Wasserhaushaltsgesetz
| Kapitel 3 - Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen (§§ 50 - 95) |
| Abschnitt 5 - Gewässerausbau, Deich-, Damm- und Küstenschutzbauten (§§ 67 - 71a) |
(1) Die zuständige Behörde hat den Träger eines Vorhabens zum Küsten- oder Hochwasserschutz auf Antrag nach der Feststellung des Plans oder nach der Erteilung der Plangenehmigung in den Besitz einzuweisen, wenn
(2) § 20 Absatz 2 bis 7 des Bundeswasserstraßengesetzes gilt entsprechend.
(3) Weitergehende Rechtsvorschriften der Länder bleiben unberührt.
Vorschrift eingefügt durch das Gesetz zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung von Verfahren des Hochwasserschutzes (Hochwasserschutzgesetz II) vom 30.06.2017
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 05.01.2018 | Gesetz zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung von Verfahren des Hochwasserschutzes (Hochwasserschutzgesetz II) | 30.06.2017 |
verfahren bei Häfen im transeuropäischen Verkehrsnetz § 71Enteignungs-
rechtliche Regelungen § 71aVorzeitige Besitzeinweisung
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Rechtsprechung zu § 71a WHG
16 Entscheidungen zu § 71a WHG in unserer Datenbank:
- VGH Bayern, 12.10.2026 - 8 A 26.40023
Gerichtsbescheid, vorzeitige Besitzeinweisung bei Hochwasserschutzmaßnahme, ...
- VGH Bayern, 20.09.2021 - 8 AS 21.40031
Vorzeitige Besitzeinweisung für Bauarbeiten einer Hochwasserschutzmaßnahme
- VGH Bayern, 18.10.2019 - 8 AS 19.40016
Vorläufige Besitzeinweisung bzgl. Maßnahmen des Hochwasserschutzes
- VGH Bayern, 09.02.2022 - 8 A 21.40032
Vorzeitige Besitzeinweisung für Bauarbeiten einer Hochwasserschutzmaßnahme
- VGH Bayern, 09.03.2020 - 8 AS 19.40041
Bindung an einen vollziehbaren Planfeststellungsbeschluss
- VGH Bayern, 29.11.2019 - 8 A 19.40015
Vorläufige Besitzeinweisung für Hochwasserschutzmaßnahmen
- VGH Bayern, 04.05.2026 - 8 N 23.163
Normenkontrollanträge gegen eine Überschwemmungsgebietsverordnung, fehlende ...
- VGH Bayern, 23.02.2021 - 8 AS 20.40014
Zur Wirksamkeit der Bekanntgabe eines Verwaltungsakts
- VGH Bayern, 30.01.2020 - 8 CS 19.1145
Inanspruchnahme von Grundstücken durch vorzeitige Besitzeinweisung
- VGH Bayern, 01.08.2025 - 22 AS 25.40033
Erfolgloser Eilantrag gegen eine vorzeitige Besitzeinweisung im Zusammenhang mit ...