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Rechtsprechung
   OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.04.2010 - 2 M 111/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,38231
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.04.2010 - 2 M 111/10 (https://dejure.org/2010,38231)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 19.04.2010 - 2 M 111/10 (https://dejure.org/2010,38231)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 19. April 2010 - 2 M 111/10 (https://dejure.org/2010,38231)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Justiz Mecklenburg-Vorpommern (Leitsatz)

    § 60a Abs 5 S 4 AufenthG 2004, Art 8 MRK, EURLAsylUmsG
    Ankündigungsfrist für Abschiebung nach Ablauf einer befristeten Duldung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (1)

  • OVG Niedersachsen, 16.03.2010 - 8 ME 47/10

    Entsprechende Anwendung des § 60a Abs. 5 S. 4 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) auf …

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.04.2010 - 2 M 111/10
    Der Gesetzgeber hat aber mit der Änderung des § 60 a Abs. 5 Satz 4 AufenthG durch das Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19. August 2007 (…BGBl. I 2007, S. 1970) ausdrücklich nur die Widerrufsfälle mit der Ankündigungsfrist von zudem auch nur einem Monat privilegieren wollen (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 16.03.2010 - 8 ME 47/10, zit. nach juris Rn. 4 mit Hinweis auf die Gesetzesbegründung, BT-Drs. 16/5065, S. 188).
  • OVG Niedersachsen, 11.01.2019 - 13 ME 220/18

    Ankündigungspflicht; auflösende Bedingung; Aussetzung der Abschiebung; Duldung; …

    Rn. 31 (d) Hieran änderte sich erst durch das Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ((Erstes) Richtlinienumsetzungsgesetz) vom 19. August 2007 (BGBl. I S. 1970) etwas, das mit Wirkung vom 28. August 2007 in § 60a Abs. 5 Satz 4 AufenthG den Anwendungsfall des Ablaufs der Geltungsdauer der Duldung strich (…vgl. hierzu Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 16.3.2010, a.a.O., Rn. 4; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 19.4.2010 - 2 M 111/10 -, juris Rn. 8;… BGH, Beschl. v. 10.11.2011 - V ZB 317/10 -, juris Rn. 10).

    Nach alledem muss angenommen werden, dass der Gesetzgeber spätestens mit der Änderung durch das (Erste) Richtlinienumsetzungsgesetz im Jahre 2007 nur noch die Widerrufsfälle mit einer Ankündigungspflicht und einer Wartefrist von einem Monat privilegieren wollte (…so auch Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 16.3.2010, a.a.O.; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 19.4.2010, a.a.O.;… BGH, Beschl. v. 10.11.2011, a.a.O.).

  • BGH, 10.11.2011 - V ZB 317/10

    Aufenthalt von Ausländern: Abschiebung einer unerlaubt eingereisten Argentinierin …

    Sie kommt daher nicht zur Anwendung, wenn die Abschiebung nach Ablauf der Geltungsdauer einer Duldung erfolgt (so auch OVG Lüneburg…, Beschluss vom 16. März 2010 - 8 ME 47/10, Rn. 4 juris; OVG Greifswald, Beschluss vom 19. April 2010 - 2 M 111/10, Rn. 8, juris).
  • VG Düsseldorf, 16.04.2013 - 8 L 700/13

    Anspruch auf Erteilung einer vorläufigen Duldung i.R.e. Abschiebung

    Rn. 20 Vgl. ausführlich OVG Niedersachsen, Beschluss vom 28. Juni 2010 - 2 ME 236/10 - Beschluss vom 16. März 2010 - 8 ME 47/10 - OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 19. April 2010 - 2 M 111/10 - zu einer auflösenden Bedingung VG Oldenburg, Beschluss vom 23. Januar 2013 - 11 A 4635/12 -.
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