Rechtsprechung
| OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2014 - 2 M 139/14 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
Vorzeitige Besitzeinweisung bei überwiegendem Interesse der Allgemeinheit; Anforderungen an die Anordnung der sofortigen Vollziehung in einem solchen Fall
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StrG LSA § 40 Abs. 1 S. 1
Anforderungen an die Begründung für die vorzeitige Besitzeinweisung im Sinne des § 40 Abs. 1 S. 1 StrG LSA - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)
Vorzeitige Besitzeinweisung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anforderungen an die Begründung für die vorzeitige Besitzeinweisung im Sinne des § 40 Abs. 1 S. 1 StrG LSA
Verfahrensgang
- VG Halle, 20.11.2014 - 6 B 243/14
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2014 - 2 M 139/14
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (6)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2010 - 11 B 1179/10
Ausreichende Bestimmtheit eines Besitzeinweisungsbeschlusses bei Darstellung der …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2014 - 2 M 139/14
Rn. 6 Das "Gebotensein" im Sinne von § 40 Abs. 1 Satz 1 StrG LSA setzt voraus, dass das Interesse der Allgemeinheit am sofortigen Baubeginn das Interesse des oder der Betroffenen, vorläufig von der Inanspruchnahme ihres Grundeigentums verschont zu bleiben, im Rahmen einer Abwägung überwiegt (vgl. ThürOVG, Beschl. v. 11.03.1999 - 2 EO 1247/98 -, Juris RdNr. 65; SaarlOVG, Beschl. v. 10.08.2005 - 3 W 12/05 -, Juris RdNr. 6; OVG NW, Beschl. v. 16.09.2010 - 11 B 1179/10 -, Juris RdNr. 19; Scheidler, LKV 2009, 97 ). - OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2008 - 20 B 1789/07
Jetzt auch vorzeitige Besitzeinweisung für die Inbetriebnahme der …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2014 - 2 M 139/14
Vorausgesetzt wird ein unter zeitlichem Blickwinkel gesteigertes öffentliches Interesse, das gerade durch die vorzeitige Besitzeinweisung gewahrt werden kann und muss (vgl. OVG NW, Beschl. v. 24.01.2008 - 20 B 1789/07 -, Juris RdNr. 21). - OVG Thüringen, 11.03.1999 - 2 EO 1247/98
Eisenbahn-, Kleinbahn-, Bergbahnrecht
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2014 - 2 M 139/14
Rn. 6 Das "Gebotensein" im Sinne von § 40 Abs. 1 Satz 1 StrG LSA setzt voraus, dass das Interesse der Allgemeinheit am sofortigen Baubeginn das Interesse des oder der Betroffenen, vorläufig von der Inanspruchnahme ihres Grundeigentums verschont zu bleiben, im Rahmen einer Abwägung überwiegt (vgl. ThürOVG, Beschl. v. 11.03.1999 - 2 EO 1247/98 -, Juris RdNr. 65; SaarlOVG, Beschl. v. 10.08.2005 - 3 W 12/05 -, Juris RdNr. 6; OVG NW, Beschl. v. 16.09.2010 - 11 B 1179/10 -, Juris RdNr. 19; Scheidler, LKV 2009, 97 ).
- OVG Saarland, 10.08.2005 - 3 W 12/05
Vorzeitige Besitzeinweisung im Zuge des Baus einer Straßenbahnstrecke
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2014 - 2 M 139/14
Rn. 6 Das "Gebotensein" im Sinne von § 40 Abs. 1 Satz 1 StrG LSA setzt voraus, dass das Interesse der Allgemeinheit am sofortigen Baubeginn das Interesse des oder der Betroffenen, vorläufig von der Inanspruchnahme ihres Grundeigentums verschont zu bleiben, im Rahmen einer Abwägung überwiegt (vgl. ThürOVG, Beschl. v. 11.03.1999 - 2 EO 1247/98 -, Juris RdNr. 65; SaarlOVG, Beschl. v. 10.08.2005 - 3 W 12/05 -, Juris RdNr. 6; OVG NW, Beschl. v. 16.09.2010 - 11 B 1179/10 -, Juris RdNr. 19; Scheidler, LKV 2009, 97 ). - VG Gera, 12.01.2007 - 3 E 901/06
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2014 - 2 M 139/14
Hierbei ist - bei einer straßenrechtlichen vorläufigen Besitzeinweisung - von Bedeutung, welche Verkehrsaufgaben die neue Straße erfüllen soll und ob unmittelbar nach der Besitzeinweisung auch tatsächlich mit einem baldigen Baubeginn zu rechnen ist (VG Gera, Beschl. v. 12.01.2007 - 3 E 901/06 GE -, Juris RdNr. 26). - VG München, 24.09.2008 - M 24 S 08.4515
Vorzeitige Besitzeinweisung; sofortiger Baubeginn geboten; Weigerung zur …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2014 - 2 M 139/14
Allein das Vorliegen eines Bauzeitplans oder die Auftragsvergabe an die bauausführenden Firmen reichen nicht aus, um das Gebotensein des sofortigen Beginns der Baumaßnahme anzunehmen (VG München, Beschl. v. 24.09.2008 - M 24 S 08.4515 -, Juris RdNr. 22).
- OVG Schleswig-Holstein, 23.09.2021 - 4 MB 32/21
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Besitzeinweisungsbeschlüsse
Unter Zugrundelegung des Beschwerdevorbingens erweisen sich die angegriffenen Besitzeinweisungsbeschlüsse des Antragsgegners in dem für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt ihres Erlasses (vgl. zu § 18f Abs. 1 FStrG Bay. VGH…, Beschluss vom 30. Januar 2020 - 8 CS 19.1145 -, Rn. 16, juris;… zu § 21 Abs. 1 AEG VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19. Januar 2017 - 5 S 301/15 -, Rn. 36, juris;… zu § 44b EnWG OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 29. Oktober 2020 - OVG 11 A 6.18 -, Rn. 23, juris; zum wortgleichen § 40 Abs. 1 Satz 1 StrG LSA OVG Sachs.-Anh., Beschluss vom 11. Dezember 2014 - 2 M 139/14 -, Rn. 7, juris) am 10. Februar 2021 als offensichtlich rechtmäßig und die Antragstellerinnen, die wie auch die Beigeladene zu 1 und 2 Adressaten der Besitzeinweisungsbeschlüsse sind, nicht in ihren Rechten verletzend (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). - VGH Bayern, 18.10.2019 - 8 AS 19.40016
Vorläufige Besitzeinweisung bzgl. Maßnahmen des Hochwasserschutzes
Dem steht nicht entgegen, dass im grundsätzlich maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Besitzeinweisungsbeschlusses (vgl. OVG LSA, B.v. 11.12.2014 - 2 M 139/14 - juris Rn. 7 zum insoweit wortgleichen § 40 Abs. 1 Satz 1 StrG LSA;… vgl. auch BayVGH, B.v. 13.2.2003 - 22 A 97.40029 - VGH n.F. 56, 70 = juris Rn. 39 ff. zum Enteignungsbeschluss nach § 11 Abs. 1 und 2 EnWG a.F.) die unmittelbare Ausführung des Vorhabens noch nicht anstand und die tatsächliche Inanspruchnahme des streitbefangenen Grundstücks erst für September geplant war. - VGH Bayern, 30.01.2020 - 8 CS 19.1145
Inanspruchnahme von Grundstücken durch vorzeitige Besitzeinweisung
Rn. 16 Maßgeblich für die gerichtliche Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Besitzeinweisungsbeschlusses ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Erlasses des angegriffenen Besitzeinweisungsbeschlusses (vgl. OVG LSA, B.v. 11.12.2014 - 2 M 139/14 - juris Rn. 7 zum insoweit wortgleichen § 40 Abs. 1 Satz 1 StrG LSA;… vgl. auch BayVGH, B.v. 18.10.2019 - 8 AS 19.40016 - juris Rn. 34 zum insoweit wortgleichen § 71a Abs. 1 Nr. 2 WHG m.w.N.;… U.v. 13.2.2003 - 22 A 97.40029 - VGH n.F. 56, 70 = juris Rn. 39 ff. zum Enteignungsbeschluss nach § 11 Abs. 1 und 2 EnWG a.F.).
- VG Schleswig, 02.06.2021 - 12 B 10/21
Enteignungsrecht: Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
Die rechtliche Beurteilung der streitgegenständlichen Besitzeinweisungsbeschlüsse bemisst sich insoweit nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt ihres Erlasses am 10.02.2021 als letzte Entscheidung des Antragsgegners im zugrundeliegenden Verwaltungsverfahren (OVG Magdeburg, Beschl. v. 11.12.2014 - 2 M 139/14 -, Rn. 7;… VGH München, Beschl. v. 18.10.2019 - 8 AS 19.40016 -, Rn. 34;… VGH München, Beschl. v. 30.01.2020 - 8 CS 19.1145 -, Rn. 16;… VGH Mannheim, Urt. v. 19.01.2017 - 5 S 301/15 -, Rn. 36;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 29.10.2020 - OVG 11 A 6.18 -, Rn. 23;… VG Aachen, Beschl. v. 31.10.2012 - 1 L 468/12 -, Rn. 5;… VG Cottbus, Beschl. v. 27.02.2013 - 3 L 20/13 -, Rn. 42, jeweils juris;… LG Leipzig, Urt. v. 05.11.2012 - 10 O 1165/12 -, beck-online). - VGH Bayern, 09.03.2020 - 8 AS 19.40041
Bindung an einen vollziehbaren Planfeststellungsbeschluss
Rn. 33 Dem steht nicht entgegen, dass im grundsätzlich maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Besitzeinweisungsbeschlusses (vgl. OVG LSA, B.v. 11.12.2014 - 2 M 139/14 - juris Rn. 7 zum insoweit wortgleichen § 40 Abs. 1 Satz 1 StrG LSA;… vgl. auch BayVGH, B.v. 13.2.2003 - 22 A 97.40029 - VGH n.F. 56, 70 = juris Rn. 39 ff. zum Enteignungsbeschluss nach § 11 Abs. 1 und 2 EnWG a.F.) die unmittelbare Ausführung des Vorhabens noch nicht anstand und die tatsächliche Inanspruchnahme des streitbefangenen Grundstücks erst ab Mai 2020 geplant war. - VGH Bayern, 29.11.2019 - 8 A 19.40015
Vorläufige Besitzeinweisung für Hochwasserschutzmaßnahmen
Dem steht nicht entgegen, dass im grundsätzlich maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Besitzeinweisungsbeschlusses (vgl. OVG LSA, B.v. 11.12.2014 - 2 M 139/14 - juris Rn. 7 zum insoweit wortgleichen § 40 Abs. 1 Satz 1 StrG LSA;… vgl. auch BayVGH, B.v. 13.2.2003 - 22 A 97.40029 - VGH n.F. 56, 70 = juris Rn. 39 ff. zum Enteignungsbeschluss nach § 11 Abs. 1 und 2 EnWG a.F.) die unmittelbare Ausführung des Vorhabens noch nicht anstand und die tatsächliche Inanspruchnahme des streitbefangenen Grundstücks erst für September geplant war. - OVG Bremen, 29.07.2022 - 1 B 82/22
Vorzeitige Besitzeinweisung nach § 18f FStrG - vorzeitige Besitzeinweisung
Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass diese Voraussetzungen im maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Beschlusses über die vorzeitige Besitzeinweisung (…vgl. hierzu OVG Schlesw.-Holst., Beschl. v. 23.09.2021 - 4 MB 32/21, juris Rn. 34;… BayVGH, Beschl. v. 30.01.2020 - 8 CS 19.1145, juris Rn. 16;… vgl. auch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.01.2017 - 5 S 301/15, juris Rn. 36; OVG Sachs.-Anh., Beschl. v. 11.12.2014 - 2 M 139/14, juris Rn. 7) gegeben waren.
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