hat das Nds. OVG die grundsätzliche Bedeutung der zwischen den Beteiligten streitigen Rechtsfrage der proportionalen Kürzung hinsichtlich der Teilstudienplätze durch Urteil vom 25.06.2019 (aaO., Rn 73) bejaht und deshalb die Revision zugelassen.
- BVerwG, 24.11.2021 - 6 C 19.19
Anspruch auf Zulassung zum Studiengang Humanmedizin betreffend einen …
Hierbei handelt es sich um eine modellhafte, typisierende Ausgestaltung der Berechnung des Dienstleistungsexports, die eine Berücksichtigung der Entwicklung der Studierendenzahlen und der tatsächlichen Inanspruchnahme der exportierten Dienstleistungen in den höheren Semestern nicht vorsieht (vgl. dazu, eine Schwundbereinigung ablehnend: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. März 2009 - OVG 5 NC 89.08 - juris Rn. 60; VGH München, Beschlüsse vom 11. März 2010 - 7 CE 10.10 075 - juris Rn. 28, vom 14. Mai 2013 - 7 CE 13.10 006 - juris Rn. 15 f., vom 10. November 2020 - 7 CE 20.10 074 - juris Rn. 14 und vom 1. Dezember 2020 - 7 CE 19.10 126 - juris Rn. 13 m.w.N.; OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 22. August 2013 - 2 NB 394/12 - juris Rn. 62 ff., vom 25. Juni 2019 - 2 LC 164/16 - juris Rn. 43 und vom 30. Januar 2020 - 2 NB 485/19 - juris Rn. 33; OVG Magdeburg, Beschluss vom 18. Dezember 2019 - 3 M 144/19 - juris Rn. 10; VGH Mannheim, Beschluss vom 20. November 2013 - NC 9 S 174/13 - juris Rn. 47; OVG Saarlouis, Beschluss vom 17. Mai 2017 - 1 B 338/17.NC u.a. - juris Rn. 22 f.; OVG Bautzen, Beschluss vom 21. März 2017 - 2 A 308/16.NC - SächsVBl.
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.02.2021 - 3 M 273/20
Zulassung zum Studium der Humanmedizin zum Wintersemester 2020/2021 (5. …
Rn. 3 Maßgeblich für die Berechnung der patientenbezogenen Kapazität nach § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KapVO LSA (sog. tagesbelegte Betten aufgrund einer Mitternachtszählung) sind grundsätzlich die Ergebnisse des dem Berechnungszeitraum vorangegangenen Kalenderjahres, sofern diese Werte den aktuellen Stand einer kontinuierlichen Entwicklung widerspiegeln; andernfalls ist der Mittelwert der letzten drei Jahre zu bilden (vgl. NdsOVG, Urteil vom 25. Juni 2019 - 2 LC 164/16 - juris Rn. 24). - OVG Sachsen, 23.06.2021 - 2 B 43/21
NC; Humanmedizin 5. FS; patientenbezogene Kapazität
Dies entspricht der ganz überwiegenden Rechtsprechung der Obergerichte (…vgl. zuletzt OVG NRW, Beschl. v. 8. April 2019 - 13 C 19/19 -, juris Rn. 13 m. w. N.;… HessVGH, Beschl. v. 17. Juni 2019 - 10 B 2741/18.FM.W8, juris Rn. 16;… BayVGH, Beschl. v. 8. Oktober 2018 - 7 CE 18.10011 -, juris Rn. 8;… VGH BW, Beschl. v. 18. September 2018 - NC 9 S 866/18 -, juris Rn. 4;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 9. Januar 2019 - OVG 5 NC 2.18 -, juris Rn. 14; NdsOVG, Urt. v. 25. Juni 2019 - 2 LC 164/16 -, juris Rn. 24;… OVG LSA, Beschl. v. 23. Februar 2021 - 3 M 273/20 -, juris Rn. 3;… a. A. allein OVG Hamburg, Beschl. v. 23. Januar 2017 - 3 Nc 27/16 -, juris Rn. 19 und v. 30. Juli 2014 - 3 Nc 10/14 -, juris Rn. 20 ff.) und des erkennenden Senats (vgl. zuletzt Beschl. v. 19. Mai 2017 - 2 B 65/17.NC -, juris). - OVG Sachsen-Anhalt, 23.02.2021 - 3 M 290/20
Zulassung zum Studium der Humanmedizin zum Wintersemester 2020/2021 (5. …
Rn. 3 Maßgeblich für die Berechnung der patientenbezogenen Kapazität nach § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KapVO LSA (sog. tagesbelegte Betten aufgrund einer Mitternachtszählung) sind grundsätzlich die Ergebnisse des dem Berechnungszeitraum vorangegangenen Kalenderjahres, sofern diese Werte den aktuellen Stand einer kontinuierlichen Entwicklung widerspiegeln; andernfalls ist der Mittelwert der letzten drei Jahre zu bilden (vgl. NdsOVG, Urteil vom 25. Juni 2019 - 2 LC 164/16 - juris Rn. 24). - OVG Sachsen-Anhalt, 23.02.2021 - 3 M 282/20
Zulassung zum Studium der Humanmedizin zum Wintersemester 2020/2021 (5. …
Rn. 3 Maßgeblich für der Berechnung der patientenbezogenen Kapazität nach § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KapVO LSA (sog. tagesbelegte Betten aufgrund einer Mitternachtszählung) sind grundsätzlich die Ergebnisse des dem Berechnungszeitraum vorangegangenen Kalenderjahres, sofern diese Werte den aktuellen Stand einer kontinuierlichen Entwicklung widerspiegeln; andernfalls ist der Mittelwert der letzten drei Jahre zu bilden (vgl. NdsOVG, Urteil vom 25. Juni 2019 - 2 LC 164/16 - juris Rn. 24). - VG München, 07.12.2021 - M 3 E 21.18014
Einstweilige Anordnung - keine vorläufige Zulassung im Studiengang Humanmedizin …
Soweit die Rechtsprechung teilweise davon ausgeht, dass hierbei grundsätzlich die Ergebnisse des dem Berechnungszeitraum vorausgehenden Kalenderjahres, sofern diese Werte den aktuellen Stand einer kontinuierlichen Entwicklung widerspiegeln, maßgeblich seien, andernfalls der Mittelwert der letzten drei Jahre zu bilden sei (OVG Lüneburg, U.v.25.6.2019 - 2 LC 164/16 - juris Rn. 24;… OVG LSA, B.v. 23.2.2021 - 3 M 273/20 - juris Rn. 3), handelt es sich hierbei um eine mögliche Methode, die (voraussichtlichen) Belegungszahlen abzuschätzen. - OVG Sachsen, 23.06.2021 - 2 B 71/21
Humanmedizin; 5. Fachsemester; patientenbezogene Kapazität
Dies entspricht der ganz überwiegenden Rechtsprechung der Obergerichte (…vgl. zuletzt OVG NRW, Beschl. v. 8. April 2019 - 13 C 19/19 -, juris Rn. 13 m. w. N.;… HessVGH, Beschl. v. 17. Juni 2019 - 10 B 2741/18.FM.W8, juris Rn. 16;… BayVGH, Beschl. v. 8. Oktober 2018 - 7 CE 18.10011 -, juris Rn. 8;… VGH BW, Beschl. v. 18. September 2018 - NC 9 S 866/18 -, juris Rn. 4;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 9. Januar 2019 - OVG 5 NC 2.18 -, juris Rn. 14; NdsOVG, Urt. v. 25. Juni 2019 - 2 LC 164/16 -, juris Rn. 24;… OVG LSA, Beschl. v. 23. Februar 2021 - 3 M 273/20 -, juris Rn. 3;… a. A. allein OVG Hamburg, Beschl. v. 23. Januar 2017 - 3 Nc 27/16 -, juris Rn. 19 und v. 30. Juli 2014 - 3 Nc 10/14 -, juris Rn. 20 ff.) und des erkennenden Senats (vgl. zuletzt Beschl. v. 19. Mai 2017 - 2 B 65/17.NC -, juris). - VG München, 07.12.2021 - M 3 E 21.18001
Zur Ermittlung der patientenbezogenen jährlichen Aufnahmekapazität einer Klinik
Soweit die Rechtsprechung teilweise davon ausgeht, dass hierbei grundsätzlich die Ergebnisse des dem Berechnungszeitraum vorausgehenden Kalenderjahres, sofern diese Werte den aktuellen Stand einer kontinuierlichen Entwicklung widerspiegeln, maßgeblich seien, andernfalls der Mittelwert der letzten drei Jahre zu bilden sei (OVG Lüneburg, U.v.25.6.2019 - 2 LC 164/16 - juris Rn. 24;… OVG LSA, B.v. 23.2.2021 - 3 M 273/20 - juris Rn. 3), handelt es sich hierbei um eine mögliche Methode, die (voraussichtlichen) Belegungszahlen abzuschätzen. - VG München, 07.12.2021 - M 3 E 21.18010
Zulassung zum Studiengang Humanmedizin - Klinik - an der LMU
- VG München, 07.12.2021 - M 3 E 21.18006
Vorläufige Zulassung zum Medizinstudium außerhalb der Kapazität
- VG München, 10.05.2021 - M 3 E 20.18087
Zulassung zum Studiengang Humanmedizin - Klinik - an der LMU
- VG München, 07.12.2021 - M 3 E 21.18026
Bemessung der Aufnahmekapazität im klinischen Studienabschnitt des Studiums der …
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