Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  Straßenrechtliche Anordnungen im Zusammenhang mit der Frage, ob eine Straßenfläche öffentlich gewidmet ist

• Wolters Kluwer

  Benutzung; Gemeindestraße; Nutzung; Öffentlichkeit; Straße, öffentliche; Widmung; Straßenrechtliche Anordnung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StrG LSA § 3 Abs. 1 Nr. 3 ; StrG LSA § 51 Abs. 3
  Anforderungen an die Einordnung einer Fläche als öffentliche Gemeindestraße; Tatsächliches Stattfinden eines allgemeinen Verkehrs; Öffentlichkeit eines im Privateigentum stehenden Weges

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Einordnung einer Fläche als öffentliche Gemeindestraße

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (7)

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• OVG Sachsen-Anhalt, 15.09.2017 - 2 L 23/16

  Feststellung der Öffentlichkeit eines Weges

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 14.05.2019 - 2 M 10/19

  Maßgeblich für die Einordnung einer Fläche als öffentliche Gemeindestraße i. S. d. § 51 Abs. 3 i. V. m. § 3 Abs. 1 Nr. 3 StrG LSA (juris: StrG ST) ist die Frage, ob auf der Fläche bei Inkrafttreten der Verordnung über das Straßenwesen vom 18.07.1957 (GBl. DDR I S. 377) StrVO 1957 (juris: StrV) am 31.07.1957 ein allgemeiner Verkehr tatsächlich stattfand (wie OVG LSA, Beschluss vom 15.09.2017 2 L 23/16 , juris, Rdnr 24 ;… Beschluss vom 10.11.1997 A 4 S 241/97, juris, Rdnr. 10).

  Rn. 5 Maßgeblich für die Einordnung als öffentliche Gemeindestraße i. S. d. § 51 Abs. 3 i. V. m. § 3 Abs. 1 Nr. 3 StrG LSA ist die Frage, ob auf der Fläche bei Inkrafttreten der Verordnung über das Straßenwesen vom 18.07.1957 (GBl. DDR I S. 377) - StrVO 1957 - am 31.07.1957 ein allgemeiner Verkehr tatsächlich stattfand (OVG LSA, Beschluss vom 15.09.2017 - 2 L 23/16 -, juris, Rdnr 24 ;… Beschluss vom 10.11.1997 - A 4 S 241/97 -, juris, Rdnr. 10).

• OVG Sachsen-Anhalt, 12.12.2006 - 1 M 172/06

  Straßenrechtliche Anordnung zur Beseitigung eines Zaunes

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 14.05.2019 - 2 M 10/19

  Vorher ist der Eigentümer des Weges grundsätzlich nicht befugt, die bisherige Nutzbarkeit zu verhindern (wie OVG LSA, Beschluss vom 12.12.2006 1 M 172/06, juris, Rdnr. 9).

  Dies gilt auch dann, wenn neben dem gesperrten Weg noch andere Zugangsmöglichkeiten zu den anliegenden Grundstücken bestehen oder die bisherigen Nutzer des Weges lediglich Umwege in Kauf nehmen müssen (OVG LSA, Beschluss vom 12.12.2006 - 1 M 172/06 -, juris, Rdnr. 9).

• OVG Sachsen-Anhalt, 10.11.1997 - A 4 S 241/97

  Errichtung eines Tores; Widerspruchsfreie Benutzung eines Weges; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 14.05.2019 - 2 M 10/19

  Maßgeblich für die Einordnung einer Fläche als öffentliche Gemeindestraße i. S. d. § 51 Abs. 3 i. V. m. § 3 Abs. 1 Nr. 3 StrG LSA (juris: StrG ST) ist die Frage, ob auf der Fläche bei Inkrafttreten der Verordnung über das Straßenwesen vom 18.07.1957 (GBl. DDR I S. 377) StrVO 1957 (juris: StrV) am 31.07.1957 ein allgemeiner Verkehr tatsächlich stattfand (wie OVG LSA, Beschluss vom 15.09.2017 2 L 23/16 , juris, Rdnr 24 ; Beschluss vom 10.11.1997 A 4 S 241/97, juris, Rdnr. 10).

  Rn. 5 Maßgeblich für die Einordnung als öffentliche Gemeindestraße i. S. d. § 51 Abs. 3 i. V. m. § 3 Abs. 1 Nr. 3 StrG LSA ist die Frage, ob auf der Fläche bei Inkrafttreten der Verordnung über das Straßenwesen vom 18.07.1957 (GBl. DDR I S. 377) - StrVO 1957 - am 31.07.1957 ein allgemeiner Verkehr tatsächlich stattfand (OVG LSA, Beschluss vom 15.09.2017 - 2 L 23/16 -, juris, Rdnr 24 ; Beschluss vom 10.11.1997 - A 4 S 241/97 -, juris, Rdnr. 10).

• OVG Sachsen-Anhalt, 20.10.2010 - 3 L 156/09

  Feststellung der Öffentlichkeit eines Weges

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 14.05.2019 - 2 M 10/19

  Entscheidend für die Einstufung als "öffentliche Straße" war somit allein die - zugelassene, gebilligte oder geduldete - tatsächliche Nutzung der Straße für den öffentlichen Verkehr bei Inkrafttreten der StrVO 1957 am Tag der Verkündung (§ 26 Abs. 1 StrVO 1957), dem 31.07.1957 (OVG LSA, Urteil vom 20.10.2010 - 3 L 156/09 -, juris, Rdnr. 33 ff.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.02.2007 - 12 B 12.06

  Liegenschaftskataster - Eintragung einer tatsächlichen Nutzungsart

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 14.05.2019 - 2 M 10/19

  Die Richtigkeitsvermutung und der öffentliche Glaube des Grundbuchs nach §§ 891 Abs. 1, 892 BGB beziehen sich nicht auf Tatsachenangaben über Eigenschaften und Verhältnisse und auch nicht auf die öffentlich-rechtliche Gebundenheit des Grundstücks (vgl. OVG E-Stadt-Brandenb., Urteil vom 22.02.2007 - OVG 12 B 12.06 -, juris, Rdnr. 17;… Jauernig/Berger, BGB, § 891 Rdnr. 3).
• OLG Düsseldorf, 03.05.2018 - 2 U 47/17

  "Gebrauchsmusterverletzung einer Trinkbehälteranordnung"

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 14.05.2019 - 2 M 10/19

  Von dieser Annahme ist auch das Oberlandesgericht Naumburg in seinem Urteil vom 28.02.2018 (2 U 47/17) ausgegangen.
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.10.2015 - 2 M 13/15

  Nachbarwiderspruch gegen eine Baugenehmigung für eine Biogasanlage

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 14.05.2019 - 2 M 10/19

  Rn. 8 Auch aus den Ausführungen der Antragsteller in dem nach Ablauf der Beschwerdebegründungfrist eingegangenen Schriftsatz vom 07.05.2019 folgt nichts anderes, so dass nicht entschieden werden muss, ob sie für die Entscheidung noch Berücksichtigung finden können (vgl. hierzu Beschluss des Senats vom 22.10.2015 - 2 M 13/15 -, juris).

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• OVG Sachsen-Anhalt, 11.07.2023 - 2 L 43/22

  Voraussetzungen für den Entzug der Öffentlichkeit einer Straße

  Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, dass die Öffentlichkeit einer kommunalen Straße, die 1957 öffentlich war, nur durch einen förmlichen Beschluss des zuständigen Rates der Stadt entzogen werden konnte (…OVG LSA, Urteile vom 9. April 1997 - A 4 S 5/97 - juris Rn. 26; vom 20. Oktober 2010 - 3 L 156/09 - juris R. 33 a.E. und 39 f.; Beschluss vom 14. Mai 2019 - 2 M 10/19 - juris Rn. 5 a.E.).